\nGenau 1.006.163 Sch\u00fcler sind einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen. Das waren gut 5000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag.<\/p>\n
Schon eine tolle Politik, die in einer Gesellschaft, in der die Geburtenrate sinkt (!) trotzdem jedes Jahr immer noch mehr Sch\u00fcler auf soziale Hilfen angewiesen sind. Solche Parteien w\u00e4hlt man doch immer wieder gerne 
<\/p>\n
Debatte \u00fcber Alterssicherung – Ein Gastkommentar<\/a> Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten \u00fcberlie\u00df<\/a> Und \u00fcberrascht es jemanden, dass in unserem (politisch gewollten) RECHTSstaat Sympathien f\u00fcr die rechten Schl\u00e4ger<\/a> herrscht? Zitat: „Wir brauchen die Rechtsextremen, wir brauchen Menschen, die mal in den Stadtpark gehen und einen umklatschen. Wenn wir Frauen demonstrieren gehen, w\u00e4re das doch allen egal“, sagt die 32-J\u00e4hrige. Wegen der m\u00e4nnlichen Fl\u00fcchtlinge f\u00fchle sie sich unwohl. Ihre Freundin nickt. „Wir m\u00fcssen ein Zeichen setzen, irgendwann ist das Ma\u00df voll“, begr\u00fcndet ein 66-j\u00e4hriger Rentner, warum er am Montagabend mitmarschieren will. Er tr\u00e4gt eine Deutschlandflagge auf seiner M\u00fctze. Ob er denn keine Bedenken habe, sich mit Nazis gemein zu machen? „Nein, da habe ich keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste.“<\/span><\/p>\n Und nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit ist die Verflechtung der Staatsapparate mit dem Rechtsextremismus bekannt und immer weiter ausgebaut worden. Die gesamte Fl\u00fcchtlingspolitik von CDU\/CSU und SPD ist eine Umsetzung von AfD-Forderungen – inklusive Lagersystem, Abschottung, Hetze gegen Seenotretter und Massendeportationen selbst in Kriegsgebiete. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt „wohlwollend“ seine Hand \u00fcber die AfD und CDU-Ministerpr\u00e4sidenten stellen sich ganz offen hin und loben die Abschaffung der Pressefreiheit, oder fordern Gerichtsurteile im Namen des „gesunden Volksempfindens“. Die SPD unterst\u00fctzt gezielt die AfD, indem sie erneut in eine „Groko“ geht und der AfD die Oppositionsf\u00fchrerschaft \u00fcbergeben. Und der Bundestags-Vizepr\u00e4sident Oppermann (SPD) ernennt den AfD-Hetzer Stephan Brandner<\/a> zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag.<\/p>\n Jede nun nachtr\u00e4glich vorgetragene Emp\u00f6rung \u00fcber die rassistischen Ausschreitungen ist nichts anderes als schauspielerisches Geheuchel. Rassismus ist politisch gewollt<\/a>. Denn w\u00e4re Rassismus NICHT gewollt, w\u00fcrden die regierenden Parteien ganz anders handeln, als nur mit folgenlosen Redebeitr\u00e4gen.<\/p>\n Es gibt nur einen einzigen Lichtblick: Das LKA verspricht l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung<\/a> UPDATE: Auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer (CDU) hat endlich den Ernst der Lage erkannt und zur Pressekonferenz eingeladen, um seinen “Aktionsplan linke Gewalt“<\/a> vorzustellen Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung<\/a> Und noch etwas: F\u00e4llt euch auch auf, wie die Systempresse eifrig bem\u00fcht ist, rechte Aufm\u00e4rsche zu verharmlosen. Sie behauptet n\u00e4mlich immer, dass gegen Pegida\/AfD\/Neonazis stets „linke Gegendemonstranten“ auftauchen. Ganz so, als ob man nahe dem Linksextremismus st\u00fcnde, wenn man sich dem Rassismus entgegenstellt. So verschiebt sich die „Politische Mitte“ immer weiter nach rechts, indem man Widerstand gegen Rassismus zum Linksextremismus erkl\u00e4rt. Die Systemmedien unterst\u00fctzen damit genau die Leute, die behaupten: „Ich bin ja kein Rechter, aber die ganzen Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren hier weg.“<\/span> Denn Rechte sind f\u00fcr unsere Systemmedien einzig und allein die pr\u00fcgelnden Neonazis, aber nicht deren applaudierenden Menschen aus Politik, Medien und b\u00fcrgerlicher Mitte.<\/p>\n Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen<\/a> Doch nicht nur die Beh\u00f6rden sollen diese Kinder und ihre Familien bespitzeln. Der Verfassungsschutz fordert eine breitangelegte Kampagne, in welche auch Schulen, Jugend\u00e4mter und Sport\u00advereine eingebunden werden sollen. Gemeinsam sollen sie Informationen \u00fcber „auff\u00e4llig“ gewordene Kinder und Jugendliche an die staatlichen Stellen weitergeben. „Auff\u00e4llig“ im Sinne des Verfassungsschutzes ist ein Kind schon dann, wenn es Schulregeln missachtet, religi\u00f6se Redewendungen benutzt, vom Sportunterricht fernbleibt, „rebellisches Verhalten“ zeigt oder auch allein schon, wenn sie oder er einen Vornamen tr\u00e4gt, der dem Amt verd\u00e4chtig ist. Anhand dieser Kriterien kann jedes Kind, das zuf\u00e4llig mit muslimischen Traditionen in Verbindung gebracht werden kann, im Handumdrehen als „Gef\u00e4hrder“ und „Jihadist“ stigmatisiert werden.