\n„2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46 000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GR\u00dcNEN hervor. Im Jahr 2006, als mit einer rot-gr\u00fcnen (!) Reform die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die L\u00e4nder \u00fcberging, waren es noch rund 2,1 Millionen Sozialwohnungen, 2002 waren es sogar 2,5 Millionen.“<\/span><\/p>\n
Tja, da haben die GR\u00dcNEN mal nach dem Erfolg ihrer rot-gr\u00fcnen Privatisierungspolitik gefragt 
Aber die GR\u00dcNEN spielen nun auf Opposition und heucheln ihre Emp\u00f6rung. Und es stimmt ja auch zum Teil, denn heute w\u00e4re das ja eigentlich ein Thema f\u00fcr den Vollhorst Seehofer als Heimatminister. Aber der freut sich lieber dar\u00fcber, wenn Menschen „p\u00fcnktlich zu seinem Geburtstag“ deportiert werden.<\/p>\n
Und falls jemand nach der SPD fragt, die dieses Thema doch eigentlich nach Vorne treiben m\u00fcsste:<\/p>\n
NS-Opfern die Rente gek\u00fcrzt<\/a> Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht? Darum geht es bei der Debatte<\/a> Und siehe da (Zitat): „CDU-Bundesvize Thomas Strobl h\u00e4lt eine zw\u00f6lfmonatige Dienstpflicht f\u00fcr sinnvoll. „Die zw\u00f6lf Monate k\u00f6nnten junge M\u00e4nner und Frauen dann nicht nur beim Bund, sondern beim Technischen Hilfswerk, bei den Feuerwehren, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung ableisten.“<\/span><\/p>\n Genau da geht die Reise hin. Und nicht aus heiterem Himmel wird ja auch \u00fcberall betont, dass „auch Frauen“ zwangsverpflichtet werden sollen. Es geht explizit um die Ausweitung des jetzigen „Bundesfreiwilligendienst“, in dem man Pflegehelfer f\u00fcr ein monatliches Taschengeld von maximal 390 Euro ausbeutet.<\/p>\n Ein Pfleger f\u00fcr drei Etagen<\/a> Wir k\u00f6nnen eben eine menschenw\u00fcrdige Pflege haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n “Vision 2020+“: Siemens leitet n\u00e4chste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein<\/a> Vorstandschef Kaeser begr\u00fcndete die neuen Umbaupl\u00e4ne, die Siemens langfristig in eine Holding verwandeln, mit der Sicherung der Zukunft des Konzerns. Obwohl damit einzig die Interessen der Eigent\u00fcmer auf Kosten der Belegschaft gesichert werden, erhielt er die volle Unterst\u00fctzung von IG Metall und Betriebsr\u00e4ten. Die Abstimmung im Aufsichtsrat fiel einstimmig.<\/p>\n Die Belegschaft von Siemens wei\u00df aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitspl\u00e4tze, w\u00e4hrend sich die Konten der Aktion\u00e4re f\u00fcllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenh\u00f6he einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der B\u00f6rsen und der uners\u00e4ttlichen Gier von Million\u00e4ren geopfert.<\/p>\n F\u00fcr jeden ist offensichtlich, dass die Aufteilung in selbst\u00e4ndige Unternehmen der erste Schritt zur Aufspaltung des Konzerns ist. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Gewinne profitabler Unternehmensteile eingesetzt werden, um vor\u00fcbergehende Verluste in anderen Bereichen auszugleichen – wie dies in Gro\u00dfkonzernen fr\u00fcher \u00fcblich war. Der B\u00f6rsenwert profitabler Bereiche steigt so, w\u00e4hrend die anderen abgesto\u00dfen oder stillgelegt werden.<\/p>\n Die weltweit 370.000 Arbeiter und Angestellten von Siemens f\u00fcrchten deshalb zu Recht um ihre Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsbedingungen. So endete die Ausgliederung der Siemens-Mobilfunksparte und ihr Verkauf an das taiwanesische Unternehmen BenQ im Jahr 2005 in der Pleite. BenQ f\u00fchrte das Unternehmen genau ein Jahr weiter, solange die von der IG Metall ausgehandelte Arbeitsplatzgarantie galt, und ging dann in die Insolvenz. Die fr\u00fcheren Siemens-Arbeiter verloren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch alle vorher erworbenen Anspr\u00fcche auf Altersteilzeit und \u00e4hnliche Rechte.