\nDie Betroffenen erhalten im Durchschnitt pro Monat 80 Euro zu wenig Miete vom Jobcenter und m\u00fcssen diese fehlende Summe aus ihrem (menschenverachtend kleingerechneten) Regelsatz begleichen. \u00dcber das Jahr gerechnet werden somit 600 Millionen Euro „eingespart“.<\/p>\n
Schliesslich ist im Hartz-Gesetz nirgendwo die Rede davon, den Opfern des Kapitalismus zu helfen. Stattdessen steht aber explizit drin, dass so viel Geld wie irgend m\u00f6glich an diesen Opfern „gespart“ werden soll – im Amtsdeutsch als „Pflicht zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges“ bezeichnet. Und wie dieser Leistungsbezug verringert wird, daf\u00fcr haben sich die Sanktionscenter inzwischen ein grosses Waffenarsenal erarbeitet.<\/p>\n
Bei den vorenthaltenen Mietkosten geht der Trick \u00fcber sogenannte „Mietobergrenzen“. Man denkt sich eine H\u00f6chstmiete aus, die man den Opfern zugesteht – und wer teurer wohnt, hat eben Pech gehabt. Falls jemand nachfragt, ob ihm das Sanktionscenter eine Wohnung in der erfundenen Mietkostenh\u00f6he anbieten kann, bekommt derjenige nur schallendes Gel\u00e4chter zu h\u00f6ren. „Sie k\u00f6nnen ja klagen, aber das dauert“<\/span>, grinst man einem lachend ins Gesicht. „Bis zum Urteil stehen sie l\u00e4ngst auf der Strasse. Also zahlen sie lieber gleich selber den Rest.“<\/span> Kinderarmut h\u00f6her als bef\u00fcrchtet<\/a> Und nur „Linksextremisten“ halten bereits drei Millionen Kinder in Armut f\u00fcr Menschenverachtung, wenn zeitgleich die Obersten 10 Prozent nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Die oberen Zehntausend<\/a> Kurzer Auszug: „Die Eliten sind in ihrer gro\u00dfen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bev\u00f6lkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme \u00fcberhaupt zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu verstehen. Ende 2017 zeigte sich das wieder bei der Entscheidung des Siemens-Vorstands, ungef\u00e4hr 3500 Stellen in Deutschland zu streichen und dabei drei Werke in Th\u00fcringen und Sachsen zu verkaufen oder zu schlie\u00dfen – darunter ausgerechnet das in G\u00f6rlitz, wo die AfD bei der Bundestagswahl ein Direktmandat gewonnen hat.<\/p>\n Die soziale und politische Brisanz dieser Pl\u00e4ne bei einem gleichzeitigen Gewinn von \u00fcber 6 Milliarden Euro und einer Dividendenaussch\u00fcttung von 3 Milliarden war dem Vorstand offensichtlich entweder nicht bewusst oder aber egal. Die \u00f6ffentlichen Reaktionen des Vorstandschefs Joe Kaeser sprechen eher f\u00fcr die erstgenannte Variante. Auf einer Pressekonferenz, in der er zur zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich angesprochen wurde, erkl\u00e4rte er:<\/p>\n \u00bbDas passiert im Wesentlichen deshalb, weil viele Arbeitnehmer nicht an der Verm\u00f6gensbildung durch Aktien teilnehmen.\u00ab<\/p>\n Die v\u00f6llige Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Durchschnittsb\u00fcrger, geschweige denn des \u00e4rmeren Teils der Bev\u00f6lkerung, ist bei solchen \u00c4u\u00dferungen un\u00fcbersehbar. Und dies gilt auch f\u00fcr die Medien. Ein f\u00fcr Talkshows denkw\u00fcrdiges Ereignis hat das Ende 2017 sehr deutlich gemacht.