\nDas, was die Bundesagentur ohne Arbeit bei den Opfern des Kapitalismus sparen kann, muss sie an den Bundeshaushalt zur\u00fcckf\u00fchren, so das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1728\/12 und 1 BvR 1256\/12). Falls sich also jemand fragt, warum in den Hartz-Gesetzen absichtlich verankert wurde, dass nicht die Hilfe f\u00fcr die Menschen im Mittelpunkt steht, sondern deren geringstm\u00f6gliche Finanzierung (im Jura-Jargon „Pflicht zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges“ genannt), der hat nun die Antwort.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen halt eben die W\u00fcrde des Menschen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n
Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin entsetzt \u00fcber „RTL Zahltag“<\/a> Und das nennt sich Doku Dabei weiss eigentlich jeder: Um eine eigene Firma aufzubauen, muss man entsprechende F\u00e4higkeiten haben. Selbst wenn man willk\u00fcrlich Handwerker, Fliessbandarbeiter und B\u00fcroangestellte zusammentrommelt und ihnen sagt, dass sie sich selbstst\u00e4ndig machen sollen, wird die Quote des Scheiterns dieselbe sein. Und wenn es um Buchhaltung, Steuerrecht, Sozialversicherungen und F\u00fchrungsaufgaben geht, wird es noch dunkler.<\/p>\n Das aber will der Bertelsmann-Sender RTL gar nicht zeigen, geschweige denn diskutieren. Stattdessen h\u00e4lt man stets mit der Kamera drauf, wenn es famili\u00e4re Streitigkeiten gibt. Man h\u00e4lt drauf, wenn das Geld vermeintlich zweckentfremdet ausgegeben wird. Und man h\u00e4lt gen\u00fcsslich drauf, wenn man die Opfer als Volltrottel hinstellen kann – beispielsweise als „Pommes und Ketchup“ verkleidet auf dem Marktplatz.<\/p>\n Oder wie es die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin im Bericht treffend zusammenfasst: „Mir tun die Teilnehmer leid, denn RTL hat hier gezielt Menschen in Not ausgenutzt. Wer verzweifelt genug ist und sich f\u00fcr so ein Format bewirbt, will vor allem eines: Raus aus Hartz IV.“<\/span><\/p>\n Und nur ganz nebenbei angemerkt: 30.000 Euro h\u00f6ren sich erstmal viel an. Aber davon ein Jahr lang eine Familie mit Kindern zu ern\u00e4hren, w\u00e4hrend zeitgleich das Jobcenter sofort den Regelsatz und die Miet\u00fcbernahme einstellt – das sind auch nur 2.500 Euro netto monatlich. Welche Familie kann sich damit sofort selbstst\u00e4ndig machen? Und wer jetzt meint, er k\u00f6nnte das: RTL sucht bereits neue Opfer f\u00fcr eine zweite Staffel 13.000 neue Pflegekr\u00e4fte reichen nicht<\/a> Wird die Westbalkanregelung ausgeweitet?<\/a> Eine „H\u00fcrde“, die von den Ausbeutern<\/span> Arbeitgebern nat\u00fcrlich lachend \u00fcbersprungen wird. „Ich finde keinen Deutschen, der f\u00fcr f\u00fcnf Euro hier die Knochenarbeit erledigt und auch noch unbezahlte \u00dcberstunden macht. Schickt mir mal so einen aus Serbien her.“<\/span><\/p>\n Und wer jetzt meint, dass ich \u00fcbertreibe, dem sei gesagt: Die Bundesagentur ohne Arbeit gibt genau das sogar selber zu, dass die Betroffenen „vor allem f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Baugewerbe, im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen“<\/span> ausgebeutet werden. Offiziell weil es sich um Berufe handelt, die „besonders unter Personalmangel leiden“<\/span> Geht aber noch weiter (Zitat): „Dragana Bubulj von der Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilit\u00e4t“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichtet, wie jeden Monat drei bis f\u00fcnf Personen um Beratung bitten, die im Rahmen der Westbalkanregelung hergekommen sind. Sie berichten \u00fcber Probleme bei der Unterbringung, zu hohen Mietzahlungen, davon, dass sie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber zehn Stunden am Tag arbeiteten oder \u00dcberstunden leisten m\u00fcssten, die nicht bezahlt w\u00fcrden. Oft f\u00e4nden sich auf den Lohnabrechnungen auch Abz\u00fcge, die nicht nachvollziehbar seien.