\nWer zu den sogenannten „Langzeitarbeitslosen“ z\u00e4hlt, kann mit diesem neuen Gesetzesverbrechen f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre zur Zwangsarbeit verdonnert werden – euphemistisch als „Zuweisung an einen Arbeitgeber“ bezeichnet. W\u00e4hrend dieser Zeit muss der Ausbeutungsbetrieb<\/span> Arbeitgeber keine Lohnkosten zahlen, sondern das \u00fcbernimmt der Steuerzahler<\/span> das Jobcenter. Und nat\u00fcrlich zahlt man auch keinen Tariflohn, sondern lediglich den Regelsatz. „Das arbeitsscheue Pack soll erstmal lernen, morgens wieder p\u00fcnktlich aufzustehen“<\/span>, so ein Sprecher der Beh\u00f6rde. „Sonst bekommt er unsere Sanktionen zu sp\u00fcren!“<\/span><\/p>\n
Dass diese „kostenlose“ Zwangsarbeit zu Entlassungen anderer (nach Tariflohn bezahlter) Arbeitnehmer f\u00fchrt, interessiert keinen. Im Kapitalismus geht es nicht um ein menschenw\u00fcrdiges Leben. Es geht um h\u00f6here Werte: Es geht um den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Profit!<\/p>\n
\u00dcbrigens ist dies das erste neue Gesetz des SPD-gef\u00fchrten Arbeitsministeriums unter Hubertus Heil.<\/p>\n
Oder anders gesagt: Das ist diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?<\/a> Fusion Karstadt-Kaufhof bedroht Tausende Arbeitspl\u00e4tze<\/a> Steuerhinterziehung: EU macht den Bock zum G\u00e4rtner<\/a> Aber hey: Was will man von den EU-Herrschenden auch anderes erwarten, wenn sie zeitgleich auch Steuerhinterziehung subventionieren?<\/a><\/p>\n Alles bio oder was?<\/a> Seehofers „Masterplan“<\/a> Handy-Durchsuchung von Fl\u00fcchtlingen: Rechtswidrig und nutzlos<\/a> Wir erinnern uns: Die Parole, dass Millionen von Fl\u00fcchtlinge ihren Pass wegwerfen und dann lachend nach Deutschland einfallen, um Geld zu kassieren, geh\u00f6rt beim traditionell bildungspolitisch intelligenten Deutschen zum Basiswissen Jetzt die Ern\u00fcchterung, denn Seehofers Bundesinnenministerium musste konkrete Zahlen liefern (Zitat): „In der Phase von September 2017 bis Ende Mai 2018 konnten knapp 15.000 der Betroffenen keine Papiere vorlegen, weshalb das BAMF ihre Mobiltelefone, Tablets oder Laptops ausgelesen hat. In nur ca. 100 F\u00e4llen widersprachen die Daten dem, was die Personen bei der Befragung mitgeteilt hatten. Zum Vergleich: In diesem Zeitraum wurde \u00fcber 230.000 Asylantr\u00e4ge entschieden.“<\/span><\/p>\n Wer nun \u00fcbrigens denkt, dass damit diese rechtswidrige Repression eingestellt werden kann, hat den wahren Hintergrund nicht erkannt. Es wurden n\u00e4mlich Ger\u00e4tschaften f\u00fcr f\u00fcnf Millionen Euro beschafft, mit dessen Hilfe sich Handys knacken und ausspionieren lassen. Dieses Steuergeld wurde nicht f\u00fcr „die paar Fl\u00fcchtlinge“ veruntreut, sondern ist f\u00fcr die sp\u00e4tere Ausweitung auf alle Bundesb\u00fcrger vorgesehen. Fl\u00fcchtlinge waren nur die Testobjekte, ob die Handyknack-Ger\u00e4te auch zuverl\u00e4ssig funktionieren. Der wahre Grund war, zuk\u00fcnftig auch jedem Bundesb\u00fcrger das Handy wegnehmen zu k\u00f6nnen, um dieses „mal eben kurz“ zu durchsuchen.<\/p>\n Wie bereits gesagt: Es beginnt nicht mit Gaskammern, sondern mit der Aberkennung von Grundrechten f\u00fcr einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen. Und mit zu vielen Menschen, die dabei einfach wegschauen…<\/p>\n Neusprech: Zuwanderungskorridor<\/a> NSU-Prozess: Der Staat hat keines seiner Versprechen gehalten<\/a> Wenn ein Anschlag einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, wird entweder gar nicht dar\u00fcber gesprochen, oder es wird ganz schnell vertuscht. Wenn es islamistische Anschl\u00e4ge gewesen w\u00e4ren, dann w\u00fcrde es dreifach in die L\u00e4nge gezogen werden.