<\/p>\n Trotzdem rechtfertigte die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und Siemens-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn die Unterst\u00fctzung der Vorstandspl\u00e4ne mit den Worten: „Die neue Ausrichtung darf nicht dazu f\u00fchren, dass Marke und Identit\u00e4t von Siemens als vernetzter Technologiekonzern verloren gehen.“ Steinborn sorgt sich nicht um die Arbeitspl\u00e4tze, sondern um ihr Bankkonto. Laut einem Bericht von Spiegel Online aus dem vergangenen Jahr geh\u00f6rt sie zu den zehn bestbezahlten Aufsichtsratsmitgliedern in Deutschland. Sie erh\u00e4lt allein f\u00fcr ihre Aufsichtsratst\u00e4tigkeit bei Siemens 463.500 Euro im Jahr.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n #aufstehen: Digital aufgef\u00fchrter R\u00fcckschritt vom Bestehenden<\/a> Und hey: In den Bundesl\u00e4ndern macht DIE LINKE dies ja auch schon l\u00e4ngst, wenn sie dort (mit-)regiert. In ALLEN Bundesl\u00e4ndern mit LINKER Beteiligung ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen, wurden Abschiebungen durchgezogen und Privatisierungen durchgef\u00fchrt. In „linken“ Bundesl\u00e4ndern herrschen genauso Pflegenotstand und kaputtgesparte Schulen – und in keinem einzigen „linken“ Bundesland wurden jemals die vorher von schwarzrotgelbgr\u00fcn erweiterten Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wieder einkassiert. Denn auch DIE LINKE weiss ganz genau, dass kapitalistische Verwaltungsarbeit nur gegen die Bev\u00f6lkerung durchsetzbar ist, wenn ein m\u00f6glichst massiver Polizeiapparat jederzeit gegen Proteste aufmarschieren kann.<\/p>\n UPDATE: Man kann diese Sammlungsbewegung \u00fcbrigens aus der Sicht der normalen Menschen kritisieren, oder eben von Rechts. Ersteres mache ich, Zweiteres machen die \u00d6ffentlich-Rechten<\/a>. So werden unsere j\u00e4hrlichen acht Milliarden Euro Zwangsgeb\u00fchr auch noch direkt gegen uns eingesetzt.<\/p>\n CDU-Energieexperte Koeppen fordert Ausbaustopp f\u00fcr Windkraftanlagen<\/a> Mit dieser Vorabinfo zum Bericht: Denn ausgerechnet bei den (erneuten) Hitzerekorden in diesem Sommer einen Ausbau-Stopp bei Windkraftanlagen zu fordern, weil es Verz\u00f6gerungen beim Bau neuer Stromnetze gibt, ist schon bezeichnend. Denn dass reihenweise Kraftwerke abgeschaltet werden m\u00fcssen<\/a>, Atommeiler genauso wie Kohlekraftwerke, weil ansonsten das K\u00fchlwasser viel zu heiss wird – naja, CDU-Experte eben.<\/p>\n Und zur fehlenden Akzeptanz f\u00fcr neue Windr\u00e4der und Stromtrassen: Man muss eben an die \u00d6ffentlichkeit gehen! Nicht im Hinterzimmer mit den Konzernen mauscheln, was am meisten Profit und Schwarzgeld bringt, sondern raus und auf die Leute zugehen. Alle m\u00f6glichen Pl\u00e4ne offen diskutieren. Alle Anforderungen, wie viel Strom produziert, verbraucht und weitergeleitet werden muss, stets transparent machen. Genauso die m\u00f6glichen Trassen, Ausweichm\u00f6glichkeiten und Kosten. Und zwar vollst\u00e4ndig!<\/a><\/p>\n Das einzige was fehlt ist der politische Wille. Und der „Experte“ da oben ist nur ein Beispiel f\u00fcr dieses Gegenteil.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Klimawandel: Die Katastrophe h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen<\/a> Richtig: Systemling!<\/p>\n Kapitalismus bedeutet, immer schneller immer mehr Ressourcen zu verarbeiten, um aus Profit noch mehr Profit zu machen. Es ist der im System fest verankerte Zwang zum „immer mehr“, der uns alle in den Untergang treibt. Es wird nicht mehr produziert, was richtig und wichtig f\u00fcr die Menschheit ist, sondern es ist ein grossfl\u00e4chiges Produzieren f\u00fcr die M\u00fcllhalde, weil sich kaum noch etwas reparieren l\u00e4sst sondern stets neu gekauft werden muss. Mit dem einzigen Ziel, noch mehr Umsatz und Profit zu machen.<\/p>\n Mit keinem einzigen Wort wird auf dieses System hingewiesen, das uns alle beherrscht und in den Ruin treibt.