\nDa es die Presse nicht f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, \u00fcber den Protest gegen den elementarsten Verstoss der Menschenw\u00fcrde zu berichten, verlinke ich diesen Blogeintrag.<\/p>\n
Teilhabechancengesetz: St\u00e4dte wollen Billigarbeiter<\/a> Zitat: „Langfristiges Ziel sei der \u00dcbergang in einen ungef\u00f6rderten Job.“<\/span><\/p>\n Ja nee, ist klar Zitat: „Auch mit einem weiteren Grundsatz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brechen: Die Stellen sollen nicht mehr „wettbewerbsneutral“ sein. Mit anderen Worten: Bezuschusst werden private Profite. Laut Heil ist der Antritt einer solchen Stelle f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher freiwillig. Im Entwurf ist allerdings nur von „zugewiesenen Personen“ die Rede.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Prechts Minderleister<\/a> Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump<\/a> Ja genau, „gegen Trump“ Trump regiert f\u00fcr wen? F\u00fcr die Konzerne! Was daran ist also „gegen Trump“?<\/p>\n Und zum Thema Protektionismus: Trump schottet wen genau ab? Seine Wirtschaft (zum Beispiel gegen das Pariser Klimaabkommen). Die sogenannten Freihandelsabkommen schotten aber ebenfalls ab. Gegen Umweltauflagen, gegen Sozialgesetze – kurzum: Abschottung der Wirtschaft gegen die B\u00fcrger und Demokratie! Denn wenn wir genug politischen Druck aus\u00fcben und unsere Regierung einen strengeren Umweltschutz aufn\u00f6tigen, k\u00f6nnen die Konzerne uns Steuerzahler auf entgangenen Profit verklagen. Und nur ganz nebenbei angemerkt ist der globale Freihandel ohnehin die gr\u00f6sste Umweltkatastrophe \u00fcberhaupt<\/a>. Nach Angaben der UN-Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) sind knapp ein Viertel aller sch\u00e4dlichen Emissionen auf die internationalen Warenstr\u00f6me zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n Aber hey: Das ist eben \u00f6ffentlich-rechter Staatsfunk. Die Bundesregierung will zugunsten der Wirtschaft regieren, also muss auch die ARD-Tagesschau einen Weg finden, diese Forderung der Bundesregierung irgendwie als „toll“ f\u00fcr den regierten P\u00f6bel aussehen zu lassen. Genau das macht die Tagesschau – und genau so funktioniert Staatsfernsehen ARD verdreht Wortlaut des BVerfG-Urteils zum Rundfunkbeitrag<\/a> Wir haben es hier also mit einem echten Kartell zu tun: Verfassungsrichter, die ihre hochbezahlten Posten den Regierungsparteien zu verdanken haben, die wiederum ihre Macht der GEZ-Propaganda zu verdanken haben. Und wer dann auch noch weiss, wie „unterschiedlich“ Die Justiz ist immer die Justiz der Herrschenden. War in der DDR so, war im Dritten Reich so – und ist auch hier und heute so<\/a>. Und JEDER ernennt sich selbst stets zum Rechtsstaat Dass die \u00d6ffentlich-Rechten dieses erwartbare Urteil nun ausgiebig feiern und zudem mit ihrer „Qualit\u00e4t“ und „Neutralit\u00e4t“ zu begr\u00fcnden versuchen, passt dabei perfekt ins Bild. Kaum ist das Urteil gesprochen, schon verbreiten sie Fake News.<\/p>\n Dabei w\u00e4re ein staats- und herrschaftsfreies B\u00fcrgerfernsehen dringend n\u00f6tig. Stattdessen aber haben wir mit zu viel Geld zugeschissene Systemlinge wie Plasberg, Will, Kleber, Mioska, Maischberger, Lielischkies, Atalay und vielen mehr, die mit haltloser Propaganda und Verschw\u00f6rungstheorien („die Russen waren es“) eine Kriegsgebr\u00fcllmaschine befeuern und stets den Regierungsverbrechern aus der USA, Saudi Arabien und der EU genau die Stiefel lecken, die sie Russland, China und anderen vorwerfen.