{"id":852,"date":"2018-09-16T20:25:07","date_gmt":"2018-09-16T18:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=852"},"modified":"2018-09-16T20:25:07","modified_gmt":"2018-09-16T18:25:07","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-09-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=852","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-09-16"},"content":{"rendered":"<p>\/ Regelsatz: Die SPD w\u00fcrfelt nicht<br \/>\n\/ G\u00e4rtners Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck: Nix passiert<br \/>\n\/ Moderne Sklaverei: Zu viele Schlupfwinkel f\u00fcr Kriminelle<br \/>\n\/ Halberg Guss &#8211; Kritik der Besch\u00e4ftigten an der IG Metall wird lauter<br \/>\n\/ Berlin: Mieten und Proteste<br \/>\n\/ Die gr\u00f6\u00dfte Mieterdemo, die M\u00fcnchen je gesehen hat<br \/>\n\/ Hambacher Forst: CDU und FDP auf Krawall geb\u00fcrstet<br \/>\n\/ Inside Hambacher Forst &#8211; Kohle, Kot und Kampfgeschrei<br \/>\n\/ SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maa\u00dfen<br \/>\n\/ Neuer Aufmarsch in K\u00f6then: B\u00fcrger sollen Jalousien runterlassen<br \/>\n\/ Verfassungsschutz: Maa\u00dfen will Mitarbeiterzahl seiner Beh\u00f6rde verdoppeln<br \/>\n\/ Der Verfassungsschutz ist mehr als \u00fcberfl\u00fcssig<br \/>\n\/ Wenn ein CSU Bundesinnenminister dem rassistischen Nazidenken verf\u00e4llt<br \/>\n\/ Neusprech: Fremdenfeindlichkeit<br \/>\n\/ Neue Studie: Jahrzehntelanger sexueller Missbrauch in Bist\u00fcmern<br \/>\n\/ Minden-L\u00fcbbecke: Polizist vergewaltigt Frau und bekommt milde Strafe<br \/>\n\/ Neues EU-Zensurgesetz: Diese \u00dcberschrift d\u00fcrfen Sie k\u00fcnftig nicht mehr zitieren<br \/>\n\/ Umfrage: 90 Prozent mit Syrien-Einsatz einverstanden<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/339739.html' class='azc_bbc_url'>Regelsatz: Die SPD w\u00fcrfelt nicht<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Laut Medienberichten werde die Minierh\u00f6hung \u00bbetwa sechs Millionen Menschen\u00ab betreffen. Das ist falsch. Auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird entsprechend berechnet. Laut Statistischem Bundesamt waren im Dezember 2017 insgesamt 1,06 Millionen Menschen darauf angewiesen. Das waren mehr als doppelt so viele wie vor Inkrafttreten der Agenda 2010 im Jahr 2003. Es geht also um mehr als sieben Millionen Menschen.<\/p>\n<p>Es gibt allerdings eine weitere Gruppe, die sogar mit weniger als Hartz IV auskommen muss: Gefl\u00fcchtete. Seit Jahren stagnieren ihre S\u00e4tze. Je nach Alter liegen diese inzwischen um bis zu mehr als 60 Euro unter den Hartz-IV-Leistungen. 2016 hatte die damalige Ministerin Andrea Nahles (ebenfalls SPD) diese sogar um weitere zehn Euro gek\u00fcrzt.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/339739.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Tja und selbst das sind immer noch nicht alle, die unter dem kleingerechneten Regelsatz leiden.<\/p>\n<p>All diejenigen, die in Lohnarbeit stehen, bekommen zwar IMMER mehr als den Regelsatz dabei heraus &#8211; notfalls \u00fcber zus\u00e4tzliches Wohngeld, Heizkostenzuschuss oder \u00e4hnlichem. Aber man kann \u00fcber den &#8222;Regelsatz&#8220; ganz hervorragend alle Lohnabh\u00e4ngigen in die kapitalistische Ausbeutung treiben, in der sie dann ja &#8222;zehn Euro mehr&#8220; als den Regelsatz &#8222;verdienen&#8220;. W\u00e4re der Regelsatz auf menschenw\u00fcrdiger H\u00f6he, m\u00fcssten demzufolge auch die L\u00f6hne erh\u00f6ht werden. Und DAS soll auf jeden Fall vermieden werden. Deswegen wird man immer wieder mit Vergleichsrechnungen, ob Arbeiten angesichts von Hartz4 noch lohnt, aufeinander gehetzt. Tats\u00e4chlich gesehen &#8222;lohnt&#8220; n\u00e4mlich beides (!) nicht. Aber es bleibt eben beides so, so lange der sogenannte &#8222;Regelsatz&#8220; (politisch gewollt) kleinstm\u00f6glich gedr\u00fcckt wird.