\nWir wir inzwischen wissen, ist das Jobcenter nicht f\u00fcr die Hilfe der Kapitalismusopfer zust\u00e4ndig, sondern f\u00fcr die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Geldeinsparung an diesen (Zitat SPD-Arbeitsminister Clement<\/a>) „Parasiten und Schmarotzern“. Und dies wurde von SPD und GR\u00dcNEN – unter Applaus von CDU\/CSU und FDP im Bundesrat – auch exakt so im Gesetz verankert.<\/p>\n
Wer nun also 25 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeitr\u00e4ge gezahlt hat, kann sich sp\u00e4ter vielleicht mal auf eine Rente von 1.200 Euro freuen. Zumindest steht dies im Rentenbescheid und soll hier nur mal als fiktives Beispiel dienen. Jetzt wird diese Person jedoch im Alter von 53 Jahren arbeitslos und ein Jahr sp\u00e4ter st\u00fcrzt man bereits auf Hartz4. Die im Rentenbescheid hochgerechneten 1.200 Euro Rente erreicht man aufgrund fehlender Rentenbeitragszahlungen nun doch nicht mehr. Und schlimmer noch: Sobald diese Person unter heftigsten Abschl\u00e4gen in Rente gehen k\u00f6nnte, stellt das Jobcenter genau diesen Rentenantrag und ist “ihren Kunden“<\/a> los.<\/p>\n F\u00fcr das Opfer heisst das: Die 1.200 Euro Rente, die aufgrund nicht mehr gezahlter Rentenbeitr\u00e4ge bereits auf 950 Euro gesunken ist, wird aufgrund der Zwangsverrentung zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Rentenalter nochmal um weitere 14,4 Prozent gek\u00fcrzt, weil man vier Jahre „zu fr\u00fch“ in die Rente geschickt wird. Man f\u00e4llt somit direkt in die „Grundsicherung im Alter“ auf Hartz4-Niveau. Und wie DIE LINKE aufgedeckt hat, wird diese \u00fcble Masche jedes Jahr gegen rund 70.000 Menschen verh\u00e4ngt<\/a>.<\/p>\n Das ist das Ergebnis der „modernen“ Agenda 2010-Reformen, f\u00fcr die sich die SPD auch heute noch feiert.<\/p>\n Und dagegen hat nun das Bundessozialgericht in Kassel eine (kleine) Einschr\u00e4nkung verk\u00fcndet.<\/p>\n Panorama – die Reporter: Gepflegter Kapitalismus<\/a> Es sind gemeinn\u00fctzige bzw. in einem Fall aus D\u00e4nemark kommunale Dienstleister, sie m\u00fcssen also keine Rendite auszahlen.<\/p>\n Das Problem hei\u00dft also Kapitalismus. Das ist offensichtlich, doch muss dies \u00f6fter und klarer benannt werden, besonders in einer Zeit, in der der Gesundheitsminister eine St\u00e4rkung der Pflege verspricht. Er will aber nur an Symptomen rumdoktern, obwohl ein Systemwechsel m\u00f6glich w\u00e4re, wie die Beispiele zeigen.“<\/span><\/p>\n Gewerkschaften wollen internationalen Streik bei Ryanair isolieren<\/a> Die internationale Ausweitung des Streiks schloss VC am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sogar ausdr\u00fccklich aus. Die WSWS hatte gefragt, ob Cockpit f\u00fcr gleich gute Bedingungen f\u00fcr die Ryanair-Besch\u00e4ftigten in allen L\u00e4ndern eintrete. „Oder spielt sie letztlich das Spiel von O\u2019Leary mit, einen Standort gegen den andern auszuspielen? Anders ausgedr\u00fcckt: was tut Cockpit, um die Spaltungsstrategie von Ryanair zu durchbrechen?“<\/p>\n „Wir sind leider in Europa in einer Situation, dass der Arbeitgeber zwar hier alle Rechte, die die EU bietet, in Anspruch nimmt, sprich: Niederlassungsfreiheit, etc.“ erkl\u00e4rte VC-Tarifexperte Ingolf Schumacher. „Wenn es aber darum geht, als Gewerkschaft, die in solchen transnationalen Unternehmen aus der Defensive heraus agiert, gemeinsam etwas durch Streiks zu bewirken, dann kommen wir zumindest nach dem deutschen Arbeitskampfrecht an unsere Grenzen. Deswegen k\u00f6nnen wir das nicht machen.