{"id":810,"date":"2018-08-22T20:26:20","date_gmt":"2018-08-22T18:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=810"},"modified":"2018-08-27T18:52:39","modified_gmt":"2018-08-27T16:52:39","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-08-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=810","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-08-22"},"content":{"rendered":"<p>\/ Die Hartz-IV-Sanktionen wirken &#8211; Ein Kommentar von Holger Sch\u00e4fer<br \/>\n\/ Familienministerin Giffey (SPD) fordert F\u00fchrerscheinentzung bei Unterhaltss\u00e4umigen<br \/>\n\/ Brandenburg: DIE LINKE w\u00e4hlt CDU-ler zum Landrat<br \/>\n\/ Liebe Mainstream\u00f6konomen<br \/>\n\/ EU-Austritt: Blick in den Norden<br \/>\n\/ Verfassungsschutz: Teil des Problems<br \/>\n\/ Aktion &#8222;Lebenslaute&#8220; fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes<br \/>\n\/ Abschiebung von Sami A.: Dann muss sich jeder f\u00fcrchten<br \/>\n\/ Wie es CDU und Polizei in Sachsen mit der Pressefreiheit halten<br \/>\n\/ Die t\u00f6dlichen Deals der EU in Afrika<br \/>\n\/ ARD Tagesschau verschleiert Niger-Skandal<br \/>\n\/ Warum den Medien nicht zu trauen ist<br \/>\n\/ Gewerkschafter \u00fcber gekaufte Journalisten: &#8222;Das geh\u00f6rt halt dazu&#8220;<br \/>\n\/ NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet<br \/>\n\/ Merkel setzt neuen Digitalrat ein<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Die-Hartz-IV-Sanktionen-wirken-article20583779.html' class='azc_bbc_url'>Die Hartz-IV-Sanktionen wirken &#8211; Ein Kommentar von Holger Sch\u00e4fer <\/a><br \/>\nHolger Sch\u00e4fer arbeitet als hochbezahlter Schreibtischt\u00e4ter bei der Kapitalistenlobby vom DIW und hat, soweit ich seinen Kommentar \u00fcberblicke, \u00fcberhaupt keine Ahnung vom menschenverachtenden Hartz4-System.<\/p>\n<p>Erstens: Sanktionen werden nicht &#8222;nach Gesetz&#8220; verh\u00e4ngt, sondern viel zu oft vollkommen willk\u00fcrlich, weil man vorgegebene Quoten an Sanktionen und Einsparungen erf\u00fcllen soll. \u00dcber 30 Prozent aller Sanktionen werden bereits im Widerspruchsverfahren zur\u00fcckgenommen und nochmal \u00fcber 30 Prozent werden von Richtern kassiert. Dar\u00fcber verliert er aber &#8222;sicherheitshalber&#8220; kein einziges Wort.<\/p>\n<p>Zweitens: Es kann &#8222;bis auf Null&#8220; sanktioniert werden. Diese Menschen verlieren dann ihre Krankenkassenversorgung, ihre Wohnung und werden (politisch gewollt) in die Obdachlosigkeit getrieben. Wie das mit Grundgesetz Artikel 1 der Menschenw\u00fcrde vereinbart werden soll, auch dar\u00fcber verliert er &#8222;sicherheitshalber&#8220; kein einziges Wort.<\/p>\n<p>Drittens: Er argumentiert rein \u00f6konomisch &#8211; und das auch noch windschief. Wer Menschen in Arbeit treiben will, muss auch genug existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze anbieten. Erst dann (!) k\u00f6nnte man \u00fcber Sanktionen nachdenken. Wir haben aber weit \u00fcber 10 Millionen Menschen in Deutschland, die trotz Arbeitsstelle auf zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung vom Amt angewiesen sind. Wohlgemerkt: Zus\u00e4tzlich zu den rund vier Millionen Erwerbslosen.<\/p>\n<p>Zudem noch ein paar Zitate:<\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Unser Sozialstaat fragt nicht danach, wer die Schuld an einer Notlage tr\u00e4gt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Richtig, denn SPD und GR\u00dcNE (plus CDU\/CSU und FDP im Bundesrat) haben \u00fcber die Hartz-Gesetze bereits die komplette Schuld auf die Menschen abgew\u00e4lzt. Statt dass die Politik daf\u00fcr Verantwortung tr\u00e4gt, dass man mit entsprechender Wirtschaftspolitik auch menschenw\u00fcrdige und existenzsichernde Arbeitsstellen schafft, schiebt man die Arbeitslosigkeit den Menschen in die Schuhe, die sich &#8222;nicht genug anstrengen&#8220;. Dabei kann man sich beispielsweise als Paketfahrer, Pflegekraft oder Friseur anstrengen so viel man will: Man wird weiterhin im zerm\u00fcrbenden Hartz-System aufgerieben.