\nParlamentarische Posten k\u00f6nnen f\u00fcr linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Sp\u00e4testens jetzt, wenn der zust\u00e4ndigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, w\u00e4ren Vokabeln wie „Wohnungsnot“ und „Kapitalismus“ f\u00e4llig gewesen.<\/p>\n
Doch die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: „Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben.“<\/span> Sie verniedlicht Mord zu einem „Konflikt“. Zudem hat die Verrohung bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Und wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur \u00c4nderung der elenden Lage der Obdachlosen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab.<\/p>\n BVerfG setzt Grenzen f\u00fcr Zwangsfixierung bei Psychiatriepatienten<\/a> Soweit wird es nach einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gef\u00e4llten Urteil nicht kommen. Die Richter des Zweiten Senats befanden, dass Psychiatriepatienten nur nach richterlichem Beschluss f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ans Bett gefesselt werden d\u00fcrfen. \u00bbBei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, f\u00fcr die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht\u00ab, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Alles, was \u00fcber eine halbe Stunde hinausgehe, m\u00fcsse von einem Richter angeordnet oder zumindest anschlie\u00dfend \u00fcberpr\u00fcft werden. Ferner m\u00fcsse f\u00fcr die Zeit der Fixierung eine Eins-zu-eins-Betreuung durch qualifiziertes Pflegepersonal sichergestellt sein.“<\/span><\/p>\n Kurze Anmerkung meinerseits: Warum bitte gilt dieses Urteil nur f\u00fcr Psychiatriepatienten? Wie wir alle wissen, werden auch in Altenheimen die Menschen „fixiert“ und stundenlang im eigene Kot liegen gelassen, weil Pflegekonzerne die Anzahl der Pflegekr\u00e4fte immer weiter heruntergefahren haben. Bringt ja auch mehr Profit, wenn man 50 Senioren „fixiert“, so dass dann auch eine Nachtschwester ausreicht.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Fixierungs-Urteil und der \u00c4rzte-Richter-Filz<\/a> Schlimmer noch: Mit dem richterlichen Vorbehalt hat das BVerfG der Willk\u00fcr endg\u00fcltig freie Fahrt gegeben. Denn der Arzt wird immer behaupten, der Richter hat es entschieden und der Richter wird behaupten, es sei eine medizinische Notwendigkeit. Zudem ist die bei einer „Fixierung“ vorgesehene Eins-zu-Eins-Betreuung das Papier nicht wert, auf dem diese Betreuungsakte anschliessend „wegen Personalmangel“ gef\u00e4lscht wird.<\/p>\n Aber hey: Erw\u00e4hnte ich schon mal, dass das Bundesverfassungsgericht schon lange den Boden des Grundgesetzes verlassen hat und eher Unrecht legitimiert (Milit\u00e4r im Inland, Regelsatz, Auslandseins\u00e4tze, usw.), statt Regierungsverbrechen zu beenden? Und es ein sehr sch\u00f6nes Zeugnis f\u00fcr die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen ist, wenn Umfragen zufolge 75 Prozent „sehr hohes Vertrauen“ in genau dieses BVerfG hat? DIE LINKE deckt auf: Anzahl der Jugendlichen ohne Lehrstelle hat sich verdoppelt<\/a> Seht ihr: Der „Fachkr\u00e4ftemangel“ muss riesengross sein, wenn die Firmen immer mehr Jugendliche (trotz Geburtenquote) gar nicht mehr ausbilden wollen Stuttgart 21: Wenn es brennt, sollte es windstill sein<\/a> Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen<\/a> Ab welchen Zahlen spricht man von einem Polizeistaat?<\/p>\n Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern<\/a> “Ich wei\u00df alles, aber kann es nicht sagen“<\/a> Weitere Fragen<\/a>: Haben ausschlie\u00dflich Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt die NSU-Morde begangen? Endeten die NSU-Morde nur zuf\u00e4llig genau an dem Tag, als der „Verfassungsschutz“ seinen engsten „V-Mann“ abschaltete? Und schredderte man nur aus Versehen ein halbes Jahr lang all die NSU-Akten der knapp 50 V-Leute, die um Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe eingesetzt waren?<\/p>\n Wer hier dreimal „Ja“ sagt, hat das Zeug zum deutschen Richter. Wer aber an der einen oder anderen Stelle mit der Stirn runzelt, ist Verschw\u00f6rungstheoretiker Dazu passt auch:<\/p>\n Verfassungsschutz: Blick nach links in Zeiten des Rechtsrucks<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass weder die CSU noch die AfD im gesamten Bericht auch nur einmal genannt werden – trotz pauschaler Gleichstellung von Migranten als Kriminelle, v\u00f6lkischer Parolen und der Verharmlosung von NS-Verbrechen. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.<\/p>\n Sehr sehenswert: Die kurze Rede von Urban Priol bei der „Ausgehetzt“ Demo<\/a> US-Heimatschutzministerium: Russische Hacker hatten Zugang zu US-Stromversorgern<\/a> Und wie hinterh\u00e4ltig diese „b\u00f6sen russischen Hacker“ vorgingen, steht auch im Bericht (Zitat): „Die Hacker h\u00e4tten Phishing-E-Mails verschickt, um sich Zugang zu Drittfirmen mit weniger gut gesicherten Netzwerken zu verschaffen.