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Raubbau an Renten wird fortgesetzt<\/a> Frau Wohl, wir brauchen Sie im n\u00e4chsten Schuljahr nicht mehr<\/a> Tja und gestern musste man noch lesen, dass es einen Lehrermangel gibt<\/a>. Kann sich die Qualit\u00e4tspresse nicht bittesch\u00f6n auf eine einheitlich Propagandalinie einrichten? Mit derartigen Berichten aus der Realit\u00e4t zerst\u00f6rt man doch die m\u00fchsam aufgebaute Fachkr\u00e4ftemangel-Propaganda Antragsverfahren zu kompliziert: Geld f\u00fcr Schulsanierungen kommt nicht an<\/a> Nachrichten sind das, was die Bundesregierung verk\u00fcndet. Alles weitere sollen und m\u00fcssen die Leute gar nicht so genau wissen Verkehrsminister Scheuer (CSU) plant erneute Privatisierung des Mautbetreibers Toll Collect<\/a> P\u00f6belnder Pegida-Demonstrant ist LKA-Beamter<\/a> Angesichts dieser Sachlage er\u00fcbrigt sich auch jede Frage nach Konsequenzen. Die wird es n\u00e4mlich nicht geben. Obwohl die CDU ja niemals m\u00fcde wird, ein “Klares Bekenntnis zum Grundgesetz“<\/a> einzufordern, um Hetze gegen Ausl\u00e4nder zu betreiben. Aber dasselbe Bekenntnis bei rassistischen Polizeibeamten einfordern? Nein, das ist schon in Ordnung so. Man schaut ja schliesslich auch tatenlos zu, wenn die „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ den Neonazis bei der Waffenbeschaffung helfen und Beweise schreddern.<\/p>\n Deutschland ist eben ein RECHTSstaat – und das soll auch so bleiben.<\/p>\n Kleiner Lacher am Rande (Zitat): „Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither r\u00e4umte ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren k\u00f6nnten.“<\/span> Und immerhin: Die Polizei in Sachsen hat jetzt eine aktualisierte Homepage-Adresse<\/a> Wie Verfassungsschutz und AfD die deutsche Politik bestimmen<\/a> – Arbeitgeber m\u00fcssten (Mindest-)L\u00f6hne zahlen, von denen man leben kann Wie gut also, dass es den „Verfassungsschutz“ gibt, der diese Gefahr zu verhindern weiss, indem er all diese Forderungen als „gef\u00e4hrlich“ und „zu beobachten“ einstuft – und gleichzeitig rechtsextreme Hochburgen aufbaut und finanziert, damit diese Linksextremisten sich mit denen besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, statt ihre Forderungen durchzusetzen.<\/p>\n W\u00fcrde ich zu den obersten 10 Prozent (oder ihren gekauften Singv\u00f6geln) geh\u00f6ren, w\u00fcrde ich auch jeden Tag aufsagen, dass der „Verfassungsschutz“ unbedingt n\u00f6tig ist f\u00fcr unsere Sicherheit Verfassungsschutzbericht: \u00dcberall Extremisten – nur nicht in der „Mitte“<\/a> Dass Linke f\u00fcr eine Ausweitung der Demokratie auf alle Bev\u00f6lkerungsgruppen und auch auf wirtschaftliche Belange eintreten, w\u00e4hrend Rechte sich f\u00fcr Demokratieabbau und einen autorit\u00e4ren F\u00fchrer- oder Polizeistaat stark machen, wird vom Verfassungsschutz in beiden F\u00e4llen als Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt und damit gleichgesetzt.<\/p>\n Und die sogenannte Mitte der Gesellschaft, die demokratische Werte schleift, Grundrechte abbaut, v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege vorbereitet und \u00fcber Sinn und Unsinn der Seenotrettung ertrinkender Fl\u00fcchtlinge und das Recht von Muslimen auf freie Religionsaus\u00fcbung in der Bundesrepublik debattiert, hat der Verfassungsschutz dagegen gar nicht erst im Blick.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Seenotrettung im Mittelmeer<\/a> Doch in praktisch keinem Artikel wird das eigentlich Offensichtliche erw\u00e4hnt: Die langwierige, aufwendige Rettungsaktion der Frau im Mittelmeer steht in direktem Kontrast zur fortw\u00e4hrenden Katastrophe ertrinkender Menschen im Mittelmeer.<\/p>\n Seit Anfang 2018 sind mindestens 1500 Menschen – M\u00e4nner, Frauen, Kinder – im gleichen Meer ertrunken, aus dem die britische Frau gerettet wurde. Der Kapit\u00e4n des Rettungsschiffes sagte, es sei ein unvergleichliches Gef\u00fchl, ein Menschenleben gerettet zu haben. Man stelle sich vor, sie h\u00e4tten statt der Britin aus Versehen eine Frau aus dem Tschad gerettet. Dem gleichen Kapit\u00e4n w\u00fcrde eine Anklage drohen.