“<\/span><\/p>\n Im Klartext: Die Betroffenen werden ausgebeutet, bis sie nicht mehr k\u00f6nnen. Sie h\u00e4ngen komplett an der Leine ihres Ausbeuters, der ansonsten die K\u00fcndigung ausspricht – und der Betroffene somit auch sofort seine Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr Deutschland verliert. Ein „Arbeitsverh\u00e4ltnis“, welches zynischer und menschenverachtender kaum noch auszugestalten ist.<\/p>\n Oder anders forumliert: Genau das, was CDU, CSU und SPD wollen!<\/p>\n Zitat: „Die Bundesregierung erw\u00e4gt derzeit die Ausweitung. Die Westbalkanregelung k\u00f6nnte „prototypisch auch f\u00fcr Vereinbarungen mit anderen L\u00e4ndern sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Sommerpressekonferenz Mitte Juli. Welche L\u00e4nder das sein k\u00f6nnten, sagte sie zwar nicht. Doch infrage kommen vor allem jene aus Westafrika. Schlie\u00dflich streben aus diesen L\u00e4ndern derzeit besonders viele Menschen nach Europa.“<\/span><\/p>\n Und die SPD wird – wie immer – mit Bauchschmerzen zustimmen. Denkt an meine Worte Ryanair: Auch Piloten in Deutschland streikbereit<\/a> Um Ryanair in die Knie zu zwingen, braucht es koordinierte internationale Streikma\u00dfnahmen aller Ryanair-Besch\u00e4ftigten und ein sozialistisches Programm. Dass das Potential daf\u00fcr vorhanden ist, das zeigt sich am gleichzeitigen Arbeitskampf der Ryanair-Belegschaften in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und an der allgemein sehr hohen Streikbereitschaft. Die Belegschaften erkennen immer deutlicher die Notwendigkeit, aber auch die reale M\u00f6glichkeit, die Arbeitspl\u00e4tze und den Lebensstandard gemeinsam zu verteidigen.<\/p>\n Doch in diesem Kampf sind sie sofort mit den Gewerkschaften konfrontiert, die die Interessen der Unternehmen gegen die Arbeiter durchsetzen. Dies kann an der deutschen Vereinigung Cockpit besonders anschaulich gezeigt werden.<\/p>\n Die Gewerkschaft hat noch keinen Termin f\u00fcr einen ersten Streik festgesetzt, sondern verschleppt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Arbeitskollegen aus Irland, Portugal, Spanien und Gro\u00dfbritannien bis tief in den August hinein. Fast verzweifelt teilt sie mit: „Wir geben Ryanair eine allerletzte Frist bis zum 6. August 2018, um doch noch ein verhandlungsf\u00e4higes Angebot vorzulegen.“ Und im Interview mit Airliners.de lie\u00df VC-Pr\u00e4sident Martin Locher wissen: „Unser Ziel ist es ja nicht, zu streiken, sondern einen Tarifabschluss zu erzielen.“<\/p>\n Die Gewerkschaft richtet sich (wieder einmal) gegen jede Form eines gemeinsamen Streiks, der die Grenzen von Unternehmen und L\u00e4ndern \u00fcberwindet. Stattdessen arbeitet sie eng mit den gro\u00dfen Konzernen und insbesondere Lufthansa zusammen, um deren Profite auf Kosten der Arbeiter gegen die internationale Konkurrenz abzusichern. Bereits im M\u00e4rz 2017 hatte VC mit Lufthansa eine langfristige Vereinbarung getroffen, in der sie sich bis Juni 2022 zum Streikverzicht verpflichtet hat. In dieser Vereinbarung sichert VC der Lufthansa ausdr\u00fccklich „strukturell nachhaltig verbesserte Cockpitpersonalkosten zu“.<\/p>\n Zum Ende ihres letzten Streiks holte die VC-F\u00fchrung Ende November 2017 sogar drei Top-Manager von Lufthansa auf die B\u00fchne einer Piloten-Kundgebung. Die Manager durften dort zu den Streikenden sprechen, und Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister beschwor die „Einheit von Lufthansa“ gegen ihre Gegner, die „nicht im Vorstand, sondern in der Konkurrenz“ sitzen w\u00fcrden, namentlich Ryanair. Dazu sagte der damalige VC-Vorsitzende Ilja Schulz: „Der Feind sitzt au\u00dfen – da gebe ich Ihnen Recht! Deshalb m\u00fcssen wir zusammenr\u00fccken.