{"id":747,"date":"2018-07-22T23:31:13","date_gmt":"2018-07-22T21:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=747"},"modified":"2018-07-22T23:31:13","modified_gmt":"2018-07-22T21:31:13","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-07-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=747","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-07-22"},"content":{"rendered":"<p>\/ Fachkr\u00e4fte in Deutschland erwartet eine Gehaltsexplosion<br \/>\n\/ DIE LINKE deckt auf: Mindestlohn liegt oft unter Hartz IV<br \/>\n\/ Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) will Fl\u00fcchtlinge mit 80-Cent-Jobs ausbeuten<br \/>\n\/ Nach Parteienfinanzierungs-Skandal: Fraktionen kassieren sogar 30 Prozent mehr Geld<br \/>\n\/ Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab<br \/>\n\/ Kathrin Hartmann: &#8222;Die gr\u00fcne L\u00fcge&#8220;<br \/>\n\/ Hessische Polizei wird milit\u00e4risch aufger\u00fcstet<br \/>\n\/ Mitmachen: Staatstrojaner stoppen &#8211; Wir klagen in Karlsruhe!<br \/>\n\/ Bayern: BAMF will Dreij\u00e4hrige abschieben &#8211; alleine<br \/>\n\/ Combat 18 Deutschland: Schie\u00df\u00fcbungen im Namen Hitlers<br \/>\n\/ Polizeibeamte mit Kapuze vom Ku-Klux-Klan<br \/>\n\/ Innenminister nehmen linke Musikband ins Visier<br \/>\n\/ Deutsches Autokartell sprach sich auch bei Benzinmotoren ab<br \/>\n\/ Damit die Polizei nicht mehr versehentlich das Opfer verpr\u00fcgelt<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/karriere\/article179616342' class='azc_bbc_url'>Fachkr\u00e4fte in Deutschland erwartet eine Gehaltsexplosion<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Auf Deutschlands Arbeitnehmer kommt eine regelrechte Gehaltsschwemme zu. Bis zum Jahr 2030 k\u00f6nnte das Pro-Kopf-Einkommen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte um umgerechnet 13.800 Euro im Jahr steigen&#8220;<\/span>, jubelt DIE WELT.<\/p>\n<p>Da ich ja so gerne rechne <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p>&#8211; Das Jahr 2030 ist noch 12 Jahre weit weg.<br \/>\n&#8211; Die 13.800 Euro geteilt durch 12 Jahre sind 1.150 Euro pro Jahr.<br \/>\n&#8211; 1.150 Euro pro Jahr sind 95 Euro im Monat.<\/p>\n<p>Fachkr\u00e4fte (denn nur um die geht es im Bericht) bekommen <a href='http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/gehalt-akademiker-verdienen-17-000-euro-mehr-pro-jahr-a-1133460.html' class='azc_bbc_url'>durchschnitlich 57.000 Euro im Jahr<\/a>, also rund 4.750 Euro im Monat. Wenn dieses Monatsgehalt von 4.750 Euro um 95 Euro erh\u00f6ht wird, sind das EXAKT ZWEI PROZENT.<\/p>\n<p>Oder wie es die Qualit\u00e4tsjournalisten von DIE WELT schreiben: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Eine regelrechte Gehaltsschwemme&#8220;<\/span> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/><\/p>\n<p>Aber unter uns: Viel mehr als zwei Prozent Lohn&#8220;erh\u00f6hung&#8220; traut man unseren modernen Gewerkschaften auch gar nicht mehr zu <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/> Und wenn man den Zinseszins-Effekt mit ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, sieht es sogar NOCH schlimmer aus. Vor allem, wenn DIE WELT ebenfalls schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Allerdings betonen die Experten, dass l\u00e4ngst nicht jeder Besch\u00e4ftigte auf eine derartige Lohnexplosion hoffen darf.