\nWeder die von der SPD vollmundig angek\u00fcndigte „Rentengarantie“ wurde durchgesetzt, noch die von Andrea Nahles angek\u00fcndigte Abschaffung der niedertr\u00e4chtigen Sanktionen gegen junge Erwerbslose. Die CDU hat nur einmal kurz den Zeigefinger angehoben und schon verkriechen sich die sozialdemokratischen Kl\u00e4ffer winselnd wieder hinterm Sofa. Und w\u00e4hrend man in Bayern ein Familiengeld auszahlen will, das NICHT vom Regelsatz wieder abgezogen wird, kl\u00e4fft der SPD-Sozialk\u00f6ter Hubertus Heil sofort drauflos, dass man die bayerische Landesregierung sogar verklagen wird, wenn sie das Familiengeld nicht „bei denen“ wieder abzieht.<\/p>\n
Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
Befristungen: Die st\u00e4ndige Verwundbarkeit vor Augen<\/a> Und das behauptet nicht irgendeine linke Klitsche, sondern gibt die Bundesregierung h\u00f6chstpers\u00f6nlich zu.<\/p>\n„Befristung bedeutet: Unsicherheit, materieller Mangel und st\u00e4ndig die eigene Verwundbarkeit im Beruf wie im Privatleben vor Augen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verbot der sachgrundlose Befristungen blockiert. Wir brauchen eine Politik, in der L\u00f6hne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen zentrale Ausgangspunkte f\u00fcr gute Arbeit und ein gutes Leben sind. Es ist h\u00f6chste Zeit, Befristungen auf ein Mindestma\u00df zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten. Bei \u00f6ffentlicher Finanzierung darf die Befristung der Haushaltsmittel kein Grund mehr f\u00fcr die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen sein.“<\/span>\n Und das sagt wer? Auch neue Mietpreisbremse bleibt wirkungslos<\/a> Aber wer verklagt schon seinen Vermieter?<\/p>\n Horrende Mietpreise f\u00fcr Schrottimmobilien<\/a> Gro\u00dfe Koalition beschlie\u00dft historische Aufr\u00fcstung der Bundeswehr<\/a> Und das Beste: Laut aktuellen Wahlumfragen sind weit \u00fcber 80 Prozent aller W\u00e4hler v\u00f6llig begeistert \u00fcber Armutsrenten, verrottende Schulen und der „Sparpolitik“ beim Sozialen Wohnungsbau, wenn daf\u00fcr dann wenigstens ihr Steuergeld f\u00fcr Auslandskriege und Milit\u00e4rger\u00e4t verprasst wird. Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bev\u00f6lkerung zu regieren Westliche Doppelmoral: Saudi-Arabien, Russland und Syrien<\/a> Fall Amri: Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Maa\u00dfen verschickte Drohbriefe an die Presse<\/a> Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist falsch<\/a> Der Verfassungsschutz ist das denkbar schlechteste Instrument, um die AfD zu bek\u00e4mpfen. Der Geheimdienst ist selbst ein Fremdk\u00f6rper in der Demokratie und geh\u00f6rt abgeschafft. Ausgestattet mit Milliarden von Euro muss diese Institution niemanden Rechenschaft ablegen. Parlamentarische Kontrollkommissionen und Untersuchungsaussch\u00fcsse stochern meist nur im Nebel herum, ohne relevante Informationen wirklich \u00f6ffentlich machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Zudem \u00fcberwacht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht nur nur passiv, sondern betreibt aktiv Politik: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte daran, dass zu viele Mitarbeiter und Informanten des Verfassungsschutzes Funktionen innerhalb der NPD \u00fcbernahmen. Der Skandal um das Nazi-Terrortrio NSU war nicht zuletzt ein V-Mann-Skandal des Verfassungsschutzes. Nazi und Kriminelle wurden als Spitzel eingesetzt, kassierten viel Geld und investierten es in die Szene. W\u00e4hrend sich die Beh\u00f6rde damit besch\u00e4ftigte mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE abzuh\u00f6ren, zogen mit dem NSU Nazis mordend durchs Land. Und es war \u00fcbrigens niemand anderes als Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen der in Gespr\u00e4chen der AfD F\u00fchrungsspitze Ratschl\u00e4ge gegeben hat, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen k\u00f6nne.<\/p>\n Der Staat ist kein verl\u00e4sslicher Partner im Kampf gegen Rechts. Das lehrt auch die Erfahrung mit dem Aufstieg der Nazis in der Weimarer Republik: Die Sozialdemokratie vertraute vor 1933 auf Justiz, Polizei und Armee zur Verhinderung der Nazidiktatur – und scheiterte damit kl\u00e4glich.