“<\/span><\/p>\n \u00dcbrigens: Dass unsere „modernen“ Gewerkschaften keine Klassenk\u00e4mpfer sind, geben sie ja inzwischen auch ganz offen zu. Sie bezeichnen ihre Komplizenschaft mit den Konzernmanagern sogar als „Sozialpartnerschaft“ und winken als Mitglieder im Aufsichtsrat genau die Millionengeh\u00e4lter durch, die sie anschliessend auf Gewerkschaftsveranstaltungen anprangern.<\/p>\n Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Bahn-Vorst\u00e4nde ein<\/a> Nur zur Erinnerung: Die damals geplanten Kosten lagen urspr\u00fcnglich bei 2,46 Milliarden Euro. Heute gibt es erste Einsch\u00e4tzungen, dass auch 10 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Wohlgemerkt: F\u00fcr einen R\u00dcCKBAU an Zugkapazit\u00e4ten. Denn der vergrabene Bahnhof wird WENIGER Z\u00fcge und Passagiere anfertigen k\u00f6nnen, hat eklatante Sicherheitsprobleme (z.B. absch\u00fcssige Gleise), hat KEINE Brandschutzvorrichtung und wird laufend weitere Milliardenkosten verschlingen, weil das Erdreich bei Wasserkontakt aufquellen und im Tunnelsystem immer wieder „neue \u00dcberraschungen“ verursachen wird.<\/p>\n Aber hey: Die Justiz (und insbesondere die deutsche Justiz) war IMMER eine Klassenjustiz. Und wenn die Staatsanwaltschaft wegen Stuttgart 21 ermitteln w\u00fcrde, m\u00fcsste sie folgerichtig auch zahlreiche andere Grossbaustellen strafrechtlich untersuchen, in deren Beratungsgremien und Aufsichtsr\u00e4ten haufenweise Altpolitiker ihre kargen Pensionen aufbessern. Die „Nationale Sicherheit“ w\u00e4re bedroht, wenn Deutschland pl\u00f6tzlich ein Rechtsstaat w\u00e4re.<\/p>\n Dann doch lieber „weiter so“ und weisungsgem\u00e4ss nicht gegen Regierungsverbrechen ermitteln<\/a> Planungsbeschleunigungsgesetz: Ein B\u00fcrgerbeteiligungs-Beschneidungsgesetz<\/a> EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl<\/a> Tja und dann bin ich aufgewacht und lese: Der b\u00f6se Russe will uns alle cybern und unsere sch\u00f6ne Demokratie kaputtmachen. G\u00e4hn, die Schallplatte kenne ich schon auswendig. Da tr\u00e4ume ich lieber weiter…<\/p>\n Feindbildkonstruktion<\/a> Polizeistaat Deutschland: Gewalt mit System<\/a> \u00dcbertrieben? Dann lest mal weiter: „Am 24. Juli sendete Deutschlandfunk das Feature „T\u00e4ter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland“ von Marie von Kuck. Darin wird auch der Fall von einer Reihe von Misshandlungen in den R\u00e4umlichkeiten der Bundespolizei von Hannover vom Mai 2015 aufgerollt. Zur Erinnerung: Der Bundespolizist Torsten S. soll dort zwei Fl\u00fcchtlinge misshandelt, seine Taten mit dem Handy gefilmt und dann damit geprahlt haben. Auch einen Obdachlosen soll der Beamte maltr\u00e4tiert haben. Zwei seiner Kollegen hatten den Bundespolizisten sp\u00e4ter angezeigt. Konsequenzen folgten daraus hingegen nicht. Das Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt wurde am 30. M\u00e4rz 2016 „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Ebenso die bez\u00fcglich der anderen F\u00e4lle eingeleiteten Ermittlungen.<\/p>\n Die beiden Beamten, die S. angezeigt hatten, seien mittlerweile „vom Dienst freigestellt“ und „vorbereitende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Disziplinarverfahren eingeleitet“.<\/p>\n Martin Herrnkind, Dozent f\u00fcr Kriminologie und selbst 38 Jahre lang im Polizeiberuf t\u00e4tig, berichtet nicht nur von Mobbing, sondern auch von Schutzma\u00dfnahmen gegen Autobomben an einem Privat-Pkw, von vergifteten S\u00fc\u00dfigkeiten, die ein Kind eines Beamten auf dem Postweg zugesandt bekommen habe, und von Morddrohungen gegen Beamte, die gegen eigene Kollegen ausgesagt hatten.