\nDIE WELT berichtet: „Kommunen glauben jetzt einen Weg gefunden zu haben, \u00fcber den viele Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden k\u00f6nnten. Der Deutsche Landkreistag, der die Interessen der Landkreise vertritt, schl\u00e4gt vor, dass die Jobcenter vor Ort viel h\u00e4ufiger als bisher Lohnkostenzusch\u00fcsse zahlen, um es f\u00fcr Arbeitgeber attraktiv zu machen, die Betroffenen einzustellen. „Die Anreize f\u00fcr Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen m\u00fcssen verbessert werden“, sagt Landkreistag-Pr\u00e4sident Reinhard Sager (CDU). „Ein Arbeitnehmer, der zum orts\u00fcblichen Lohn zu teuer f\u00fcr einen Betrieb w\u00e4re, k\u00f6nnte sich durch die staatlichen Zusch\u00fcsse betriebswirtschaftlich doch noch lohnen.“<\/span><\/p>\n
Ja, ganz bestimmt 
<\/p>\n
Es gibt eh nicht genug Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle. Und existenzsichernde gleich doppelt nicht. Was passiert somit also, wenn ein Arbeitgeber<\/span> Ausbeuter die Auswahl hat zwischen einen Angestellten, den er nach Tariflohn bezahlen muss, oder einen sogenannten Langzeitarbeitslosen, dessen Gehalt vollst\u00e4ndig von der Kommune (also uns Steuerdeppen) bezahlt wird?<\/p>\n Aber hey: Den dann arbeitslos gewordenen Tariflohnangestellten kann die CDU dann ja sp\u00e4ter als „Langzeitarbeitslosen“ wieder auf Kosten der Steuerzahler in die Firmen pr\u00fcgeln. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik nach „Logik“ der CDU.<\/p>\n SPD gibt R\u00e4tsel auf<\/a> Auf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht<\/a> Umweltaktivisten per Feindstraftrecht verurteilt<\/a> Kurzer Auszug: „Erst Ende Juli war eine Umweltaktivistin zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt neun Monaten ohne (!) Bew\u00e4hrung verurteilt, wie der K\u00f6lner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 1. August berichtete. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Frau des \u00bbLandfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung\u00ab schuldig gemacht habe. Tats\u00e4chlich hatte die Frau einzig auf einer Trommel gespielt, w\u00e4hrend andere Aktivisten B\u00f6ller auf Polizeibeamte geworfen haben sollen. Das Urteil solle einen \u00bbgeneralpr\u00e4ventiven Charakter\u00ab haben und ein Zeichen gegen weitere Straftaten setzen, begr\u00fcndete Richter Peter K\u00f6nigsfeld, der Zeitung zufolge, seinen bemerkenswerten Spruch.“<\/span><\/p>\n Aber hey: Genau daf\u00fcr gibt es ja schliesslich die ganzen neuen Polizeigesetze und „h\u00e4rteren Strafen“. Nein, nicht gegen politische Steuergeldverschwendung, ruin\u00f6ses Bankengezocke oder Abgasbetr\u00fcgereien. Die „volle H\u00e4rte“ des Polizeistaates bekommen ausschliesslich Eierdiebe zu sp\u00fcren.<\/p>\n Merkel-Sprecher zu Skripal: Wir haben immer noch keine Beweise, aber der Russe war es trotzdem<\/a> Fall Sami A.: Sorge um Rechtsstaat und Gewaltenteilung<\/a> Wir haben Regierungspolitiker, die sich \u00fcber Grundgesetz Artikel 1 der Menschenw\u00fcrde und \u00fcber geltende Gerichtsurteile hinwegsetzen und stattdessen eine illegale Abschiebung durchsetzen. Und kaum ist der Mensch abgeschoben, wird er (wie politisch erw\u00fcnscht) gefoltert. In JEDEM Rechtsstaat w\u00fcrden da Handschellen klicken – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Missachtung des Gerichts.<\/p>\n Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da werden halbherzige R\u00fccktritte gefordert und die Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, schwadroniert im intelligenzbefreiten Raum herum, die (Zitat) „Beh\u00f6rden h\u00e4tten bei der Abschiebung mit halben Wahrheiten agiert“<\/span>. Wir hatten schon einmal eine Zeit, wo das „Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung“ h\u00f6her gewertet wurde, als Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und wo uns dieses „Volksempfinden“ hinf\u00fchrte, kann man bei Bedarf in Buchenwald besichtigen. Aber Herbert Reul ist wahrscheinlich einfach nur ein Opfer seiner eigenen Bildungspolitik. Zumindest hoffe ich das mal f\u00fcr ihn, dass er diesen Satz nur in v\u00f6lliger Bl\u00f6dheit dahergesagt hat. Andernfalls w\u00e4re er n\u00e4mlich ein Fall f\u00fcr den Radikalenerlass<\/a>.