\nDas Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Erfolge der rot-gr\u00fcnen Agenda-Reformen nochmal analysiert und kommt zu dem Ergebnis (Zitat): „30 Prozent aller Hartz IV-Bezieher haben so wenig Geld zur Verf\u00fcgung, dass sie sich eine t\u00e4gliche vollwertige Mahlzeit nicht leisten k\u00f6nnen. Das sind ca. 837.000 Personen, die trotz Hartz IV, welches angeblich der Grundsicherung dienen<\/a> soll, jeden zweiten Tag hungern m\u00fcssen. Neben dem Nahrungsproblem haben zudem 18,4 Prozent der Hartz IV-Bezieher Probleme ihr Wohnung entsprechend zu heizen.“<\/span><\/p>\n
Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter?<\/a> Tja Leute: Wie aktuell bei den Fl\u00fcchtlingen waren fr\u00fcher bereits Arbeitslose die Versuchskaninchen, wie weit man die Grundrechte und B\u00fcrgerfreiheiten abschaffen kann. Inklusive der sp\u00e4teren Gerichtsurteile, die streng nach kapitalistischer N\u00fctzlichkeitslogik (statt Menschenrechte) ausfielen und die vollst\u00e4ndige Erniedrigung der Opfer bewilligten – bis hin zur Existenzvernichtung durch Sanktionen, zu denen das Bundesverfassungsgericht (ebenfalls vollgestopft mit G\u00fcnstlingen der Regierung) seit vielen Jahren schweigt.<\/p>\n Und genau so, wie man damals sagte „Sind ja nur Arbeitslose“<\/span> sagen die Deutschen heute auch „Sind ja nur Fl\u00fcchtlinge und keine echten Menschen.“<\/span> Und dieser Faschismus nennt sich hierzulande „politische Mitte“.<\/p>\n Am 1. Juli 2018 wurde die Rente um 3,32 Prozent erh\u00f6ht<\/a> Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Wer pr\u00e4gt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?<\/a> – Sozialwohnungen: Privatisiert zugunsten der Immobilienkonzerne Exemplarisch dazu nur folgender Textabschnitt (Zitat): „Die damalige Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte das „B\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbares Wohnen und Bauen“ gegr\u00fcndet. Vertreten waren neben Politiker\/innen aller Ebenen vor allem Verb\u00e4nde der Anbieterseite, d.h. vor allem die Bau- und Immobilienindustrie. Allein der Mieterbund, die IG BAU und der DGB konnten die Perspektive der Nutzer\/innen und der Besch\u00e4ftigten der Baubranche einbringen. Zw\u00f6lf Verb\u00e4nden der Anbieterseite stehen drei Verb\u00e4nde der Nutzer- und Besch\u00e4ftigtenseite gegen\u00fcber. Das ist ein massives Ungleichgewicht in der Interessenvertretung: Wohnungspolitik sollte schlie\u00dflich nicht vorrangig f\u00fcr diejenigen gemacht werden, die mit H\u00e4usern Geld verdienen, sondern vor allem f\u00fcr Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“<\/span><\/p>\n Ja, sollte – aber wir leben halt im Kapitalismus. Da z\u00e4hlt keine Ausgewogenheit oder das, was den normalen Menschen hilft. Da geht es um wichtigere Themen: Den Profit!<\/p>\n Und wer nach der SPD-Erneuerung fragt, weil man laut Nahles jetzt ja „verhandelt bis es quietscht“, hier die Antwort (Zitat): „Auf dem Wohnungsgipfel werden alle zusammenkommen, die sich in Sachen Wohnungspolitik in der Bundesregierung einen Namen gemacht haben. Doch sie vertreten l\u00e4ngst nicht alle, die von dem Thema betroffen sind und mitreden sollten. Sozialverb\u00e4nde, Mieterinitiativen, lokale Protestb\u00fcndnisse oder Wohnungsloseninitiativen – also die Interessenvertreter derer, die den Wohnraum brauchen und nutzen wollen – werden wohl au\u00dfen vor bleiben. Stattdessen werden vor allem die vielen Verb\u00e4nde der Immobilien- und Bauwirtschaft vertreten sein.