“<\/p>\n Tats\u00e4chlich fasst Schumann nicht die Rechtslage in Deutschland zusammen, sondern die nationalistische Perspektive der Gewerkschaft und ihren Bankrott. Als nationale Organisationen treten sie der internationalen Abw\u00e4rtsspirale von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen nicht entgegen, sondern treiben sie selbst voran.<\/p>\n Standort gegen Standort ausgespielt<\/p>\n Cockpit erhofft sich, als nationaler Verhandlungspartner anerkannt zu werden, der die Konkurrenz zwischen den einzelnen Standorten organisiert und die Arbeiter kontrolliert. Die Gewerkschaft will die \u00fcblen Ausbeuterbedingungen in die feste Form eines Tarifvertrags gie\u00dfen. Um das zu erreichen, rief die Gewerkschaft einzig die festangestellten Piloten f\u00fcr Freitag zu dem 24-st\u00fcndigen Streik auf. Sowohl das Kabinenpersonal als auch die Piloten, die \u00fcber Personaldienstleister angeheuert wurden, sind vom Streik ausgeschlossen.<\/p>\n Zudem hat Cockpit auch keinerlei konkrete Geld- oder andere Forderungen aufgestellt. Sie verlangt von Ryanair lediglich die Einf\u00fchrung eines Verg\u00fctungs- und eines Manteltarifvertrags, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr die in Deutschland fest eingestellten Piloten gelten sollen. Damit bleibt bis zu einem Drittel der Piloten von vornherein ausgeschlossen. Ob es f\u00fcr den Rest im Zuge der Einf\u00fchrung irgendwelche Verbesserungen geben wird, ist ihnen egal.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Illegale Parteienfinanzierung der AfD: „Hallo Alice“<\/a> Recherchen der WOZ und der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT zeigen nun aber: Zwischen der AfD und dem Vorl\u00e4ufer des Vereins bestanden engste Verbindungen. Dies geht aus Zahlungen und Darlehen der Partei sowie mehreren E-Mails hervor, die den Zeitungen vorliegen. F\u00fcr die Partei ist diese Verbindung problematisch. Sollten sich die Partei und der Unterst\u00fctzungsverein abgesprochen haben, drohen Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n Interview zu den Gesichtserkennungs-Kameras in Berlin<\/a> Stellungnahme zum nieders\u00e4chsischen Polizeigesetz<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Neue Polizeigesetze: Fakten interessieren die Bef\u00fcrworter nicht<\/a> Die Beamten k\u00f6nnen t\u00e4tig werden, wenn sie von einer „drohenden Gefahr“ ausgehen. Eine Definition dieses juristischen Begriffs gibt es nicht. In Augsburg – dort gilt das beispielgebende bayerische Polizeiaufgabengesetz bereits – wurde eine Person im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag Ende Juni in Vorbeugegewahrsam genommen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Und unter uns angemerkt: Ihr seid doch jetzt genauso \u00fcberrascht wie ich, dass der allererste Einsatzfall des bayerischen<\/span> faschistischen Polizeiaufgabengesetzes ausgerechnet eine Wegsperrung zum Schutz der Neo-Faschisten von der AfD ist, oder? Wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen, dass es bei den ganzen Polizeigesetzen gar nicht „gegen den Terror“ geht, sondern um den Schutz von Rechtsextremisten? Und die NSU-Mordserie ist schon l\u00e4ngst wieder vergessen…<\/p>\n Wir hatten in den letzten 100 Jahren deutscher Geschichte bereits zwei Polizeistaaten, eine davon mit der wohl menschenverachtendsten Vernichtungsmaschine \u00fcberhaupt. Wie es dazu kam und welche Bewilligungen man damals den Polizei- und Sicherheitsbeh\u00f6rden daf\u00fcr in die H\u00e4nde gab, ist aber nicht etwa ein warnendes Beispiel f\u00fcr die Regierenden, sondern wird als Blaupause zur Wiedervorlage genutzt.<\/p>\n Kindesmissbrauchsfall von Staufen und der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung<\/a> Kurzer Blick in die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PDF Seite 19<\/a>): Von den insgesamt 6.512 (!) F\u00e4llen wurden 89,5 Prozent aufgekl\u00e4rt (AQ = Aufkl\u00e4rungsquote).