{"id":717,"date":"2018-07-10T22:06:49","date_gmt":"2018-07-10T20:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=717"},"modified":"2018-07-10T22:06:49","modified_gmt":"2018-07-10T20:06:49","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-07-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=717","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-07-10"},"content":{"rendered":"<p>\/ BVerfG z\u00f6gert Urteil \u00fcber Sanktionen immer weiter hinaus<br \/>\n\/ EU subventioniert Ausbeuter<br \/>\n\/ Mit den Ferien kommt die Entlassung<br \/>\n\/ In Not geraten: Zweierlei Ma\u00df des Mitleids<br \/>\n\/ Konzentrationslager in Deutschland und Europa<br \/>\n\/ CDU\/CSU und SPD werden zu M\u00f6rdern &#8211; und ihre W\u00e4hler leisten Beihilfe<br \/>\n\/ Kampf gegen &#8222;linke Szene&#8220;: Wieder Abh\u00f6rskandal in Leipzig<br \/>\n\/ Transparency International: Deutsche EU-Rechtspopulisten mit Top-Nebenverdienst<br \/>\n\/ Bundestag und BND : Abh\u00f6ren unter Freunden<br \/>\n\/ US-Flugzeugstr\u00e4ger Roosevelt: 100.000 Tonnen gegen den Terror<br \/>\n\/ Bundestag-Gutachten: Einsatz der NATO und Bundeswehr in Syrien v\u00f6lkerrechtswidrig<br \/>\n\/ Weg mit der NATO!<br \/>\n\/ Ausbau von Windenergie in Deutschland geht zur\u00fcck<br \/>\n\/ Wieder Menschen ertrunken<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/fhp-freie-hartz-iv-presse\/hartz-iv-hartz-iv-empfaenger-protestieren' class='azc_bbc_url'>BVerfG z\u00f6gert Urteil \u00fcber Sanktionen immer weiter hinaus<\/a><br \/>\nWohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind, krank werden k\u00f6nnen &#8211; ja sogar obdachlos werden &#8211; l\u00e4sst sich das Verfassungsgericht viel Zeit. Nun wollen Hartz IV-Opfer direkt am Verfassungsgericht gegen dieses unverantwortliche Hinhalten protestieren. Denn diese Verz\u00f6gerung ist im Kontext der Menschen, ihrer Grundrechte &#8211; und mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Sch\u00e4den, welche durch Sanktionen entstehen &#8211; nicht l\u00e4nger zu akzeptieren.<\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Sanktionen bedeuten eine Gefahr f\u00fcr Gesundheit, Leben, Wohnraum, Freiheit, Grund &#8211; und Menschenrechte. Jede Sanktionen bedeutet auch eine nicht vertretbare Gefahr f\u00fcr unsere Kinder! Es bedarf der Entscheidung unter welchen Voraussetzungen JobcentermitarbeiterInnen was und wann d\u00fcrfen &#8211; und das die SGB II-Sanktionen klare Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europ\u00e4ische Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsche Grundgesetz sind!&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja, recht haben sie, diese Leute. Aber inzwischen sind schon derart viele CDU- CSU- und SPD-Politiker zu Verfassungsrichtern ernannt worden, dass diese inzwischen v\u00f6llig schamlos ebenso menschenverachtende wie grundgesetzwidrige Urteile aussprechen k\u00f6nnen, ohne dass es eine \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde g\u00e4be, die diese Herrschaftsjustiz zur Verantwortung ziehen k\u00f6nnte. Geschweige denn, dass dieses &#8222;die Regierung ernennt die Verfassungsrichter&#8220; \u00fcberhaupt als Skandal erkannt wird. Hier nur mal drei Beispiele dieser fatalen Ernennungspraxis:<\/p>\n<p>&#8211; Die Auslandseins\u00e4tze und sonstigen Beihilfeaktionen der Bundeswehr verstiessen schon mehrfach gegen das V\u00f6lkerrecht, wurden aber dennoch vom Bundesverfassungsgericht erlaubt.<\/p>\n<p>&#8211; Der Regelsatz wird ebenso schamlos wie menschenverachtend von der herrschenden Politik kleingerechnet. Jeder weiss das, aber das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt diese &#8222;Berechnung&#8220; dennoch f\u00fcr in Ordnung.