\nMan bekommt als Mieter „wegen Eigenbedarf des Vermieters“ eine Wohnungsk\u00fcndigung serviert und macht sich w\u00e4hrend der Zeit des K\u00fcndigungsschutzes auf die Suche nach einer neuen Wohnung, findet dann nach mehreren Wochen endlich auch eine – doch das Jobcenter sagt nur lachend: „F\u00fcr solche Typen wie sie \u00fcbernehmen wir h\u00f6chstens Mietkosten bis 394 Euro im Monat. Ihre neue Wohnung kostet aber 400 Euro – also \u00fcbernehmen wir gar nichts!“<\/span>
<\/p>\nDie Frist l\u00e4uft anschliessend aus und schon ist man Obdachlos.<\/p>\n
Hintergrund dieser Aktion: Der Mieter ist ein 60-j\u00e4hriger Erwerbsloser mit entsprechender Krankenakte. Sollte er ohne Wohnung und Hoffnung sich das Leben nehmen, ist er (wie politisch gewollt) aus dem Leistungsbezug heraus. Das Jobcenter hat alles richtig gemacht und die Tagesschau-Moderatorin kann stolz eine „Arbeitslosenzahl so tief wie noch nie“<\/span> vermelden.<\/p>\n F\u00fcr die tats\u00e4chlichen Details interessiert sich ja eh niemand.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Regelsatz: Statistisches Bundesamt sucht Freiwillige f\u00fcr Verbrauchsstichprobe<\/a> Ach ja: Als Belohnung winken 110 Euro, die vom Jobcenter nat\u00fcrlich lachend wieder vom Regelsatz abgezogen werden In den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern des Westens w\u00e4chst die Jugendarmut<\/a> Auch die Angeh\u00f6rigen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte leben in gro\u00dfer Sorge, zuk\u00fcnftig mehr verlieren als gewinnen zu k\u00f6nnen. Viele von denen, die vor wenigen Jahren glaubten, in gesicherten Verh\u00e4ltnissen zu leben, m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass auch Bildungszertifikate und eine gute Berufsausbildung langfristig keine Garantien mehr sind, die erreichte Sozialposition zu halten.<\/p>\n Wie gravierend sich die Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Gesellschaft ver\u00e4ndert haben, wird durch einen statistischen Vergleich deutlich: W\u00e4hrend 1965 nur jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen war, ist es heute fast jedes f\u00fcnfte. Es muss davon ausgegangen werden, dass mindestens die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland in Armut bzw. Unsicherheit lebt.<\/p>\n Es w\u00e4re aber ein Irrtum zu meinen, dass diese Prozesse sozialer Degradierung und individueller Dem\u00fctigung nur Ausdruck bedauerlicher Fehlentwicklungen w\u00e4ren. Das Gegenteil ist der Fall: Die sozialen Zerst\u00f6rungs- und zivilisatorischen Verfallseffekte sind gewollt, da es im Interesse des Kapitalismus liegt, einen Teil der nachwachsenden Arbeiterklasse so einzusch\u00fcchtern und psychosozial zu pr\u00e4gen, dass sie Besch\u00e4ftigungen in den untersten Bereichen der Arbeitswelt akzeptiert. Wichtiges Druckmittel f\u00fcr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte ist die reale Abstiegsgefahr in die Arbeitslosigkeit. Dank des technischen Fortschritts wird insgesamt immer weniger Arbeitskraft ben\u00f6tigt. Das f\u00fchrt aber nicht zu k\u00fcrzerer Arbeitszeit, sondern zu Arbeitslosen auf der einen – und zu Menschen, die sich kaputtschuften, auf der anderen Seite. Eine Heer von Arbeitslosen, auf die je nach Konjunkturlage flexibel zugegriffen werden kann und die gleichzeitig noch als Lohndr\u00fccker wirkt, kommt den Unternehmern nat\u00fcrlich sehr gelegen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu<\/a> Eine F\u00fcnf-Minuten-Info, was JEFTA sonst noch so an (politisch gewollten) Verbrechen enth\u00e4lt, findet ihr hier<\/a>. Denn nat\u00fcrlich h\u00f6rt es bei den Schiedsgerichten noch lange nicht auf, sondern es geht auch noch um Schiedsgerichte und Verbraucherschutz.