<\/p>\n Aber nun gut: Dass die Polizei l\u00fcgt, bis sich die Balken biegen – selbst vor Gericht, um „zu unbequeme“ Personen „endlich“ hinter Gitter zu bringen, ist hinl\u00e4nglich bekannt (1<\/a>) (2<\/a>). Und interessanterweise geht es auch hier immer nur um Leute, die sich gegen Neonazis engagierten. Das aber nur am Rande.<\/p>\n Ach ja, und dass DIE WELT angesichts der L\u00fcge des BKA-Chefs M\u00fcnch sogar nochmal draufpackt und sogar behauptet, die fehlende Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde sogar Kindesmissbrauch F\u00d6RDERN – nun ja, das ist eben moderner Qualit\u00e4tsjournalismus. Und „Fake News“, das sind immer die anderen EU-Gesetz zur Filterpflicht f\u00fcr Online-Plattformen kommt im September<\/a> Was genau „Terrorpropaganda“ ist, legen nat\u00fcrlich die Herrschenden fest. Beispielsweise Solidaraufrufe f\u00fcr Proteste gegen Sozialabbau, Fl\u00fcchtlingshetze oder den \u00dcberwachungsstaat, aber auch gegen zu fundierte (also zutreffende) Regierungskritik kann man mit Hilfe dieser Zwangsfilter ganz bequem zensieren lassen. Keinesfalls als Terrorpropaganda eingestuft werden aber nat\u00fcrlich s\u00e4mtliche NATO-Pressemeldungen, die von unserer hofberichterstattenden Qualit\u00e4tsjournaille ebenso fl\u00e4chendeckend wie kritiklos weiterverbreitet werden.<\/p>\n Ach ja: Die sp\u00e4tere Ausweitung auf weitere Inhalte – beispielsweise Pornos und Urheberrechtsverletzungen – ist sogar schon im EU-Gesetz vorgesehen. Das Endziel ist die Errichtung eines Meinungsmonopols, damit dann fl\u00e4chendeckend \u00fcberall dasselbe ver\u00f6ffentlicht wird (milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung ist n\u00f6tig, Privat geht vor Staat, Steuererh\u00f6hungen sind schlecht, Rentenaltererh\u00f6hung ist richtig, aggressive Russen, moderate Rebellen, Schl\u00e4chter Assad, Friedensengel Obama, Banken sind systemrelevant, Sparpolitik ist alternativlos, usw.).<\/p>\n Und wer sich durch die heutige Qualit\u00e4tsjournaille klickt, der erkennt: Im Grunde ist solch ein Zwangsfilter kaum noch n\u00f6tig. Nur diese bl\u00f6den Blogs und Foren st\u00f6ren noch. Und dagegen will die EU-Kommission nun vorgehen.<\/p>\n Die ARD w\u00fcnscht, Venezuelas Pr\u00e4sident w\u00e4re tot<\/a> Klimawandel? Ach was!<\/a> Und damit zum Wetter:<\/p>\n Der Wetterbericht bis Mitte Oktober<\/a> \/ Bundessozialgericht: Zwangsverrentung \u00e4lterer Erwerbsloser unzul\u00e4ssig \/ Panorama – die Reporter: Gepflegter Kapitalismus \/ Gewerkschaften wollen internationalen Streik bei Ryanair isolieren \/ Illegale Parteienfinanzierung der AfD: „Hallo Alice“ \/ Interview zu den Gesichtserkennungs-Kameras in Berlin \/ Stellungnahme zum nieders\u00e4chsischen Polizeigesetz \/ Neue Polizeigesetze: Fakten interessieren die Bef\u00fcrworter nicht \/ Kindesmissbrauchsfall von Staufen und der Ruf … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-09\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=788"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/788\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":789,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/788\/revisions\/789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Das Offensichtliche wird kaum benannt, geschweige denn angemessen kritisiert. Statt dessen werden in \u00bbIst die Pflege noch zu retten?\u00ab Leuchtturmprojekte vorgestellt, in denen die Pflege alter Menschen so abl\u00e4uft, wie wir sie uns f\u00fcr uns selbst in naher oder ferner Zukunft w\u00fcnschen – zugewandt, geduldig, einf\u00fchlsam. Die gezeigten Projekte wirtschaften damit nach eigener Aussage gut, verzeichnen etwa nur ein F\u00fcnftel der Krankentage der Besch\u00e4ftigten verglichen mit dem Branchendurchschnitt und k\u00f6nnen so verl\u00e4sslicher planen.<\/p>\n