<\/p>\n Ihr fragt, welchen Ruin? Zitat: „Bei drei Grad, so Robert Watson, der fr\u00fcher f\u00fcr die Vereinten Nationen L\u00f6sungen f\u00fcr den Klimawandel suchte, werden die K\u00fcstenst\u00e4dte der Welt verloren gehen, wom\u00f6glich New York, Hamburg, Bangkok und viele mehr. Bei vier Grad wird in Europa permanente D\u00fcrre herrschen, weite Teile Chinas und Indiens werden zu W\u00fcsten, der S\u00fcdwesten der USA wird unbewohnbar. Bei f\u00fcnf Grad, so sagen es einige der f\u00fchrenden Wissenschaftler, droht das Ende der Menschheit.“<\/span><\/p>\n Die zwei Grad haben CDU\/CSU und SPD mitsamt ihren Parteimitgliedern neulich erst per Groko-Vertrag begraben, nachdem „unser Vorbild“, die USA, kurz zuvor ebenfalls lachend auf das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens urinierten. Es dauert somit vielleicht nur noch wenige Monate, bis der Kipppunkt des Weltklimas<\/a> unumkehrbar \u00fcberschritten ist.<\/p>\n Vollgas f\u00fcr die andere organisierte Kriminalit\u00e4t<\/a> Am Mittwoch hat der neue Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, seine erste Halbjahresbilanz vorgestellt. Trotz Absprachevorw\u00fcrfen, trotz Dieselskandal, trotz Millionen betrogener Kunden – das operative Ergebnis wuchs um 9,8 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro. Der Konzernumsatz kletterte um 3,5 Prozent auf fast 120 Milliarden Euro, ein Rekord auch das. Wir bestaunen eine Branche, die vor Kraft kaum gehen kann – auch das eine Parallele zur organisierten Kriminalit\u00e4t. Dass ohne die Folgen des Abgasskandals das operative Ergebnis noch um 1,6 Milliarden h\u00f6her ausgefallen w\u00e4re, wird da fast zur Marginalie. Ein bisserl Schwund ist immer: Bei den einen fliegt schon mal ein Drogenkurier auf, bei den anderen wird ein wenig Bu\u00dfgeld f\u00e4llig f\u00fcr dauerhafte Betr\u00fcgerei.<\/p>\n Hauptsache, die Kohle stimmt – also der Gewinn f\u00fcr den gro\u00dfen Konzern.“<\/span><\/p>\n Spionagesoftware gegen Amnesty International eingesetzt<\/a> Niemals hingegen wird man Staatstrojaner gegen die Automobilindustrie einsetzen, um deren Verbrechen aufzudecken. Oder gegen das Finanz- und Bankensyndikat. Das sind schliesslich vorbildliche Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner<\/a> Hamburg: SPD will Polizei mit dauerhafter Gesichtserkennung aufr\u00fcsten<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Wehrpflicht 2.0 – Die Online-Musterung<\/a> \/ Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland stark gesunken \/ NS-Opfern die Rente gek\u00fcrzt \/ R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht? Darum geht es bei der Debatte \/ Ein Pfleger f\u00fcr drei Etagen \/ „Vision 2020+“: Siemens leitet n\u00e4chste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein \/ #aufstehen: Digital aufgef\u00fchrter R\u00fcckschritt vom Bestehenden \/ CDU-Energieexperte Koeppen fordert Ausbaustopp f\u00fcr Windkraftanlagen \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-06\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=778"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":779,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/778\/revisions\/779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Die Bundesregierung will trotz Kritik an einer bisher kaum bekannten Praxis festhalten, wonach Opfern des Faschismus bei einem Pflegeheimaufenthalt die entsprechenden Renten um fast die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt werden. \u00bbEine \u00c4nderung ist nicht vorgesehen\u00ab, teilte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presseagentur (dpa) am Wochenende mit.“<\/span><\/p>\n
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\nDer WDR schreibt so viel Text und bietet doch so wenig Substanz 
Es geht n\u00e4mlich nicht um die „Sehnsucht nach einem konservativeren Profil“<\/span>, wie die staatstragenden WDR-Leute behaupten. Es geht um die Wehr- und Dienstpflicht. Mit Betonung auf Letzterem, der Dienstpflicht! Schliesslich zer-Spahnt die CDU ja gerade unser Gesundheitssystem. Und da er nicht gewillt ist, auch nur ann\u00e4hernd zus\u00e4tzlicher Personal mit menschenw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen durchzusetzen, k\u00e4me die R\u00fcckkehr des ehemaligen Zivi-Dienstes doch wie gerufen.<\/p>\n