&#8220;<\/span> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mindestlohn-miete-lebenshaltungskosten-1.4059717' class='azc_bbc_url'>DIE LINKE deckt auf: Mindestlohn liegt oft unter Hartz IV<\/a><br \/>\nDie S\u00fcddeutsche berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Eine LINKEN-Bundestagsabgeordnete wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn in verschiedenen Regionen sein m\u00fcsste, um mit einem Vollzeitjob auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen. Das Ergebnis: Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten f\u00fcr einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um \u00fcber diese Schwelle zu kommen. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn zwar erh\u00f6ht, doch Stand jetzt w\u00fcrden diese 9,19 Euro in 27 Kreisen ebenfalls nicht reichen, um auf ein Gehalt zu kommen, bei dem kein Anspruch auf weitere Hilfen besteht.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/ein-mindestlohn-in-hoehe-von-884-euro-reicht-fuer-viele-nicht-zum-leben' class='azc_bbc_url'>Die Zahlen im Einzelnen<\/a>: Mannheim 9,19 \/ Miesbach 9,19 \/ Offenbach 9,20 \/ Aschaffenburg 9,22 \/ Karlsruhe 9,28 \/ Garmisch-Partenkirchen 9,31 \/ Freising 9,31 \/ Bad T\u00f6lz 9,31 \/ Ingolstadt 9,31 \/ Darmstadt 9,32 \/ M\u00fcnster 9,42 \/ Harburg 9,42 \/ K\u00f6ln 9,51 \/ Stuttgart 9,63 \/ Landsberg 9,63 \/ Wiesbaden 9,69 \/ Dachau 9,71 \/ Erding 9,82 \/ Lindau 9,92 \/ Starnberg 10,00 \/ F\u00fcrstenfeldbruck 10,12 \/ Kelheim 10,12 \/ Frankfurt 10,19 \/ Ebersberg 10,19 \/ M\u00fcnchen 10,37 Euro.<\/p>\n<p>Wohlgemerkt: Das w\u00e4ren die Mindest-Stundenl\u00f6hne bei einer 37,7-Stunden-Woche, um keine weiteren &#8222;Aufstockungen&#8220; mehr zu erhalten. \u00dcber ein menschenw\u00fcrdiges Leben reden wir hier noch lange nicht, wie beispielsweise die zahlreichen Stromsperren und langen Warteschlangen an den Tafeln beweisen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/asylbewerber-bayern-fluechtlinge-arbeiten-unternehmen-1.4048018' class='azc_bbc_url'>Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) will Fl\u00fcchtlinge mit 80-Cent-Jobs ausbeuten<\/a><br \/>\nArbeitst\u00e4tigkeiten, die bislang von der Kommune oder Stadt an Unternehmen vergaben, die nach Tariflohn bezahlten, sollen nun an Fl\u00fcchtlinge gehen, die daf\u00fcr nur 80 Cent die Stunde erhalten. Hintergrund ist, dass man Geld &#8222;sparen&#8220; will. Und typisch f\u00fcr kapitalistische Kurzdenker ist, dass die vorher von der Kommune und\/oder Stadt angeforderten Handwerker dann nat\u00fcrlich arbeitslos werden &#8211; man dies aber nicht mit auf seinem &#8222;Sparzettel&#8220; stehen hat.<\/p>\n<p>Aber warum auch? Schliesslich kann es nicht schaden, die Arbeitslosen (und noch Berufst\u00e4tigen) gegen Fl\u00fcchtinge aufzuhetzen. Beim bildungspolitisch intelligenten Deutschen klappt das absolut hervorragend, wie aktuelle Wahlumfragen beweisen.<\/p>\n<p>Und wer jetzt \u00fcbrigens denkt, das w\u00e4re so eine typische CSU-Nummer, der liegt falsch. Diese 80-Cent-Jobs wurden <a href='https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/integrationsgesetz-nahles-plant-80-cent-jobs-fuer-fluechtlinge\/13715804.html' class='azc_bbc_url'>von der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingef\u00fchrt!<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/haushalt-fraktionen-erhalten-prozent-mehr-geld-1.4061778' class='azc_bbc_url'>Nach Parteienfinanzierungs-Skandal: Fraktionen kassieren sogar 30 Prozent mehr Geld<\/a><br \/>\nDie S\u00fcddeutsche berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Deutsche Bundestag hat weitgehend unbemerkt die Geldleistungen an die Fraktionen schlagartig um mehr als 30 Prozent erh\u00f6ht &#8211; von bislang 88 Millionen Euro auf nunmehr 115 Millionen Euro. Im vergangenen Monat hatte bereits eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung f\u00fcr erheblichen Unmut gesorgt. Union und SPD setzten Mitte Juni im parlamentarischen Schnelldurchgang &#8211; und gegen den Widerstand der Opposition &#8211; deutlich h\u00f6here Zusch\u00fcsse an die Parteien durch. K\u00fcnftig bekommen sie insgesamt 190 statt 165 Millionen Euro j\u00e4hrlich, \u00fcblich ist eigentlich nur ein Inflationsausgleich.