<\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wer die Sanktionen abschafft, zwingt hingegen den Steuerzahler dazu, auch diejenigen zu finanzieren, die ihren Lebensunterhalt &#8211; aus welchen Gr\u00fcnden auch immer &#8211; nicht selbst bestreiten wollen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Wir leisten uns in Deutschland \u00fcber eine Million Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, die sich ihren (exorbitanten) Lebensunterhalt von der arbeitenden Gesellschaft finanzieren lassen. Quizfrage f\u00fcr Holger Sch\u00e4fer: Welche der beiden Gruppen liegt unserer Gesellschaft wohl mehr auf der Tasche: Die sogenannten &#8222;Hartzer&#8220;, f\u00fcr die im Bundeshaushalt rund 25 Milliarden Euro vorgesehen werden &#8211; oder die Gruppe der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, die schon \u00fcber 40 Milliarden Euro allein bei der Dividendenaussch\u00fcttung der Top-10-DAX-Konzerne abkassieren? Und \u00fcber deren weiteren Einnahmen (Mieten, Zinsen, Pacht, Erbschaft, Steuerhinterziehung usw.) und Besitz (Villen, Autos, Yachten, Grundst\u00fccke usw.) haben wir <a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-oberen-zehntausend' class='azc_bbc_url'>noch gar nicht gesprochen (klick)<\/a>.<\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die mittlerweile recht umfangreiche arbeitsmarkt\u00f6konomische Forschung dazu konnte nachweisen, dass sanktionierte Hilfeempf\u00e4nger schneller in Arbeit kommen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Und das bringt genau was, wenn die &#8222;schnell vermittelte Arbeit&#8220; dann aus Leiharbeit und anderer &#8222;moderner&#8220; Ausbeutung besteht, die keine Lebensperspektive bietet und auch nicht Existenzsichernd ist? <a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1098125.studie-zu-alg-ii-empfaengern-betteln-wegen-hartz-iv-sanktionen.html' class='azc_bbc_url'>Noch nicht einmal f\u00fcr ALG 1 reicht solche Schnellervermittlung<\/a>.<\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Allerdings, und das wird von Kritikern gern herausgestellt, bewirkt die Sanktionierung bei manchen auch einen R\u00fcckzug vom Arbeitsmarkt. Hieraus ein Problem abzuleiten, ist jedoch abwegig.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Richtig Kalle, denn <a href='https:\/\/www.google.de\/search?q=hartz+selbstmord' class='azc_bbc_url'>jede Woche zwei Selbstmorde<\/a>, weil man innerhalb des Hartz-System (politisch gewollt) jeder Hoffnung beraubt wurde und dann lieber gleich direkt Schluss macht, statt nach 25 Jahren in seiner (ebenfalls politisch gewollten) Altersarmut anzukommen &#8211; also DARAUS ein Problem abzuleiten, ist doch wohl v\u00f6llig abwegig <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nicht jeder Fall des R\u00fcckzugs vom Kontakt mit dem Job-Center ist zwingend negativ.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Richtig, denn wer tot ist, ist raus aus der Statistik. Und die Tagesschau meldet feierlich: &#8222;Erneut ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken.&#8220; Und Holger Sch\u00e4fer feiert dann sicherlich gerne mit.<\/p>\n<p>Und unter uns gesagt: Wer bei einem Kommentar \u00fcber Hartz4 den menschenverachtend kleingerechneten Regelsatz mit keiner einzigen Silbe erw\u00e4hnt, der sollte schnellstm\u00f6glich von seiner Stelle &#8222;freigesetzt&#8220; werden und (nach dem Verbrauch seiner Ersparnisse) mal f\u00fcr ein paar Jahre beim Jobcenter und den Tafeln anstellen. Die Qualit\u00e4t seiner Kommentare w\u00fcrde sich schlagartig erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Allerdings: Als &#8222;Hartzer&#8220; k\u00f6nnte er Kommentar schreiben, so viel er will. Sie w\u00fcrden niemals in einer Zeitung abgedruckt werden. Dieses Privileg geniessen nur die Lautsprecher des Kapitals.