<\/p>\n W\u00e4hrend man in Deutschland offenbar ernsthaft dar\u00fcber diskutiert, ob Seenotrettung sinnvoll sei – bei schwarzen Fl\u00fcchtlingen – wird hingegen die aufwendige Rettung einer Britin medial geradezu gefeiert. Es ist einigerma\u00dfen schwierig, nicht zynisch zu werden.“<\/span><\/p>\n Nachrichtenunterdr\u00fcckung Juli 2018<\/a> – Westliches Waffenarsenal bei IS-Terroristen in Syrien entdeckt und sichergestellt? Das alles (und noch viel mehr, siehe Bericht) sind Meldungen, die der Deutsche gar nicht zu wissen braucht Nicht benutztes Android-Smartphone sendet Hunderte Mal am Tag den Standort zu Google<\/a> Tja, fr\u00fcher war mal die Volksz\u00e4hlung ein derart massiver Angriff auf die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger, dass sogar das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste<\/a>. Zitat: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung w\u00e4ren eine Gesellschaftsordnung und eine diese erm\u00f6glichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der B\u00fcrger nicht mehr wissen k\u00f6nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber sie wei\u00df. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers\u00f6nlichen Daten voraus. Das Grundrecht gew\u00e4hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu bestimmen.“<\/span><\/p>\n Das klingt heute wie linke Verschw\u00f6rungs-Paranoia, gell? Ist aber die zentrale Passage aus dem Verfassungsurteil von 1983.<\/p>\n Tja und heute stellt man sich stolz vor seine Kumpels und prahlt mit seiner neuen Smartwanze, die man sich teuer gekauft hat und freiwillig \u00fcberall mit sich herumschleppt. Und die Herrschenden lachen sich die Schenkel wund, denn f\u00fcr die l\u00fcckenlose \u00dcberwachung des Menschenviehs ist \u00fcberhaupt kein unterdr\u00fcckendes Polizei- und Terrorregime mehr n\u00f6tig. Die Daten liefert das Vieh von ganz alleine.<\/p>\n Es muss Spass machen, eine solche Bev\u00f6lkerung zu regieren Und zu guter Letzt:<\/p>\n Betriebsausflug des LKA<\/a> \/ Vorenthaltene Mietkosten: Jobcenter prellt Hartz-IV-Bezieher j\u00e4hrlich um 600 Mio. Euro \/ Kinderarmut h\u00f6her als bef\u00fcrchtet \/ Die oberen Zehntausend \/ Raubbau an Renten wird fortgesetzt \/ Frau Wohl, wir brauchen Sie im n\u00e4chsten Schuljahr nicht mehr \/ Antragsverfahren zu kompliziert: Geld f\u00fcr Schulsanierungen kommt nicht an \/ Verkehrsminister Scheuer (CSU) plant erneute Privatisierung des … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-23\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-814","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/814","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=814"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/814\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":819,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/814\/revisions\/819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nOffiziell gez\u00e4hlt werden drei Millionen Kinder in Armut. Die weiteren 1,4 Millionen Kinder, die zwar staatliche Hilfen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld erm\u00f6glichen w\u00fcrden, deren Antr\u00e4ge aber nicht gestellt werden – tja, die werden „sicherheitshalber“ auch nicht statistisch erfasst. W\u00e4re ja schlimm, wenn die gesamte (politisch gewollte) Armut von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE bekannt w\u00fcrde. Und das sieht auch die ARD Tagesschau so und meldet stets nur die „offiziellen“ Zahlen.<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !! 