\n„Der bisher gr\u00f6\u00dfte Streik bei Ryanair hat schon jetzt deutlich gemacht, welches Potential f\u00fcr einen gemeinsamen, grenz\u00fcberschreitenden Arbeitskampf in der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse vorhanden ist. Doch die Gewerkschaften setzen alles daran, einen effektiven, international gef\u00fchrten Streik gegen Ryanair zu verhindern.<\/p>\n
\nDie AfD bestreitet seit langem, etwas mit dem millionenschweren Unterst\u00fctzungsverein „Goal AG“ zu tun zu haben. Vor mehreren Landtagswahlen gab der Verein die AfD-Werbezeitung \u00abExtrablatt\u00bb heraus. Und er liess im ganzen Land AfD-Plakate aufh\u00e4ngen. Sch\u00e4tzungen des Werbeaufwands belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Und der Verein erm\u00f6glichte finanzstarken Machthabern sogar, direkt Werbung f\u00fcr die AfD zu sponsern und dabei anonym zu bleiben.<\/p>\n
\n„Die Transparenz dieses Projekts l\u00e4sst sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, etliche Fragen bleiben seit \u00fcber einem Jahr unbeantwortet. Zudem ist die automatisierte Gesichtserkennung ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“<\/span>, sagt Ulrich Schellenberg, Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins. „Auch sogenannte „Gef\u00e4hrder“ d\u00fcrfen sich frei an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bewegen. Im \u00dcbrigen ist es auch nicht die Aufgabe unbescholtener B\u00fcrger, auf ihre Freiheitsrechte zu verzichten, um der Polizei ihre Arbeit zu erleichtern.“<\/span><\/p>\n
\nMarie Br\u00f6ckling von netzpolitik.org ist eine von drei\u00dfig Sachverst\u00e4ndigen, die ab Donnerstag im nieders\u00e4chsischen Landtag geladen sind. Nachfolgend ihr Bericht.<\/p>\n
\n„Um nur einige der \u00fcbelsten Versch\u00e4rfungen zu nennen: die geplante \u00dcberwachung von Demonstrationen durch technische Mittel, Observationen und V-Leute, Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fu\u00dffesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 74 Tage Vorbeugegewahrsam, Online\u00fcberwachung mittels Trojaner und vieles mehr – all das soll polizeilicher Standard werden.<\/p>\n
<\/p>\n
\nIm Kindesmissbrauchsfall von Staufen wurde gestern das letzte Urteil gesprochen. Dies nimmt BKA-Pr\u00e4sident M\u00fcnch zum Anlass, um seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Er behauptet zur Begr\u00fcndung, dass 2017 angeblich „\u00fcber 8.000 F\u00e4lle von Kinderpornografie nicht aufgekl\u00e4rt“<\/span> werden konnten.<\/p>\n
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\nDie EU-Kommission pr\u00fcgelt mal wieder ein neues Zensurgesetz durch. Diesmal sollen verpflichtende Zwangsfilter f\u00fcr alle Online-Plattformen verh\u00e4ngt werden, die zus\u00e4tzlich mit „k\u00fcnstlicher Intelligenz“ (also selbstlernenden Zensurfiltern) verschlimmert werden. Und wogegen soll all das eingesetzt werden? Offiziell nat\u00fcrlich „gegen Terrorpropaganda“.<\/p>\n
\nWie bereits geschrieben: SOLCH eine Berichterstattung der \u00d6ffentlich-Rechten wird NIEMALS als Terrorpropaganda bezeichnet. Das ist seri\u00f6ser Qualit\u00e4tsjournalismus, der j\u00e4hrlich mit acht Milliarden Euro Zwangsgeb\u00fchr belohnt wird, wie unsere Klassenjustiz<\/span> das Bundesverfassungsgericht neulich auch nochmal deutlich klarstellte<\/a>.<\/p>\n
\nDem Bericht gibt es nichts hinzuzuf\u00fcgen 
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\n
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