\n„Bei j\u00fcngeren Hartz-IV-Empf\u00e4ngern grunds\u00e4tzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich f\u00fcr zu kurz gesprungen“, sagte Parteivize Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wichtiger sei es, „gute und individuelle Ma\u00dfnahmen anzubieten“, wie dies in ihrem Bundesland geschehe, erg\u00e4nzte die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin.“<\/span><\/p>\n
Oder anders formuliert: Die SPD besteht weiterhin auf die Missachtung der Menschenw\u00fcrde Artikel 1 Grundgesetz. Aber hey: Das geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
Wenn der menschenverachtend kleingerechnete Regelsatz das sogenannte Existenzminimum darstellt, dann ist dieses nicht mehr zu k\u00fcrzen. Punkt. Und wer „individuelle Massnahmen“ als Alternative 
hinstellt, obwohl jedem klar ist, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen f\u00fcr alle gibt, dann entspricht genau das der Art von Sozialdemokratie, die hilflos den Kapitalismus zu reformieren versucht – und seit \u00fcber 150 Jahren daran scheitert.<\/p>\n
Oder gab es jemals eine sozialdemokratische Bundesregierung, nach dessen Regierungsantritt sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen hatte? Seht ihr 
<\/p>\n
Argument des Monats<\/a> Erlebnisbericht \u00fcber und gegen eine Jobcenter-Zwangsma\u00dfnahme<\/a> Da einige Zeitarbeitsfirmen das Anwerben ihrer Zeitarbeitskr\u00e4fte an diese vom Jobcenter finanzierten Klitschen ausgelagert haben, werden manchmal tats\u00e4chlich Leute \u00bbin Arbeit vermittelt\u00ab. Das l\u00e4uft dann so ab, dass morgens jemand bei der Ma\u00dfnahme anruft und eine Bestellung abgibt. Dort sammelt dann ein Mitarbeiter das gew\u00fcnschte \u00bbMenschenmaterial\u00ab zusammen und schickt es zur gew\u00fcnschten Adresse. Fragt jemand nach, um was f\u00fcr Arbeit es sich handelt, reagiert der Ma\u00dfnahmen-Mitarbeiter barsch: \u00bbArbeit! Bezahlt! Was gibt es da noch zu fragen?\u00ab<\/p>\n Das alles passierte in einem Gro\u00dfraumb\u00fcro ohne jegliche Anonymit\u00e4t. Das st\u00f6rte die Mitarbeiter_innen aber nicht, wenn sie sich untereinander \u00fcber die \u00bbnicht vermittelbaren\u00ab Teilnehmer_innen beschwerten, die \u00bbnur Arbeit machen, aber kein Geld bringen\u00ab (f\u00fcr Leute, die in Arbeit vermittelt werden, bekommen sie Pr\u00e4mien). Die fehlende Anonymit\u00e4t hindert die Mitarbeiter_innen auch nicht daran, sich in zudringlichster Weise in das Privatleben der ihnen ausgelieferten Abh\u00e4ngigen einzumischen. So wurde beispielsweise versucht, einem an Depression erkrankten Teilnehmer in seine Medikation hineinzureden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Berliner Schulen: Nur ein Drittel der neuen Lehrer sind auch richtige Lehrer<\/a> Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern<\/a> Mit anderen Worten: Die heutige Altersarmut soll bis 2040 auch gesetzlich festgeschrieben werden. Und daf\u00fcr will SPD-Scholz bittesch\u00f6n Applaus (!) h\u00f6ren. Unfassbar!<\/p>\n UPDATE: Matthias W. Birkwald rechnet anhand des Rentenmodells von \u00d6sterreich vor, was auch hier in Deutschland m\u00f6glich w\u00e4re<\/a>. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille (bzw. Wahlergebnisse).<\/p>\n SPD-gef\u00fchrtes Bundesfinanzministerium k\u00fcrzt Renten der NS-\u00dcberlebenden<\/a> Ich finde diese Regelung sogar absolut nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: Es h\u00e4tte mich v\u00f6llig \u00fcberrascht, wenn CDU\/CSU und SPD anders reagiert h\u00e4tten. Denn dieses Land des Verfassungsschutzes und der unbestraften NSU-Morde ist schliesslich ein RECHTSstaat – und das soll auch so bleiben.