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\nTeils launiges Interview mit dem IG Metaller und langj\u00e4hrigen Betriebsrat Reiner Heyse 
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\nDIE ZEIT berichtet: „Die Sommerferien sind f\u00fcr viele Lehrerinnen und Lehrer die entspannteste Zeit im Jahr. Allerdings nicht f\u00fcr Vertretungslehrer, die nur befristet angestellt sind. Tausende von ihnen wissen nicht, ob sie im kommenden Schuljahr noch eine Stelle haben – oder an welcher Schule sie unterrichten werden. Bei manchen endete der Vertrag sogar schon am letzten Schultag. Einige Bundesl\u00e4nder entlassen die Vertretungskr\u00e4fte w\u00e4hrend der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um Kosten zu sparen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nJa also bitte: Die von der Bundesregierung gross angek\u00fcndigten drei Milliarden Euro f\u00fcr die Schulsanierung sollen doch \u00fcberhaupt nicht ausgezahlt werden, sondern die Schulen bitte an „Investoren“ privatisiert werden – so wie es Rot-Rot-Gr\u00fcn gerade in Berlin versuchen. Die drei Milliarden Euro F\u00f6rdergeld waren doch nur eine PR-Aktion f\u00fcr die Fernsehsesselleichen, die sich von „Tagesschau“ und „Heute-Journal“ f\u00fcr gut informiert halten. Denn dass eine b\u00fcrokratische Schikane aufgebaut wurde, damit auch niemand das F\u00f6rdergeld bekommt – das verschweigt man doch lieber in den sogenannten „Nachrichtensendungen“.<\/p>\n<\/p>\n
\nSeht ihr: Es geht bei Privatisierungen NIE um Logik oder Wirtschaftlichkeit, sondern immer darum, dass Steuergeld und Profite in die Taschen schwerreicher Konzernbesitzer geschaufelt werden.<\/p>\n
\nDer Mann, der sich beim Merkel-Besuch in Dresden gegen Aufnahmen von „Frontal 21“ gewehrt hatte, arbeitet bei der Polizei. Er war NICHT im Dienst, sondern nahm sich sogar extra Urlaub, um demonstrativ seine rassistischen „Absaufen Absaufen“<\/span> Freunde zu unterst\u00fctzen. Und als das ZDF sein Gesicht beif\u00e4llig mitfilmte, rief er sofort seine diensthabenden Kollegen zu Hilfe, die sich dann (v\u00f6llig \u00fcberraschend 
) auf die Seite der Rechtsextremen schlagen und die Pressefreiheit beendeten – und daf\u00fcr von der CDU ausdr\u00fccklich gelobt werden. Sogar heute noch!<\/p>\n
Das ist eine sehr sch\u00f6ne Verdrehung der Wirklichkeit, wie engagierte Journalisten berichten (Zitat<\/a>): „Seit 15 Jahren habe ich bundesweit hundertfach von rechten Aufm\u00e4rschen berichtet. Probleme mit Polizisten waren dabei die Ausnahme. Nicht so in Sachsen. Dort sind sie die Regel. Zum Beispiel bei einer Pegida-Demonstration in Dresden, als ich mich als einzelner H\u00f6rfunkreporter nach einer massiven Bedrohung durch eine Gruppe von Hooligans schutzsuchend an Polizisten im Einsatz wandte: Die sprachen mich gleich mit Namen an, und sagten, wenn ich mal anst\u00e4ndig \u00fcber Pegida berichten w\u00fcrde, w\u00fcrde man mich auch nicht bedrohen.“<\/span><\/p>\n
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\nWas k\u00f6nnen wir froh dar\u00fcber sein, dass wir den Verfassungsschutz haben. Ansonsten h\u00e4tten sich schon l\u00e4ngst Linksextremisten die Macht an sich gerissen. Kaum auszudenken, wie unser sch\u00f6nes Land dann aussehen w\u00fcrde:<\/p>\n