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/10745015-ressourcen-nahles-schafft-historische-kommission-spd' class='azc_bbc_url'>Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab<\/a><br \/>\nOffizielle Begr\u00fcndung: Die 20.000 Euro j\u00e4hrlich haben wir daf\u00fcr nicht mehr \u00fcbrig <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlicher Grund: Die Historische Kommission der SPD hat nicht nur einseitig ein Lobeslied auf die immergute SPD gesungen, sondern gelegentlich auch neutral recherchiert &#8211; \u00fcber ihren Sozialdemokraten Noske, der Arbeiterstreiks niederschiessen liess &#8211; \u00fcber den Verrat durch die eigene F\u00fchrung, die gemeinsam mit den Konservativen den 1. Weltkrieg anzettelten &#8211; \u00fcber ihre Tolerierung der &#8222;Sparpolitik&#8220; von Heinrich Br\u00fcning, die zur Massenverelendung der Arbeiterklasse und zum Aufstieg der NSDAP f\u00fchrte &#8211; und \u00fcber den Radikalenerlass, der f\u00fcr echte Gewerkschafter und Sozialdemokraten einem Berufsverbot gleichkam.<\/p>\n<p><span class='azc_bbc_italic'>&#8222;So geht das nicht. Wir geben hier keine 20.000 Euro im Jahr aus, um mit unserem eigenen Fehlverhalten konfrontiert zu werden. Wir wollen Jubel h\u00f6ren, statt aus der Geschichte zu lernen&#8220;<\/span>, so das Motto der SPD.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kathrin-hartmann-die-gruene-luege.1310.de.html?dram:article_id=410423' class='azc_bbc_url'>Kathrin Hartmann: &#8222;Die gr\u00fcne L\u00fcge&#8220;<\/a><br \/>\nViele Besserverdiener wissen zwar, dass sie zu den Profiteuren der globalen kapitalistischen Ausbeutung geh\u00f6ren, wollen ihr schlechtes Gewissen aber \u00fcber &#8222;gr\u00fcnen Konsum&#8220; wieder beruhigen. Und die Industrie hat dies nat\u00fcrlich l\u00e4ngst erkannt und bietet dieser &#8211; auf dem Papier gut gebildeten, real jedoch stunzdummen &#8211; K\u00e4uferschicht ihre &#8222;gr\u00fcnen Produkte&#8220; an.<\/p>\n<p>Der Deutschlandfunk dazu (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Greenwashing funktioniert auch deshalb so gut, weil Angeh\u00f6rige westlicher Konsumgesellschaften gerne h\u00f6ren, dass alles so weitergehen kann wie bisher, ja, dass ihr \u00fcberbordender Lebensstil selbst es sein k\u00f6nnte, der daf\u00fcr sorgt, die Welt besser zu machen. Dieser Irrglaube an den sogenannten &#8222;ethischen Konsum&#8220; und angeblich nachhaltige Technologie f\u00fchrt dazu, dass sich unsere Gesellschaften weiter spalten &#8211; in diejenigen, die zwar ein hohes Umweltbewusstsein, aber gleichzeitig sehr oft auch einen hohen Ressourcenverbrauch h\u00e4tten, und diejenigen, die sich den vermeintlich gr\u00fcnen Lebensstil nicht leisten k\u00f6nnten.&#8220;<\/span> Und auf die man dann ver\u00e4chtlich herabschauen kann, ganz nach dem Motto: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Unterschicht ist doch selber schuld, wenn sie Billigschund bei KiK kauft.