<\/p>\n<p>Teile und Herrsche eben &#8211; bei den ungebildeten Leuten im Mittelalter eine ebenso erfolgreiche Masche, wie beim heutigen bildungspolitischen B\u00fcrgertum <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-nix-passiert-9945' class='azc_bbc_url'>G\u00e4rtners Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck: Nix passiert<\/a><br \/>\nStefan G\u00e4rtner hat seinen Sommerurlaub beendet und kommentiert das Ergebnis einer Bildungsumfrage <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/> Kurzer Auszug: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;62 Prozent der Sch\u00fcler sind gegen die Abschaffung von Noten, 76 Prozent f\u00fcr das Sitzenbleiben (Erwachsene: 74 und 83 Prozent). &#8222;Das leistungsorientierte Schulsystem ist offenbar noch viel st\u00e4rker gewollt, als die Bildungspolitik es wahrhaben will&#8220;, schreibt dazu die SZ am 14. September. Und sehen wir uns die Zahlen an, sind es gemittelt zwei Drittel, die sich f\u00fcr Noten, Leistung, Wettbewerb, Sitzenbleiben entscheiden. Das muss nicht hei\u00dfen, dass Noten, Leistung, Wettbewerb, Sitzenbleiben &#8222;richtig&#8220; sind (f\u00fcr Hitler haben sich bekanntlich noch viel mehr Menschen entschieden); das hei\u00dft, dass sich die bew\u00e4hrte Zweidrittelgesellschaft ab ovo \u00fcber ihr Leistungsregime reproduziert und dass die gl\u00fccklichen zwei Drittel wollen, dass das so bleibt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ab wann genau spricht man von einer kapitalistischen Gehirnw\u00e4sche?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.taz.de\/!5533574' class='azc_bbc_url'>Moderne Sklaverei: Zu viele Schlupfwinkel f\u00fcr Kriminelle<\/a><br \/>\nSie bedienen uns im Restaurant, sie pfl\u00fccken unsere Erdbeeren und sie schuften auf den Baustellen. Gelockt mit dem Versprechen, gutes Geld zu verdienen, werden sie massenweise aus Osteuropa in Kleinbussen herangekarrt, um hier unter menschenunw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden zu leben und sich ausbeuten zu lassen. Das Problem des Menschenhandels ist bekannt, wird aber von der Politik geflissentlich ignoriert. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Sinkende L\u00f6hne sind Ausdruck einer verbesserten Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8220;<\/span>, <a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KNLlqJTZ2mU' class='azc_bbc_url'>sagt dazu die Bundesregierung<\/a>.<\/p>\n<p>Was machen eigentlich die Gewerkschaften gegen diese Lohndr\u00fcckerei?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/09\/15\/guss-s15.html' class='azc_bbc_url'>Halberg Guss &#8211; Kritik der Besch\u00e4ftigten an der IG Metall wird lauter<\/a><br \/>\nKurzer Auszug: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die IG Metall spielte bei NHG von Anfang an ein zynisches Doppelspiel. Sie rief zum Streik auf und trat auf Streikversammlungen und Kundgebungen mit radikalen Reden auf. Ihr Ziel war aber nicht die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitspl\u00e4tze, sondern im Namen von VW den Zulieferer Prevent unter Druck zu setzen und auszuschalten, damit VW die Preise und Abnahmebedingungen der Zulieferer auch k\u00fcnftig diktierten kann und nicht umgekehrt.