<\/p>\n G20-Proteste: Worum ging es noch mal?<\/a> Aber diese Botschaft drang nicht mehr durch. Die Massenmedien haben alle nur noch auf den „Schwarzen Block“ gestarrt.<\/p>\n Auch der Resonanzraum f\u00fcr linke Botschaften hat sich ge\u00e4ndert. Durch den gesellschaftlichen Abstieg ist die Verteidigung der eigenen Privilegien auf der Tagesordnung, nicht mehr die Frage nach einer solidarischen Globalisierung. Jetzt will man Fl\u00fcchtlinge in Lager internieren, in Nordafrika und hier. Das ist Wahnsinn! Doch nur wenn der Kapitalismus sich sicher f\u00fchlt, zeigt er sich liberaldemokratisch. Ger\u00e4t er in Bedr\u00e4ngnis, zeigt er sein faschistisches Gesicht.“<\/span><\/p>\n Tja Leute, gerade dem letzten Satz kann man nur zustimmen. Wenn jetzt fl\u00e4chendeckend Polizeigesetze versch\u00e4rft, Massenlager f\u00fcr „unerw\u00fcnschte“ Personen errichtet, rechte Parolen zum allt\u00e4glichen Wortgebrauch werden und breite Gesellschaftsschichten immer weniger Anteil am erarbeiteten Wohlstand bekommen, w\u00e4hrend ganz oben eine kleine Clique schwerreicher Milliard\u00e4re immer mehr Verm\u00f6gen raffen – worin besteht eigentlich noch der Unterschied zum Ende der Weimarer Republik? Das Aufkommen offen rassistischer Personen und Parteien und das Nachrennen durch die „b\u00fcrgerlichen Parteien“ haben wir n\u00e4mlich auch schon.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Untergang: Menschen retten oder lieber sterben lassen?<\/a> Genau das passiert gerade in Europa! Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen an den Grenzen der Europ\u00e4ischen Union gestorben, der Tr\u00e4gerin des Friedensnobelpreises.<\/p>\n Was wir als Reaktion erleben, ist jedoch: „Je mehr man rettet, desto mehr kommen doch!“<\/span> Der Satz hat sich von den hasserf\u00fcllten Kommentarspalten auf Facebook in die angsterf\u00fcllte Mitte der Gesellschaft geschlichen. Derweil steht der Kapit\u00e4n des Rettungsbootes „Lifeline“ in Malta vor Gericht, andere Rettungsboote werden am Auslaufen gehindert. Die AfD pr\u00e4sentiert stolz eigene Strafanzeigen gegen weitere Helfer<\/a>, etwa von „\u00c4rzte ohne Grenzen“ oder „Save the Children“. Und in der CSU, immerhin eine deutsche Regierungspartei, verunglimpft man diejenigen, die es lebend \u00fcbers Mittelmeer und bis nach Deutschland geschafft haben, als “Asyltouristen“<\/a>.<\/p>\n Das ist der Anfang vom Ende der europ\u00e4ischen Idee. Menschen sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel f\u00fcr andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu f\u00fchren, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten m\u00f6chte ich mir lieber nicht vorstellen.<\/p>\n NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim<\/a> NATO-Ziel „Zwei Prozent“: Bundesregierung m\u00fcsste Milit\u00e4rausgaben verdoppeln<\/a> Mit anderen Worten: Nie war es g\u00fcnstiger, aus der NATO auszutreten und sich auf die Landesverteidigung zu konzentrieren – so wie es das Grundgesetz auch vorsieht. Das spart mehrere Milliarden, die wir f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Schulen und Armutsbek\u00e4mpfung viel besser einsetzen k\u00f6nnten. „Raus aus der NATO“<\/span> fordert im Bundestag aber nur eine einzige