<\/p>\n Doch der Verfassungsschutz steht mit seinen Forderungen nicht alleine. Am 6. August forderte Herbert Reul (CDU), Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, bereits entsprechende juristische Instrumente, die den Beh\u00f6rden gestatten, Kinder unter 14 Jahren „in den Blick nehmen“ zu k\u00f6nnen. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg und der Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), bef\u00fcrworteten dies.<\/p>\n Was ihnen vorschwebt, ist eine gesellschaftliche Atmosph\u00e4re der Vorverurteilung und des Argwohns gegen\u00fcber einer religi\u00f6sen Minderheit, wie sie aus der deutschen und internationalen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts nur allzu bekannt ist. Unter Bedingungen der gr\u00f6\u00dften sozialen Ungleichheit seit 1913, explosiver sozialer Wut in der Arbeiterklasse und wachsendem Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die fl\u00fcchtlingsfeindliche Politik der Bundesregierung, lanciert der Staatsapparat eine rechte Initiative nach der anderen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass die Kinder von Neonazi-Eltern nat\u00fcrlich NICHT „in den Blick zu nehmen“ sind. Deren Eltern sind ja schliesslich die besten Kumpels unserer „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ und somit automatisch vorbildliche Eltern.<\/p>\n BILD-Kampagne „so unsicher ist Deutschland“ biegt sich Zahlen zurecht<\/a> Ausserdem: Die Gewaltkriminalit\u00e4t mit Morden, Raubdelikten und K\u00f6rperverletzungen ist gesunken (minus 2,4 Prozent), die Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t ist gesunken (minus 8,6 Prozent), die Diebstahlkriminalit\u00e4t ist gesunken (minus 11,8 Prozent) und es gab weniger Beleidigungen (minus 7,7 Prozent). Die Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist hingegen gestiegen (plus 28,7 Prozent), genauso die Fallzahl der Vergewaltigungen, sexuellen N\u00f6tigungen und \u00dcbergriffe, wobei das Bundeskriminalamt darauf hinweist, dass „aufgrund der \u00c4nderungen im Sexualstrafrecht“ ein Vergleich mit dem Vorjahr nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n Solche Details und auch die Zahl der Straftaten insgesamt in Deutschland nennt BILD nicht – und damit nat\u00fcrlich auch nicht den R\u00fcckgang der Straftaten.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Netzpolitik-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen<\/a> Deutsche Beh\u00f6rden ermitteln gegen Erdogan-Kritiker – in Deutschland<\/a> “Russische Hacker“ eine Marketingkampagne von Microsoft<\/a> Aber hey: Wozu auch recherchieren, wenn man als Qualit\u00e4tsjournalist auch einfach 1:1 die politisch gewollten Behauptungen der Regierung \u00fcber „die b\u00f6sen Russen“ verbreiten kann? Bundesregierung kommt bei Open Data und Open Source nicht voran<\/a> Ex-Innenminister Maiziere (CDU) sagte schon v\u00f6llig zurecht: „Die Antwort k\u00f6nnte die Bev\u00f6lkerung verunsichern“<\/span> Und damit die Politiker nicht vom Wahlvieh „verunsichert“ wird, macht man den eben nackig: Biometrische Daten, Mautsystem, Staatstrojaner, Vorratsdaten, Polizeigesetze, Video\u00fcberwachung, Gesichtserkennung, Passagierdatenerfassung, Fingerabdruck im Ausweis, Kennzeichenscanner und alles weitere, das man ganz modern als “Cyber“<\/a> bezeichnet.<\/p>\n Und das Beste: Weit \u00fcber 80 Prozent der W\u00e4hler finden das sogar super und w\u00e4hlen ihre Nackigmacher immer wieder gerne Und zu guter Letzt:<\/p>\n Neue Hauptstadt der Bewegung<\/a> \/ DIE LINKE deckt auf: Mehr als eine Million Kinder beziehen St\u00fctze f\u00fcr Schulbedarf \/ Debatte \u00fcber Alterssicherung – Ein Gastkommentar \/ Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten \u00fcberlie\u00df \/ Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung \/ Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen \/ BILD-Kampagne „so unsicher ist Deutschland“ biegt … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-28\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-824","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=824"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/824\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":825,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/824\/revisions\/825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nErw\u00e4hnte ich bereits, dass Matthias W. Birkwald zu den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag geh\u00f6rt? 
