\nGelegentlich erreichen mich Kommentare, dass ich die Sache mit den Sanktionen viel zu einseitig darstelle. Und dass es gar nicht sein kann, dass die Jobcenter derart willk\u00fcrlich agieren, indem sie absichtlich Menschenleben zerst\u00f6ren. Nun soll man die Hoffnung ja nie aufgeben, dass solche Naivlinge nicht doch irgendwann die Realit\u00e4t erkennen. Insofern verlinke ich hier mal diese ARD-Reportage, die genau das darstellt, was ich seit Jahren hier schreibe.<\/p>\n
Wenn ich aber andererseits die aktuellen Wahlumfragen sehe und wegen welchen „Themen“ man beispielsweise in Chemnitz emp\u00f6rt auf die Strasse geht…<\/p>\n
D\u00fcsseldorfer Ordnungsvorschrift: Armut aus Stadtbild heraushalten<\/a> Gro\u00dfe Koalition plant Altersarmut f\u00fcr Millionen<\/a> DIE LINKE deckt auf: 41 Prozent aller Neueinstellungen nur befristet<\/a> Kurze Anmerkung meinerseits: Es gibt so viele m\u00f6gliche „Sachgr\u00fcnde“, dass die Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungen ohnehin keine Auswirkung h\u00e4tte.<\/p>\n ARD: B\u00f6rse ja, Arbeit nein<\/a> Steuerflucht der Konzerne: Ver\u00e4rgerung in der SPD \u00fcber Finanzminister Scholz<\/a> Ja ist das f\u00fcr die SPD-Bonzen etwa so eine dicke \u00dcberraschung, dass sich Olaf Scholz als „Sch\u00e4uble 2.0“ entpuppt? Nein, ist es nat\u00fcrlich nicht!<\/a> Und deshalb ist die nun geheuchelte Emp\u00f6rung nichts anderes als ein erb\u00e4rmlich vorgef\u00fchrtes Laienschauspiel.<\/p>\n Aber hey: So lange es noch f\u00fcr 18 Prozent SPD-W\u00e4hler reicht, denen man wirklich ALLES auftischen kann… Obsz\u00f6ner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt \u00fcber eine Billion Euro<\/a> Sozialdemokraten w\u00fcssten nun, was sie zu tun h\u00e4tten. Stattdessen aber haben wir die SPD mit einen Olaf Scholz als Bundesfinanzminister.<\/p>\n Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung<\/a> Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) und die Chemnitzer B\u00fcrgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) veranstalteten am Donnerstag einen sogenannten B\u00fcrgerdialog in Chemnitz, in dem sie das militante Auftreten der Rechtsextremen verharmlosten und in die rechte Stimmungsmache einstiegen. Ludwig \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis „f\u00fcr die Wut und Best\u00fcrzung“ in Chemnitz und Kretschmer erkl\u00e4rte im besten AfD-Stil. „Wenn man das beschreibt unter dem Motto \u00bbHetze durch die Stadt\u00ab, dann trifft es nicht das, was da stattgefunden hat. Das ist Unfug, dem muss man entgegentreten.“<\/p>\n Nachdem der rechtsextreme Mob am Sonntag nahezu unbehelligt von der Polizei durch Chemnitz ziehen konnte, werden nun tausende Polizisten in Chemnitz zusammengezogen. Nicht um gegen Rechte vorzugehen, sondern gegen Links. Am Montag ist ein „Rock gegen Rechts“-Konzert mit bekannten Bands wie den Toten Hosen und Kraftklub geplant.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n In diesem Zusammenhang ist es belustigend zu lesen, wie die Beobachtung der AfD durch den sogenannten „Verfassungsschutz“<\/a> eingefordert wird. Obwohl sogar LKA-Mitarbeiter ganz locker bei Pegida mitmarschieren und der Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident „wohlwollend“ gegen\u00fcber der AfD eingestellt ist. Deutlicher kann man doch gar nicht mehr zeigen, dass der Rassismus in Deutschland politisch gewollt und unterst\u00fctzt wird. Die Rechten f\u00fchlen sich doch genau deshalb so stark, weil sie Freunde in der Polizei, im Verfassungsschutz und in der Regierung haben. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn sich die Rassisten jetzt quasi selber beobachten sollen.<\/p>\n Sp\u00e4testens seit Amtsantritt der neuen alten „Groko“ wird pure AfD-Politik durchgezogen und rassistische Hetze gesch\u00fcrt. In ganz Deutschland entstehen wieder konzentrierte Lager, Seenotretter werden kriminalisiert, Waffenexporte und Klimaausstoss erh\u00f6ht und somit Fluchtursachen versch\u00e4rft, sowie die milit\u00e4rische Abriegelung der Aussengrenzen brachial durchgesetzt. All das wird in Deutschland nicht als klar ausl\u00e4nderfeindlich bezeichnet, sondern zur „Politischen Mitte“ geadelt – und wer dies kritisiert, wird an den politischen Rand gedr\u00e4ngt.<\/p>\n Aber hey: Hier und heute nach „Beobachtung“ zu rufen oder „die Sachsen“ zu beschimpfen ist halt einfach, kostet nichts und es kann sich (fast) jeder mit einklinken, ohne dass die eigene Regierungsarbeit<\/a> kritisch hinterfragt wird, die derart viel Rassismus auf die Strasse bringt.<\/p>\nBundeskriminalamt geht nun verst\u00e4rkt gegen Kriegsverbrecher vor <\/a>\n Dann k\u00f6nnen sie gleich hier anfangen:<\/p>\n Bundesregierung verweigert R\u00fcstungsstopp f\u00fcr Kriegsverbrecher Saudi-Arabien<\/a> Rechnungshof kritisiert Milliarden-Plus f\u00fcr Bundeswehr<\/a> Genau so w\u00fcnscht es sich die Bundesregierung, wenn mal Kritik aufkommt: Nicht das Ziel selbst wird kritisiert (mehr staatliche Mordkommandos in aller Welt), sondern deren Effizienz.<\/p>\n Klimabilanz: Hitze und Trockenheit 2018 stellt alles in den Schatten<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Andrea Nahles: Die SPD blutgr\u00e4tschen<\/a> \u00dcbrigens: In den letzten 20 Jahren war die SPD nur f\u00fcr schmale vier Jahre nicht an der Bundesregierung beteiligt. Es lag also keinesfalls daran, dass die SPD immer nur in der Opposition sass.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n 74 Jahre nach Kriegsende: Sachsen soll n\u00e4chstes Jahr endlich entnazifiziert werden<\/a> \/ ARD-Reportage: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert \/ D\u00fcsseldorfer Ordnungsvorschrift: Armut aus Stadtbild heraushalten \/ Gro\u00dfe Koalition plant Altersarmut f\u00fcr Millionen \/ DIE LINKE deckt auf: 41 Prozent aller Neueinstellungen nur befristet \/ ARD: B\u00f6rse ja, Arbeit nein \/ Steuerflucht der Konzerne: Ver\u00e4rgerung in der SPD \u00fcber Finanzminister Scholz \/ Obsz\u00f6ner Reichtum: Die oberen 1000 … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-03\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=834"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":835,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/834\/revisions\/835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Dem Paragraphen merkt man an, dass er in seiner jetzigen Form im Jahr 2000 von der CDU geschaffen wurde, um Wohnungslose aus dem D\u00fcsseldorfer Stadtbild zu vertreiben. Die damals herrschende Stimmung wurde in der \u00bbMettmanner Erkl\u00e4rung\u00ab von CDU-Kandidaten zur Kommunalwahl 1999 deutlich. Dort wird w\u00f6rtlich von einer \u00bbVerteidigung der \u00f6ffentlichen Ordnung gegen Pennertum und agressives Betteln\u00ab gesprochen. Die D\u00fcsseldorfer CDU hat sich nie von dem Begriff \u00bbPennertum\u00ab distanziert. Ziel ist nat\u00fcrlich, die Armut aus dem Stadtbild herauszuhalten. Den wohlhabenden Konsumenten soll das Bild einer Kommune im Wohlstand vermittelt werden. Deshalb werden Wohnungslose vertrieben.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDas sogenannte „Rentenpaket“ nochmal ausf\u00fchrlich beleuchtet.<\/p>\n