<\/p>\n Wer sich die „Berichterstattung“ \u00fcber Katalonien, Brexit oder Trump anschaut, der muss glauben, dass es in Spanien\/England\/USA keinen einzigen B\u00fcrger geben kann, der sich eben genau so entschied – sondern all das waren stets uninformierte (genauer gesagt: doofe) Leute ohne Argumente. Oder standen unter russischem Einfluss Ursachenforschung Fehlanzeige.<\/p>\n Denn dann m\u00fcsste man die t\u00e4glich ausgestrahlte Propaganda der Herrschenden mal mit der Realit\u00e4t abgleichen. Das aber ist nicht die Aufgabe der \u00d6ffentlich-Rechten, wie auch das Bundesverfassungsgericht heute nochmal explizit wiederholt. Die Verfassungsrichter haben n\u00e4mlich aufgeschrieben (Zitat): „Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalit\u00e4t als der der \u00f6konomischen Anreize folgt. Dem beitragsfinanzierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegende Aufgabe ist es (…) ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Sie haben eine „Orientierung“ zu propagieren. Und das kann nat\u00fcrlich nur eine Orientierung im Sinne der Herrschenden sein. Denn wer davon abweicht, wird stets als uninformierter (genauer gesagt: doofer) B\u00fcrger ohne Argumente hingestellt.<\/p>\n Willk\u00fcrliche Razzien gegen Datensch\u00fctzer und linke Gruppen<\/a> Am 4. Juli gab es eine weitere Durchsuchungswelle, die ebenso unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, rechts- und verfassungswidrig war, wie die gegen die „Zwiebelfreunde“ und den CCC. Auf der Suche nach einem Server durchsuchte die Polizei mit einem Gro\u00dfaufgebot das linke Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund. Im Durchsuchungsbeschluss steht eindeutig, dass nur die R\u00e4ume des Wissenschaftsladens zu durchsuchen sind. Die Dortmunder Polizei durchsuchte aber eigenst\u00e4ndig auch andere R\u00e4ume und hat dort Dinge beschlagnahmt. So steht es in einem weiteren, dem WDR vorliegenden Protokoll.<\/p>\n Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer l\u00fcckenlosen \u00dcberwachung im Weg stehen.<\/p>\n Die massiven und systematischen Angriffe auf demokratische Grundrechte – Unverletzlichkeit der Wohnung, faires Verfahren, Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit – sind keine Folge von Inkompetenz. Vielmehr stehen diese rechts- und verfassungswidrigen Aktionen im Kontext der internationalen Verfolgung von Julian Assange und Wikileaks und des Aufbaus eines Polizeistaats in Deutschland. Auch wer offensichtlich nichts Illegales getan hat, aber sich in irgendeiner Weise oppositionell verh\u00e4lt oder sich uneingeschr\u00e4nkter staatlicher \u00dcberwachung und Kontrolle widersetzt, kann verfolgt, eingesch\u00fcchtert und wie ein Krimineller behandelt werden.“<\/span><\/p>\n Abschiebung von Sami A.: Das Ende des Rechtsstaats<\/a> Das ist die kompromisslose deutsche Abschiebepolitik, wenn man sie ans Tageslicht zerrt (und \u00fcber die CSU-Seehofer Witze macht).<\/p>\n Nun ist das mit dem Rechtsstaat ja schon seit mehreren Jahren ein „Running Gag“ hier in meinem Blog. Was in jedem Rechtsstaat ein Fall f\u00fcr die Justiz und Anklagebank w\u00e4re, ist in Deutschland stets erlaubt und wird lachend als „Alltag“ verbucht. Auch der Vorwurf „Bin Ladens Personensch\u00fctzer“ ist f\u00fcr sich genommen keine Straftat, denn auch andere Massenm\u00f6rder wie Barack Obama<\/a> hatten stets Personensch\u00fctzer um sich herum. Und mir ist kein einziger Fall bekannt, dass jemals einer seiner Personensch\u00fctzer hier in Deutschland als „Gef\u00e4hrder“ eingestuft und verhaftet wurde.