<\/p>\n<p>Lange vor Streikbeginn wurde VW seitens der IG Metall \u00fcber die Streikvorbereitung informiert und deckte sich im Voraus mit Teilen ein. Als andere Auto- und Motorenwerke, die auf NHG-Produkte angewiesen waren, nach vier Streik-Wochen stark unter Druck gerieten und der Produktionsstopp Wirkung zeigte, brach die IG Metall den Streik ab und IG-Metall-Bezirksleiter K\u00f6hlinger forderte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von NHG zur Schlichtung auf.<\/p>\n<p>Ohne irgendetwas erreicht zu haben, mussten die Arbeiter beider Werke am 30. Juli die Arbeit wieder aufnehmen. Seither verhandelte die IG Metall hinter verschlossenen T\u00fcren, ohne die Belegschaften zu informieren. Denn in diesen Verhandlungen ging es nicht um die Interessen der Besch\u00e4ftigten, sondern die IG Metall will durchsetzen, dass ein neuer Eigent\u00fcmer die Bedingungen aus Wolfsburg akzeptiert.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/09\/15\/guss-s15.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/339852.html' class='azc_bbc_url'>Berlin: Mieten und Proteste<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Berlin galt lange Zeit als eine Metropole mit g\u00fcnstigen Mieten. Die Zeiten sind lange vorbei. 17 Jahre nach der erstmaligen Regierungs\u00fcbernahme durch SPD und LINKE herrscht Wohnungsnot. Fast 200.000 Wohnungen aus den Best\u00e4nden der st\u00e4dtischen Wohnungsunternehmen wurden privatisiert, oftmals zu Spottpreisen. Den traurigen H\u00f6hepunkt bildete der Verkauf der GSW mit alleine 65.000 Wohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen rot-roten Senat. Die Wohnungen befinden sich heute im Besitz der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/339852.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/ausspekuliert-demo-die-groesste-mieterdemo-die-muenchen-je-gesehen-hat-1.4131464' class='azc_bbc_url'>Die gr\u00f6\u00dfte Mieterdemo, die M\u00fcnchen je gesehen hat<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mindestens 10 000 Menschen gehen in M\u00fcnchen f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum auf die Stra\u00dfe&#8220;<\/span>, berichtet die S\u00fcddeutsche. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Dabei l\u00e4sst sich sp\u00fcren, dass Wohnen l\u00e4ngst nicht nur f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen zum Problem geworden ist. Sondern auch f\u00fcr die mit mittleren.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>\u00dcbrigens: F\u00fcr unseren sogenannten &#8222;Verfassungsschutz&#8220; sind <a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/in-dieser-form-verzichtbar' class='azc_bbc_url'>Proteste gegen zu hohe Mietpreise \u00fcbrigens ganz klar Linksextremismus<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Hambacher-Forst-CDU-auf-Krawall-gebuerstet-4164696.html' class='azc_bbc_url'>Hambacher Forst: CDU und FDP auf Krawall geb\u00fcrstet<\/a><br \/>\nTELEPOLIS kommentiert: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung gemeinsam mit RWE ist ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass man keinerlei Interesse an einem Kompromiss und einen zivilisierten Dialog in der noch bis in den Herbst rein tagenden Kohlekommission hat. W\u00e4hrend Ostdeutschland noch immer auf ausreichend Regen wartet, das Land mancherorts so ausgetrocknet ist, dass die Wintersaat nicht ausgebracht werden kann, w\u00e4hrend die hochsommerlichen Temperaturen noch immer nicht vorbei sind, w\u00e4hrend Tropensturm nach Tropensturm w\u00fctet, setzt die