Partei<\/a>. Und die w\u00e4hlt man dann doch lieber nicht. „Ach, so wichtig ist mir das mit den Krankenh\u00e4usern und Renten dann doch nicht. Dann doch lieber CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AFD und weiterhin NATO-Kriege und Fl\u00fcchtlingselend“<\/span>, so der deutsche W\u00e4hler CDU ernennt reaktion\u00e4ren Stiefel zum neuen Verfassungsrichter<\/a> Hehe, ich liebe ja solche politischen Dumpfbacken die tats\u00e4chlich daran glauben, dass Personen der GR\u00dcNEN f\u00fcr „ein linksliberales \u00dcbergewicht“ sorgen k\u00f6nnten – in Baden-W\u00fcrttemberg gilt freie Fahrt f\u00fcr Dieselstinker statt Gesundheit der B\u00fcrger Wer also glaubt, dass sich mit den GR\u00dcNEN irgendetwas in Richtung links bewegt, muss schon vor der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Regierung (inkl. Agenda 2010 und Kosovokrieg) einem vollst\u00e4ndigen Hirntod erlegen sein.<\/p>\n Ausserdem: Wann bitte wird es endlich als Skandal anerkannt, dass die Herrschenden sich die Richter f\u00fcrs Bundesverfassungsgericht pers\u00f6nlich aussuchen? Hat das BVerfG immer noch nicht genug grundgesetzwidrige Urteile (Auslandseins\u00e4tze, Regelsatz, Milit\u00e4r im Inland, usw.) gef\u00e4llt, um diesen politischen Missbrauch deutlich zu skandalisieren?<\/p>\n Wie mit „Social Scoring“ die Privatsph\u00e4re abgeschafft wird<\/a> Gewollt ist die fl\u00e4chendeckende Erziehung zum gehorsamen Systemling.<\/p>\n Offiziell ist zwar weiterhin jeder frei und kann auch seine Meinung \u00e4ussern. Aber wer zu kritisch wird, dessen pers\u00f6nliches „Scoring“ wird dann eben gesenkt und man bekommt dann nicht nur schlechtere Kredite und h\u00f6here Versicherungsbeitr\u00e4ge, sondern auch Einschr\u00e4nkungen bei Eink\u00e4ufen und Reisen. Auch eine K\u00fcrzung bei staatlichen Geldleistungen wie dem Kindergeld und der Rente w\u00e4re m\u00f6glich. Und wie es f\u00fcr eine bereits tote Gesellschaft typisch ist, wird nicht gegen dieses System selbst rebelliert, sondern die einzelnen Bewertungsformeln kritisiert (ungerecht) und nach m\u00f6glichen Tricks f\u00fcr deren Umgehung gesucht.<\/p>\n Wer wissen m\u00f6chte, was BEREITS HEUTE (!) so alles l\u00e4uft, sollte diesen etwas l\u00e4ngeren Bericht lesen. Wer weiterhin gl\u00fccklich und zufrieden sein m\u00f6chte, verschliesst (typisch deutsch) einfach weiter die Augen. „Ich hab ja nichts zu verbergen…“<\/span><\/p>\n ARD und ZDF unterdr\u00fccken OPCW-Bericht zum Giftgas-Fake in Douma<\/a> UPDATE: Auch TELEPOLIS berichtet ausf\u00fchrlich <\/a>. Wann bitte werden die „Vergeltungsbomber“ wie Macron, May und auch Merkel<\/a> f\u00fcr ihre Kriegsverbrechen nach Den Haag \u00fcberstellt?<\/p>\n Sperrh\u00fcrde bei EU-Wahlen: Eine Gegendarstellung<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Exklusiv: Die ersten Statements der geretteten thail\u00e4ndischen Jugendfu\u00dfballer<\/a> Aber f\u00e4llt euch auch auf, wie umfassend \u00fcber das Leid in Thailand berichtet wird? Wann hat es jemals eine derartige Berichterstattung z.B. aus einem Fl\u00fcchtlingsboot auf dem Mittelmeer gegeben – inklusive Live-Schaltungen und schwerreichen Milliard\u00e4ren, die technische Hilfe anbieten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \/ Wegen 6 Euro nimmt Jobcenter Obdachlosigkeit in Kauf \/ Regelsatz: Statistisches Bundesamt sucht Freiwillige f\u00fcr Verbrauchsstichprobe \/ In den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern des Westens