“<\/span><\/p>\n Aber zum Gl\u00fcck haben wir ja DIE LINKE alssoziale Alternative:<\/p>\n Katrin Lompscher: Die LINKE Bausenatorin, die nicht baut<\/a> Im Klartext: Frauenquote und Genderzeug, statt sozialer Wohnungsbau.<\/p>\n Aber hey: Man h\u00e4tte es wissen k\u00f6nnen. Katrin Lompscher war schon in die Privatisierung der Berliner Sozialwohnungen<\/a> im Jahr 2004 verwickelt. „Bei der Privatisierung 2004 ging es um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es w\u00e4re gut gewesen, nicht in der Situation gewesen zu sein“<\/span>, wird sie von der Tageszeitung zitiert. Und welche „Situation“ das war, daran erinnern wir uns noch alle: Es waren verzockte Milliardenbetr\u00e4ge der Berliner Landesbank, die durch den Verkauf der Sozialwohnungen durch DIE LINKE gerettet wurden.<\/p>\n Hauptsache man rettet die Bankster – auf dem R\u00fccken der B\u00fcrger.<\/p>\n Hat sie daraus gelernt? Nun, ein kurzer Blick auf die aktuelle Regierungsarbeit zeigt, dass DIE LINKE gerade versucht, die Berliner Schulen zu privatisieren. \u00dcber das Politverbrechen der Sozialwohnungs-Privatisierung sagt Frau Lompscher heute \u00fcbrigens (Zitat): „Alle hatten damals die Illusion, dass man mit dem Vertrag die Rechte der Mieterinnen und Mieter und des Landes langfristig absichern k\u00f6nne.“<\/span> Und heute hat sie die Illusion, dass man mit der Privatisierung der Berliner Schulen trotzdem alles richtig macht? Und der Skandal ist NICHT, dass die LINKE Bausenatorin nicht baut. Der Skandal ist, dass eine selbsternannte LINKE solche Personen nicht nur in ihren Reihen duldet, sondern sogar auf Regierungspositionen (!) setzt. Und es typisch f\u00fcr eine Partei, die den Kapitalismus „sozial gestalten“ will und sich das schon \u00fcber 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie zum Vorbild nimmt.<\/p>\n 3.000 Dollar pro Sekunde f\u00fcr Jeff Bezos – Armutsl\u00f6hne f\u00fcr Amazon-Arbeiter<\/a> Pflegenotstand: Die soziale Wut w\u00e4chst<\/a> Keine der Versprechungen der Gro\u00dfen Koalition wird an dieser Situation auch nur ansatzweise etwas \u00e4ndern. Immer mehr Gro\u00dfinvestoren kaufen die Einrichtungen auf. Sie erwerben die Heime als Quelle des Profits f\u00fcr ihre Anleger und verkaufen sie wieder mit m\u00f6glichst hoher Gewinnspanne. Derzeit holen private Pflegeheimbetreiber eine durchschnittliche Rendite von 8,3 Prozent aus dem Pflegegesch\u00e4ft heraus.<\/p>\n Dieses System, das die Bed\u00fcrfnisse der Menschen den Kapitalinteressen unterordnet, wird nicht nur von allen Parlamentsparteien, sondern auch von den Gewerkschaften unterst\u00fctzt. So wird ein Gro\u00dfteil des Personals mit Zustimmung von Verdi unter Tarif bezahlt. Besonders in der Altenpflege ist die Arbeitssituation unertr\u00e4glich. Dort werden um etwa 30 Prozent niedrigere Geh\u00e4lter als in den Kliniken bezahlt. Allein im Jahr 2016 haben Altenpfleger 9,5 Millionen \u00dcberstunden angeh\u00e4uft.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Steuertransparenz f\u00fcr Konzerne: Bundesfinanzminister Scholz (SPD) lehnt ab<\/a> Endlich eine gesetzliche Handhabe gegen die Steuerhinterziehung von Grosskonzernen? Nicht mit der SPD! Olaf Scholz lehnt ab und begr\u00fcndet dies mit (Zitat): „Man m\u00fcsse ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und L\u00e4ndern akzeptiert wird.