\nEin Interview mit Natalie Grimm, der Autorin der Studie. Kurzer Auszug: „Bei einigen Beziehenden gelingt es vielleicht durch diesen Druck, sie schnell in irgendein prek\u00e4res Leiharbeitsverh\u00e4ltnis zu dr\u00e4ngen. Allerdings ist da dann nach kurzer Zeit f\u00fcr sie oft wieder Schluss, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufgebaut werden konnte. Dann landet man wieder im Arbeitslosengeld II-Bezug. Das hat verheerende Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen. Sie f\u00fchlen sich perspektivlos, depressiv und k\u00f6nnen zum Teil am normalen sozialen Leben kaum teilhaben. Bei den Sanktionierten l\u00f6sen diese Ma\u00dfnahmen oft einen Teufelskreis aus. Die Sanktionen versetzen Menschen zum Teil in echte Notlagen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\u00dcbrigens: Die oft und gerne zitierten „Sanktionen wegen vers\u00e4umter Termine“ sind nichts anderes als ein Schikaneinstrument der Sanktionscenter<\/a>. Diese lassen die Kapitalismusopfer n\u00e4mlich oft und gerne „einfach so“ antanzen, in der Hoffnung, dass solch ein Sinnlos-Termin abgelehnt wird – um dann eine Sanktion zu verh\u00e4ngen. Oder wie es der Deutschlandfunk berichtet: „Der eigentliche Zweck des Termins wird \u00fcberhaupt nicht genannt. Oft dauerten solche Gespr\u00e4che dann nur wenige Minuten – eine Art ziellose Plauderei. Im Grunde k\u00f6nnte vieles auch schriftlich oder per Telefonat gekl\u00e4rt werden.“<\/span><\/p>\n Jedes dritte Kind lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze<\/a> Nun bin ich ja kein Freund der SPD und ihrer angeblichen Erneuerung. Aber hier k\u00f6nnte die SPD doch kurzerhand das Gesetz \u00e4ndern, damit die Anspruchsberechtigten automatisch die zustehende Unterst\u00fctzung ausgezahlt bekommen – ohne b\u00fcrokratische Schikanen. Das w\u00e4re noch nicht einmal ein Ausbau des Sozialstaates, sondern lediglich die Sicherstellung, dass die Unterst\u00fctzung auch bei den Berechtigten ankommt.<\/p>\n Aber selbst das erkennt die SPD nicht, oder will es auch gar nicht. Und nennt ihre Regierungsarbeit trotzdem „Erneuerung“ und hofft auf Wahlerfolge.<\/p>\n Tafel in Pl\u00f6n stolz: „So fertigen wir die Armen ab“<\/a> Bl\u00f6d nur, dass die Tafel gar nicht mit der (politisch gewollten) Volksverarmungspolitik mithalten kann. Zitat: „Bedauerlich ist, dass sie gerade wieder einen Aufnahmestopp aussprechen mussten. Zwar verteilt er mit rund 85 ehrenamtlichen Helfern zum Preis von zwei Euro gespendete Waren von Partnern in der Umgebung an 800 bed\u00fcrftige Menschen. Aber es reicht einfach nicht. „Man schickt ja ungern jemanden weg, aber manchmal geht es nicht anders.“<\/span><\/p>\n Aber hey: Diese „faszinierende“ Tafel ist doch eine tolle Sache – und keinesfalls ein Grund, als Qualit\u00e4tsjournalist \u00fcber das kapitalistische System nachzudenken, dass immer mehr Menschen in die Warteschlangen der Tafeln zwingt Bei Erwerbsminderung: Im Schnitt nur 716 Euro im Monat<\/a> \u00dcbrigens: Wer seinen Lebensstil derart massiv \u00fcberzogen hat, dass sein Einkommen gepf\u00e4ndet werden muss, hat ein Anrecht auf 1.139 Euro monatlich als Freigrenze<\/a>. Wer hingegen krank wird (z.B. Herzinfarkt, Krebs, Schlaganfall usw.) und deshalb nicht mehr weiterarbeiten kann, wird lachend mit 716 Euro abserviert. Es muss ja schliesslich sozial gerecht zugehen hier in Deutschland Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zur\u00fcckfahren<\/a> Seht ihr: Erstklassige Leute<\/a>, von denen sich die Bundesregierung beraten l\u00e4sst, oder? Aber deren „Begr\u00fcndung“ kann man auch noch auf andere Themenfelder ausweiten. Zum Beispiel die Schere zwischen Arm und Reich. Die Leute sind n\u00e4mlich gar nicht arm, denn Produkte gibt es ja genug im Schaufenster. Sie wollen halt nur nicht daf\u00fcr zahlen Piketty: Weltweite Ungleichheit, d\u00fcstere Aussicht<\/a> Bundesarbeitsgericht lockert Regeln f\u00fcr Video\u00fcberwachung bei K\u00fcndigungen<\/a> Die Arbeitgeber<\/span> Ausbeuter werden sich freuen. Die k\u00f6nnen jetzt \u00fcberall Videokameras aufstellen, um ihre Lohnsklaven zu \u00fcberwachen. „Irgendwann wird sich schon etwas finden lassen“<\/span>, so das Motto.