“<\/span><\/p>\n Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz<\/a> Nach Chemnitz: Ministerin Giffey (SPD) schl\u00e4gt Gesetz zur F\u00f6rderung der Demokratie vor<\/a> Aber hey: Solche Ank\u00fcndigungen kosten nichts, man kann sich mal eben schnell als „Versteher“ profilieren – und wenn sich ein paar Tage sp\u00e4ter der Wind wieder gelegt hat, wird nahtlos die bisherige Regierungsarbeit fortgef\u00fchrt.<\/p>\n Ermittlungen gegen 13 Justizbeamte wegen Haftbefehl von Chemnitz<\/a> – Die Justiz sticht Haftbefehle an Neonazis als Hetzmaterial durch Dazu der Niedergang der Qualit\u00e4tsjournaille, deren Schreibtischt\u00e4ter inzwischen komplett den AfD-Sprachgebrauch verbreiten:<\/p>\n – Wer rassistisch argumentiert, ist kein „Kritiker“ oder „besorgter B\u00fcrger“, sondern Rassist Und h\u00f6rt bitte auch damit auf, sich rassistisch \u00e4ussernde Politiker als „konservativ“ zu bezeichnen. Man kann nicht einen Thilo Sarrazin als „Klartext-Mann“ auf das Titelbild heben, aber einen Bernd H\u00f6cke herunterschreiben. Und man kann auch nicht den Rassismus von Horst Seehofer und Markus S\u00f6der als eine „Sch\u00e4rfung ihres konservativen Profils“ bejubeln, aber gleichzeitig ein Kampagne gegen Alexander Gauland fahren. Wer Menschen abwertet, ist Rassist – und nicht auf der einen Seite ein bejubelter Vertreter einer „Politik der Mitte“ und bei der AfD ein „Rechtspopulist“.<\/p>\n Und fangt endlich einmal an, den Kapitalismus als das darzustellen, was er ist. N\u00e4mlich dass er Ausbeutung, Rassismus und Krieg in sich tr\u00e4gt, wie die Wolke den Regen.<\/p>\n Niedersachsen: \u00dcberall Gef\u00e4hrder auf der Stra\u00dfe<\/a> Quizfrage: Welche Personen werden zuk\u00fcnftig wohl im Voraus festgenommen:<\/p>\n – besorgte B\u00fcrger, die nach der Abschaffung der Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte br\u00fcllen Ich denke, die L\u00f6sung wisst ihr schon<\/a>. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.<\/p>\n Pfefferspray: T\u00f6dliche Feldversuche<\/a> “Five Eyes“ fordern freiwillige Hintert\u00fcren<\/a> Seht ihr: Wenn die Hacker aus Russland oder China kommen, ist es b\u00f6se – von den USA und ihren Komplizen hingegen ist es demokratisch Und richtig Kalle: Haust\u00fcr abschliessen? Gern, solange die Polizei trotzdem reinkommt. Getreu diesem Motto machen Innenminister nun Druck auf Haust\u00fcrhersteller – und verlangen mehr Hilfe bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen.<\/p>\n W\u00e4re die Meldung so formuliert, w\u00e4re die Emp\u00f6rung gross. Wenn aber der Staatsapparat in den eigenen Computer und Handy einbrechen will, um mitzulauschen, herrscht weitestgehend Achselzucken. Dabei w\u00e4ren die „Begr\u00fcndungen“ f\u00fcr den heimlichen Wohnungseinbruch dieselben wie bei Handy und PC: Terror und Kindesmissbrauch n\u00e4mlich. Jeder k\u00f6nnte zuhause Terrorpl\u00e4ne schmieden. Und die allermeisten Missbrauchsf\u00e4lle gibt es innerhalb der Familie in den eigenen vier W\u00e4nden – auch wenn die katholische Kirche sich wahrlich bem\u00fcht, um aufzuholen.<\/p>\n Was man hier also letztlich fordert ist der Umbau aller elektronischen Ger\u00e4te in staatliche Spionagewanzen.<\/p>\n Russen waren es: Briten ver\u00f6ffentlichen DEN endg\u00fcltigen Skripal-Beweis<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Verfassungsschutz erw\u00e4gt Beobachtung der AfD<\/a> \/ Nach der Nahles-Show: Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Arbeitslose bleiben \/ Befristungen: Die st\u00e4ndige Verwundbarkeit vor Augen \/ Auch neue Mietpreisbremse bleibt wirkungslos \/ Horrende Mietpreise f\u00fcr Schrottimmobilien \/ Gro\u00dfe Koalition beschlie\u00dft historische Aufr\u00fcstung der Bundeswehr \/ Westliche Doppelmoral: Saudi-Arabien, Russland und Syrien \/ Fall Amri: Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Maa\u00dfen verschickte Drohbriefe an die Presse \/ Eine Beobachtung … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-06\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=838"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":840,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/838\/revisions\/840"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n3,2 Millionen Besch\u00e4ftigte arbeiten befristet. Im Vergleich zum Vorjahr haben befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse um 10,5 Prozent zugenommen. Einen neuen Hochstand mit 1,58 Millionen verzeichnen dabei die sachgrundlosen Befristungen und zum ersten Mal gibt es sogar mehr Befristungen ohne Sachgrund als mit Sachgrund (53 Prozent). Und nur 42,3 Prozent der befristet Besch\u00e4ftigten werden sp\u00e4ter \u00fcbernommen. Der gr\u00f6ssere Anteil aller Befristeten wird zum Zweck des Lohndumpings missbraucht.<\/p>\n
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\nNeu hinzu kommt lediglich, dass man als Mieter jetzt nachfragen darf, warum die Bude denn so teuer ist – und der Vermieter muss dann eine Antworten geben. Wie wir sehen, ist diese „Neuregelung“ nat\u00fcrlich eine enorme Hilfe, wenn es f\u00fcnf Bewerber um dieselbe Wohnung gibt Ausserdem gilt die „Bremse“ weiterhin nur f\u00fcr Neuvermietungen. Wer schon l\u00e4nger in seiner Mietwohnung hockt und \u00fcber st\u00e4ndige Erh\u00f6hungen ausgepl\u00fcndert wird, bleibt weiterhin aussen vor. Und eine Strafe f\u00fcr nachgewiesenen Mietwucher gibt es gleich gar nicht. Man kann lediglich die zu viel gezahlte Miete vor Gericht wieder einklagen.<\/p>\n
\nKeine Fenster, Schimmel, lose Kabel – aus der Not heraus zahlen Menschen in Berlin horrende Mieten, um in einer Schrottimmobilie wohnen zu d\u00fcrfen. Dabei br\u00f6ckelt an dem 5-st\u00f6ckigen 50er-Jahre Bau am Berliner Ostbahnhof die Waschbetonfassade, in manchen Etagen gibt es nicht einmal Fenster nur Folien oder T\u00fccher. Die Mieter h\u00e4tten Angst, aus der Wohnung zu fliegen. Eine Deutschlandfunk-Reportage.<\/p>\n
\nVollkommen durchgeknallte 60 Milliarden Euro sollen jedes Jahr (!) f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung verbrannt werden – die massivste milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung seit 1945! Und selbst dann w\u00e4ren das „nur“ 1,5 Prozent vom BIP. Mittelfristig geplant sind sogar 2,0 Prozent, also \u00fcber 80 Milliarden Euro im Jahr. Das w\u00e4re mehr, als ganz Russland f\u00fcr sein Milit\u00e4r ausgibt – und das Zehnfache (!) dessen, was die sogenannte „Rentengarantie“ gekostet h\u00e4tte.<\/p>\n„Das neue Papier des Verteidigungsministeriums unterstreicht einmal mehr, dass sich die herrschende Klasse in Deutschland trotz ihrer historischen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder auf den massiven Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt vorbereitet, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen. Und mit der Verabschiedung des „F\u00e4higkeitsprofils der Bundeswehr“ dr\u00e4ngt die herrschende Klasse darauf, die beschlossenen Pl\u00e4ne m\u00f6glichst z\u00fcgig umzusetzen und alle Kosten daf\u00fcr der Arbeiterklasse aufzub\u00fcrden.“<\/span>\n<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet: „Der westliche Verb\u00fcndete Saudi-Arabien kann ungeniert Massaker an Kindern anrichten. W\u00e4hrend US-Pr\u00e4sident Donald Trump gerade wieder mit erhobenem moralischen Finger Russland und Syrien vor der geplanten Offensive in Idlib warnt, stammen die Bomben, die saudische Kampfflugzeuge auch gegen Zivilisten und Kinder richten, aus den USA. Der interessengeleitete doppelte Ma\u00dfstab hatte sich auch gezeigt, wenn man die Berichterstattung \u00fcber die Offensive auf Aleppo mit denen auf Mosul und Raqqa vergleicht. W\u00e4hrend Politik und Medien zu letzteren schwiegen oder h\u00f6chstens leise Kritik ge\u00fcbt haben, waren die Vorw\u00fcrfe gegen Russland und Syrien schrill.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nWann nochmal genau wird der sogenannte Verfassungsschutz aufgel\u00f6st?<\/p>\n