“<\/span> Und hey: Solch ein Steuer- und Abgabensystem h\u00e4tte ich auch gerne, f\u00fcr das ich vorher gefragt werde, ob ich damit denn einverstanden bin Aber hey: Das geh\u00f6rt bestimmt alles zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden…<\/p>\n Unrechtsstaat<\/a> Wir wissen, dass es anders ist und der EGMR f\u00fcr die BRD in Wahrheit gar keine Zust\u00e4ndigkeit besitzt. Er macht statt dessen Russland den Prozess und bem\u00e4ngelt, nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sei „Hinweisen auf die Drahtzieher nicht nachgegangen“ und der Anschlag \u00fcberhaupt „nur unzureichend aufgekl\u00e4rt“ worden.<\/p>\n Mit Verlaub: All das l\u00e4sst sich auch der „NSU-Aufarbeitung“ vorwerfen. Von vornherein versperrten sich die Geheimdienste. Lieber wurden Akten geschreddert als sie den parlamentarischen Aussch\u00fcssen auszuh\u00e4ndigen. Die 40 bis 50 „V-Leute“ des Verfassungsschutzes, die um das NSU-Kerntrio herumscharwenzelten, sind entweder verbl\u00fcffend fr\u00fch verstorben oder aber unbekannt und frei.“<\/span><\/p>\n Diesel-Skandal: DUH fordert 20 Milliarden Euro Bu\u00dfgeld<\/a> Und nebenbei angemerkt: Unsere kapitalistische Qualit\u00e4tsjournaille ist ja ohnehin l\u00e4ngst dazu \u00fcbergegangen, nur noch vom „Schummeldiesel“ und einer „Schummelsoftware“ zu schreiben, ganz so als w\u00e4re die vors\u00e4tzliche Gesundheitssch\u00e4digung von Menschen aus reiner Profitgier eine Lausbubentat. Aber so ist das eben bei einer Systempresse. Die diskutiert dann auch nur lang und breit, wie viele Fahrzeuge (!) von der „Schummelei“ betroffen sind – und nicht \u00fcber die Zahl der Menschen (!!), die dadurch zu Opfern wurden.<\/p>\n “Gegen Trump“ – die neue Universalformel in der Polit-PR<\/a> Erst gestern tauchte die PR-Methode erneut auf, als die EU-Kommission den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbu\u00dfgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“. Was das Ganze mit „Trump“ zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch fraglich, denn JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Urspr\u00fcnge bereits in der Obama-\u00c4ra und mit Trump wirklich nichts zu tun.<\/p>\n Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten k\u00f6nnte, knickt sie erb\u00e4rmlich ein – wie bei den Milit\u00e4rausgaben. Warum sagt man nicht klipp und klar, die USA k\u00f6nnen sich ihre „Zwei-Prozent-Forderung“ f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben abschminken und ihre Kriege k\u00fcnftig alleine f\u00fchren? Und warum bringt man nicht endlich einmal die Schlie\u00dfung amerikanischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte ins Spiel? DAS w\u00fcrde auch von Trump als „Anti-Trump“ wahrgenommen.<\/p>\n Das Label „Gegen Trump“ scheint man sehr selektiv immer dann herauszuholen, wenn es darum geht, nicht eben popul\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu verkaufen. Warten wir also ab, bis die Rente mit 69 als Ma\u00dfnahme gegen Trump verkauft wird.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Asylpolitik a la AfD<\/a> Ausgrenzung und Rassismus ist hierzulande wieder die „politische Mitte“. Man lernt eben aus seiner Geschichte – oder man ist Deutscher.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n “Absaufen! Absaufen! Absaufen!