<\/p>\n Und \u00fcber Sami A. selbst: Wenn ich schon lese, dass er „von den Beh\u00f6rden“ als „Gef\u00e4hrder“ eingestuft wird, dann weiss ich schon Bescheid. F\u00fcr „die Beh\u00f6rden“ ist DIE LINKE n\u00e4mlich zu beobachten, w\u00e4hrend man der AfD wohlwollend beiseite steht<\/a> und es (Zitat Verfassungsschutzpr\u00e4sident) „schade w\u00e4re, wenn die AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht“. Wer solche „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ hat, hat jede Rechsstaatlichkeit l\u00e4ngst beseitigt.<\/p>\n Dieser angebliche „Leibw\u00e4chter von Bin Laden“ war noch nie in Afghanistan<\/a> und besitzt das stolze Gardema\u00df eines echten Personensch\u00fctzers: Er ist n\u00e4mlich 1,65m gross Dazu passt auch:<\/p>\n Gestrige Abschiebung nach Afghanistan erfolgte trotz laufender Verfahren<\/a> Hauptsache „Ausl\u00e4nder raus“ heisst die Devise, die man hierzulande „Politische Mitte“ nennt und (schon wieder) von viel zu vielen Deutschen jubelnd angekreuzt wird. Man lernt eben aus seiner Geschichte, oder man ist Deutscher. <\/p>\n Unicef: Migranten werden nach Abschiebung ausgegrenzt<\/a> Fassen wir doch mal die derzeitige Fl\u00fcchtlingspolitik zusammen: Deren Heimat wird entweder von westlichen R\u00fcstungsexporten zerst\u00f6rt, von westlichen Konzernen ausgebeutet oder mit westlichen Giftm\u00fcll verseucht, sie werden w\u00e4hrend ihrer Flucht entweder in der W\u00fcste elendig krepieren, in den KZ-\u00e4hnlichen Folterlagern von Libyen bis aufs Blut gequ\u00e4lt, sie ertrinken qualvoll im Mittelmeer, sie landen in menschenverachtenden Massenlagern, werden vom Securitypersonal und der Polizei verpr\u00fcgelt und vergewaltigt, es gibt Berichte \u00fcber hunderte Selbstmordversuche in diesen Lagern, sie werden von der Bev\u00f6lkerung verhetzt, verpr\u00fcgelt und ermordet – und der Bundesinnenminister lacht sich einen, wenn „an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben werden“, w\u00e4hrend diejenigen, die Menschenleben retten, politisch gewollt vor Gericht gezerrt werden.<\/p>\n Ist diese EU eines Friedensnobelpreises w\u00fcrdig? Und ist das unsere vorbildliche zivilisierte Welt, auf die wir stolz sein k\u00f6nnen?<\/p>\n Bisher nur ein einziger Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei<\/a> 500 Staatsangestellte f\u00fcr eine Person – von solch einem Personalschl\u00fcssel k\u00f6nnen Krankenh\u00e4user und Pflegeheime nur tr\u00e4umen. Aber f\u00fcr „Ausl\u00e4nder raus“-Politik ist jederzeit Geld und Personal im \u00dcberfluss vorhanden.<\/p>\n Neuwagenverk\u00e4ufe: Durchschnittliche CO2-Emissionen nehmen zu<\/a> Tja, nen SUV fahren und hinten „Baby an Bord“ als Aufkleber, das ist wahrer Zynismus Vor zehn Jahren hat man noch entsetzt auf die dummen Amis mit ihren \u00fcberfetten Autos gezeigt. Heute zieht der Deutsche mit den Amis gleich, w\u00fcrde aber niemals von sich behaupten, ein genauso dummer Deutscher zu sein Und zu guter Letzt:<\/p>\n Heute ist das Klima irgendwie besser<\/a> \/ Kommunen wollen Geld, das bisher in die Sozialleistungen flie\u00dft, an Firmen zahlen \/ SPD gibt R\u00e4tsel auf \/ Auf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht \/ Umweltaktivisten per Feindstraftrecht verurteilt \/ Merkel-Sprecher zu Skripal: Wir haben immer noch keine Beweise, aber der Russe war es trotzdem \/ Fall Sami A.: Sorge um Rechtsstaat und … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-16\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=803"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":804,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/803\/revisions\/804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie „taz“ setzt selbst 15 Jahre nach der Agenda 2010, der Riesterrente und den ganzen \u00dcberwachungs- und Polizeigesetzen immer noch ernsthaft Hoffnungen auf die SPD? Dann ist die angeblich so linksgr\u00fcn-versiffte Qualit\u00e4tsjournaille in der Tat tief gesunken.<\/p>\n
\nWarum wurde Glyphosat nicht verboten? Oder weshalb ist die Mietpreisbremse wirkungslos? Bei ihren Stadtf\u00fchrungen durch Berlin zeigt Lobbycontrol, wer bei politischen Entscheidungen mitredet und warum Gesetze pl\u00f6tzlich ihr eigentliches Ziel verfehlen. Eine Deutschlandfunk-Reportage.<\/p>\n