w\u00e4chst die Jugendarmut \/ EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu \/ G20-Proteste: Worum ging es noch mal? \/ Untergang: Menschen retten oder lieber sterben lassen? \/ NSU-Bericht bleibt 120 Jahre … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-09\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-715","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=715"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/715\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":716,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/715\/revisions\/716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„F\u00fcr die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 sucht das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt noch 700 Freiwillige. Die Daten flie\u00dfen unter anderem in die Berechnung der Inflationsrate ein und sind auch Grundlage f\u00fcr die Festsetzung des Regelbedarfs f\u00fcr das Arbeitslosengeld II“<\/span>, meldet TAG24.<\/p>\n<\/p>\n
\n„In fast allen OECD-L\u00e4ndern (35 entwickelte kapitalistische Staaten sind dort Mitglied) ging seit Beginn der neoliberalen Umw\u00e4lzungen in den 1970er Jahren die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Die Bundesrepublik nimmt bei dieser sozialen Abw\u00e4rtsdynamik in Konsequenz der Schr\u00f6derschen „Agenda 2010“ einen traurigen Spitzenplatz ein: Die Gefahren sozialen Abstiegs und die Armutsquote sind st\u00e4rker gestiegen als in vielen anderen EU-L\u00e4ndern. Der Niedriglohnsektor, von dem bei seiner Schaffung gesagt wurde, dass er die Chance b\u00f6te, wieder in den „ersten Arbeitsmarkt“ hin\u00fcberwechseln zu k\u00f6nnen, ist zur Armuts- und Ausgrenzungsfalle geworden. 25 Prozent aller Besch\u00e4ftigten stecken in der Bundesrepublik in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen fest.<\/p>\n
\nHabt ihr das Wochenende \u00fcber noch gefeiert, weil die EU ihre Uploadfilter-Zensurmaschine vorerst (!) stoppte? Tja Leute, und nun wird bekannt, dass die EU hinterr\u00fccks das JEFTA-Abkommen durchsetzte. „Still und heimlich haben gestern die EU-L\u00e4nder den EU-Japan-Handelsvertrag abgenickt! Ohne \u00f6ffentliche Debatte, ohne Kritik! Dabei ist JEFTA unsozialer als CETA, es f\u00f6rdert sogar die Privatisierung des Wasser“<\/span>, berichtet RP-Online.<\/p>\n
\nDer FREITAG berichtet: „Der Protest hatte ein politisches Anliegen. Es gab tolle inhaltliche Beitr\u00e4ge zur Kritik an den G20. Gewerkschaftsaktivisten aus Mexiko haben \u00fcber die Ausbeutung in den Kohleminen berichtet. Diese Kohle wird hier am Hamburger Hafen umgeschlagen, sie wird im Kraftwerk Moorburg verheizt, deshalb gab es Protestaktionen am Hafen: um auf die Ungerechtigkeit des globalen Handels aufmerksam zu machen.<\/p>\n
\nIch stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen, davor verl\u00e4uft eine Stra\u00dfe und aus irgendeinem Grund verungl\u00fccken dort t\u00e4glich mehrere Fahrradfahrer schwer. W\u00e4re es vorstellbar, die Nachbarn daf\u00fcr zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? W\u00e4re es vorstellbar, den Wagen des Notarztes zu beschlagnahmen und den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verungl\u00fcckten Radfahrern hilft? W\u00e4re es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: „Erst wenn es da unten gen\u00fcgend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langf\u00e4hrt?“<\/span><\/p>\n