Kohleindustrie und die ihr ergebenen Politiker auf Gewalt und kaltschn\u00e4uzige Unterdr\u00fcckung demokratischen Protestes, um auch noch den letzten Kr\u00fcmel Kohle verbrennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Und wie immer hat es keinen Mangel an Hilfspolizisten in den Redaktionsstuben. Die Zeit liefert unter obigen Link ein interessantes Beispiel journalistischer Vorverurteilung: Ein dpa-Foto zeigt eine auf einem Hochsitz sitzende Person in einer passiven Haltung. Die Bildunterschrift lautet: &#8222;Auf seinem Hochsitz leistet dieser Aktivist der R\u00e4umung im Hambacher Forst Widerstand.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Hambacher-Forst-CDU-auf-Krawall-gebuerstet-4164696.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Kleiner Lacher am Rande: W\u00e4hrend die Pegizei in Chemnitz gegen den rechtsradikalen Mob mitsamt seiner (schon wieder viel zu vielen) Mitl\u00e4ufern nat\u00fcrlich nichts machen konnte, zeigen sich dieselben Einsatzhundertschaften zugunsten der kapitalistischen Ausbeutung knallhart: Satte 3500 Polizisten, milit\u00e4risch aufger\u00fcstet und vermummt, gegen gerade einmal 150 Umweltsch\u00fctzer.<\/p>\n<p>Rassismus ist eben politisch gewollt &#8211; Umweltschutz hingegen nicht. Das Abholzen und zudem das Regierungsverhalten rund um den Abgasbetrug zeigen das deutlich.<\/p>\n<p>Und weil es sich schon bei Abschiebungen hilfreich gezeigt hat, auf Gerichtsurteile zu scheissen, macht man nun dasselbe beim Hambacher Wald. Auch dort <a href='https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/braunkohle-streit-ueber-rechtsgrundlage-fuer-rodungen-im.697.de.html?dram:article_id=428126' class='azc_bbc_url'>steht die finale Gerichtsentscheidung noch aus<\/a>, gef\u00e4llt wird aber trotzdem schon jetzt, damit ein vielleicht ung\u00fcnstiges Urteil keinerlei Konsequenzen mehr hat.<\/p>\n<p>Bonuslacher: Zeitgleich begl\u00fcckw\u00fcnscht Ministerin Kl\u00f6ckner (CDU) eine 14-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin <a href='https:\/\/de.nachrichten.yahoo.com\/waldtage-2018-landwirtschaftsministerium-handelt-sich-shitstorm-ein-094704392.html' class='azc_bbc_url'>f\u00fcr ihr tolles Waldfoto<\/a>, welches den 1. Platz beim Wettbewerb des Landwirtschaftsministerium belegte <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/artikel\/2018\/09\/fabian-lichter-inside-hambacher-forst' class='azc_bbc_url'>Inside Hambacher Forst &#8211; Kohle, Kot und Kampfgeschrei<\/a><br \/>\nTITANIC-Redakteur Fabian Lichter war jedenfalls selbst im Hambacher Forst, um von dort zu berichten, was sonst keiner schreibt <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/09\/14\/spde-s14.html' class='azc_bbc_url'>SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maa\u00dfen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;All das Gehabe im deutschen Bundestag kann \u00fcber eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegt\u00e4uschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht &#8222;bek\u00e4mpft&#8220;, sondern bewusst aufgebaut und politisch gef\u00f6rdert. Die Rechtsextremen k\u00f6nnen nur deshalb so provokativ auftreten, weil die etablierten Parteien de facto die Politik der AfD \u00fcbernehmen, mit den Rechtsextremen paktieren und ihnen immer gr\u00f6\u00dferen Einfluss im Staatsapparat, bei den Sicherheitskr\u00e4ften und in den Parlamenten verschaffen.