“<\/span><\/p>\n Zum Ende des NSU-Prozesses: Nichts ist in Ordnung!<\/a> Exemplarisch f\u00fcr die beklemmende Aufkl\u00e4rungsblockade war etwa ein Verfassungssch\u00fctzer aus Brandenburg, Typus Schreibtischt\u00e4ter. Er klammerte sich an einen Aktenordner, den er dem Richter nicht aush\u00e4ndigen wollte. In besagtem Ordner befanden sich dienstliche Anweisungen dazu, wie er kritische Fragen der Nebenklagevertreter beantworten sollte. Diese Szene ist sinnbildlich. Denn mit dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erfolgte die wohl umfangreichste Aktenvernichtung im Bundesamt und in zahlreichen Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz, die es w\u00e4hrend laufender Ermittlungen je gab.<\/p>\n Konsequenzen hatte das alles nicht. Ganz im Gegenteil: Die Befugnisse des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wurden erweitert, V-M\u00e4nnern sind Straftaten jetzt explizit erlaubt. Das ist bitterster Zynismus.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Und unter uns angemerkt: Nach der Verh\u00e4ngung der H\u00f6chststrafe (nur zur Erinnerung: Ein Urteil ohne Aufkl\u00e4rung) bin ich mal darauf gespannt, ob Beate Zsch\u00e4pe nun endg\u00fcltig auspackt – oder doch lieber die noch verbleibenden neun Jahre absitzt und froh dar\u00fcber ist, nicht „geselbstmordet“ in ihrer Zelle aufgefunden zu werden. Das Massensterben m\u00f6glicher NSU-Zeugen<\/a> war ihr sicherlich Warnung genug. Deshalb gehts nun erstmal in Revision. Nicht zu Unrecht \u00fcbrigens<\/a>. Und m\u00f6glicherweise war das ja auch der Deal. Oberfl\u00e4chlich eine „harte Strafe“ aussprechen, die anschliessend vom BGH kassiert und\/oder reduziert wird, wenn die mediale Aufregung nicht mehr so gross ist.<\/p>\n Wieso 120 Jahre Sperrfrist f\u00fcr NSU-Akten?<\/a> Nur zum Vergleich: Wir w\u00fcrden erst in 20 Jahren das allererste St\u00fcck Papier aus dem Ersten (!) Weltkrieg zu Gesicht bekommen, wenn der Deutsche Kaiser Wilhelm II dieselbe Sperrfrist verh\u00e4ngt h\u00e4tte wie unsere jetzige Regierung.<\/p>\n Deutschland ist souver\u00e4n, das ZDF kein Staatssender, L\u00fcge ist Wahrheit<\/a> Aber hey: Was bitte soll unser Staatsfernsehen auch an Kritik \u00e4ussern, wenn die Bundesregierung auf derselben Linie agiert<\/a>? Wenn die Bundesregierung eine Marschlinie vorgibt, dann haben die \u00d6ffentlich-Rechten daran keine Kritik zu \u00fcben, sondern weisungsgem\u00e4ss gegen\u00fcber dem P\u00f6bel zu verteidigen, dass das schon alles seine Richtigkeit hat.<\/p>\n Und \u00fcberhaupt: Nur 18 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich (!) f\u00fcr die milit\u00e4rische Hochr\u00fcstung der Bundeswehr? „Das reicht hinten und vorne nicht!“<\/span> Und diese Aussage kommt nicht etwa von der Waffenlobby oder v\u00f6lkerrechtsbrechenden Kriegspolitikern, sondern vom „Verteidigungsexperten“ unserer \u00f6ffentlich-rechten Staatssender<\/a>.