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Warum die Security-Gewalt in Abschiebelagern weitergeht<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Ankerzentren: Bund und L\u00e4nder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus<\/a> Hinzu kommen die Lager, die entweder einen integrierten geschlossenen Gef\u00e4ngnisbereich aufweisen – wie das Ankerlager in der Hamburger Stra\u00dfe in Dresden, wo gerade eine streng abgeriegelte Abschiebehaftanstalt entsteht – oder mit einem Abschiebegef\u00e4ngnis kooperieren. Fast alle Landesregierungen betreiben Abschiebehaftanstalten, wie die nordrhein-westf\u00e4lische in B\u00fcren. Oder sie sind, wie die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung in Berlin, gerade dabei, solche aufzubauen.<\/p>\n Auch die Bundesl\u00e4nder, die sich offiziell noch gegen Ankerzentren verwahren, betreiben l\u00e4ngst \u00e4hnliche Einrichtungen, die lediglich anders hei\u00dfen. \u00d6ffentlich legen beispielsweise die Landesregierungen von Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen Wert darauf, Distanz zu den Ankerzentren zu wahren. Im schwarz-gr\u00fcn regierten Hessen erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU): „Es bleibt dabei: Wir haben hier einen hessischen Weg.“ Worin dieser hessische Sonderweg besteht, zeigt die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gie\u00dfen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n UPDATE: Siehe auch “Die Suchenden“<\/a>, das Buch eines Fl\u00fcchtlings \u00fcber seine Flucht bis nach Deutschland – und seiner Abschiebung.<\/p>\n BAMF will seine Probleme mit Technik l\u00f6sen – und macht alles noch schlimmer<\/a> Das ist unsere vorbildliche zivilisierte Wertegemeinschaft, in der man Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt stellt.<\/p>\n Fl\u00fcchtlinge als Erntehelfer ausgebeutet: Wer sich beschwert wird abgeschoben<\/a> Meinungsfreiheit? Vielleicht demn\u00e4chst nicht mehr in Sachsen<\/a> S\u00e4chsische Demokratie eben. Da steht die Polizei fest auf der Seite der schwarzrotgelbgr\u00fcnblauen „Ausl\u00e4nder raus“ Politik – und nicht auf der Seite des Grundgesetzes.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Musikorchester blockiert Zugang zum Verfassungsschutz in K\u00f6ln<\/a> Eine v\u00f6llig korrektes Durchgreifen, denn wir leben schliesslich in einem RECHTSstaat. Da ist es nat\u00fcrlich eine Straftat, wenn man den rechtsextremen „Verfassungsschutz“ f\u00fcr ein paar Stunden behindert.<\/p>\n KEINE Straftat, geschweige denn ein Anlass f\u00fcr Ermittlungen ist es hingegen, wenn der „Verfassungsschutz“ Beweisakten schreddert, Neonazis bewaffnet und rechtsextreme Hochburgen aufbaut und finanziert. Solches Verhalten wird vom Bundesinnenminister sogar mit neuen erweiterten Befugnissen (z.B. Straffreiheit f\u00fcr V-Leute) belohnt.<\/p>\n Hessen will Bewerber auf das Richteramt vom Verfassungsschutz pr\u00fcfen lassen<\/a> Abgase: Bundesverkehrsstaatssekret\u00e4r Bilger (CDU) will Me\u00dforte weiter von der Stra\u00dfe entfernen<\/a> Zitat: „Bundesverkehrsstaatssekret\u00e4r Steffen Bilger (CDU) hatte die Standorte kritisiert. Das Land habe die Messstellen sehr nah an der Stra\u00dfe aufgestellt, sagte er der S\u00fcdwest Presse. Die EU erlaube aber bis zu zehn Meter Abstand.“<\/span><\/p>\n Daran erkennt man mal wieder, dass der CDU die Gesundheit der Menschen scheissegal ist.