“<\/span><\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?<\/p>\n Neonazi-Bombenanschlag in D\u00fcsseldorf endet mit Freispruch<\/a> Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat den heute 52j\u00e4hrigen Neonazi Ralf S. am Dienstag vom Vorwurf des versuchten Mordes in zw\u00f6lf F\u00e4llen freigesprochen. Das Gericht habe „Zweifel an der T\u00e4terschaft des Angeklagten“, begr\u00fcndete der Vorsitzende Richter Rainer Drees laut Nachrichtenagentur AFP die Entscheidung. <\/p>\n Dabei hatte sich Ralf S. bereits eine halbe Stunde nach der Tat selbst verraten: In einem Telefonat habe er bekundet, dass er bef\u00fcrchte, verhaftet zu werden, obwohl Unbeteiligte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal wussten, ob es sich bei der Explosion um ein Verbrechen handelte. Erst ein Polizeibeamter hatte diese Information an Ralf S. weitergegeben. „Da rufen jede Menge Leute an und beschuldigen dich“, soll ihn der Beamte vorgewarnt haben. Zudem prahlte Ralf S. sp\u00e4ter w\u00e4hrend einer Ersatzfreiheitsstrafe vor einem Mitgefangenen \u00fcber seinen Wehrhahn-Anschlag.“<\/span><\/p>\n Tja Leute: Keine vier Wochen nach dem NSU-Urteil dr\u00fcckt unser RECHTSstaat schon wieder das rechte Auge massiv zu.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Verfassungsschutz-Chef Maa\u00dfen gab der AfD Tipps<\/a> Noch offene Fragen?<\/p>\n AfD-Mitarbeiter m\u00f6chte nicht als strammer Faschist bezeichnet werden<\/a> Wer die Zitate noch nachlesen m\u00f6chte, sollte dies schnell nachholen<\/a>. Die \u00f6ffentliche Verhandlung findet am 2. August um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim statt.<\/p>\n UPDATE: KONTEXT hat in erster Instanz verloren, geht aber in Revision<\/a>.<\/p>\n Seehofer: „Verfassungsschutz soll den Staatstrojaner einsetzen d\u00fcrfen“<\/a> Bayern startet als erstes Bundesland mit den „Ankerzentren“<\/a> Und falls an dieser Stelle jemand nach der SPD fragt: Die Ankerzentren stehen im Groko-Koalitionsvertrag, den die SPD-Mitglieder mehrheitlich bejubelt haben. Und das Saarland (CDU\/SPD-Regierung) will zeitnah mit eigenen Lagern nachziehen.<\/p>\n Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass Anne Frank vor genau 74 Jahren ihren letzten Eintrag in ihr Tagebuch<\/a> schrieb, weil sie anschliessend zusammen mit ihrer Familie verhaftet und in ein Konzentrationslager deportiert wurde. Ein perfekter Tag, um die ersten Kontrollierten Zentren zu er\u00f6ffnen, nicht wahr Herr S\u00f6der?<\/p>\n Verschiebung nach Rechts in Medien und Politik<\/a> ABER: Er vers\u00e4umt in seiner lobenswert umfangreichen Aufz\u00e4hlung leider, die Ursachen zu beleuchten. Warum marschieren Medien und Politik so gerne nach Rechts – und absolut widerwillig in die linke Richtung? Das liegt n\u00e4mlich keinesfalls an der AfD und ihrem Wahlerfolg mit rund 12 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Das hatte ich hier bereits widerlegt<\/a>, als ich ironisch kommentierte: „Erinnert ihr euch noch, als DIE LINKE im Bundestag ihren gr\u00f6ssten Erfolg feierte? Im Jahr 2009 mit rund 12 Prozent? Wie sich Union und SPD dann aufgrund des Wahlerfolges der LINKEN sofort drangesetzt haben und haufenweise soziale Gesetze durchsetzten? Weil der W\u00e4hler dies ja offensichtlich einfordert? Wie jetzt? Ihr erinnert euch nicht daran? Und ja, ihr habt recht: Das gab es nicht! Stattdessen sind CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE sogar gegen DIE LINKE zusammenger\u00fcckt, um weiterhin rechte Politik durchsetzen zu k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Der AfD-Wahlerfolg erkl\u00e4rt also gar nichts, denn die