“<\/a> \/ Destatis: Bei vielen Hartz IV-Beziehern reicht es nicht f\u00fcr eine vollwertige Mahlzeit \/ Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter? \/ Am 1. Juli 2018 wurde die Rente um 3,32 Prozent erh\u00f6ht \/ Wer pr\u00e4gt die Wohnungspolitik der Bundesregierung? \/ Katrin Lompscher: Die LINKE Bausenatorin, die nicht baut \/ 3.000 Dollar pro Sekunde … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=745"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":746,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/745\/revisions\/746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Um Arbeitslosengeld zu erhalten, m\u00fcssen Menschen gegen\u00fcber Jobcentern teils intime Details ihres Privatlebens offenlegen. Mittlerweile werden die Akten zunehmend digitalisiert, gespeichert und durchsuchbar gemacht. Klar ist: Je mehr Detailtiefe staatliche Datenbanken mit personenbezogenen Daten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erlangen, desto attraktiver werden sie f\u00fcr Angriffe und Missbr\u00e4uche und desto schwerer wiegen eventuelle Sicherheitsl\u00fccken und Leaks. Das wirft die grundlegende Frage auf, ob intime Sozialdaten von Millionen von Menschen \u00fcberhaupt in einer einzelnen Datenbank, so gut sie auch gesichert sein mag, gespeichert werden sollten.“<\/span><\/p>\n
\nWie wir wissen, bekommt dank der erfolgreichen und nachhaltigen Rentenreformen von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE inzwischen bereits jeder zweite Rentner weniger als 800 Euro<\/a>. Und wie sich die Renten“erh\u00f6hung“ auswirkt, dazu ein kleines Rechenbeispiel:<\/p>\n„Nehmen wir an, Opa Donald bekommt 500 Euro Netto-Rente und 300 Euro erg\u00e4nzende Grundsicherung im Alter. So erh\u00e4lt er ab 1. Juli 500 Euro plus 3,32 Prozent Erh\u00f6hung. 16,60 Euro gibt es jetzt mehr, also nun 516,60 Euro Rente. Das Amt zieht die 16,60 aber direkt von den 300 Euro seiner erg\u00e4nzenden Grundsicherung wieder ab. Die Folge: 516,60 Rente plus 283,40 erg\u00e4nzende Grundsicherung ergibt insgesamt 800,00 Euro. Rentner Donald hat keinen einzigen Cent mehr als vorher, nur das Amt spart 16,60 Euro.“<\/span>\n
<\/p>\n
\nWohl eher eine rhetorische Frage, denn ein kurzer Blick<\/a> auf die letzten Regierungsverbrechen der Groko zeigt:<\/p>\n
\n– Mietpreisbremse: Durchl\u00f6chert zugunsten der Immobilienkonzerne
\n– Baukindergeld: Nur zugunsten der Baulobby und Besserverdienern<\/p>\n
\nAngek\u00fcndigt hatte DIE LINKE satte 30.000 neue Wohnungen, aber nach der Regierungs\u00fcbernahme konkret geplant hat DIE LINKE bislang Null! „Wohnungsbaupolitik hat keine Priorit\u00e4t bei ihr“<\/span>, berichtet der Tagesspiegel. Wichtiger war es ihr, diverse Parteikomplizen an ihre „verdienten P\u00f6stchen“ und Geh\u00e4lter zu bringen. Zitat: „Als Jochen Lang, der langj\u00e4hrige Chefstratege f\u00fcr Wohnungsbau, in die Senatskanzlei wechselte, war klar, dass sein Nachfolger eine Lompscher-Getreue werden k\u00f6nnte. Und nach diesem Muster verlief auch das Auswahlverfahren. Statt mit der Bewerberin \u00fcber Vorstellungen zum Wohnungsbau oder fachliche Konzepte zu sprechen, sollte sie \u00fcber den Frauenf\u00f6rderplan Auskunft geben.“<\/span><\/p>\n
Nein, das alles sind, um es klipp und klar zu sagen, Regierungsverbrechen.<\/p>\n
\nJeff Bezos hat in diesem Jahr bereits 50 Milliarden Dollar kassiert. Das sind etwa 255 Millionen PRO TAG – was den Jahresgeh\u00e4ltern von \u00fcber 10.000 Amazon-Arbeitern entspricht. Wenn das Verm\u00f6gen des Amazon-Chefs zu gleichen Teilen unter den Angestellten von Amazon aufgeteilt w\u00fcrde, erhielte jeder einen Scheck \u00fcber 300.000 Dollar.<\/p>\n