\n„Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz und dem \u00bbSchulterschluss\u00ab der AfD mit Pediga, Indentit\u00e4rer Bewegung sowie anderen rechten und neofaschistischen Strukturen, fordern f\u00fchrende Politiker von SPD, CDU und GR\u00dcNEN eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch warum eigentlich?<\/p>\n
\nMichael Kretschmer (CDU) ist \u00fcbrigens der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen. Gibt es noch immer offene Fragen, ob Rechtsextremismus nicht vielleicht doch politisch gewollt ist?<\/p>\n
\nBeobachtung durch den sogenannten „Verfassungsschutz“, jetzt ein „Demokratief\u00f6rderungsgesetz“ – noch oberfl\u00e4chlicher geht es wohl nicht, oder? Denn die logischen Folgen kapitalistischer Verwaltungsarbeit lassen sich nicht \u00fcber gesetzlich verordnete Gehirnw\u00e4sche bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
\nHat Deutschlands Justiz, Polizei und Regierung ein massives Rassismusproblem? Schauen wir doch nur mal ein paar Tage zur\u00fcck:<\/p>\n
\n– LKA-Mitarbeiter marschieren offen bei Pegida mit
\n– Die Polizei behindert die Pressefreiheit
\n– Der Verfassungsschutz finanziert den Aufbau von Neonazi-Hochburgen
\n– Der Bundesinnenminister freut sich \u00fcber Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk
\n– Konzentrierte Menschenlager gelten wieder als „Politische Mitte“
\n– CDU-Innenminister fordert Gerichtsurteile „nach gesundem Volksempfinden“<\/p>\n
\n– Wer mit Neonazis mitmarschiert, wird nicht in „die rechte Ecke gestellt“, sondern stellt sich dort selber hin
\n– Nicht nur die Neonazis sind ein Problem, sondern ganz besonders deren Mitl\u00e4ufer
\n– Wenn gegen Neonazis demonstriert wird, ist das kein „linker“ Gegenprotest, sondern normales soziales Menschenverhalten
\n– Hetze findet auch nicht gegen „Ausl\u00e4nder“ oder „Fl\u00fcchtlinge“ statt, sondern gegen Menschen!
\n– Es gibt tausende Interviews und Talkshows mit Hetzern, aber nur ganz wenige Interviews mit deren Opfern<\/p>\n
\nDer FREITAG berichtet: „Auch in Niedersachsen soll das Sicherheitsgesetz drastisch versch\u00e4rft werden. Bis zu 74 Tage k\u00f6nnen sogenannte „Gef\u00e4hrder“ vorbeugend ins Gef\u00e4ngnis wandern. Als Rechtfertigung dient ebenfalls die „drohende Gefahr“, bei der die Polizei schon im Vorfeld einer tats\u00e4chlichen Tat eingreifen kann. Bereits die Vermutung, dass eine Person „auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise“ eine schwere Straftat begehen k\u00f6nnte reicht aus, um sie pr\u00e4ventiv f\u00fcr mehr als zwei Monate in Haft zu nehmen.“<\/span><\/p>\n
\n– Menschen, die sich gegen diese Br\u00fcller engagieren<\/p>\n
\n„Ganz harmlos? V\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet, ist Pfefferspray im Kriegseinsatz verboten. Doch in Deutschland darf es gegen Demonstranten eingesetzt werden. Wie bei einer F\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen, die als Unbeteiligte eine Ladung Pfefferspray abbekam am 18. M\u00e4rz 2015, als die Proteste gegen die Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt eskalierten. „Steif wie ein Brett war sie“, erinnert sich Peer Vlatten, der das M\u00e4dchen behandelte, fast eine Stunde habe es gedauert, bis sie sich wieder regen konnte. Normalerweise klingt die Wirkung des Reizstoffes nach 15 bis 45 Minuten ab. „Sie hatte Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck, dass sie nicht in der Menschenmenge niedergetrampelt wurde.“ Weniger Gl\u00fcck hatten die beiden Menschen, die vor wenigen Wochen an den Folgen von Pfefferspray-Eins\u00e4tzen verstarben.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Verschl\u00fcsselung? Gern, solange wir mith\u00f6ren k\u00f6nnen. Getreu diesem Motto machen Innenminister aus den USA und vier Partnerl\u00e4ndern Druck auf Technikanbieter – und verlangen mehr Hilfe beim \u00dcberwachen. Die USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland kooperieren im Bereich der Spionage seit Jahrzehnten“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n<\/p>\n
\nUnfassbar, dass die Regierenden sich mit so etwas \u00fcberhaupt an die \u00d6ffentlichkeit trauen 
<\/p>\n
\nUnd weil das Wochenende naht: Der Vater aller Probleme<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