\n– Politiker und Manager m\u00fcssten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen
\n– jeder k\u00f6nnte schon mit 60 in eine abschlagsfreie und armutsfeste Rente
\n– wir h\u00e4tten eine B\u00fcrgerversicherung
\n– wer hohe Geldsummen abkassiert, m\u00fcsste auch h\u00f6here Steuern und Abgaben zahlen
\n– wer Zinsen kassiert, m\u00fcsste diese wie Einkommen versteuern
\n– Parteispenden und Belohnungsp\u00f6stchen w\u00e4ren verboten
\n– was dem Gemeinwohl dient, wird auch vom Gemeinwohl organisiert und finanziert
\n– wir h\u00e4tten Wirtschaftsdemokratie statt Kapitalismus
\n– Menschenrechte, Umwelt und Demokratie w\u00fcrden mehr gelten als Profit
\n– Berufe zugunsten von Mensch und Umwelt w\u00e4ren hoch angesehen und bezahlt
\n– Berufe zugunsten der Habgier hingegen w\u00e4ren verboten<\/p>\n<\/p>\n
\n„Wie gewohnt ist der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes in erster Linie ein Rechenschaftsbericht, um die eigene Existenz und die weitere rechtliche und personelle Aufr\u00fcstung zu legitimieren. Die zugrundeliegende Methode bleibt das unwissenschaftliche Extremismuskonstrukt von der verfassungskonformen Mitte, die gleicherma\u00dfen von rechtem wie linkem, islamischem und ausl\u00e4ndischem Extremismus an den R\u00e4ndern der Gesellschaft bedroht wird.<\/p>\n
\n„Eine blonde Britin wird aus dem Mittelmeer gerettet, die von einem Kreuzfahrtschiff betrunken ins Meer gest\u00fcrzt war. Die Weltpresse berichtet, CNN, „Hindustan Times“, „The Australian Financial Review“ und sogar exotische Publikationen wie die „Passauer Neue Presse“ (und SPIEGEL ONLINE nat\u00fcrlich auch). Die Frau wird interviewt, Seenotrettungsexperten werden befragt, Tipps werden ver\u00f6ffentlicht, wie man sich allein auf hoher See verhalten sollte. Ranglistenhaft werden jene Menschen aufgez\u00e4hlt, die am l\u00e4ngsten in Seenot \u00fcberlebt haben.<\/p>\n
\nInteressierte k\u00f6nnen hier nachlesen, welche „zu unbequemen“ Nachrichten unsere \u00d6ffentlich-Rechten ihren zwangsgeb\u00fchren-zahlenden Zuschauern „sicherheitshalber“ vorenth\u00e4lt. Kurzer Auszug:<\/p>\n
\n– Das OPCW hat kein Giftgas (und erst recht kein russisches) in Syrien gefunden?
\n– Das westliche Kriegsgemetzel in Syrien ist laut Bundestagsgutachten v\u00f6lkerrechtswidrig?
\n– Die Bundeswehr transportiert verwundete Nazis zur Heilung aus der Ukraine nach Berlin?
\n– Gegen die Iran-Sanktionen gibt es eine Klage beim Internationalen Gerichtshof?
\n– Das FBI hat keine „russische Beeinflussung“ der US-Wahlen finden k\u00f6nnen?
\n– Gleichzeitig fliegt aber auf, wie massiv die USA zahlreiche Wahlen im Ausland manipuliert?<\/p>\n<\/p>\n
\n„Ein nicht bewegtes Android-Smartphone mit im Hintergrund laufenden Chrome-Browser sendet innerhalb von 24 Stunden 340 Mal Standortinformationen an Google. Das ist ein Ergebnis einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Studie, die damit neue Vorw\u00fcrfe wegen der Standort\u00fcberwachung von Android-Nutzern erhebt. Wird das Smartphone auch benutzt, steigt die Informations\u00fcbermittlung weiter an“<\/span>, berichtet Heise-Online.<\/p>\n<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"