<\/p>\n Wobei wir (wieder einmal) beim Wort „Gef\u00e4hrder“ w\u00e4ren, welches man sich extra ausgedacht hat, um JEDE zu unbequeme Person auch ohne Straftat wie einen Verbrecher misshandeln zu k\u00f6nnen. Allein das ist schon kilometerweit entfernt von jedem Rechtsstaat, der entweder eine Straftat nachweisen kann, oder die Person als unbescholten gilt.<\/p>\n Aber wie gesagt: Wir leben ja auch in Deutschland.<\/p>\n Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Tunesien schr\u00e4nkt Beziehungen zu Deutschland ein<\/a> Der Regierungssprecher Tunesiens sagte, dass seine Regierung nicht die einzige w\u00e4re, deren Grundvertrauen in die Gewaltenteilung und in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Deutschland abhanden gekommen w\u00e4re. „Wir hatten schon die geplanten Polizeigesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Bremen und anderen Bundesl\u00e4ndern scharf kritisiert, die die Unschuldsvermutung zumindest bei Teilen der Bev\u00f6lkerung au\u00dfer Kraft setzen w\u00fcrden und zu einem massiven Machtausbau der lokalen Polizeibeh\u00f6rden in Deutschland f\u00fchren w\u00fcrden“, sagt der Sprecher.<\/p>\n Bis auf weiteres wird Tunis die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik nun ruhen lassen, lediglich auf Arbeitsebene werden Kan\u00e4le offen gehalten. Auch Sanktionen gegen Deutschland stehen im Raum: „Wir werden uns bei den Vereinten Nationen daf\u00fcr einsetzen“, best\u00e4tigt der Sprecher entsprechende Meldungen.<\/p>\n “Absaufen! Absaufen! Absaufen!“<\/a> Tomasz Konicz zieht gekonnt den Faden von den “Absaufen! Absaufen! Absaufen!“<\/a> Br\u00fcllern der nationalsozialistischen Pegida-Zusammenrottung – dem Titelblatt von DIE ZEIT<\/a>, die diese „Absaufen!“ Hetze mit einer b\u00fcrgerlichen Berichterstattung adelte – der Hetze gegen \u00d6zil und dunkelh\u00e4utige franz\u00f6sische Weltmeister – bis hin zur Entscheidung der Essener Tafel, die „nur noch Deutsche“ bedienen wollte und f\u00fcr diese Entscheidung viel Applaus aus der „deutschen Mitte“ bekam.<\/p>\n Wer wissen will, wie Deutschland in den Faschismus von 1930 abw\u00e4rts marschieren konnte, bekommt einen perfekten Geschichtsunterricht im Hier und Heute. Denn auch damals begann es nicht mit Gaskammern. Es begann mit der Aberkennung von Grundrechten und viel zu vielen Menschen, die einfach wegschauen.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Neulich bei Seehofer<\/a> \/ Bericht von der „Gegen Sanktionen“ Demo am Bundesverfassungsgericht \/ Teilhabechancengesetz: St\u00e4dte wollen Billigarbeiter \/ Prechts Minderleister \/ Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump \/ ARD verdreht Wortlaut des BVerfG-Urteils zum Rundfunkbeitrag \/ Willk\u00fcrliche Razzien gegen Datensch\u00fctzer und linke Gruppen \/ Abschiebung von Sami A.: Das Ende des Rechtsstaats \/ Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Tunesien schr\u00e4nkt Beziehungen zu … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-18\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=743"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":744,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/743\/revisions\/744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie L\u00f6hne von 150.000 sogenannten „Langzeitarbeitslose“ werden zu 100 Prozent von uns Steuerzahlern berappt, damit Konzerne an ihrer Ausbeutung Profite scheffeln k\u00f6nnen. Und die Ausgebeuteten bekommen nicht etwa denselben Tariflohn wie seine Arbeitskollegen, sondern nur den gesetzlichen Mindestlohn<\/span> Armutslohn.