\nDie Tageszeitung berichtet: „Pflegekr\u00e4fte empfinden Spahns „Pflegest\u00e4rkungsgesetz“ als Witz. Das Problem der Pflegeeinrichtungen ist, dass f\u00fcr sie – anders als f\u00fcr Kitas – kein Personalschl\u00fcssel vorgegeben ist. In der Folge k\u00f6nnen Pflegeheime so viel – oder so wenig – Personal einstellen, wie sie f\u00fcr n\u00f6tig und richtig halten. Getrieben werden sie in der Regel dabei von den Kosten. Je geringer diese sind, desto besser. Personalkosten machen in den meisten Heimen den gr\u00f6\u00dften Posten im Budget aus. Die Rechnung ist denkbar einfach: \u00adweniger Kosten durch weniger Personal. Das k\u00f6nnen die Heime so handhaben, weil fast alle privatisiert worden sind und auf dem Pflegemarkt an einer Gewinnmaximierung orientiert sein m\u00fcssen.“<\/span><\/p>\n
\n„Am 1. August verk\u00fcndete Vorstandschef Joe Kaeser die Umrisse des Programms „Vision 2020+“, das bereits mit Beginn des neuen Gesch\u00e4ftsjahres am 1. Oktober umgesetzt werden soll. Der im vergangenen Herbst angek\u00fcndigte Abbau von 7000 Arbeitspl\u00e4tzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim Siemens-Konzern bereits die n\u00e4chste Spar- und Umstrukturierungsrunde an.<\/p>\n
\nWird die „linke Sammlungsbewegung“ um Sahra Wagenknecht die Systemfrage stellen? Ich denke, die Antwort kennt ihr sicherlich schon Es ist der Aufruf zum sozialdemokratischen Scheitern mit der Nummer F\u00fcnfhundertsechzig. Und die „Sammlungsbewegung“ wird DAS Druckmittel werden, auch auf Bundesebene DIE LINKE in eine rot-gr\u00fcne „Realpolitik“ von Sozialabbau, Auslandseins\u00e4tze und kapitalistischer Verwaltungsarbeit zu zwingen.<\/p>\n
\nZun\u00e4chst einmal vorab: Es gibt in der CDU keine Experten. Niemand in der CDU, der auch Einfluss besitzt, macht sich ernsthaft Gedanken \u00fcber unser soziales Miteinander, die Umwelt, oder die Folgen von Waffenexporten. CDU-Politiker suchen niemals nach Mittelwegen und Ausgleich, sondern immer nur nach der M\u00f6glichkeit, die Gesetzesforderungen der bestschmierenden Lobbytruppen durchzusetzen. Und nach Wegen, um trotzdem an der Macht zu bleiben, um genau diese Politik immer weiter fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
\nNetter Bericht, aber wie nennt man eigentlich Journalisten, die lange Texte \u00fcber den menschgemachten Untergang der Welt schreiben und dabei das Wort „Kapitalismus“ kein einziges mal verwenden?<\/p>\n
\nDer FOCUS kommentiert durchaus launig (Zitat): „In Deutschland sei kein Raum f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t“, hat der Vollmundpolitiker Horst Seehofer gerade formuliert. Und der Bundesinnenminister hat die Erkennungsmerkmale f\u00fcr kriminelle Organisationen genannt: Digitalisierung, Professionalit\u00e4t, Arbeitsteilung. Womit wir auch schon bei Teilen der deutschen Autoindustrie w\u00e4ren.<\/p>\n
\nKlar, denn Amnesty International ist nat\u00fcrlich eine Gefahr f\u00fcr das weltweit marodierende Kapital. Schliesslich prangert Amnesty International immer wieder Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen von Wirtschaft und Politik an. Das ist nat\u00fcrlich eine Gefahr f\u00fcr die Wirtschaft und die nationale Sicherheit.<\/p>\n<\/p>\n
\nNa dann mal „Viel Gl\u00fcck“ bei unserer Klassenjustiz <\/p>\n
\nAuch die SPD weiss, dass ihre Umverteilungspolitik von Unten nach Oben nur dauerhaft fortgef\u00fchrt werden kann, wenn JEDER, der sich dagegen querstellt, aus den Weg ger\u00e4umt werden kann. Die sogenannte Sicherheitsverwahrung f\u00fcr 72 Tage f\u00fcr „Gef\u00e4hrder“ ohne Prozess und Recht auf Anwalt stehen ja nicht zuf\u00e4llig in den „modernen“ Polizeigesetzen aller Bundesl\u00e4nder, sondern aus weiser Voraussicht.<\/p>\n
\n
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