<\/p>\n<p>Die SPD spielt dabei eine Schl\u00fcsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Gro\u00dfe Koalition fortzusetzen, haben die Sozialdemokraten die AfD, obwohl sie bei den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst nur 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, zur offiziellen Oppositionsf\u00fchrerin gemacht. Nur aus diesem Grund haben Gauland und Co. \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit, Bundestagsdebatten mit faschistischen Hetzreden zu er\u00f6ffnen. Auch der AfD-Mann Stephan Brandner verdankt sein Amt als Vorsitzender des politisch bedeutenden Rechtsausschusses des Bundestags der SPD. Es war der sozialdemokratische Bundestags-Vizepr\u00e4sident Thomas Oppermann, der Brandner &#8211; ein Vertreter des v\u00f6lkisch-nationalen Fl\u00fcgels der AfD und ein enger Vertrauter des offen rechtsradikalen th\u00fcringischen AfD-Chefs Bj\u00f6rn H\u00f6cke &#8211; zur geheimen Wahl vorgeschlagen hatte.<\/p>\n<p>Es passt ins Bild, dass sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gestern mit Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) darauf geeinigt hat, Maa\u00dfen nicht zu entlassen, sondern die Regierungsgesch\u00e4fte zumindest vorerst mit dem de facto AfD-Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes weiterzuf\u00fchren. Es sei &#8222;ein gutes, ernsthaftes Gespr\u00e4ch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit&#8220; gef\u00fchrt worden, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mit anderen Worten: die Gro\u00dfe Koalition wird ihren rechten Kurs nun noch weiter versch\u00e4rfen!&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.taz.de\/!5535910' class='azc_bbc_url'>Neuer Aufmarsch in K\u00f6then: B\u00fcrger sollen Jalousien runterlassen<\/a><br \/>\nRechtsextreme rufen zum erneuten Aufmarsch &#8211; und der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) l\u00e4sst nicht etwa Polizeieinsatzhundertschaften anmarschieren. Mitnichten, denn Rechtsextremismus ist ja schliesslich politisch gewollt und in Ordnung. Stattdessen gibt es einen Aufruf an die Bewohner (Zitat) <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;heute abend zu Hause zu bleiben und die Rolladen herunterzulassen.&#8220;<\/span> Und die mitregierenden Parteien SPD und GR\u00dcNE schauen desinteressiert zu.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-09\/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-stellenzuwachs-umstrukturierung-hans-georg-maassen' class='azc_bbc_url'>Verfassungsschutz: Maa\u00dfen will Mitarbeiterzahl seiner Beh\u00f6rde verdoppeln<\/a><br \/>\nKlar, gerade jetzt, wo sich die Rechtsextremen wieder ganz offen auf die Strasse trauen und (schon wieder) viel zu viele Mitl\u00e4ufer dabei ihre Unterst\u00fctzung bekunden, heisst es nachzulegen. Und unter uns: Mit nur 3.100 Angestellten l\u00e4sst sich der immer gr\u00f6sser werdende Block der Rechtsextremen ja auch nicht mehr umfassend unterst\u00fctzen und finanzieren. Jetzt heisst es klotzen statt kleckern.<\/p>\n<p>Und noch etwas: Wusstet ihr, wor\u00fcber der Verfassungsschutzpr\u00e4sident MaSSen promoviert hat? <a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2018-09\/s1537089143' class='azc_bbc_url'>\u00dcber das Asylrecht und mit Hetze gegen &#8222;unkontrollierte Massenenwanderung&#8220;<\/a>. Die Bundesregierung wusste also ganz genau, WEN (!) man da auch nach dem Auffliegen der mitfinanzierten NSU-Mordserie zum neuen Verfassungsschutz-Chef ernannte.