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/22939438.html' class='azc_bbc_url'>Familienministerin Giffey (SPD) fordert F\u00fchrerscheinentzung bei Unterhaltss\u00e4umigen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wer f\u00fcr seine Kinder nicht zahlt, der l\u00e4uft&#8220;<\/span>, so die SPD-Familienministerin. Tja und da haben wir sie wieder, die Willk\u00fcr-Bestrafungen, die nichts mit der eigentlichen Tat zu tun haben. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Papa zahlt zwar immer noch nicht, muss jetzt aber Bus fahren!&#8220;<\/span> Eine Idee, die so schlecht ist, dass sie von der SPD stammen muss. Warum nicht noch ein Fernsehverbot? Oder Handy wegnehmen? Oder ohne Abendbrot ins Bett?<\/p>\n<p>Kein einziger Rechtsstaat orientiert sich bei seinen Strafen am Wunsch nach Rache. Aber wir leben stattdessen leider in Deutschland.<\/p>\n<p>Was ist denn aus der guten alten Pf\u00e4ndung geworden? Gibt es wirklich so viele Menschen, die sich davor dr\u00fccken k\u00f6nnen? Und wenn ja, warum? Nur weil man wegen der &#8222;schwarzen Null&#8220; bei den kontrollierenden Beamten spart &#8211; so wie schon beim Zoll, der ebenfalls bei der Kontrolle des gesetzlichen <span class='azc_bbc_strike'>Mindestlohns<\/span> Armutslohns versagen muss?<\/p>\n<p>Und jede Wette, dass kein einziger Steuerhinterzieher, Politiker, Investmentbanker oder Topmanager jemals seinen F\u00fchrerschein entzogen bekommt. Diese Strafe ist nat\u00fcrlich nur f\u00fcr den P\u00f6bel vorgesehen.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/internetz-zeitung.eu\/index.php\/4897-verrat-linkspartei-w%C3%A4hlt-im-brandenburgischen-landkreis-cdu-ler-zum-landrat' class='azc_bbc_url'>Brandenburg: DIE LINKE w\u00e4hlt CDU-ler zum Landrat<\/a><br \/>\nInteressanterweise hatte der SPD-Kandidat mit 59 Prozent der Stimmen die eigentliche Stichwahl zum Landrat gewonnen. Aber weil die Wahlbeteiligung unter 25 Prozent lag, konnte man die Direktwahl durch die B\u00fcrger umgehen und die Parteien stattdessen ihren Landtagschef selber bestimmen. Und DIE LINKE hat diese Chance genutzt und den vorher unterlegenen CDU-Mann an die Spitze gew\u00e4hlt. Im Gegenzug hat die CDU dann \u00fcbrigens versprochen, dass jemand von DIE LINKE zum Vize-Landrat gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n<p>So funktioniert &#8222;moderne&#8220; Demokratie <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Ach ja: Dieses Verhalten der LINKEN nun als &#8222;Verrat&#8220; zu bewerten, so wie es die Internet-Zeitung in ihrem Bericht macht, halte ich aber f\u00fcr falsch. Wer sich das (Mit-)Regieren der LINKEN in den Bundesl\u00e4ndern anschaut, der erkennt sofort, dass es zwischen CDU und LINKE keine nennenswerten Unterschiede gibt. Klar, die Spr\u00fcche und Fensterreden klingen links und rechts anders &#8211; realpolitisch <a href='https:\/\/www.rume.de\/2018\/08\/14\/aufgelesen-und-kommentiert-2018-08-14' class='azc_bbc_url'>erkenne ich da aber keinen Unterschied<\/a>.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/endlessgoodnews.blogspot.com\/2018\/08\/liebe-mainstreamokonomen.html' class='azc_bbc_url'>Liebe Mainstream\u00f6konomen<\/a><br \/>\nWarum bl\u00fcht der Osten Deutschlands nicht? Die L\u00f6hne sind niedriger als im Westen und die Menschen arbeiten auch noch l\u00e4nger. Somit ist doch alles, was ihr sonst immer an &#8222;Reformen&#8220; verlangt, schon seit 30 Jahren umgesetzt. Dennoch ist das Wachstum nicht wesentlich anders und die Lebensstandards niedriger. Wie kann ein Unternehmen da noch nach Hamburg gehen, wenn Sachsen-Anhalt doch so billig ist?<\/p>\n<p>Die Antwort ist f\u00fcr jeden klar denkenden Menschen einfach. F\u00fcr Mainstream\u00f6konomen aber ist es nicht zu erkl\u00e4ren <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/makroskop.eu\/2018\/08\/blick-in-den-norden' class='azc_bbc_url'>EU-Austritt: Blick in den Norden<\/a><br \/>\nMakroskop berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Norwegen hat sich zweimal per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden. Heute steht das Land an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala. Welche R\u00fcckschl\u00fcsse lassen sich daraus f\u00fcr den Brexit ziehen? Denn im \u00f6konomischen und politischen Mainstream der Rest-EU ist das Brexit-Votum schlicht irrational &#8211; und die immer wieder angef\u00fchrten Folgeabsch\u00e4tzungen gehen von einem Verlust an Wirtschaftskraft aus.