Ursachen liegen tiefer. Und sie sind systemisch verankert. Denn wem geh\u00f6ren denn die grossen Zeitungskonzerne? Sie geh\u00f6ren schwerreichen Multimillion\u00e4ren. Und was wollen die wohl in ihren Zeitungen lesen? Linke Umverteilungskampagnen gegen die immer schlimmere Spaltung unserer Gesellschaft? Auch die \u00d6ffentlich-Rechten sind da nicht anders. Die Talkshow-Systemlinge Plasberg, Will, Illner und Maischberger sind ebenfalls Million\u00e4re. Deren Interesse an sozialer Gerechtigkeit ist nahe dem Gefrierpunkt und Ablenkungsdebatten \u00fcber Fl\u00fcchtlinge, Islam und Kriminalit\u00e4t (was auch immer gemeinsam genannt wird) nat\u00fcrlich mehr als Willkommen.<\/p>\n Teile und Herrsche.<\/p>\n Eine Taktik, die schon im Mittelalter angewendet wurde. Und mit der sich der bildungspolitisch intelligente Deutsche auch heute noch spielend leicht dirigieren l\u00e4sst Am deutschen Gutachten \u00fcber Belgiens Risikoreaktoren arbeitete ein Atomkonzern mit<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Spahn wird menschlich<\/a> \/ BVerfG: R\u00fcckzahlungen der BA an den Bund rechtm\u00e4\u00dfig \/ Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin entsetzt \u00fcber „RTL Zahltag“ \/ 13.000 neue Pflegekr\u00e4fte reichen nicht \/ Wird die Westbalkanregelung ausgeweitet? \/ Ryanair: Auch Piloten in Deutschland streikbereit \/ Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Bahn-Vorst\u00e4nde ein \/ Planungsbeschleunigungsgesetz: Ein B\u00fcrgerbeteiligungs-Beschneidungsgesetz \/ EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl \/ Feindbildkonstruktion … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-08-01\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-768","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=768"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/768\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":777,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/768\/revisions\/777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nErwerbslosen wird ein Koffer mit 30.000 Euro vor die F\u00fcsse geworfen und gesagt: „Macht euch damit selbstst\u00e4ndig!“<\/span> Und RTL h\u00e4lt dann mit der Kamera drauf, wie die Leute erwartungsgem\u00e4ss scheitern, um ganz Deutschland zu zeigen: „Schaut euch diesen Menschenabschaum an. Die verprassen alles sinnlos. So welche haben doch wohl keinen Euro zus\u00e4tzlich verdient!“<\/span> Und als „Hartz4-Experte“ agitiert dann auch noch Heinz Buschkowsky, der ehemalige SPD-B\u00fcrgermeister von Berlin-Neuk\u00f6lln, in der Sendung herum, f\u00fcllt das Phrasenschwein und lacht \u00fcber das Gesehene in die Kamera.<\/p>\n
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\nUmgerechnet w\u00fcrde das „Pflegepersonal-St\u00e4rkungsgesetz“ von Jens Spahn (CDU) bedeuten, dass eine Pflegekraft pro Bewohner t\u00e4glich gerade einmal sechs Minuten mehr f\u00fcr Wundversorgung, Medikamentengabe oder Blutdruckmessung h\u00e4tte. Welch eine Entlastung <\/p>\n
\nMit „Westbalkan“ meint man \u00fcbrigens Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Wer aus diesen L\u00e4ndern stammt, kann dank der „Westbalkanregelung“ in Deutschland eine Arbeitsstelle besetzen. Einzige Voraussetzung (Zitat): „Die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit muss vorher pr\u00fcfen, ob auch ein Deutscher f\u00fcr die Stelle infrage k\u00e4me.“<\/span><\/p>\n
Was niemanden \u00fcberrascht angesichts der dort herrschenden Arbeitsbedingungen, gell?<\/p>\n