“<\/span> Hehe, die gute alte Methode: Hier klicken und Britney Spears nackig sehen -klick- – Was bitte haben sensible Bereiche wie die Stromversorgung im Internet zu suchen? Stattdessen der blanke Hass (Zitat): „Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, Dan Coats, warnte: „Russland, China, der Iran und Nordkorea sind die schlimmsten \u00dcbelt\u00e4ter.“<\/span> Ja genau, diese Drecksnordkoreaner<\/a> Aber das kommt eben davon, wenn man Sicherheitsl\u00fccken nicht schliesst, sondern f\u00fcr seine eigenen Geheimdienste missbrauchen will (Stichwort Staatstrojaner). Ganz nach dem Motto: „Wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen, dass auch die B\u00f6sen dieselben L\u00fccken ausnutzen wie wir?“<\/span> ARD verschweigt den Abschuss eines syrischen Kampfjets durch Israel<\/a> Brite vergiftete seine Freundin aus Versehen mit Nowitschok<\/a> Abschiebungen – und der Afghanistan-Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amts<\/a> Zitat: „Aus dem Dokument geht hervor, dass Afghanistan – anders als etwa von Bundeskanzlerin Merkel behauptet – kein sicheres Land ist. Wie die Diplomaten berichten, befinde sich das Land „in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage“. Die Regierung sei „h\u00e4ufig nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen“. Mit rund 20 unterschiedlichen Gruppierungen g\u00e4be es in Afghanistan „die h\u00f6chste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit.“ Verwaltung und Justiz seien au\u00dferdem „nur eingeschr\u00e4nkt wirkm\u00e4chtig“. Einflussnahmen in Gerichtsprozesse etwa durch Bestechungsgelder verhinderten Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen: „Rechtsstaatliche (Verfahrens-)Prinzipien werden nicht konsequent angewandt.“<\/span><\/p>\n Wie wir sehen, w\u00fcrde jeder Rechtsstaat eine Abschiebung in ein solches Land, welches von Terrorgruppierungen beherrscht und ohne Justiz agiert, verbieten. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Hier herrscht Rassismus und eine „Ausl\u00e4nder raus“ Politik, in der sich die Bundesregierung sogar geltende Gerichtsurteile missachtet, um abzuschieben. Und all das nennt man dann hierzulande „Politische Mitte“ und wird von weit \u00fcber 80 Prozent aller W\u00e4hler angekreuzt.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Waldbrand-Drama in Griechenland<\/a> \/ Linkspartei macht sich \u00fcberfl\u00fcssig: Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose \/ BVerfG setzt Grenzen f\u00fcr Zwangsfixierung bei Psychiatriepatienten \/ Fixierungs-Urteil und der \u00c4rzte-Richter-Filz \/ DIE LINKE deckt auf: Anzahl der Jugendlichen ohne Lehrstelle hat sich verdoppelt \/ Stuttgart 21: Wenn es brennt, sollte es windstill sein \/ Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen \/ Niedersachsens Polizeigesetz: … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-25\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=755"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":757,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/755\/revisions\/757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Die Fixierung ans Bett ist nur eine Methode, Betroffene ruhigzustellen. Dazu kommen noch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten sowie die Isolationszelle. Wie oft in Deutschland zu diesen \u00bbletzten Mitteln\u00ab gegriffen wird, ist nicht bekannt. Es existiert dazu keine \u00fcbergreifende Statistik, was ihre Anwendung fraglos beg\u00fcnstigt. Und beim grassierenden personellen Notstand in deutschen Krankenh\u00e4usern, Pflege- und Altenheimen erscheinen Eingriffe gegen das Patientenwohl programmiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft bewertet diese Praxis daher auch als eine Form von \u00bbFolter\u00ab und fordert ein vollst\u00e4ndiges Verbot.<\/p>\n
\nDie UN-Abteilung f\u00fcr Menschenrechte hat eindeutig klargestellt, dass das Fixieren von Menschen der Folter entspricht<\/a> und es KEINE Begr\u00fcndung daf\u00fcr geben kann, diese Folter zu legitimieren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dar\u00fcber hinweg gesetzt und nun Folter erlaubt, wenn sie nur eine halbe Stunde dauert oder von einem Richter abgesegnet wurde.<\/p>\n
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\n„Die Zahl jugendlicher Lehrstellenbewerber ohne Ausbildungsvertrag hat sich seit Beginn des Jahrzehnts verdoppelt. Wurden 2010\/11 in der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) noch 11.344 unversorgte Bewerber ausgewiesen, stieg deren Zahl 2016\/17 auf 23.712. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“<\/span><\/p>\n
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\nEin Bericht \u00fcber den quasi nicht vorhandenen Brandschutz und Rauchabzug im unterirdischen Bahnhof.