\nDass diejenigen, die sich f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, als „Extremisten“ beschimpft und ihre Demonstrationen oft mit brachialer Polizeigewalt unterdr\u00fcckt werden, daran hat man sich l\u00e4ngst gew\u00f6hnt. Und da auch die Herrschenden merken, dass das nicht mehr ausreicht, gehen sie nun dazu \u00fcber, ihre Klassenjustiz gegen Umweltsch\u00fctzer einzusetzen.<\/p>\n
\nIn einem Rechtsstaat muss man Beweise vorlegen k\u00f6nnen, um Strafen zu verh\u00e4ngen. Zum Gl\u00fcck leben unsere Regierenden aber in Deutschland. Da ben\u00f6tigt man nicht solche Kinkerlitzchen wie Beweise, um russische Diplomaten aus den Land zu werfen. Daf\u00fcr reichen auch schlichtweg Behauptungen. Beweise sind doch nur unn\u00fctzer Ballast, der politisch gewollte Entscheidungen verz\u00f6gert 
<\/p>\n
\nDass die Abschiebung des Tunesiers immer noch nicht f\u00fcr klickende Handschellen sorgte, ist wieder einmal exemplarisch.<\/p>\n
Halbe Wahrheiten? Ernsthaft? Also so etwas wie Trumps „Alternative Fakten“, ja? Und hey, wenn schon der Gerichtspr\u00e4sidentin solch grober Unfug aus ihrem Gesicht f\u00e4llt, kann sich nat\u00fcrlich auch ein CDU-Innenminister wie Herbert Reul vollkommen skrupellos vor die Kamera stellen und sagen: „Die Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung entsprechen.“<\/span><\/p>\n Deshalb nennt man ihn auch nur „Gef\u00e4hrder“. Denn „Gef\u00e4hrder“ sind Leute, denen man keine Straftaten nachweisen kann, aber die vielleicht irgendwann einmal gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten. Und jetzt bitte mal die Hand heben, der genau dies f\u00fcr die Zeit seines Lebens zu 100 Prozent ausschliessen kann 
<\/p>\n
\nNachdem die Regierenden gemerkt haben, dass rechtswidrige Abschiebungen unterm Strich nicht nur folgenlos bleiben, sondern man die Ausl\u00e4nder sogar „endlich“ losgeworden ist, macht man nat\u00fcrlich skrupellos so weiter – und l\u00e4sst direkt die n\u00e4chste Abschiebung von Menschen durchziehen, obwohl deren Asylverfahren noch gar nicht gerichtlich abgeschlossen sind. Und dann auch noch ins Kriegsgebiet abgeschoben!<\/a><\/p>\n
\n„Minderj\u00e4hriger Migranten, die wieder zur\u00fcck in ihre Herkunftsl\u00e4nder geschickt werden, werden dort h\u00e4ufig ausgegrenzt und mit Gewalt konfrontiert, hei\u00dft es in dem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Die Kinder h\u00e4tten dann oft kein Zuhause, in das sie zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten, sagte Unicef-Direktorin Maria Cristina Perceval. Sie machen hohe Schulden oder kommen ins Visier von Gangs. Aber auch erwachsene R\u00fcckkehrer w\u00fcrden nach ihrer R\u00fcckkehr stigmatisiert, erl\u00e4utert der Bericht. Ihnen w\u00fcrde etwa Arbeit verweigert, weil sie ihrer Heimat den R\u00fccken kehrten.“<\/span><\/p>\n
\nSatte 500 Grenzpolizisten l\u00e4sst die CSU an der bayerischen Grenze aufmarschieren – und bis 2023 sollen sogar 1.000 Beamte im Einsatz sein. Da kann man ja mal Bilanz ziehen, wie hervorragend man „die ungebremste Masseneinwanderung“ nun in den Griff bekommen hat. Zitat: „Seit dem Einsatzstart der bayerischen Grenzpolizei wurde an die Bundespolizei ein unerlaubt Eingereister \u00fcbergeben“, teilt die Bundespolizei auf KURIER-Anfrage mit. Damit geht gerade einmal ein Aufgriff auf die Kappe der mit so viel Get\u00f6se aufgestellten Truppe, die seit 18. Juli jeden noch so kleinen Grenz\u00fcbertritt zu \u00d6sterreich kontrollieren darf.“<\/span><\/p>\n
\nDie deutschen Neuwagenk\u00e4ufer brennen unseren Planeten nochmal so richtig nieder: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss aller Neuwagen stieg auf 127,9 Gramm pro Kilometer an und entfernt sich immer weiter vom eigentlich vereinbarten (und immer noch zu hohen) EU-Ziel von 95 Gramm bis zum Jahr 2020. Der Grund (Zitat): „Verbrauchsstarke SUV und Fahrzeuge der oberen Mittelklasse werden immer beliebter, w\u00e4hrend sich emissions\u00e4rmere Pkw der Kompakt- und Mittelklasse schlechter verkaufen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bev\u00f6lkerung zu regieren.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"