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\n„Nach den Ryanair-Streiks in Irland, Portugal, Spanien und Gro\u00dfbritannien haben nun auch die rund 400 in Deutschland stationierten Ryanair-Piloten einem Arbeitskampf mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit zugestimmt. Der Ryanair-Chef und Multimillion\u00e4r Michael O’Leary geht mit harten Konsequenzen gegen die Streiks vor und will zur Bestrafung schon im kommenden Winter einen Teil der Ryanair-Basis am Flughafen Dublin nach Polen verlagern. Dies zeigt deutlich, wie notwendig ein europaweites gemeinsames Vorgehen ist.<\/p>\n
\nDer von Gegnern des Projekts Stuttgart 21 ge\u00e4usserte Untreue-Vorwurf gegen Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te der Deutschen Bahn f\u00fchrt nicht zu weiteren Ermittlungen. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft stellt stattdessen das Verfahren kurzerhand ein. „Einen Ermittlungsansatz f\u00fcr den Verdacht auf Veruntreuung von Steuergeld sehen wir nicht“<\/span>, gibt man zu Protokoll.<\/p>\n<\/p>\n
\nErinnert sich noch jemand? Als der Streit um Stuttgart 21 am hei\u00dfesten kochte, war allerorten zu h\u00f6ren und zu lesen, dass nie wieder ein Gro\u00dfprojekt ohne fr\u00fchzeitige umfassende B\u00fcrgerbeteiligung durchgezogen werden k\u00f6nne. Doch das jetzt vorgelegte „Planungsbeschleunigungsgesetz“ von CSU-Minister Scheuer ist genau das Gegenteil: Es schr\u00e4nkt die B\u00fcrgerbeteiligung ein. Zur Beschleunigung von Bauprojekten soll k\u00fcnftig schon vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens erlaubt sein, mit ersten Vorbereitungsma\u00dfnahmen zu beginnen (Fakten schaffen) und der \u00f6ffentliche Er\u00f6rterungstermin bei Planfeststellungsverfahren soll in Zukunft g\u00e4nzlich wegfallen. Zudem soll die Frist, innerhalb der Klagen begr\u00fcndet werden m\u00fcssen, auf sechs Wochen begrenzt werden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wer jemals den Aktenberg gesehen hat, wenn eine neue Schule gebaut werden soll, der weiss: In nur sechs Wochen l\u00e4sst sich dies kaum justizfest durcharbeiten.<\/p>\n
\nMit einem eindringlichen Appell wendet sich die EU-Kommission an die \u00d6ffentlichkeit: „Wir haben es mit einer finanzstarken Industrielobby zu tun, die die Europawahl zu ihren Gunsten beeinflussen will“<\/span>, warnte Jean-Claude Juncker im Interview des deutsch-franz\u00f6sischen Senders ARTE. Gleichzeitig zeigte er sich besorgt wegen dem wachsenden Einfluss des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. „Wir haben einflussreiche Politiker in Europa, die die Konfrontation mit Russland suchen“<\/span>, so der Kommissionspr\u00e4sident. „Diese sich als Volksvertreter darstellenden Kreise haben nur einseitige NATO-Interessen in ihrem Blick und ihre Forderungen nach immer h\u00f6heren R\u00fcstungsaufgaben sind unversch\u00e4mt, w\u00e4hrend wir gleichzeitig unsere s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4nder unter Spardruck stellen.“<\/span> Auf die M\u00f6glichkeit, mit Hilfe der Presse diese Einfl\u00fcsse hart zu bek\u00e4mpfen, winkte Juncker nur m\u00fcde l\u00e4chelnd ab. „Die stecken doch auch mit im System. Schlagen sie doch mal eine beliebige Zeitung auf und schauen selber nach: Desinformationen wohin man auch schaut.“<\/span><\/p>\n
\nDieser kleine Leitfaden f\u00fcr moderne Qualit\u00e4tsjournalisten w\u00e4re noch deutlich ausbaubar. Vielleicht setze ich mich da am Wochenende nochmal selber dran <\/p>\n
\nPolizeiliche \u00dcbergriffe werden kaum juristisch aufgekl\u00e4rt. Beh\u00f6rdenstrukturen bieten T\u00e4tern Schutz, Zeugen und Betroffene leben in Angst. Selbst Polizeibeamte, die sich pr\u00fcgelnden Kollegen in den Weg stellen oder strafrechtliches Verhalten zur Anzeige bringen, sind in vielen F\u00e4llen ihres Lebens nicht mehr sicher.<\/p>\n