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Drum merke: Gr\u00fcner Kapitalismus ist nicht gr\u00fcn, sondern Kapitalismus. Und wer mit dem SUV losf\u00e4hrt und Biokartoffeln kauft, weil er seinen Kindern ja was Gutes tun will, hat <a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Was-haben-Biokartoffeln-im-SUV-zu-suchen-3937136.html' class='azc_bbc_url'>\u00fcberhaupt nichts verstanden<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/21\/poli-j21.html' class='azc_bbc_url'>Hessische Polizei wird milit\u00e4risch aufger\u00fcstet<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung in Hessen baut in hoher Geschwindigkeit einen Polizeistaat auf. Innenminister Peter Beuth (CDU) pr\u00e4sentierte k\u00fcrzlich auf einer Pressekonferenz ein ganzes Arsenal modernster \u00dcberwachungs- und Kampftechnologien, die hessischen Polizisten k\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung stehen werden. Den Berichten zufolge sollen Beamte k\u00fcnftig &#8222;auch mit Kriegswaffen wie Sturmgewehren auf Streife gehen&#8220;. Neben diesen martialischen T\u00f6tungsmaschinen ist die Anschaffung neuer Mitteldistanzwaffe und \u00dcberwachungsdrohnen geplant.<\/p>\n<p>Zudem soll die hessische Polizei landesweit mit Distanzelektroimpulsger\u00e4ten, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. &#8222;Der Taser hat sich bew\u00e4hrt. Er soll die Schusswaffen bei der Polizei nicht ersetzen, wird aber als taktisches Einsatzmittel eine sinnvolle Erg\u00e4nzung sein&#8220;, erkl\u00e4rte Beuth. Mit anderen Worten: Er soll Gewaltanwendung vonseiten der Polizei nicht einschr\u00e4nken, sondern im Gegenteil vereinfachen.<\/p>\n<p>Moderne Kampfmittel sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. Die Landesregierung will v\u00f6llig neue Einheiten bilden, die im Aufgabenbereich zwischen Polizeistreifen und Spezialeinheiten operieren sollen. Mit dieser horrenden Aufr\u00fcstung soll die Polizei zu einer paramilit\u00e4rischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufst\u00e4nde, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen und jeden sozialen und politischen Widerstand brutal zu unterdr\u00fccken. Daran lassen die Anschaffungspl\u00e4ne, \u00fcber die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, keinen Zweifel.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/21\/poli-j21.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/aktion.digitalcourage.de\/kein-staatstrojaner' class='azc_bbc_url'>Mitmachen: Staatstrojaner stoppen &#8211; Wir klagen in Karlsruhe!<\/a><br \/>\nEine Unterschriftensammlung zur Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/bamf-maedchen-abschiebung-1.4059624' class='azc_bbc_url'>Bayern: BAMF will Dreij\u00e4hrige abschieben &#8211; alleine<\/a><br \/>\nBundesinnenminister Horst Seehofer (NPD) soll Ger\u00fcchten zufolge <a href='https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/seehofer-abschiebung-101.html' class='azc_bbc_url'>wieder gelacht haben<\/a>, als er von diesem Fall h\u00f6rte. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ausgerechnet bei meinem dritten Abschiebebefehl wird auch eine Dreij\u00e4hrige zur\u00fcckgef\u00fchrt. Das liegt weit \u00fcber dem, was ich jemals zu Tr\u00e4umen gewagt h\u00e4tte.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.fr.de\/politik\/rechtsextremismus\/combat-18-schiessuebungen-im-namen-hitlers-a-1547484' class='azc_bbc_url'>Combat 18 Deutschland: Schie\u00df\u00fcbungen im Namen Hitlers<\/a><br \/>\nDie Frankfurter Rundschau meldet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Combat 18 steht in der Neonazi-Szene international f\u00fcr den bewaffneten Arm des Neonazi-Netzwerks &#8222;Blood and Honour&#8220; (Blut und Ehre). Mit dem Namen ist ein Konzept rassistischen Terrorismus verbunden &#8211; auch die Morde und Anschl\u00e4ge des &#8222;Nationalsozialistischen Untergrunds&#8220; (NSU) lassen sich als ein solches Agieren in Zellenstrukturen und ohne klare Bekenntnisse zu den Taten beschreiben. Die Polizei hatte im September 2017 zw\u00f6lf Neonazis, die von den Beh\u00f6rden &#8222;Combat 18 Deutschland&#8220; zugerechnet werden, gestoppt. Sie kamen von Schie\u00df\u00fcbungen in Tschechien. Ein weiterer Mitreisender aus Hessen, Tobias V., wurde sp\u00e4ter zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, weil bei ihm 24 Schuss Munition gefunden wurden &#8211; darunter solche f\u00fcr Sturmgewehr und Schrotflinte.