\n„Schon jetzt arbeiten Alten- und Krankenpfleger fast immer im Schichtdienst, sind extrem hohen Belastungen ausgesetzt und h\u00e4ufen zahllose \u00dcberstunden an. Viele Einrichtungen halten die Vorschriften f\u00fcr den Personalschl\u00fcssel nicht ein, und selbst die vorgeschriebenen Personalzahlen sind bei Weitem nicht ausreichend. Der Pflegeexperte und Journalist Gottlob Schober schlug bereits Alarm, weil die Pflegebed\u00fcrftigen oftmals zu wenig zu essen oder zu trinken bekommen und stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen.<\/p>\n
\n„Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa t\u00e4tigen Konzerne mit Ums\u00e4tzen von mehr als 750 Millionen Euro j\u00e4hrlich \u00f6ffentlich ausweisen m\u00fcssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten w\u00fcrde nachvollziehbar und Gegenma\u00dfnahmen leichter durchzusetzen“<\/span>, berichtet der Tagesspiegel.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Stellen Sie sich f\u00fcr den Moment einmal vor, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wirklich t\u00e4te, wof\u00fcr er formal gegr\u00fcndet wurde. W\u00e4re das so, dann h\u00e4tte der EGMR alle H\u00e4nde voll mit dem NSU-Prozess zu tun. Da ist schlie\u00dflich schiefgegangen, was in einem Rechtsstaat nur schiefgehen kann: Die Anklage deckt die mutma\u00dflichen T\u00e4ter nicht ab, der Staat als Helfer des rechten Terrorkommandos wurde gar nicht erst erw\u00e4hnt und die Verurteilten werden direkt nach Urteilsverk\u00fcndung wieder freigelassen.<\/p>\n
\nDer Bericht passt \u00fcbrigens auch perfekt zum vorherigen Unrechtsstaat-Bericht. 12.860 Tote, 800.000 Kranke und 11 Millionen betrogene Dieselbesitzer – und immer noch keine echten Bu\u00dfgelder und gesetzlichen Auflagen zur Betrugsbehebungen seitens der Bundesregierung? Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalit\u00e4t?<\/p>\n
\n„Gemeinsam gegen Trump“ – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europ\u00e4isch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. „Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein“, so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willf\u00e4hrig transportiert wird. Doch JEFTA ist nicht gegen Trump und schon gar nicht gut. JEFTA ist ein Abkommen f\u00fcr Konzerne, f\u00fcr Lobbyisten, f\u00fcr das Finanzkapital und gegen die Mitarbeiter, gegen Transparenz und Mitbestimmung und gegen die Interessen der Allgemeinheit.<\/p>\n
\n„Die Asylrechtsversch\u00e4rfungen der letzten Jahre gingen alle in die gleiche Richtung: Sie zielten auf die schrittweise Aush\u00f6hlung humanit\u00e4rer Standards wie die der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und des deutschen Grundrechts auf individuelle Asylverfahren. Als die Pl\u00e4ne der EU-Kommission im April im deutschen Innenausschuss diskutiert wurden, hatte Dieter Amann, Berater der AfD im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag, als erster das Wort: Wenn man nicht z\u00fcgig handle, w\u00fcrden die Europ\u00e4er von Milliarden Afrikanern \u00bbausgel\u00f6scht\u00ab. Damit hat er den Geist der europ\u00e4ischen Asylreformpl\u00e4ne eigentlich gut auf den Punkt gebracht.“<\/span><\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"