<\/p>\n<p>Ein Blick nach Schweden zeigt, wie \u00fcbel die EU-Regeln f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften mit einem breiten \u00f6ffentlichen Sektor sind. Bis zum EU-Beitritt galt das Land als Idealtyp des skandinavischen Wohlfahrtsmodells: hohe und gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Einkommen, ein breiter \u00f6ffentlicher Sektor, eine starke Umverteilung durch Steuer- und Sozialpolitik etc. Doch seither hatte die EU mehr Einfluss auf Schweden genommen als umgekehrt.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/makroskop.eu\/2018\/08\/blick-in-den-norden' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/386\/verfassungsschutz-teil-des-problems-5302.html' class='azc_bbc_url'>Verfassungsschutz: Teil des Problems<\/a><br \/>\nIn den Verfassungsschutz-Berichten auf Landes- und Bundesebene taucht die AfD lediglich als Opfer auf. Der Verfassungsschutz aus Sachsen-Anhalt schreibt beispielsweise: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die AfD werde von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums ger\u00fcckt&#8220;<\/span> (Seite 78).<\/p>\n<p>Der sogenannte Verfassungsschutz bestreiten also nicht nur, dass die AfD mit nachgewiesenen personellen Verflechtungen ins extremistische Spektrum verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt &#8211; sie erkennen nicht einmal an, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt. Und wer etwas anderes behauptet, wird implizit zum Linksextremisten erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/08\/22\/lebe-a22.html' class='azc_bbc_url'>Aktion &#8222;Lebenslaute&#8220; fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mit einem gro\u00dfen Abschlusskonzert hat das Musik-Aktionsnetzwerk &#8222;Lebenslaute&#8220; am Dienstagmorgen vor begeisterten Zuh\u00f6rern und Zuh\u00f6rerinnen seinen Protest gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln beendet (<a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sqfxE3cT-PY' class='azc_bbc_url'>Video mit Interviews hier<\/a>). Bereits am Montag hatten Musiker und S\u00e4nger der Gruppe alle Zufahrten und Zug\u00e4nge blockiert. &#8222;Lebenslaute&#8220; f\u00fchrt seit \u00fcber 30 Jahren Sommeraktionen gegen Unrechtsorte durch. Die diesj\u00e4hrige Sommeraktion richtete sich gegen den Verfassungsschutz. Sie stand unter dem Motto: &#8222;Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate &#8211; Geheimdienste abschalten!&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/08\/22\/lebe-a22.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/sami-a-und-der-rechtsstaat-kolumne-von-thomas-fischer-a-1224050.html' class='azc_bbc_url'>Abschiebung von Sami A.: Dann muss sich jeder f\u00fcrchten<\/a><br \/>\nL E S E B E F E H L !! Thomas Fischer mit einer weiteren Kolumne <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>Ich hatte es ja auch schon geschrieben: In JEDEM Rechtsstaat w\u00fcrden gegen die politisch Verantwortlichen l\u00e4ngst Handschellen angelegt. Stattdessen aber leben wir in Deutschland, wo solche Verfassungsfeinde wie Reul, Laschet (beide CDU) und Lindner (FDP) v\u00f6llig ungestraft sogar Gerichtsmissachtungen und Menschenrechtsverletzungen f\u00fcr &#8222;unterm Strich&#8220; als &#8222;gut und richtig&#8220; abfeiern d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/klaus-raab\/seriously-wie-die-cdu-in-sachsen-es-mit-der-presse-haelt' class='azc_bbc_url'>Wie es CDU und Polizei in Sachsen mit der Pressefreiheit halten<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Anzeige eines aufgebrachten Mannes, der &#8222;L\u00fcgenpresse&#8220; skandiert, kann daf\u00fcr sorgen, dass ein Fernsehteam, das bei einer \u00f6ffentlichen Demonstration filmt, von der Polizei bei der Arbeit behindert wird? Und die CDU findet das tats\u00e4chlich angemessen?