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Willkommen im weltoffenen Deutschland<\/a> \/ Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit f\u00fcr ALG II-Bezieher kommt \/ Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen? \/ Fusion Karstadt-Kaufhof bedroht Tausende Arbeitspl\u00e4tze \/ Steuerhinterziehung: EU macht den Bock zum G\u00e4rtner \/ Alles bio oder was? \/ Seehofers „Masterplan“ \/ Handy-Durchsuchung von Fl\u00fcchtlingen: Rechtswidrig und nutzlos \/ Neusprech: Zuwanderungskorridor \/ NSU-Prozess: Der Staat hat … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=720"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":721,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions\/721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNein, kann sie nat\u00fcrlich nicht. Dass DIE LINKE es dennoch macht, zeigt nur glasklar auf, dass auch sie nur Sozialdemokraten sind, die lieber ihre eigene verbrecherische Umverteilungspolitik von Unten nach Oben verteidigt, statt den Kapitalismus in Frage zu stellen.<\/p>\n
\nIch will nicht wieder alles umfassend zitieren, wie die Konzernmanager zusammen mit ihren Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4ten gegen die Belegschaft vorgehen. Klickt und lest einfach selbst 
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\nDie EU l\u00e4sst sich in Steuerfragen von genau den Wirtschaftspr\u00fcfern beraten, die „Steuersparmodelle“ f\u00fcr Konzerne anbieten. Es ist nur logisch, dass diese Steuerhinterziehungs-Berater niemals den Ast gesetzlich abs\u00e4gen werden, auf dem sie sitzen – und woran sie f\u00fcrstlich verdienen.<\/p>\n
\nWenn die Verm\u00fcllung der Meere voranschreitet wie bisher, schwimmt in wenigen Jahren mehr Plastikm\u00fcll als Fisch in den Ozeanen. Und selbst wenn ihr nur ganz wenig Zeit habt – aber schaut euch zumindest das eingebettete Kurzvideo ab Minute 3:30 an, wo der Mageninhalt von toten V\u00f6geln gezeigt wird! So zerst\u00f6ren wir die Welt.<\/p>\n
\nWer sich ratlos fragt, wie Deutschland immer tiefer in die nationalsozialistische Verbrecherpolitik abrutschen konnte, muss sich nur Seehofers „Masterplan“ durchlesen. Denn es fing nicht mit Gaskammern an. Es fing an mit einer Politik, die von WIR gegen DIE sprach. Es fing an mit Hetze und Intoleranz. Es fing an mit der Aberkennung von Grundrechten. Es fing an mit brennenden H\u00e4usern. Es fing an mit Menschen, die einfach wegschauten.<\/p>\n
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\nDIE LINKE hat mal wieder nachgebohrt und die Zahlen angefordert, was die von der Bundesregierung angeordneten Handydurchsuchung bei Fl\u00fcchtlingen an Ergebnissen gebracht hat.<\/p>\n Und weil rechtsextreme Parteien wie die CSU und die AfD immer menschenverachtendere Parolen schmettern, hat die SPD sich diesen Verbrechen nicht etwa in den Weg gestellt, sondern wie immer mitgemacht. So kam es dazu, dass ab sofort bei jedem Fl\u00fcchtling das Handy geknackt und nach „verr\u00e4terischen Spuren“ (voreingestellt Sprache, enthaltene Geodaten, Sprache der Textmitteilungen auf dem Ger\u00e4t, usw.) durchsucht wurde – ganz in der \u00dcberzeugung, damit zigtausende „unberechtigte“ Menschen abweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n„Der Z. meint nicht etwa gesch\u00fctzte Bereiche an den europ\u00e4ischen Grenzen, \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge gefahrlos ein sicheres Land erreichen k\u00f6nnen. Der Z., den Innenminister Horst Seehofer in seinem hochtrabend als „Masterplan“ bezeichneten Papier nennt, ist die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die die Bundesregierung j\u00e4hrlich aufnehmen bereit w\u00e4re. Korridor klingt, als sei diese Zahl flexibel. Das ist sie aber nicht. Damit ist der Z. nur ein anderer Ausdruck f\u00fcr „Obergrenze“ – und damit eine bewusste Verschleierung der Pl\u00e4ne der Bundesregierung.“<\/span><\/p>\n