<\/p>\n Quizfrage: H\u00e4tte das Bundesarbeitsgericht wohl genauso entscheiden, wenn Arbeitnehmer mit Bodycams herumlaufen und pausenlos mitfilmen, wie sie von ihrem Arbeitgeber<\/span> Ausbeuter drangsaliert werden, um dann das \u00fcber ein halbes Jahr angesammelte Material f\u00fcr eine Klage vor Gericht einzureichen?<\/p>\n Urteil: Hausdurchsuchung bei den „Zwiebelfreunden“ war rechtswidrig<\/a> Viel Interessanter ist aber die Vorgehensweise, die seitens der Staatsmacht inzwischen wieder f\u00fcr lohnenswert angesehen wird. W\u00e4hrend man in der DDR und sogar unter Adolf vorher zumindest noch Gesetze erlassen hat, mit denen sie Staatsterrorismus „legitimieren“, geht man im modernen Deutschland inzwischen einfach rechtswirig vor und danach die (folgenlose) R\u00fcge vor Gericht.<\/p>\n Hintergrund: W\u00e4hrend man staatliche Terrorgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht bek\u00e4mpfen kann, muss man bei illegalem Handeln des Staatsapparates stets privat den Klageweg beschreiten – was viel Geld und Arbeit kostet. Und bis man sein Recht erk\u00e4mpft hat, hat der Unterdr\u00fcckungsapparat l\u00e4ngst Fakten geschaffen und alle Dateien, die man auf legalem rechtsstaatlichen Weg niemals bekommen w\u00fcrde, halt lachend auf dem rechtswidrigen Weg an sich gerissen. War ja nicht die einzige Willk\u00fcr-Razzia<\/a>.<\/p>\n Und einen Straftatbestand wie z.B. Amtsmissbrauch gibt es in Deutschland nicht. Hatte die NSDAP damals abgeschafft<\/a> und von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE „sicherheitshalber“ nicht wieder eingef\u00fchrt. „Man weiss ja nie, ob man nicht doch mal Amtsmissbrauch begehen muss“<\/span>, so ein Regierungssprecher.<\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n Ach ja: Und w\u00e4hrend „Tagesschau“ und „Heute Journal“ nat\u00fcrlich sofort \u00fcber jede Unterdr\u00fcckung und Razzia in Russland berichtet, verschweigt man dasselbe Vorgehen der Bundesregierung „vorsichtshalber“ dem deutschen W\u00e4hler.<\/p>\n Brandenburg: Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz<\/a> \u00dcbrigens: Brandenburgs aktueller Polizeipr\u00e4sident ist Hans-J\u00fcrgen M\u00f6rke, der bis zur Wende Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes Nauen war. M\u00f6rke war damit laut Tagesspiegel „nicht nur f\u00fcr Kriminal-, Schutz- und Verkehrspolizei verantwortlich, sondern auch f\u00fcr die ber\u00fcchtigte Abteilung K1, also die politische Polizei, einer Art Staatssicherheit der Volkspolizei, die mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitete“. Gelernt ist eben gelernt Pegizei: Sieben Journalisten erz\u00e4hlen<\/a> \u00dcbrigens: Im neuen Polizeigesetz von Sachsen steht explizit drin, dass die Pegizei jederzeit die Pressefreiheit beenden kann<\/a>. Sie muss nur behaupten, es bestehe „eine Gefahrensituation“. Zitat aus dem Bericht: „Das ist ein drastischer Eingriff in die Pressefreiheit, den es in der Bundesrepublik so seit 1945 nicht mehr gegeben hat.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Polizei Stuttgart: „Die Pressefreiheit endet hier“<\/a> Pegizei: Die Faschisierung des Staatsapparates kommt in Fahrt<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Sachsen: Enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung<\/a> Rassismus: Im Namen der Staatsr\u00e4son<\/a> Rechtswidrige Abschiebung von Sami A.: Seehofer h\u00e4lt Regierungsakten geheim<\/a> \u00dcbrigens ist der Tagesspiegel-Bericht schon wieder derart widerlich geschrieben, dass es ein Vorzeigebeispiel f\u00fcr den Niedergang der selbsternannten Qualit\u00e4tspresse ist. Wer nicht gewillt ist, den Begriff „Gef\u00e4hrder“ zu erkl\u00e4ren (das sind n\u00e4mlich Unschuldige, die trotzdem irgendjemand f\u00fcr gef\u00e4hrlich h\u00e4lt) und die gesamte Rechtsbeugung der Bundesregierung als „tricksen“ verharmlost, der betreibt keinen Journalismus sondern Regierungspropaganda.