<\/p>\n Statt transparente und \u00fcber Jahre nachvollziehbare Messungen zu bekommen, stellt man die Me\u00dfstationen einfach weiter weg und sagt: „Schaut her, die Giftwerte sind um XYZ Prozent gesunken. Wir m\u00fcssen der Autoindustrie keine weiteren Auflagen machen.“<\/span> Das ist exakt dasselbe Prinzip, wie die Autos einfach woanders langfahren zu lassen, indem man zwei Durchgangsstrassen f\u00fcr ein paar hundert Meter sperrt.<\/p>\n Dadurch wird die Luft insgesamt nicht besser, denen die Menschen ausgesetzt sind. Aber „die Statistik“ stimmt.<\/p>\n Man kann gerne dar\u00fcber diskutieren, zus\u00e4tzliche (!) Me\u00dfstationen an weiter entfernten Stellen aufzustellen. Dann k\u00f6nnen die bisherigen Messungen weiter fortgef\u00fchrt werden – und wer weiss: Vielleicht decken die weiter entfernten Me\u00dfstellen ja auf, dass der Autoverkehr eben doch f\u00fcr die krankmachenden Giftkonzentrationen in der Luft verantwortlich ist – und nicht etwa Kaminfeuer, Rasenm\u00e4her, Schiffe und was noch so alles zur Ablenkung durch die Qualit\u00e4tspresse gejagt wird.<\/p>\n Bundesregierung setzt strengere EU-Schadstoffgrenzen nicht um<\/a> Klimawandel: Die n\u00e4chste Ungleichheit<\/a> Das Ende des Journalismus<\/a> Wie die ARD die „russische Wahlbeeinflussung“ berichtet<\/a> Das aktuelle Politbarometer<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Br\u00fcckeneinsturz in Genua<\/a> \/ SPD gegen Abschaffung der Sanktionen bei Jugendlichen \/ Argument des Monats \/ Erlebnisbericht \u00fcber und gegen eine Jobcenter-Zwangsma\u00dfnahme \/ Berliner Schulen: Nur ein Drittel der neuen Lehrer sind auch richtige Lehrer \/ Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern \/ SPD-gef\u00fchrtes Bundesfinanzministerium k\u00fcrzt Renten der NS-\u00dcberlebenden \/ Warum die Security-Gewalt in Abschiebelagern weitergeht \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-20\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=805"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/805\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":806,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/805\/revisions\/806"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWenn Kapitalisten den Kapitalismus nicht verstehen 
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\n„Auch wenn ich vom Jobcenter nichts anderes erwartet hatte, aber die Mitarbeiter_innen im Jobcenter legen Verhaltensweisen an den Tag, die von Verachtung und autorit\u00e4rer Herrschsucht gepr\u00e4gt sind. Exemplarisch daf\u00fcr eine Situation, in der ich von Mitarbeiter K. aufgrund eines Missverst\u00e4ndnisses angeschrien und beschimpft wurde. Ich konnte ihn im Verlauf des Streits halbwegs \u00fcberzeugen, dass seine Angriffe und Vorw\u00fcrfe gegen mich ungerechtfertigt sind. K. kommentierte das dann so: \u00bbVielleicht habe ich Sie jetzt vorschnell zusammengeschissen\u00ab. Und anstatt sich zu entschuldigen, f\u00fcgte er hinzu: \u00bbAber das schadet ja nicht.\u00ab<\/p>\n
\nPrivatisierte Schulen, fachfremde Leute als Lehrer – l\u00e4uft bei Rot-Rot-Gr\u00fcn. Daf\u00fcr w\u00fcrden wir doch gerne #aufstehen <\/p>\n
\nWir haben heute schon massive Altersarmut, weil jeder Zweite nur eine Rente unter 800 Euro bekommt, wie DIE LINKE ja neulich aufdeckte. Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will genau diese Altersarmut zementieren, indem er „eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen“<\/span> will.<\/p>\n