<\/p>\n<p>&#8211; Bewaffnete Milit\u00e4reins\u00e4tze im Inland haben uns den 17. Juni als mahnenden Gedenktag beschert. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Eins\u00e4tze aber dennoch bewilligt und durchgewunken.<\/p>\n<p>Demzufolge w\u00fcrde ich meine Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht nicht viel h\u00f6her h\u00e4ngen, als die Hoffnungen auf Gerechtigkeit in der DDR und im Dritten Reich. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das herrschende Recht ist stets das Recht der Herrschenden.&#8220;<\/span> Eine Erkenntnis, die schon \u00fcber 100 Jahre alt ist &#8211; und selbstverst\u00e4ndlich auch heute zutrifft.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/agrarsubventionen-103.html' class='azc_bbc_url'>EU subventioniert Ausbeuter<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Insgesamt 58 Milliarden Euro sch\u00fcttet die EU jedes Jahr an Agrarsubventionen aus, obwohl Betriebe im Obst- und Gem\u00fcseanbau gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften versto\u00dfen. Allein ein Gem\u00fcseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro F\u00f6rdermittel erhalten, trotz Verst\u00f6\u00dfen gegen Lohn- und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung&#8220;<\/span>, berichtet die ARD.<\/p>\n<p>Man kann eben menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen haben, oder Kapitalismus &#8211; aber niemals beides.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/baden-wuerttemberg-tausende-lehrer-starten-arbeitslos-in-die-sommerferien-a-1217398.html' class='azc_bbc_url'>Mit den Ferien kommt die Entlassung<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Tausende angestellte Lehrer werden vom Staat p\u00fcnktlich zu Beginn der Sommerferien f\u00fcr sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt &#8211; und ebenso p\u00fcnktlich zum ersten Tag des neuen Schuljahrs wieder eingestellt&#8220;<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n<p>Seht ihr: Fachkr\u00e4ftemangel wohin man schaut <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/> Leute nach Belieben feuern und wieder einstellen geht nat\u00fcrlich nur, wenn man h\u00e4nderingend um jede einzelne Fachkraft k\u00e4mpfen muss wie ein L\u00f6we <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/><\/p>\n<p>Ach und noch etwas: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;In einem Land ohne Rohstoffe ist Bildung das Wichtigste.&#8220;<\/span> Diesen Satz h\u00f6rt man eigentlich von ALLEN Bildungsministern. Und noch nie wurde dieser Satz von der Qualit\u00e4tsjournaille mit der Realit\u00e4t abgeglichen, wenn man einen dieser phrasendreschenden Bildungsminister zum Interview hat.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/taz.de\/!5521443' class='azc_bbc_url'>In Not geraten: Zweierlei Ma\u00df des Mitleids<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Welt bangt um die Jungen, die in Thailand in einer H\u00f6hle feststecken. Um die Fl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer bangt kaum jemand. Warum nicht?&#8220;<\/span>, fragt sich die Tageszeitung &#8211; und liefert quasi die Antwort gleich mit.<\/p>\n<p>Bei den jungen Thail\u00e4ndern k\u00f6nnen wir uns gross aufspielen. Schliesslich schicken wir unsere westlichen Tauchexperten und Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Rettung ihrer jungen K\u00f6rper, die man dann wieder <a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Le7KTY-CO5I' class='azc_bbc_url'>unseren deutschen Vorzeige-Rentnern hinhalten<\/a> kann &#8211; und die sich aus Dankbarkeit trotzdem nicht anderes w\u00fcnschen als <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;etwas Klebreis mit Schweinefleisch&#8220;<\/span>. Kurzum: Unser Mitleid f\u00fcr die H\u00f6hlenopfer kostet uns nichts. Und das <a href='https:\/\/dietagespresse.com\/erste-ladung-facebook-likes-erreicht-die-philippinen' class='azc_bbc_url'>ist unsere St\u00e4rke<\/a>.