<\/p>\n Rechter Fl\u00fcgel der CSU will mit AfD Rassisten koalieren<\/a> Wir k\u00f6nnen entweder eine Politik f\u00fcr die Menschen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides Minderj\u00e4hrige bei der Bundeswehr: „Vor zwei Jahren hab ich noch mit Playmobil gespielt“<\/a> 1,9 Millionen Deutsche streamen illegal Fernsehserien<\/a> Und solche hochgerechnete Sch\u00e4den gibt es ja h\u00e4ufiger, von daher hier mal ein paar Hinweise.<\/p>\n Die „entgangenen“ 430 Millionen Euro wurden lediglich f\u00fcr etwas anderes ausgegeben. Die Deutschen hocken jetzt wegen dem illegalen Streaming ja nicht pl\u00f6tzlich auf 430 Millionen Euro an Verm\u00f6gen, sondern dieses Geld existiert nicht mehr. Insofern gibt es auch keine weiteren 100 Millionen Euro an „entgangenen“ Steuern und Sozialabgaben, denn dem Staat ist es v\u00f6llig egal, wof\u00fcr der P\u00f6bel sein Geld raushaut.<\/p>\n Zudem bleibt dabei stets unber\u00fccksichtigt, wie viele Leute absolut vors\u00e4tzlich nach illegalen Inhalten suchen – und wie viele solche Angebote einfach nur nutzen, weil sie eben da sind. Wenn ich in eine Zeitung reinschaue und danach wieder ins Regal zur\u00fccklege, ist es dasselbe, als wenn ich ein illegales Angebot wahrnehme. Man schaut rein, weil es da ist. Wenn nicht, dann l\u00e4sst man es.<\/p>\n Und lustigerweise m\u00fcsste man sogar noch diejenigen Leute vom „Schaden“ wieder abziehen, die sich nach dem illegalen Anschauen einer Serie anschliessend die DVD oder Bluray kaufen, um die „endlich auch in guter Qualit\u00e4t“<\/span> anschauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Hergestellt aus der Region<\/a> \/ Langzeitstudie zeigt: Hartz IV-Sanktionen geh\u00f6ren abgeschafft \/ Jedes dritte Kind lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze \/ Tafel in Pl\u00f6n stolz: „So fertigen wir die Armen ab“ \/ Bei Erwerbsminderung: Im Schnitt nur 716 Euro im Monat \/ Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zur\u00fcckfahren \/ Piketty: Weltweite Ungleichheit, d\u00fcstere Aussicht \/ Bundesarbeitsgericht lockert Regeln f\u00fcr Video\u00fcberwachung … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-27\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=822"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":823,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/822\/revisions\/823"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Bisherige Studien erfassten nur Kinder, f\u00fcr die der Staat existenzsichernde Sozialleistungen zahlt, wie Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld. Das waren zuletzt etwa drei Millionen unter 18j\u00e4hrige. Z\u00e4hlt man aber auch Familien dazu, die Anspruch darauf haben, dies aber nicht nutzen, ist die Zahl armer Kinder deutlich h\u00f6her. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GR\u00dcNEN vom Juni dieses Jahres ergab, beziehen etwa die H\u00e4lfte aller eigentlich anspruchsberechtigten Familien kein aufstockendes Hartz IV. Allein davon seien rund 850.000 Kinder betroffen. Der Rest verzichte auf Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder Wohngeld. Diese Kinder fielen durch das Raster und ihre Zahl sei der Bundesregierung auch bekannt.“<\/span><\/p>\n
\nDie Stadt Pl\u00f6n in Schleswig Holstein hatte Besuch aus China. Im Rahmen der internationalen Jugendbegegnung „innovative Projekte“ pr\u00e4sentierte man den Chinesen stolz ihre Tafel, wo weggeworfene Lebensmittel der Superm\u00e4rkte unters Volk gebracht wird. „Eine ziemlich gute Sache“<\/span> und „Von diesem Projekt k\u00f6nnen wir eine Menge lernen“<\/span> steht dann auch Bericht.<\/p>\n
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\nWer krank wird und nicht mehr weiterarbeiten kann, wird von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE lachend in die Armut abgeschoben. Denn wer „nicht funktioniert“, der steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das haben ALLE bislang in der Bundesregierung t\u00e4tigen Parteien so gewollt – und das wird von den Deutschen jubelnd mit breiter Mehrheit angekreuzt.<\/p>\n