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.burks.de\/artikel\/150397.html' class='azc_bbc_url'>Der Verfassungsschutz ist mehr als \u00fcberfl\u00fcssig<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wie stark w\u00e4ren die Nazis ohne die vom Staat finanzierten Spitzel? Das alles sind keine Ausrutscher, es hat System. Ein V- Mann bekommt mehr Geld, je mehr und je bessere Informationen er liefert. Mehr Informationen bekommt ein Spitzel, wenn er in der Hierarchie der braunen Szene aufsteigt. Ein guter Spitzel ist ein guter Nazi. Wenn das System der V-M\u00e4nner irgendeinen Sinn erg\u00e4be, w\u00fcsste der VS mehr \u00fcber die Pl\u00e4ne der militanten Rechten als die Journalisten. Doch das ist nicht der Fall: Noch nie ist eine gewaltt\u00e4tige Aktion verhindert worden, weil der Verfassungsschutz gewarnt h\u00e4tte.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Was glaubt ihr: Ist das ein aktueller Text? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> Nein, der Bericht ist schon \u00fcber 20 Jahre alt und erschien im Jahr 1997 in der taz.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/internetz-zeitung.eu\/index.php\/4943-wenn-ein-merkel-partner-und-csu-bundesinnenminister-dem-nazidenken-verf%C3%A4llt-oder-nur-blackout' class='azc_bbc_url'>Wenn ein CSU Bundesinnenminister dem rassistischen Nazidenken verf\u00e4llt<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Facebook-Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bayern hat eine Bildtafel gepostet, die auf mehreren sozialen Netzwerken zahlreich geteilt wurde. Darauf zu sehen ist CSU-Chef Horst Seehofer. Er wird mit diesen Worten zitiert: &#8222;Ich bin froh \u00fcber jeden, der bei uns in Deutschland straft\u00e4tig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die m\u00fcssen das Land verlassen.&#8220; Der Satz stammt aus einer Rede vom 2. August in T\u00f6ging am Inn.<\/p>\n<p>Es finden jeden Tag Morde, Vergewaltigungen, Schl\u00e4gereien , h\u00e4usliche Gewalt und Krawalle statt.<\/p>\n<p>Nur werden alle F\u00e4lle, wo ein Biodeutscher der T\u00e4ter ist, verschwiegen, kleingeredet oder individualisiert. Da ist dann schnell von psychischen Problemen, schwerer Kindheit  oder von Familiendramen die Rede &#8211; Der Fall wird dann gerne individualisiert.<\/p>\n<p>Ist aber ein Ausl\u00e4nder oder B\u00fcrger mit Migrationshintergrund der T\u00e4ter, wird die Tat kollektiviert, werden Asylbewerber pauschal verurteilt oder es wird zumindest auf angebliche Eigenschaften genau dieser Gruppe wie beispielsweise den Muslimen hingewiesen.<\/p>\n<p>Diese selektive Wahrnehming von Verbrechen ist eindeutig v\u00f6lkisch und rassistisch motiviert! Und unsere &#8222;Leitmedien&#8220; machen fl\u00e4chendeckend mit, indem sie ihr rassistisches Weltbild bedienen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/uebermedien.de\/31374\/hasswort-fremdenfeindlich' class='azc_bbc_url'>Neusprech: Fremdenfeindlichkeit<\/a><br \/>\nMit diesem Wort werden aus Menschen &#8222;Fremde&#8220; gemacht, die nicht Teil der Gesellschaft sind. Das Opfer wird hiermit zum Gegenstand &#8222;logischer&#8220; Handlungen degradiert.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.dw.com\/de\/jahrzehntelanger-sexueller-missbrauch-in-bist%C3%BCmern\/a-45460867' class='azc_bbc_url'>Neue Studie: Jahrzehntelanger sexueller Missbrauch in Bist\u00fcmern<\/a><br \/>\n1670 Priester haben 3677 minderj\u00e4hrige, meist Jungen, im Zeitraum von 1946 bis 2014 vergewaltigt oder missbraucht. Mehr als die H\u00e4lfte der Opfer war demnach zum Tatzeitpunkt maximal 13 Jahre alt. In etwa jedem sechsten Fall kam es zu unterschiedlichen Formen der Vergewaltigung.<\/p>\n<p>Aber vom sogenannten &#8222;Verfassungsschutz&#8220; hat auch die Katholische Kirche gelernt. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Laut einer Studie vernichteten Bist\u00fcmer viele Beweise.&#8220;<\/span> Trotzdem nennt man diese Auswertung &#8222;Abschlussbericht&#8220;, denn bestraft wurde ohnehin kaum einer. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nur gegen knapp 38 Prozent der Beschuldigten sei Strafanzeige gestellt worden &#8211; dann aber meist von den Betroffenen selbst oder ihrer Familie. Repr\u00e4sentanten der Kirche h\u00e4tten nur in 122 F\u00e4llen die weltliche Justiz eingeschaltet, das betrifft 7,3 Prozent aller Beschuldigten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>\u00dcbrigens betonen die Verfasser der Studie ausdr\u00fccklich, dass der Missbrauch weiter andauere! Aber dass die Justiz sich nun einschaltet, darauf kann man lange warten. Noch nicht einmal eine Diskussion \u00fcber die Kirchensteuer wird gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.derwesten.de\/region\/polizist-vergewaltigt-frau-nrw-bielefeld-prozess-urteil-id215250939.html' class='azc_bbc_url'>Minden-L\u00fcbbecke: Polizist vergewaltigt Frau und bekommt milde Strafe<\/a><br \/>\nBegr\u00fcndung des Gerichts: Er hat sich schliesslich entschuldigt und gestanden. Da reichen dann auch acht Monate auf Bew\u00e4hrung, damit dieser vorbildliche Polizist weiterhin im Dienst bleiben darf.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2018-09\/urheberrechtsreform-eu-parlament-abstimmung-uploadfilter-leistungsschutzrecht-lobbyismus' class='azc_bbc_url'>Neues EU-Zensurgesetz: Diese \u00dcberschrift d\u00fcrfen Sie k\u00fcnftig nicht mehr zitieren<\/a><br \/>\nDIE ZEIT berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mit dem gerade verabschiedeten Entwurf zur \u00c4nderung des Urheberrechts im EU-Parlament d\u00fcrfen in Zukunft nur noch k\u00fcrzeste Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln oder \u00dcberschriften im Internet weiterverbreitet werden. Auch m\u00fcssen gro\u00dfe Plattformen Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe k\u00fcnftig <a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/rip-internet' class='azc_bbc_url'>schon VOR (!) dem Hochladen ahnden<\/a>. Eine Mehrheit der Abgeordneten, <a href='https:\/\/pbs.twimg.com\/media\/Dm5phn4WwAEG_cx.jpg' class='azc_bbc_url'>sowohl aus CDU\/CSU und SPD wie auch GR\u00dcNE und FDP<\/a>, stimmte am Mittwoch daf\u00fcr. Eine katastrophale Entwicklung, die v\u00f6llig an der Zeit vorbeigeht.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/09\/umfrage-90-mit-syrien-einsatz.html' class='azc_bbc_url'>Umfrage: 90 Prozent mit Syrien-Einsatz einverstanden<\/a><br \/>\nMuss man, denke ich, nicht weiter kommentieren <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Regelsatz: Die SPD w\u00fcrfelt nicht \/ G\u00e4rtners Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck: Nix passiert \/ Moderne Sklaverei: Zu viele Schlupfwinkel f\u00fcr Kriminelle \/ Halberg Guss &#8211; Kritik der Besch\u00e4ftigten an der IG Metall wird lauter \/ Berlin: Mieten und Proteste \/ Die gr\u00f6\u00dfte Mieterdemo, die M\u00fcnchen je gesehen hat \/ Hambacher Forst: CDU und FDP auf Krawall geb\u00fcrstet &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=852\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-16\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=852"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":853,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/852\/revisions\/853"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}