<\/p>\n<p>Bei den Fl\u00fcchtlingen hingegen k\u00f6nnen wir uns nicht zum Helden aufschwingen, sondern schauen stattdessen in den Spiegel <a href='https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/brennpunkte_nt\/article175971951' class='azc_bbc_url'>unseres eigenen verschwenderischen Lebens<\/a>. Folgerichtig wollen wir deren Geschichten nicht h\u00f6ren, weil <a href='https:\/\/www.jetzt.de\/politik\/interview-mit-einer-professorin-fuer-supply-management' class='azc_bbc_url'>unser Reichtum auf ihrer Ausbeutung beruht<\/a>. Und daf\u00fcr k\u00f6nnen wir keine Dankbarkeit erwarten, sondern m\u00fcssten Teilen lernen.<\/p>\n<p>Das ist aber im Kapitalismus nicht zu machen. Der reiche Deutsche teilt nicht mit den armen Deutschen, das reiche Deutschland teilt nicht mit seinen \u00e4rmeren Nachbarl\u00e4ndern und das reiche Europa teilt nicht mit den armen L\u00e4ndern unserer Welt &#8211; sondern jeder f\u00fcr sich baut immer h\u00f6here und immer dickere Abschottungsmauern. Und h\u00e4lt sich trotzdem f\u00fcr anst\u00e4ndig und zivilisiert.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/09\/pers-j09.html' class='azc_bbc_url'>Konzentrationslager in Deutschland und Europa<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mit ihrer Zustimmung zum Asylpaket von CDU und CSU hat sich die SPD hinter die reaktion\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer gestellt. Neben der brutalen Abschottung der &#8222;Festung Europa&#8220; und Massenabschiebungen sieht die die Errichtung regelrechter Konzentrationslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor. Damit \u00fcbernimmt die Gro\u00dfe Koalition die Fl\u00fcchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.<\/p>\n<p>Die Behauptung der SPD-F\u00fchrung, es sei nicht geplant, &#8222;geschlossene Lager&#8220; zu errichten, ist eine L\u00fcge. Das gemeinsame Positionspapier von CDU, CSU und SPD zur &#8222;Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik&#8220; besagt explizit, dass Fl\u00fcchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, von der Bundespolizei verhaftet und 48 Stunden lang in Polizeieinrichtungen eingesperrt werden k\u00f6nnen, ehe sie entweder abgeschoben oder in sogenannte &#8222;Ankerzentren&#8220; \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Auch das Regierungspapier zu den Beschl\u00fcssen des EU-Gipfels Ende Juni l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass die &#8222;Ankerzentren&#8220; tats\u00e4chlich Internierungslagern gleichen und dass sich die Gro\u00dfe Koalition darauf vorbereitet, Massen von Fl\u00fcchtlingen zu inhaftieren. Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung sollen auch die geschlossenen Fl\u00fcchtlingslager in Griechenland und Italien, die im offiziellen Sprachgebrauch euphemistisch &#8222;Hotspots&#8220; genannt werden, auf ganz Europa ausgedehnt werden.<\/p>\n<p>Die Lager, die mit der Unterst\u00fctzung der EU schon heute existieren und nun ausgeweitet werden sollen, sind noch keine Vernichtungslager, aber sie tragen bereits Merkmale der fr\u00fchen nationalsozialistischen Konzentrationslager in sich. &#8222;Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, f\u00fcnf Meter hoch. \u00dcber den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eing\u00e4ngen ins Lager stehen Wacht\u00fcrme und Wachleute, die Gewehre \u00fcber die Brust geschnallt&#8220;, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung \u00fcber das seit 2015 auf der griechischen Insel Lesbos existierende Lager Moria. Auch im Inneren gleiche das mit 7500 Menschen v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllte Lager einer regelrechten &#8222;H\u00f6lle&#8220;, in der die Genfer Konvention und elementare Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt seien.