\nEin Gespr\u00e4ch mit Candan \u00d6zer, dessen Ehemann beim Nagelbomben-Attentats von K\u00f6ln schwer verletzt wurde. Kurzer Auszug: „Ich habe einen achtj\u00e4hrigen Sohn, dem ich in Zukunft immer wieder werde erkl\u00e4ren m\u00fcssen, was mit seinem Vater war. Er ist an den Folgen gestorben. Er hat seine Arbeit verloren, er hat keine Unterst\u00fctzung bekommen, er ist immer mehr zugrunde gegangen. Egal, welche Antr\u00e4ge er gestellt hat – sie wurden alle abgelehnt. Die Opfer waren Leute, die hier ihr Leben verbracht haben, die gearbeitet haben, sich immer an die Gesetze hier gehalten haben. Sie wurden verletzt oder umgebracht, um dann als T\u00e4ter dargestellt zu werden.<\/p>\n
\nDer Deutschlandfunk kommentiert: „Viele werden sagen, mit dem Urteil sei endlich alles in Ordnung, der Rechtsfriede wiederhergestellt. Doch nichts ist in Ordnung, denn die Vorg\u00e4nge in den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind nicht aufgearbeitet. Das Terrornetzwerk ist nicht ermittelt. Und die Polizei kann unkritisiert zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Dabei hie\u00df es „Negerfahrzeug“ in einem Polizeivermerk. Da wurde bekannt, dass sich Polizeibeamte im Ku-Klux-Klan organisierten. Da war der Verfassungssch\u00fctzer, der sich zur Tatzeit am Kasseler NSU-Tatort befunden hatte und bei dem man sp\u00e4ter Waffen und rechtsextreme Schriften fand – aber darauf beharrte, nichts geh\u00f6rt und nichts gesehen zu haben.<\/p>\n
\nDirekt mit dem Urteil im NSU-Prozess werden auch die Akten f\u00fcr 120 Jahre (!) unter Verschluss gestellt<\/a>. Was bitte m\u00fcssen Polizei und Verfassungsschutz alles auf dem Kerbholz haben, um von der Regierung einen derart langen Zeitraum bewilligt zu bekommen?<\/p>\n
\nV\u00f6llig kritiklos meldet das ZDF mal eben, was die USA von Deutschland einfordern. Ganz so, als w\u00e4re es vollkommen selbstverst\u00e4ndlich, dass wir sofort „Jawohl“ sagen und mit der sofortigen Umsetzung beginnen. Man stelle sich nur einmal vor, Russland oder China w\u00fcrden Forderungen an Deutschland stellen 
Unsere Politmarionetten und ihre hofierende Qualit\u00e4tsjournaille w\u00fcrden ihre gesamte „Emp\u00f6\u00f6\u00f6rung“ schauspielen.<\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![Willkommen im weltoffenen Deutschland<\/a>\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit f\u00fcr ALG II-Bezieher kommt \/ Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen? \/ Fusion Karstadt-Kaufhof bedroht Tausende Arbeitspl\u00e4tze \/ Steuerhinterziehung: EU macht den Bock zum G\u00e4rtner \/ Alles bio oder was? \/ Seehofers „Masterplan“ \/ Handy-Durchsuchung von Fl\u00fcchtlingen: Rechtswidrig und nutzlos \/ Neusprech: Zuwanderungskorridor \/ NSU-Prozess: Der Staat hat … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=720"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":721,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions\/721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](http:\/\/www.schwarwel.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/180705-weltoffen-fluechtlinge-1000-karikatur-schwarwel.jpg){kind=link}