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\nGeradezu belustigend, wie Politik und Medien der Pegizei unterst\u00fctzend unter die Arme greift und fl\u00e4chendeckend verbreiten, sie h\u00e4tte den rechten Aufmarsch „untersch\u00e4tzt“ 
Als ob nicht gerade drei Tage vorher aufflog, dass die Pegizei sich „im Urlaub“ gerne und oft mit in den rechten Mob einklinkt.<\/p>\n<\/p>\n
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\nUnd vergleicht man die Polizeigewalt bei G20 in Hamburg mit deren v\u00f6lligen Ausbleiben in Chemnitz, so wird klar, gegen wen die Regierungen Gewalt einsetzen: gegen Links, und gegen wen nicht: gegen Rechts. Soviel auch nochmal zum angeblichen „Untersch\u00e4tzen“ des rechten Mobs seitens der Pegizei.<\/p>\n
\n„Der Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichte im Juni ein Papier, welches die \u00dcberwachung muslimischer Kinder und weitere Ma\u00dfnahmen fordert. Dabei gibt er sogar offen zu, dass er Familien \u00fcberwachen will, die sich „zu keinem Zeitpunkt“ in einem Kampfgebiet befunden haben, geschweige denn jemals Kontakt mit dem „Islamischen Staat“ hatten. Au\u00dferdem warnt er davor, dass Kleinkinder im Rahmen kleiner Vortr\u00e4ge vor der Gemeinde „altersgem\u00e4\u00df aktiv in Veranstaltungen eingebunden“ werden – etwas, das bei den allermeisten christlichen Gemeinden g\u00e4ngige Praxis ist. Besonders verd\u00e4chtig sind dem Geheimdienst neben sozialen Angeboten wie der Kinderbetreuung auch „Grillfeste“, „Ausfl\u00fcge“ oder andere von muslimischen Gemeinden organisierte Freizeitveranstaltungen.<\/p>\n
\nNicht \u00fcberraschend, aber man muss doch gelegentlich immer wieder darauf hinweisen. Kurzer Auszug: „Schaut man sich die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) f\u00fcr das Jahr 2017, auf der die BILD-Serie haupts\u00e4chlich beruht, selbst an, erkennt man den genau gegenteiligen Trend: Es gab im vergangenen Jahr deutlich weniger erfasste Straftaten (5,76 Mio) als ein Jahr zuvor (6,37 Mio) – ein R\u00fcckgang von 9,6 Prozent. Mit den knapp 5,76 Millionen Straftaten waren es 2017 so wenige wie seit 1993 (6.750.613) nicht mehr.<\/p>\n
\nNiedersachsen steht \u00fcbrigens nur exemplarisch f\u00fcr eine ganze Batterie an erweiterten Polizeibefugnissen, die gerade fl\u00e4chendeckend \u00fcber ganz Deutschland ausgerollt werden. Auch von den LINKEN in Brandenburg<\/a>.<\/p>\n
\nDer NDR berichtet: „Ibrahim \u00d6. aus Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern lebt bereits seit Jahren in Deutschland und soll bei Facebook insgesamt vier Erdogan-kritische Beitr\u00e4ge geteilt – nicht selbst verfasst – haben. Eine t\u00fcrkische Staatsanwaltschaft in Igdir er\u00f6ffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen den Mann. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK und Beleidigung des Staatspr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei. Doch anstatt eine solche Anfrage unbeantwortet zu lassen, wurde Ibrahim \u00d6. von der Polizei vorgeladen und als Beschuldigter in einem Strafverfahren „wegen Beleidigung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan“ vernommen. „Wenn die Staatsanwaltschaft nun auch noch die pers\u00f6nlichen Daten meines Mandanten an die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden \u00fcbersendet und ihn und seine Familie damit gef\u00e4hrdet, ist der Justizskandal komplett“, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Theune.“<\/span><\/p>\n
\n„Alle kolportierten neuen Angriffe der letzten Wochen stellen sich im Faktencheck als \u00fcberzogen und gro\u00dfteils einfach falsch heraus. Die Meldungen kamen von Microsoft und anderen Firmen, die neue Sicherheits-Software verkaufen wollen“<\/span>, meldet das ORF. Und zeitgleich wird bekannt, dass der ebenfalls an die grosse Glocke geh\u00e4ngte „russische Hackerangriff“ auf die Demokratische Partei in den USA nur ein interner Sicherheitstest der eigenen IT-Abteilung war<\/a>.<\/p>\n<\/p>\n
\n\u00c4h, wie bitte? Will die Bundesregierung das denn \u00fcberhaupt? Oder ist nicht viel mehr Heimlichtuerei und Aktenschreddern ihre Hauptaufgabe? Privatisierungen sind immer Geheimvertr\u00e4ge, Verhandlungen \u00fcber „Freihandel“ laufen ebenfalls stets geheim, die gesamte Bankenrettung war trotz 480 Milliarden Euro vollst\u00e4ndig geheim – denn alles, was die Bundesregierung betreibt, ist KEINE Regierungsarbeit, sondern die Durchsetzung von Konzerninteressen. Und Konzernstrategien sind (nat\u00fcrlich) immer geheim. Und genau deswegen wird das unter kapitalistischen Parteien auch niemals etwas werden mit „Open Data“ und Transparenz.<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nWie gut, dass sich da nicht einfach nur zwei Deutsche gepr\u00fcgelt<\/a> haben <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