\nOder anders gesagt: Stuttgart 21 wird das gr\u00f6sste und teuerste Krematorium Deutschlands <\/p>\n
\n„2016 gab es insgesamt 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltaus\u00fcbung, doch in nur 2,34 Prozent der F\u00e4lle wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen“<\/span>, berichtet die ARD.<\/p>\n
\n74 Tage Pr\u00e4ventivhaft gegen potenzielle Gef\u00e4hrder, dazu Lauschangriff, Niedersachsentrojaner, Fu\u00dffesseln – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) \u00fcberholt sogar den Polizeistaat-Fetischisten Uwe Sch\u00fcnemann von der CDU auf der rechtsbraunen Spur. Deshalb ruft ein breites B\u00fcndnis auch f\u00fcr den 8. September zu einer Gegendemo in Hannover<\/a> auf.<\/p>\n
\nSeit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartn\u00e4ckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.<\/p>\n<\/p>\n
\nZwar gibt es erheblich mehr „Reichsb\u00fcrger“ als im Vorjahr – aber „Linksextremisten“ bleibt das Lieblingsproblem der NSU-Helfer mit dem Namen „Verfassungsschutz“. Den „Staatsfeinden von links“ wird das l\u00e4ngste Einzelkapitel des Berichts gewidmet.<\/p>\n
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\nP\u00fcnktlich zur Bekanntgabe des B\u00f6sewichts im neuen James-Bond-Kinofilm<\/a> startet auch die friedlichste Demokratie der Welt mit der dazu passenden Werbekampagne und warnt vor „b\u00f6sen russischen Hackern“ <\/p>\n
Also in meinen Ohren klingt das eher nach Skriptkiddies als nach einer „staatlich finanzierten Gruppe“. Aber ich bin ja nur Blogger und kein Qualit\u00e4tsjournalist. Deswegen stelle ich ja auch Fragen, statt unkommentiert die Regierungspropaganda zu verbreiten:<\/p>\n
\n– Und wenn kein Schaden angerichtet, sondern nur Schwachstellen aufgezeigt wurden, wo bleibt das Dankesch\u00f6n? 
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\nDas altbekannte Muster: Unsere \u00d6ffentlich-Rechten berichten \u00fcber Kriegsverbrechen nur dann, wenn man es dem Feind (b\u00f6se Russen, Drecksnordkoreaner, usw.) in die Schuhe schieben kann. Die Kriegsverbrechen der „guten Freunde“ hingegen fegt man lieber unter den Teppich.<\/p>\n
\n„Er habe eine kleine Kosmetikflasche gefunden, die er aufgehoben und ihr geschenkt habe“<\/span>, berichtet DIE WELT. Ja und wie jetzt weiter? Gab es denn keinerlei russische Schriftzeichen auf der Kosmetikflasche? So wird das nichts mit der einheitlichen antirussischen Propagandalinie <\/p>\n
\nDas bislang unter Verschluss gehaltene Dokument konnte auf dem Klageweg nun an die \u00d6ffentlichkeit geholt werden und liest sich (trotz zus\u00e4tzlicher Schw\u00e4rzungen) wie das Musterbeispiel f\u00fcr ein Land, in den man Abschiebungen NIEMALS durchf\u00fchren darf. Zumindest wenn man ein Rechtsstaat w\u00e4re, in dem Grundgesetz Artikel 1 G\u00fcltigkeit besitzt.<\/p>\n
\nDie dramatische Lage in Griechenland versch\u00e4rft sich immer weiter. Eine Wiener Familie berichtet, wie die Lage f\u00fcr die betroffenen Beh\u00f6rden immer weiter ausser Kontrolle ger\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"