\n„Junge Menschen unter 25 Jahre sind mit 46 Prozent besonders betroffen. Auch Frauen werden (zu 45 Prozent) h\u00e4ufiger auf Zeit eingestellt als M\u00e4nner. Und weniger als die H\u00e4lfte der Arbeitnehmer (42 Prozent), die nur \u00fcber einen Zeitvertrag verf\u00fcgen, werden sp\u00e4ter \u00fcbernommen“<\/span>, berichtet RP-Online. „Sichere und gute Arbeit hat auch in dieser gro\u00dfen Koalition keine Lobby – gerade junge Menschen und Frauen wird eine planbare, sichere Zukunft verwehrt. Es ist h\u00f6chste Zeit, Befristungen auf ein Mindestma\u00df zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten.“<\/span><\/p>\n
\n„Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werkt\u00e4glich: mit ausf\u00fchrlichen Nachrichten im Programm „B\u00f6rse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeitr\u00e4gen von der Frankfurter B\u00f6rse in den Tagesthemen. Gleich h\u00e4ufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werkt\u00e4tige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen. Ganz im Gegenteil: Lediglich einmal im Monat gibt es manipulative Nachrichten \u00fcber den „Arbeitsmarkt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht“<\/span>, wird da ohne schallendes Gel\u00e4chter in die Zeitung geschissen.<\/p>\n
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\nTELEPOLIS berichtet: „Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Million\u00e4re hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Million\u00e4re steigt, weil die Reall\u00f6hne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedrigl\u00f6hner w\u00e4chst und w\u00e4chst. Die deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, ist in dieser Zeit jedenfalls nur um 2,2 Prozent gestiegen, das hei\u00dft, die oberen 1000 haben nicht nur ihre Position gehalten, sondern ihr St\u00fcck vom Kuchen weiter vergr\u00f6\u00dfert.“<\/span><\/p>\n
\n„Wie der Anschlag in Berlin werden auch die Ereignisse in Chemnitz genutzt, um die Hetzkampagne gegen Fl\u00fcchtlinge zu versch\u00e4rfen und die extreme Rechte zu st\u00e4rken. Neonazis, die in der \u00d6ffentlichkeit den Hitlergru\u00df zeigen und „Ausl\u00e4nder raus“ br\u00fcllen, gelten in den Medien als „besorgte B\u00fcrger“. Vertreter der rechtsextremen AfD bekommen noch mehr Sendezeit in Talkshows und Nachrichtensendungen, um die Neonazi-Krawalle in Chemnitz zu rechtfertigen. Und die Politiker der etablierten Parteien, die sich unmittelbar nach den Ausschreitungen noch schockiert gaben und ein oberfl\u00e4chliches Entsetzen heuchelten, sto\u00dfen mittlerweile in das gleiche Horn.<\/p>\n
\nJa wie jetzt? Profite sind wichtiger als Frieden und Menschenleben? Das ist ja etwas GANZ Neues 
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\nUnd warum kommt die Kritik? Nein, nicht weil es totaler Wahnsinn ist, dass die Bundesregierung inzwischen mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r verballert, als ganz Russland zusammen. Nein, kritisiert wird, dass die Milliarden nicht effizient genug f\u00fcr Waffen ausgegeben werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
\nEin paar Klimafakten im Tagesspiegel.<\/p>\n
\nEinige Zitate aus den SPD-Pl\u00e4nen zum Umweltschutz, teils aus den 1990er Jahren – und was daraus heute geworden ist <\/p>\n
\nEin Bericht, den man praktisch jedes Jahr nochmal<\/a> ver\u00f6ffentlichen kann 
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