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich werden die Opfer nat\u00fcrlich genau so lange ausgebeutet, wie Steuergeld daf\u00fcr fliesst – und anschliessend wird frisches Ausbeutungsmaterial angefordert. Die Bundesregierung darf das alles auch gerne „Besch\u00e4ftigungsprogramm“ nennen. Denn hey: Leute angekarrt zu bekommen, denen ich keinen Lohn zahlen muss – eine noch bessere Profitmaschine kann einem die Sozialdemokratie gar nicht vor die T\u00fcr stellen 
<\/p>\n<\/p>\n
\nH\u00e4lt hier jemand Richard David Precht f\u00fcr eine angesehene Figur? Dem kann abgeholfen werden 
<\/p>\n
\n„Die EU will das Freihandelsabkommen (JEFTA) mit Japan. Denn diese Verbindung k\u00f6nnte die Europ\u00e4er gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Pr\u00e4sident Trump sch\u00fctzen“<\/span>, berichtet die ARD Tagesschau.<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich auch „gegen Protektionismus“ <\/p>\n
\nFreihandelsabkommen sind f\u00fcr wen? F\u00fcr Konzerne!<\/p>\n<\/p>\n
\nVorab angemerkt: Das Urteil des BVerfG war so erwartbar wie der Donner auf einen zuckenden Blitz am Himmel. Denn wer ernsthaft darauf gehofft hatte, dass das Bundesverfassungsgericht die gr\u00f6sste Propagandamaschine der Herrschenden angreift (die lustigerweise auch noch vom beherrschten P\u00f6bel komplett zu finanzieren ist), der w\u00e4re mit „naiv“ noch sehr wohlwollend bezeichnet. Vor allem, wenn man weiss, dass die Verfassungsrichter nur wegen ihrer Ernennung durch CDU\/CSU oder SPD \u00fcberhaupt erst Verfassungsrichter werden konnten.<\/p>\n CDU\/CSU und SPD regieren, der weiss dann auch, wie kontrovers die Verfassungsurteile dieses Kartells ausfallen.<\/p>\n<\/p>\n Griechenland? Das sind halt sirtaki-tanzende Hallodris, die man mit deutscher Gr\u00fcndlichkeit zum Sparen erziehen muss. Strafz\u00f6lle der USA? Ein einziger durchgeknallter Pr\u00e4sident. Syrien? Nur Assad ist schuld an allem.<\/p>\n
\n„Die Polizei hat R\u00e4umlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern und R\u00e4ume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht, wie Spiegel Online unter Berufung auf den CCC berichtete. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen habe die Polizei Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten beschlagnahmt. Und das obwohl die Vereinsvorst\u00e4nde aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin keiner Straftat verd\u00e4chtigt wurden.<\/p>\n
\nEs wird jemand, gegen den keine Straftat vorliegt, kurzerhand das Etikett „Gef\u00e4hrder“ und „Bin Ladens Leibw\u00e4chter“ angeh\u00e4ngt (was er stets bestritt) und abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung verboten hat. Nun wurde der Tunesier in seiner Heimat vom Regime verschleppt und gefoltert.<\/p>\n
\nWeil die Regierung in Tunis an der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik zweifelt, wird sie die diplomatischen Beziehungen mit Berlin auf ein Minimum reduzieren. Ausl\u00f6ser ist der Umgang mit Sami A., der letzte Woche nach Tunesien „abgeschoben“ wurde. Nicht nur, dass das Gericht missachtet wurde, bereitet Premierminister Youssef Chahed Sorge. Auch dass f\u00fchrende deutsche Politiker die Abschiebung guthei\u00dfen und sich auch noch zu freuen scheinen, dass Recht und Gesetz gebrochen wurden, f\u00fchrt zu Missstimmung in dem nordafrikanischen Land.<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !!<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"