\nEs gibt nur noch 149 lebende Opfer dieser Rentenregelung, von denen 13 bereits in einem Pflegeheim untergebracht sind. Und wie DIE LINKE aufdeckt, haben CDU\/CSU und SPD dann auch direkt die Chance genutzt, diesen 13 NS-Opfern ihre Rente zu k\u00fcrzen. Begr\u00fcndung: „Wenn sie im Pflegeheim untergebracht wurden, ben\u00f6tigen sie ja nicht mehr die volle Rente, weil sie ja schon in geheizten Zimmern sitzen und gef\u00fcttert werden.“<\/span> Und schon wird den Opfern von den ohnehin schon mickrigen 600 Euro Rente lachend 250 Euro abgezogen.<\/p>\n„In ihrer Anfrage hatte die Fraktion zudem darauf hingewiesen, dass nur sehr wenige Naziverbrecher in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt wurden. Richter, die insgesamt 15.000 „Deserteure“ zum Tode verurteilt hatten, konnten ihre Karriere in der Regel unbeschadet fortsetzen und eine hohe Altersrente genie\u00dfen. Zudem gab die Bundesrepublik Milliarden Euro an Zusatzrenten f\u00fcr Wehrmachts- und SS-Angeh\u00f6rige aus, darunter zahlreiche Kriegsverbrecher. Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Korte erkl\u00e4rte: „Diese Regelung ist \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig besch\u00e4mend.“<\/span>\n
\nDer (politisch gewollte) Hintergrund ist: Sollten die Menschen sich gegen das gewaltt\u00e4tige Security-Personal wehren, werden sie automatisch als „gewaltbereit“ in der Statistik gef\u00fchrt und k\u00f6nnen einfacher abgeschoben werden. Zudem kommt es immer gut an bei BILD, CDU\/CSU und AfD, wenn man emp\u00f6rt \u00fcber „Krawallen“ berichten kann. Das hebt die nationalsozialistische Stimmung der Deutschen, bei der auch die deutsche Justiz wieder gerne mitspielt. Zitat: „Opfer k\u00f6nnen kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Selbst wenn sie in Deutschland bleiben k\u00f6nnten, st\u00fcnden sie vor einem Rechtssystem, f\u00fcr das ihre blo\u00dfe Anwesenheit bereits ein Verbrechen darstellt: „Was machen Sie in Deutschland? Warum sind Sie hier?“ Vor einem deutschen Gericht werden sie zuerst f\u00fcr dieses \u00bbVerbrechen\u00ab verurteilt.“<\/span><\/p>\n
\n„Urspr\u00fcnglich sollten im Rahmen des „Pilotprojekts Ankerzentrum“ ab dem 1. August elf Lager an den Start gehen. Neben den bekannten Zentren in Bayern (Bamberg, Deggendorf, Donauw\u00f6rth, Manching, Regensburg, Schweinfurt und Zirndof) und dem s\u00e4chsischen Zentrum in Dresden nannte das BAMF in der Ausschreibung auch Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg), Gie\u00dfen (Hessen) und Lebach (Saarland). Als zw\u00f6lfter Einsatzort wird au\u00dferdem Augsburg, die BAMF-Au\u00dfenstelle von Donauw\u00f6rth, erw\u00e4hnt.<\/p>\n
\nDas Schicksal von Schutzsuchenden soll zuk\u00fcnftig von einer Software abh\u00e4ngen. Und wer weiss, dass schon die Gesetze gegen Arbeitslose (politisch gewollt) eben NICHT f\u00fcr die Hilfe der Menschen gebaut wurden, sondern an der h\u00f6heren Formel, so viel Geld wie irgend m\u00f6glich an den Opfern zu „sparen“, der weiss dann auch gleich, mit welcher Zielrichtung die Software gef\u00fcttert wird, die \u00fcber Asylantr\u00e4ge entscheidet.<\/p>\n
\n„400 marokkanische Frauen hatten sich \u00fcber die extrem \u00fcblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu ver\u00e4ndern, sich zu organisieren. Das Unternehmen reagierte sofort: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nNachdem der NRW-Innenminister Rech (CDU) forderte, die Gerichte sollen sich doch wieder mehr „dem gesunden Volksempfinden“ unterordnen, macht nur wenig sp\u00e4ter Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer (CDU) deutlich, dass Pressefreiheit nur insofern gew\u00e4hrt wird, so lange man den rechtsradikalen Mob in Ruhe l\u00e4sst. Sollten Kamerateams hingegen genauer draufhalten, wer da rassistische Parolen schmettert, hat die Polizei einzugreifen und diese Filmaufnahmen zu unterbinden.<\/p>\n