\nGenauer gesagt bis zum 20. November 2134 – falls die dann amtierende Regierung nicht „sicherheitshalber“ noch ein paar Jahrzehnte dranh\u00e4ngt. „Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden haben ja nichts zu verbergen“<\/span> <\/p>\n
\nStatt der gerade erst erh\u00f6hten 42,9 Milliarden Euro m\u00fcssten 80 bis 85 Milliarden Euro j\u00e4hrlich (!) f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgegeben werden, berechnet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Zudem gibt es die M\u00f6glichkeit der „Ma\u00dfregelung“, wenn man nicht den finanziellen Forderungen nachkommt.<\/p>\n<\/p>\n
\nZitat: „Urspr\u00fcnglich hatten die GR\u00dcNEN den Nachfolger vorschlagen d\u00fcrfen. Doch die CDU\/CSU-Ministerpr\u00e4sidenten hatten sich an eine fr\u00fchere Abmachung nicht mehr gebunden gef\u00fchlt und wollten das Vorschlagsrecht f\u00fcr die Nachfolge Eichbergers nicht an die GR\u00dcNEN abgeben. Grund war ihre Bef\u00fcrchtung, dass der Erste Senat sonst ein links-liberales \u00dcbergewicht bekommen w\u00fcrde.“<\/span><\/p>\n
Wie weit rechts man stehen muss, um bei der GR\u00dcNEN Regierungsarbeit noch hom\u00f6opatische Linksger\u00fcche wahrnehmen zu k\u00f6nnen, spricht schon f\u00fcr sich. Und ein kurzer Blick auf die (mit-)regierenden GR\u00dcNEN zeigt:<\/p>\n
\n– in Hessen fordern die GR\u00dcNEN den Staatstrojaner statt B\u00fcrgerrechte
\n– in Berlin privatisieren sie die Schulen mit
\n– in Hamburg lassen sie die G20-Proteste mit Polizeigewalt wegkerchern
\n– in Th\u00fcringen feiern sie sich f\u00fcr Platz 2 der brutalsten deutschen Abschiebungen<\/p>\n
\nIm Bericht steht zwar Privatsph\u00e4re als zentrale \u00dcberschrift, aber eigentlich geht die Sache deutlich tiefer. Es geht um die Einteilung der gesamten Bev\u00f6lkerung in „n\u00fctzlich“ und „unbequem“. Denn wenn jeder anhand seines Verhaltens in ein Raster gesteckt wird, welches bei entsprechend „gutem Verhalten“ belohnt und bei „schlechtem Verhalten“ bestraft wird, dann muss man nur noch festlegen, was die Herrschenden nicht so gerne sehen wollen – und schon hat man eine vollst\u00e4ndige Bev\u00f6lkerungskontrolle.<\/p>\n
\nReine Ger\u00fcchte, dass die Skripals durch „die b\u00f6sen Russen“ vergiftet wurden oder „Machthaber“ Assad in Syrien mit Giftgas um sich wirft, werden sofort als Topmeldung in der „Tagesschau“ und im „Heute Journal“ verarbeitet. Tats\u00e4chliche Beweise von Ermittlungsbeh\u00f6rden wie dem OPCW, welche sich NICHT f\u00fcr die anti-russischen Propagandalinie<\/a> ausnutzen lassen, sondern sogar diese „Nachrichten“ als L\u00fcgen enttarnen, werden von unseren „hochseri\u00f6sen“ \u00d6ffentlich-Rechten Qualit\u00e4tssendungen selbstverst\u00e4ndlich verschwiegen. LESEBEFEHL f\u00fcr alle GEZ-Opfer.<\/p>\n
\nMartin Sonneborn r\u00fcckt zahlreiche L\u00fcgenbehauptungen der CDU wieder gerade – und macht zudem deutlich: „In illiberalen Demokratien wie Ungarn oder Polen, bei einer Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent, braucht man als Vertreter von Fidesz- oder PISS-Partei lediglich die H\u00e4lfte der Stimmen, die ein PARTEI-Abgeordneter in Deutschland braucht. 90.000 rechtsradikale osteurop\u00e4ische Arschl\u00f6cher konnten einen Abgeordneten ins Parlament schicken.“<\/span> Martin Sonneborn hat f\u00fcr DIE PARTEI \u00fcber 180.000 Wahlstimmen in Deutschland erhalten – und bliebe aufgrund der von CDU\/CSU und SPD durchgesetzten Sperrh\u00fcrde zuk\u00fcnftig draussen.<\/p>\n
\nPunkt 3 finde ich besonders gelungen <\/p>\n