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Wie wir sehen, g\u00e4be es ALLEN Grund, diese Gruppierung als terroristische Vereinigung hochzunehmen, oder?<\/p>\n<p>Doch was machen unsere &#8222;Sicherheitsbeh\u00f6rden&#8220;? Sie sehen keine Gefahr. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Seit einigen Jahren r\u00e4umt die Bundesregierung ein, dass es in Deutschland mindestens seit 2013 eine Organisation gibt, die sich &#8222;Combat 18 Deutschland&#8220; nennt. Doch aus den Beh\u00f6rden hat es stets gehei\u00dfen, Combat 18 verf\u00fcge in Deutschland nicht \u00fcber eine &#8222;verbotsf\u00e4hige Struktur.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Klar, denn es sind ja auch nur &#8222;die netten Kumpels&#8220; der Verfassungssch\u00fctzer &#8211; und keine b\u00f6sen Linken, gegen die man nat\u00fcrlich sofort \u00d6ffentlichkeitsfahnungen und Hausdurchsuchungen durchf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Erinnert ihr euch noch an die Homepage <a href='https:\/\/netzpolitik.org\/tag\/linksunten-indymedia-org' class='azc_bbc_url'>&#8220;linksunten.indymedia&#8220;<\/a>? Da gabe es deutschlandweit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Serverabschaltungen. Stolz pr\u00e4sentierte man angebliche Waffenfunde (die keine waren) und unterstellte den Homepage-Betreibern, sie w\u00e4ren ein &#8222;Verein&#8220; und verordneten deren Verbot. Tats\u00e4chlich waren es aber nur Einzelseiten auf der Homepage, die strafbare Inhalte zeigten. Man ging aber nicht gegen diese einzelnen Behauptungen vor, die man f\u00fcr Straftaten hielt, sondern ging mit Einsatzhundertschaften vor und r\u00e4umte den gesamten Laden. Inklusive Hausdurchsuchungen zahlreicher Privatwohnungen und der Beschlagnahmung von allem, was man irgendwie abgreifen konnte.<\/p>\n<p>DAS passiert hierzulande eben stets nur gegen Linke &#8211; und niemals gegen Rechte. Weil Kapitalismus und Rassismus eben ein und dasselbe System in unterschiedlicher Abstufung ist. Hier wie dort werden Menschen als &#8222;unwertes Leben&#8220; unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und unterdr\u00fcckt &#8211; und wer genau hinschaut, der erkennt, dass die Kriterien f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Asoziale_(Nationalsozialismus)#Diskriminierte_Gruppen' class='azc_bbc_url'>sogar oft dieselben sind<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/336343.html' class='azc_bbc_url'>Polizeibeamte mit Kapuze vom Ku-Klux-Klan<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Aff\u00e4re Ku-Klux-Klan ist zwar Teil des NSU-Komplexes, birgt f\u00fcr sich alleine aber schon reichlich politischen Sprengstoff. Nicht nur weil Polizisten, die auf die Demokratie schworen, unter wei\u00dfen Kutten mit spitzen Kapuzen mitmischten. Die Landesbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg kl\u00e4rten weder den Skandal auf, noch sanktionierten sie die Akteure. Die betreffenden Beamten sind noch immer im Dienst.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/336343.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass w\u00e4hrend des gesamten NSU-Prozesses auch kein einziger Polizeibeamter oder Polizeipr\u00e4sident behelligt wurde und auf der Anklagebank sitzen musste. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1095031.html' class='azc_bbc_url'>Innenminister nehmen linke Musikband ins Visier<\/a><br \/>\nW\u00e4hrend Rechtsextreme ihre Festivals unbehelligt durchf\u00fchren k\u00f6nnen und Polizeischutz geniessen, w\u00e4hrend sie <a href='https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/07\/17\/hitlergruesse-und-sieg-heil-rufe-vor-den-augen-der-polizei_24391' class='azc_bbc_url'>kollektiv den Hitlergruss zeigen<\/a>, steht die linke Band &#8222;Grup Yorum&#8220; kurz vor ihrem Verbot. Der Vorwurf: Sie hetzt nicht gegen Minderheiten, Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge, sondern besingt den &#8222;weltweiten revolution\u00e4ren Kampf&#8220; so das Innenministerium. Und DAS geht mal gar nicht. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/audi-bmw-daimler-porsche-vw-sprachen-sich-auch-bei-benzin-motoren-ab-a-1219382.html' class='azc_bbc_url'>Deutsches Autokartell sprach sich auch bei Benzinmotoren ab<\/a><br \/>\nUm Partikelfiltern f\u00fcr Benzinmotoren zu vermeiden und sch\u00e4rfere Abgasgrenzwerte zu bek\u00e4mpfen haben sich BMW, Mercedes, VW, Audi und Porsche untereinander abgesprochen, wer welchen Politiker entsprechend <span class='azc_bbc_strike'>abschmiert<\/span> auf Linie bringt. Und in unserer besten Demokratie, die man sich kaufen kann, waren sie mehr als erfolgreich: Die Pflicht zum Partikelfilter kam erst viele Jahre sp\u00e4ter und <a href='https:\/\/www.stern.de\/gesundheit\/diesel-abgase&#8211;grenzwerte-fuer-stickoxide-und-feinstaub-zu-hoch-7569076.html' class='azc_bbc_url'>echte Schadstoff-Grenzwerte haben wir bis heute nicht<\/a>.<\/p>\n<p>Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalit\u00e4t?<\/p>\n<p>Und kleiner Lacher am Rande: Massive Polizeieins\u00e4tze, monatelange Verhaftungen auf Verdacht, &#8222;Gef\u00e4hrder&#8220;-Vorw\u00fcrfe und einen dazu applaudierenden Stammtisch, der lautstark br\u00fcllt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wegsperren, bevor diese Kriminellen gef\u00e4hrlich werden&#8220;<\/span> &#8211; all das gilt nur gegen Fl\u00fcchtlinge, Migranten und alle &#8222;ausl\u00e4ndisch&#8220; aussehenden, aber NIE gegen Topmanager der Grosskonzerne <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.eine-zeitung.net\/2018\/07\/18\/damit-polizei-sie-nicht-mehr-versehentlich-verpruegelt-juden-sollen-sich-mit-sternfoermigem-abzeichen-zu-erkennen-geben' class='azc_bbc_url'>Damit die Polizei nicht mehr versehentlich das Opfer verpr\u00fcgelt<\/a><br \/>\nVergangene Woche kam es zu einem peinlichen Fehler: Bonner Polizisten schlugen versehentlich auf das Opfer einer antisemitischen Attacke ein und verletzten den israelischen Professor. Damit sich so ein Vorfall nicht wiederholen kann, pr\u00e4sentierte die Polizei nun die L\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Fachkr\u00e4fte in Deutschland erwartet eine Gehaltsexplosion \/ DIE LINKE deckt auf: Mindestlohn liegt oft unter Hartz IV \/ Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) will Fl\u00fcchtlinge mit 80-Cent-Jobs ausbeuten \/ Nach Parteienfinanzierungs-Skandal: Fraktionen kassieren sogar 30 Prozent mehr Geld \/ Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab \/ Kathrin Hartmann: &#8222;Die gr\u00fcne L\u00fcge&#8220; \/ Hessische Polizei &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=747\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=747"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":748,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/747\/revisions\/748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}