&#8220;<\/span>, fragt der FREITAG.<\/p>\n<p>Und unter uns gefragt: Warum regen sich gerade CDU-Bonzen so oft \u00fcber &#8222;russische Verh\u00e4ltnisse&#8220; auf? Nur deshalb, weil sie diese Verh\u00e4ltnisse auch gerne (wieder) in Deutschland verankern w\u00fcrden?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/08\/22\/afri-a22.html' class='azc_bbc_url'>Die t\u00f6dlichen Deals der EU in Afrika<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Vergangene Woche empfing Angela Merkel (CDU) den Pr\u00e4sidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, in Meseberg. Die deutsche Kanzlerin versprach dem Niger deutsche und europ\u00e4ische Hilfe, falls er sich noch st\u00e4rker an der &#8222;Eind\u00e4mmung der illegalen Migration&#8220; beteilige. Sie hat der Regierung von Mahamadou Issoufou bis 2020 eine Milliarde Euro &#8222;Entwicklungshilfe&#8220; versprochen, von der ein gro\u00dfer Teil in Waffen und Sicherheitstechnik flie\u00dft.<\/p>\n<p>Wie die Dokumentation <a href='https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/tuersteher-europas-102.html' class='azc_bbc_url'>&#8220;T\u00fcrsteher Europas&#8220;<\/a> zeigt, geht die Regierung des Niger als Gegenleistung mit ungeheurer Brutalit\u00e4t gegen Fl\u00fcchtlinge vor. Grenzsch\u00fctzer riegeln nicht nur die Kontrollposten in Richtung Libyen ab, sondern besetzen sogar die Wasserstellen auf dem Weg durch die W\u00fcste. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Migranten versuchen, diese Checkpoints und Oasen \u00fcber weite Umwege zu umgehen. Die Sahara wird dadurch zu &#8222;einem Friedhof unter freiem Himmel.&#8220; Mittlerweile sterben mehr Menschen in der W\u00fcste als im Mittelmer, wie das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR vor kurzem best\u00e4tigte.<\/p>\n<p>Merkels Vereinbarung mit Niger ist einer von mehreren schmutziger Deals, die die EU und ihre f\u00fchrenden Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, seit drei Jahren mit afrikanischen Regierungen abschlie\u00dfen. Ein weiteres Beispiel ist der Sudan. Gegen sein Staatsoberhaupt, Umar al-Baschir, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl wegen V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt erlassen. Das hindert die EU jedoch keinesfalls daran, eine rege Zusammenarbeit mit dem Sudan zu entwickeln. Eine ber\u00fcchtigte Miliz, die im B\u00fcrgerkrieg in Darfur ethnische S\u00e4uberungen durchf\u00fchrte, macht auf Druck der EU heute Jagd auf Migranten.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/08\/22\/afri-a22.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25130' class='azc_bbc_url'>ARD Tagesschau verschleiert Niger-Skandal<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Qualit\u00e4tsjournalismus vom Allerfeinsten bekommt der deutsche TV-Konsument besonders gerne dann vorgef\u00fchrt, wenn sie \u00fcber einen Staatsbesuch &#8222;informiert&#8220;. Da erweisen sich ARD und ZDF stets als regierungsfrommer Staatsfunk. Er vermittelt Bilder und Eindr\u00fccke nicht gem\u00e4\u00df der Realit\u00e4t, sondern gem\u00e4\u00df der Sichtweise, die Bundeskanzlerin Merkel f\u00fcr w\u00e4hlerwirksam und politisch w\u00fcnschenswert erachtet.<\/p>\n<p>Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Beitrag auf tagesschau.de \u00fcber den Deutschland-Besuch des Pr\u00e4sidenten Issoufou aus Niger am 15. August 2018. Ebenso h\u00f6fisch beflissen wie grausame Realit\u00e4t verschleiernd teilte das Erste Deutsche Fernsehen auf seiner Seite mit:<\/p>\n<p>&#8222;F\u00fcr die Eind\u00e4mmung illegaler Migration will Deutschland Niger weitere Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung stellen.&#8220;<\/p>\n<p>Das h\u00e4tte das Bundespresseamt nicht blumiger formulieren k\u00f6nnen &#8211; falls es sich nicht tats\u00e4chlich um die w\u00f6rtliche \u00dcbernahme eines bundespresseamtlichen Textes handelt. Der Satz suggeriert dem Fernsehzuschauer, die Bundeskanzlerin unterst\u00fctze ein afrikanisches Staatsoberhaupt finanziell dabei, Ordnung und Recht in dessen eigenem Land herzustellen.