\nMehr als 60 Musiker forderten bei einer klassischen Auff\u00fchrung die Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes, sowie die T\u00e4ter und Mitwisser im NSU-Komplex aus Politik und Beh\u00f6rden zur Verantwortung zu ziehen. Und v\u00f6llig klar ist auch, dass sich bei solch einer kreativen Protestaktion gegen die NSU-Vertuschungsbeh\u00f6rde die Polizei nicht zweimal bitten l\u00e4sst (Zitat): „Einzelne Musiker seien weggetragen worden. Zudem erteilte die Polizei gegen 22 Musiker Platzverweise. Ein Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts der N\u00f6tigung wurde eingeleitet.“<\/span><\/p>\n
\nHintergrund ist: Wer Hartz4-Sanktionen, Auslandskriege, Rassismus oder Polizeigewalt kritisiert, k\u00f6nnte mit dieser „linksextremen Gesinnung“ den RECHTSstaat in Schieflage bringen, so die CDU-GR\u00dcNE-Landesregierung von Hessen. Und eine Erweiterung dieser Gesinnungspr\u00fcfung auch bei Lehrern und anderen Beamten wird „bei Erfolg“ \u00fcbrigens nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
\nTja, als DIE gekaufte Partei des Kapitals hat man es derzeit auch nicht einfach: Hochrangige VW-Manager geraten durch neue Unterlagen unter Druck, der Audi-Mann bleibt in U-Haft, Daimler muss hunderttausende Betrugsdiesel „nachbessern“ – was macht man da, um trotzdem eine „erfolgreiche Umwelt- und Gesundheitspolitik“ vorzugaukeln? Na klar, man stellt die Me\u00dfstationen einfach woanders hin <\/p>\n
\nDie Bundesregierung k\u00e4mpfte bis zuletzt gegen strengere EU-Schadstoffgrenzen f\u00fcr Braunkohlekraftwerke. Beschlossen wurden sie trotzdem. Das SPD-gef\u00fchrte Bundesumweltministerium macht jedoch keine Anstalten, das neue Gesetz auch auf den Weg zu bringen. Der Hintergrund: Man will die Laufzeit von alten Kohlemeilern zu Lasten der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung verl\u00e4ngern. Eine Reportage vom Deutschlandfunk.<\/p>\n
\nDie Teilung in Arm und Reich l\u00e4sst sich auch beim Klima nicht ignorieren: W\u00e4hrend Wohlhabende ihre Klimaanlagen weiter aufdrehen, treibt er die weniger wohlhabende Bev\u00f6lkerung in den sicheren Tod.<\/p>\n
\nRUBIKON macht weiter mit seiner Serie \u00fcber den Niedergang des selbsternannten Qualit\u00e4tsjournalismus. Heute ein Interview mit dem Journalisten und Publizisten Ulrich Teusch. Kurzer Auszug: „Es gibt im englischen Sprachraum ein Bonmot – \u00fcbersetzt: \u00bbNachrichten sind Dinge, von denen jemand nicht m\u00f6chte, dass sie gedruckt werden. Alles andere ist Werbung.\u00ab Man kann sich die Nachrichten ja mal unter diesem Gesichtspunkt anschauen. Warum wird selbstverst\u00e4ndlich dar\u00fcber berichtet, wenn die Bundesregierung neue Kita-Pl\u00e4tze schafft Und warum f\u00e4llt so manche brisante Wikileaks-Enth\u00fcllung durchs Raster? Es gibt Personen, Institutionen und Organisationen, die ein Interesse daran haben, dass wir bestimmte Sachen erfahren – und andere nicht. Oft ist das, was wir erfahren, einfach Werbung, PR, Propaganda. Echte Nachrichten haben es hingegen schwer.“<\/span><\/p>\n
\nUS-Geheimdienste behaupten, die „b\u00f6sen Russen“ w\u00fcrden Wahlen beeinflussen und manipulieren. W\u00fcrden die \u00d6ffentlich-Rechten noch Journalismus betreiben, statt stumpfe US- und NATO-Propaganda zu verbreiten, h\u00e4tten sie gefragt: Wo sind die Beweise? Stattdessen aber passiert das Gegenteil<\/a>.<\/p>\n
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\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"