<\/p>\n<p>Im Koalitionspapier hei\u00dft es zudem, dass die Personen im Zuge der geplanten Transitverfahren &#8222;rechtlich nicht nach Deutschland einreisen&#8220;. Mit diesem reaktion\u00e4ren juristischen Konstrukt (&#8222;Fiktion der Nichteinreise&#8220;) werden ganz \u00e4hnlich wie beim US-Gefangenenlager Guantanamo exterritoriale Zonen geschaffen, die juristisch nicht als Staatsgebiet gelten und de facto einen rechtsfreien Raum darstellen. Staatlicher und polizeilicher Willk\u00fcr werden damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Die Einrichtung eines umfassenden Lagersystems \u00fcber ganz Europa ist eine Warnung, die sehr ernst genommen werden muss. Die Errichtung von Massenlagern war historisch immer gegen die Arbeiterklasse insgesamt gerichtet. Die ersten Konzentrationslager in Deutschland entstanden <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Konzentrationslager_(historischer_Begriff)' class='azc_bbc_url'>bereits im Jahr 1920<\/a> w\u00e4hrend der Niederschlagung der Novemberrevolution durch die SPD-F\u00fchrung in enger Zusammenarbeit mit rechtsextremen Freikorps. Wie heute dienten Fl\u00fcchtlingshetze und Rassismus dazu, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen. So begr\u00fcndete der damalige sozialdemokratische Innenminister Preu\u00dfens, Wolfgang Heine, die &#8222;Sperrung der Grenzen&#8220; f\u00fcr sogenannte Ostjuden am 1. November 1919 &#8222;mit R\u00fccksicht auf die Arbeitslosigkeit im Inneren.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/09\/pers-j09.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='http:\/\/internetz-zeitung.eu\/index.php\/4828-seenotrettung-cdu-csu-und-spd-werden-in-der-groko-zu-m%C3%B6rdern-und-ihre-w%C3%A4hler-leisten-beihiilfe' class='azc_bbc_url'>CDU\/CSU und SPD werden zu M\u00f6rdern &#8211; und ihre W\u00e4hler leisten Beihilfe<\/a><br \/>\nDieses Statement kann man in dieser Form sicherlich zurecht in den Raum stellen.<\/p>\n<p>Und was haben wir uns fr\u00fcher alle emp\u00f6rt, als die DDR-Regierenden sich abschotteten, fl\u00fcchtende Menschen bek\u00e4mpfte und mitunter teilnahmslos beim Sterben zuschaute.<\/p>\n<p>Heute ist es die &#8222;politische Mitte&#8220;, wenn CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD sich gegenseitig zu immer menschenverachtenderen Abschottungspl\u00e4nen hochschaukeln, Ausl\u00e4nder nach kapitalistischer Ausbeutungsverwertung sortieren &#8211; und &#8222;den Rest&#8220; zum unwerten Leben abstempeln und in Kontrollierte Zentren einknasten.<\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das ist Europa im Juli 2018. Europa in seiner ganzen Unmenschlichkeit.&#8220;<\/span>\n<p><a href='http:\/\/www.lvz.de\/Leipzig\/Lokales\/Wieder-Abhoerskandal-in-Leipzig-Behoerden-lauschten-an-921-Telefonen-mit' class='azc_bbc_url'>Kampf gegen &#8222;linke Szene&#8220;: Wieder Abh\u00f6rskandal in Leipzig<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Seit 2013 sucht die s\u00e4chsische Justiz in der &#8222;linken Szene&#8220; der Messestadt intensiv nach kriminellen Strukturen. Gefunden hat sie diese auch nach f\u00fcnf Jahren nicht &#8211; trotz beispielloser Observationen. 