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich verbirgt sich hinter der Wortsch\u00f6pfung, dass Menschen mit staatlicher Gewalt an der Flucht bzw. der Durchreise gehindert werden. Zwar d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df Humanit\u00e4rem Menschenrecht die Menschen nicht gewaltsam an ihrer Flucht gehindert werden, aber die Reisefreiheit in Niger wurde per Gesetz eingeschr\u00e4nkt, weil das, wie der Innenminister des Landes best\u00e4tigte, nachdr\u00fccklich von der EU gefordert worden war. <\/p>\n<p>Welche weit f\u00fcrchterlicheren Folgen die von Merkel und ihrer Regierung unterst\u00fctzten &#8222;Ma\u00dfnahmen&#8220; tats\u00e4chlich hatten, wird von den Politikern und ihren Helfershelfern in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien gerne \u00fcbergangen.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25130' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/warum-den-medien-nicht-zu-trauen-ist' class='azc_bbc_url'>Warum den Medien nicht zu trauen ist<\/a><br \/>\nDer n\u00e4chste Teil der RUBIKON-Serie \u00fcber den Niedergang des selbsternannten Qualit\u00e4tsjournalismus. Heute mit dem Medienforscher Uwe Kr\u00fcger, der 2013 mit dem Buch \u00bbMeinungsmacht\u00ab f\u00fcr viel Furore sorgte &#8211; und Recherchebasis f\u00fcr die eine Folge von DIE ANSTALT war, <a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1YOGUvEVJlM' class='azc_bbc_url'>die wegen zur deutlicher Aufkl\u00e4rung zwischenzeitlich verboten wurde<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.taz.de\/!5525995' class='azc_bbc_url'>Gewerkschafter \u00fcber gekaufte Journalisten: &#8222;Das geh\u00f6rt halt dazu&#8220;<\/a><br \/>\nZDF-Moderatorin Dunja Hayali wird kritisiert, weil sie sich f\u00fcr privatwirtschaftliche Events kaufen l\u00e4sst. Gewerkschafts-Chef Frank \u00dcberall (DJV) nimmt Dunja Hayali hingegen in Schutz: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das geh\u00f6rt f\u00fcr uns JournalistInnen auch einfach mit dazu. Und das liegt nat\u00fcrlich auch daran, dass \u00fcberall massiv gespart wird. Wer heute freie MitarbeiterInnen besch\u00e4ftigt, muss selbstverst\u00e4ndlich damit rechnen, dass sie auch noch andere Jobs machen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/nsa-leak-heute-hartes-urteil-gegen-whistleblowerin-reality-winner-erwartet' class='azc_bbc_url'>NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet<\/a><br \/>\nNach einem Schuldeingest\u00e4ndnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia k\u00f6nnte die h\u00f6chste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten f\u00fcr die Weitergabe von geheimem Dokumenten verh\u00e4ngt wurde. Der geleakte Bericht machte illegale Versuche der NSA \u00f6ffentlich, Wahlsoftware zu hacken.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.harm-bengen.de\/toonpool\/2018%2008%2022%20Digitalrat-FARBE.jpg' class='azc_bbc_url'>Merkel setzt neuen Digitalrat ein<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Die Hartz-IV-Sanktionen wirken &#8211; Ein Kommentar von Holger Sch\u00e4fer \/ Familienministerin Giffey (SPD) fordert F\u00fchrerscheinentzung bei Unterhaltss\u00e4umigen \/ Brandenburg: DIE LINKE w\u00e4hlt CDU-ler zum Landrat \/ Liebe Mainstream\u00f6konomen \/ EU-Austritt: Blick in den Norden \/ Verfassungsschutz: Teil des Problems \/ Aktion &#8222;Lebenslaute&#8220; fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes \/ Abschiebung von Sami A.: Dann muss sich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=810\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=810"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/810\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":821,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/810\/revisions\/821"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}