\n„Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von \u00fcberwiegend j\u00fcdischen Sprachsch\u00fclern aus Osteuropa am D\u00fcsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt straffrei. Der Sprengsatz war am 27. Juli 2000 kurz nach 15 Uhr am S-Bahnhof Wehrhahn explodiert, als die Gruppe der Sprachsch\u00fcler – wie um diese Zeit \u00fcblich – den Tatort passierte. Zehn von ihnen wurden verletzt, eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind.<\/p>\n
\nFalls sich jemand wundert, warum die AfD im keinem einzigen Verfassungschutz-Bericht auftaucht – trotz tausender angez\u00fcndeter Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, hunderter rechtsextremer Morde, rassistischer \u00dcbergriffe deutschlandweit und dem wohlwollenden Zuspruch zu all dem von mehreren AfD-Politikern – der hat jetzt die Antwort: Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gab der AfD mehrere Tipps, wie sie dies umgehen kann. Und zwar vom Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich, der zudem auch noch erg\u00e4nzte, dass er sich eine Nennung im Bericht auch nicht w\u00fcnschen w\u00fcrde!!<\/p>\n
\nDie Wochenzeitung KONTEXT hat u.a. den Facebook-Chatverlauf eines AfD-Mitarbeiters von Baden-W\u00fcrttemberg ans Tageslicht gezerrt und umfassend zitiert. Die Inhalte sind (wenig \u00fcberraschend) ausl\u00e4nderfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch und menschenverachtend. Am 2. August steht er vor Gericht. Nein, nicht wegen seiner ausl\u00e4nderfeindlichen Gesinnung. Von der rechtsextremen Seite her hat er vor der deutschen Justiz ohnehin nichts zu bef\u00fcrchten. Er zieht vor Gericht, um das Zitieren verbieten zu lassen.<\/p>\n
\nDem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des CSU-gef\u00fchrten Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekret\u00e4r von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekr\u00e4ftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ erm\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
\nHunderte Menschen mitsamt ihren Kindern ohne Besch\u00e4ftigung auf engem Raum zusammentreiben und sich selbst \u00fcberlassen – und wenn es in diesen Kontrollierten Zentren zu Schl\u00e4gereien kommt, umso besser: Dann k\u00f6nnen Politiker der ganz grossen „Ausl\u00e4nder raus“ Fraktion emp\u00f6rt mit den Fingern draufzeigen und Polizei-Pr\u00fcgelkommandos hineinschicken, die sich dort mal „so richtig abreagieren“ d\u00fcrfen.<\/p>\n
\nDer freie Journalist und Buchautor Michael Kraske verdeutlicht in seinem Bericht sehr umfangreich, wie sehr die Medien (sowohl Kaufpresse als auch TV) und die Politik ins rechtsextreme Lager marschiert sind und mittlerweile ganz ungeniert auch Grundrechte und Menschenw\u00fcrde angreifen. Der Gebrauch von Vokabeln, die zuletzt im Jahr 1945 ganz offen von Politikern und Journalisten benutzt wurden, ist heute zur „politischen Mitte“ geworden.<\/p>\n Nein, ganz sicher nicht. Deswegen sucht man nach Ablenkung. Und da hat es sich in Deutschland seit 1930 etabliert<\/a>, gegen Arme, Alte und Ausl\u00e4nder zu treten.<\/p>\n<\/p>\n
\nDass der Konzern vom Weiterbetrieb belgischer Meiler profitiert, ist besonders offensichtlich – er ist Anteilseigner der Kraftwerke, die er zudem mit Leittechnik aus Erlangen sowie mit Brennelementen aus Lingen versorgt. Diesen „Interessenkonflikt“ konnte jeder sehen, der ihn sehen wollte. Das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) interessierte das aber nicht. Sie vergab den Gutachten-Auftrag dennoch (oder gerade deswegen) an die Atomlobby RSK – und mit diesem windschiefen „Gutachten“ wedelten dann Hendricks und ihre Nachfolgerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) fr\u00f6hlich in die Kamera und behaupten: Alles in Ordnung mit Tihange und Doel.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"