921 Telefonanschl\u00fcssen wurden zwischen August 2015 und Mai 2016 abgeh\u00f6rt. 371 der Abgeh\u00f6rten waren nachweislich nur Drittbetroffene &#8211; also Menschen, gegen die nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand. Sie waren lediglich Gespr\u00e4chspartner&#8220;<\/span>, berichtet die Leipziger Volkszeitung. <a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/abhoerskandal-um-fussballfans-in-leipzig-921-belauschte-telefone' class='azc_bbc_url'>[i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n<p>Seht ihr: Wenn die Regierung nur will, kann sie hart durchgreifen. Allerdings wird stets nur gegen Linke hart durchgegriffen. Bei keiner einzigen rassistischen Ausschreitungen gab es eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung, so wie beispielsweise gegen G20-Demonstranten. Ganz im Gegenteil werden nach dem Auffliegen rechsextremer Mordkommandos eilig Beweise geschw\u00e4rzt, geschreddert und Aussagen verweigert.<\/p>\n<p>Rassismus ist im Kapitalismus eben weder Straftat noch Verbrechen, sondern eine systembedingte Begleiterscheinung &#8211; und wird folgerichtig auch politisch nicht nennenswert bek\u00e4mpft, sondern wohlwollend begleitet.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1093789.html' class='azc_bbc_url'>Transparency International: Deutsche EU-Rechtspopulisten mit Top-Nebenverdienst<\/a><br \/>\nWie aus einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Bericht von Transparency International hervorgeht, gehen die Rechtsextremen der ENF-Fraktion (u.a. Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry) zu \u00fcber 50 Prozent lukrativen &#8222;Nebenjobs&#8220; nach. Danach folgen mit einigem Abstand die kapitalistische EVP-Fraktion von CDU\/CSU (37 Prozent) und die rechtsbraune EFDD-Fraktion um Beatrix Storch und J\u00f6rg Meuthen (36 Prozent).<\/p>\n<p>Insgesamt kassierten die Politiker bis zu 41 Millionen Euro &#8222;nebenbei&#8220;. Aber hey: Kapital und Faschismus waren schon <a href='https:\/\/www.dhm.de\/fileadmin\/medien\/lemo\/images\/d2z02541.jpg' class='azc_bbc_url'>immer beste Freunde<\/a>. Eben <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;eine systembedingte Begleiterscheinung&#8220;<\/span>.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/der-bnd-hoert-auslaendische-unternehmen-ab-und-deutsche-15680960.html' class='azc_bbc_url'>Bundestag und BND : Abh\u00f6ren unter Freunden<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Bundesnachrichtendienst ist wieder einmal in den Schlagzeilen, weil er rechtswidrig Deutsche im Ausland \u00fcber Jahre abgeh\u00f6rt wurden. Auch der Bundestag hat jetzt davon erfahren &#8211; aus der Zeitung. Abschaffen will man den BND trotz ungez\u00e4hlter Rechtsbr\u00fcche dennoch nicht&#8220;<\/span>, berichtet die FAZ.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2018-07\/s1531173835.html' class='azc_bbc_url'>US-Flugzeugstr\u00e4ger Roosevelt: 100.000 Tonnen gegen den Terror<\/a><br \/>\nDas Blog &#8222;fdik&#8220; ist aus dem Sommerurlaub zur\u00fcck &#8211; und direkt mit einem sch\u00f6nen Fundst\u00fcck typischer Qualit\u00e4tspropaganda aus der FAZ, die man kritiklos die Schlagworte der Herrschenden weiter verbreitet <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/anti-is-koalition-bewegt-sich-voelkerrechtlich-auf-extrem-duennem-eis' class='azc_bbc_url'>Bundestag-Gutachten: Einsatz der NATO und Bundeswehr in Syrien v\u00f6lkerrechtswidrig<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Gutachten kommt, auch wenn es der Bundesregierung wenig gef\u00e4llt und sie unter anderem die EU-Sanktionen gegen Russland damit rechtfertigt, zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der russische Milit\u00e4reinsatz auf Einladung der syrischen Regierung v\u00f6lkerrechtskonform ist. Im Gegensatz dazu bewegt sich die sogenannte &#8222;Anti-IS-Koalition&#8220; unter F\u00fchrung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr v\u00f6lkerrechtlich auf extrem d\u00fcnnem Eis. Vielmehr hat die US-gef\u00fchrte Anti-IS-Koalition den syrischen Staat bisweilen sogar daran gehindert, effektiv gegen den IS und andere Terrorgruppen vorgehen zu k\u00f6nnen, etwa durch die Verh\u00e4ngung von EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung oder die direkten Okkupation syrischen Staatsgebiets durch US-Milit\u00e4r. Hinzu kommt, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten die Aufst\u00e4ndischen auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzen und sogar die syrische Armee mehrfach unmittelbar angegriffen haben, was einen eindeutigen V\u00f6lkerrechtsbruch darstellt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Falls sich jemand fragt, wer die juristische Beurteilung beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefordert hat, braucht nur auf den Link zu klicken <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/weg-mit-der-nato' class='azc_bbc_url'>Weg mit der NATO!<\/a><br \/>\nDieser schonungslosen Abrechnung ist nicht viel hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Ausbau-von-Windenergie-in-Deutschland-rueckgaengig-4104729.html' class='azc_bbc_url'>Ausbau von Windenergie in Deutschland geht zur\u00fcck<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wurden im vergangenen Jahr an Land noch 1792 neue Windr\u00e4der aufgestellt mit einer Leistung von 5,3 Gigawatt, so d\u00fcrfte die Ausbauleistung in diesem Jahr um rund ein Drittel auf weniger als 3,5 Gigawatt zur\u00fcckgehen. Ursache f\u00fcr den r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausbautrend sind politische Vorgaben und Regelungen. Mit der j\u00fcngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) f\u00fchrte der Gesetzgeber Ausschreibungsverfahren f\u00fcr neue Windkraftanlagen ein und begrenzte gleichzeitig den m\u00f6glichen Ausbau.<\/p>\n<p>Zeitgleich musste die Bundesregierung einr\u00e4umen, dass sie ihre Klimaziele f\u00fcr 2020 verfehlt. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll. Doch auch das wird ohne massiven Ausbau der Windkraft und der Stromnetze nicht gehen. Denn ab 2020 m\u00fcssten mehr und mehr alte Windkraftanlagen abgeschaltet werden, weil deren F\u00f6rderung nach 20 Jahren ausl\u00e4uft und sie aufgrund veralteter und reparaturanf\u00e4lliger Technik nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind&#8220;<\/span>, berichtet Heise-Online.<\/p>\n<p>Erinnert ihr euch noch, als Trump das Pariser Klimaabkommen k\u00fcndigte? Wie er anschliessend als Klimar\u00fcpel und Umweltschwein durch unsere Qualit\u00e4tspresse gejagt wurde? Die GroKo macht unterm Strich NICHTS anderes. Auch CDU, CSU und SPD scheissen grossfl\u00e4chig auf die Ziele des Pariser Abkommens &#8211; und werden daf\u00fcr aber von &#8222;der Wirtschaft&#8220; und ihrer nachgeschalteten PR-Qualit\u00e4tsjournaille keinesfalls beschimpft.<\/p>\n<p>Aber eine unterw\u00fcrfige Presse ganz im Sinne der Herrschenden? Sowas gibt es vielleicht in China oder Russland. Aber doch nicht hier in Deutschland <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2018\/ertrunken_kol.jpg' class='azc_bbc_url'>Wieder Menschen ertrunken<\/a><br \/>\n&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ BVerfG z\u00f6gert Urteil \u00fcber Sanktionen immer weiter hinaus \/ EU subventioniert Ausbeuter \/ Mit den Ferien kommt die Entlassung \/ In Not geraten: Zweierlei Ma\u00df des Mitleids \/ Konzentrationslager in Deutschland und Europa \/ CDU\/CSU und SPD werden zu M\u00f6rdern &#8211; und ihre W\u00e4hler leisten Beihilfe \/ Kampf gegen &#8222;linke Szene&#8220;: Wieder Abh\u00f6rskandal in &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=717\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-10\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-717","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=717"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":718,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/717\/revisions\/718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}