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\n„Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt in einem Gutachten, die Mietpreisbremse zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zur\u00fcckzufahren“<\/span>, berichtet der Deutschlandfunk. Es gibt n\u00e4mlich mehr als genug Wohnungen, nur die Leute wollen daf\u00fcr eben nicht zahlen.<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nTrotz des Aufstiegs von China und Indien besitzt das \u00e4rmere Dreiviertel der Menschheit nur zehn Prozent des globalen Verm\u00f6gens. Das obere eine Prozent hingegen besitzt doppelt so viel: 20 Prozent. Tendenz steigend. Falls sich die globale Verm\u00f6gensverteilung so weiterentwickelt, wird Piketty & Co zufolge 2050 das reichste Prozent so viel besitzen wie die globale Mittelschicht.<\/p>\n
\nDas Bundesarbeitsgericht hat praktisch die H\u00f6chstspeicherdauer f\u00fcr Video\u00fcberwachung abgeschafft. Ein Mitarbeiter ist gek\u00fcndigt worden, weil er \u00fcber ein halbes Jahr sp\u00e4ter auf einer Videoaufnahme \u00fcberf\u00fchrt wurde. Und Nein, ich habe nichts an der K\u00fcndigung zu kritisieren, sondern an der Video\u00fcberwachung. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass man monatelang alles filmt und nicht zeitnah ausgewertet – und dann wieder beendet. Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht n\u00e4mlich eine pauschale Video\u00fcberwachung aller Arbeitnehmer bewilligt.<\/p>\n
\nDas war zu erwarten.<\/p>\n
\nHinter dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung arbeiten alle etablierten Parteien daran, Deutschland in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im Mai wurde in Bayern das sch\u00e4rfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt (Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gef\u00e4ngnis<\/a>) und im vergangenen November hatte bereits die von den GR\u00dcNEN gef\u00fchrte Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg das dortige Polizeigesetz versch\u00e4rft. Jetzt zieht auch Brandenburg nach. Das Bundesland, das seit Ende 2014 von einer rot-roten Koalition regiert wird, ist somit das erste mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das ein neues Polizeigesetz erhalten soll.<\/p>\n<\/p>\n
\nHaben s\u00e4chsische Journalisten h\u00e4ufiger Probleme mit der Polizei? Der Journalist Josa Mania-Schlegel hat f\u00fcr die „Krautreporter“ bei seinen s\u00e4chsischen Kollegen nachgefragt – und Geschichten geh\u00f6rt, die dem des ZDF erstaunlich \u00e4hnlich sind.<\/p>\n
\nNach dem grossen Erfolg in Dresden nun auch in Stuttgart. Und v\u00f6llig \u00fcberraschend 
besch\u00fctzt die Polizei mal wieder ihre rechtsextremen Kumpels.<\/p>\n
\nPegida entspricht nicht nur dem selbsternannten „Volksempfinden“, sondern wie nun aufflog, auch dem Empfinden des Landeskriminalamtes.<\/p>\n
\nBeiden Berichten gibt es nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
\nEin R\u00fcckblick auf die \u00fcber 50 Jahre andauernde Geschichte der rechtsextremen Verharmlosung – angefangen 1962 mit dem allerersten Verfassungsschutzbericht bis zur heutigen NSU-Mordserie und dessen Nichtaufkl\u00e4rung.<\/p>\n
\nUnter dem Motto „Ausl\u00e4nder raus“ werden inzwischen ja auch Menschen abgeschoben, bei denen Gerichte deren Abschiebung verboten oder \u00fcber deren Asylbescheid noch gar nicht entschieden hat. Und Sami A. ist ja nur ein Fall von vielen.<\/p>\n
\nOb die CSU nun mit der FDP, der SPD, oder der AfD (bzw. GR\u00dcNEN oder LINKEN) den Kapitalismus verwaltet d\u00fcrfte unterm Strich f\u00fcr die Normalbev\u00f6lkerung wohl ziemlich egal sein. In JEDEM Bundesland ging bislang die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander – egal ob man eine rassistische „Ausl\u00e4nder raus“ Politik betreibt, den Konzernen jeden \u00fcbrig gebliebenen Euro in den Arsch schiebt, oder sich an oberfl\u00e4chlichen Sozilreformen versucht.<\/p>\n<\/p>\n
\nEin Bericht aus Deutschland – und NICHT aus dem „b\u00f6sen Russland“.<\/p>\n
\n„Das Beratungsunternehmen Goldmedia GmbH beziffert den direkten Schaden in Deutschland durch diese Form der illegalen Fernsehnutzung auf 430 Millionen Euro j\u00e4hrlich und geht von weiteren 100 Millionen Euro an entgangenen Steuern und Sozialabgaben pro Jahr aus“<\/span>, berichtet Futurezone.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"