{"id":713,"date":"2018-07-08T20:30:12","date_gmt":"2018-07-08T18:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=713"},"modified":"2018-07-08T20:30:12","modified_gmt":"2018-07-08T18:30:12","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-07-08","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=713","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-07-08"},"content":{"rendered":"

\/ Katastrophale Zust\u00e4nde: Was in deutschen Kinderheimen falsch l\u00e4uft
\n\/ Erziehung zur Anpassung
\n\/ PSA l\u00e4utet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein
\n\/ Vorst\u00e4nde im Dax kassieren im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Besch\u00e4ftigte
\n\/ Das Baukindergeld f\u00f6rdert vor allem Besserverdiener-Familien
\n\/ Kommentar zum Haushalt der Gro\u00dfen Koalition
\n\/ Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Fl\u00fcchtende, sondern nur mehr Tote
\n\/ Aus R\u00fccksicht zur SPD: „Transitzentren“ hei\u00dfen jetzt „Transferverfahren“
\n\/ Die „L\u00fcgenpresse“ und ihre L\u00fcgenfressen
\n\/ Trotz Waffenembargo der OSZE: Rheinmetall bahnt Gesch\u00e4fte mit Aserbaidschan an
\n\/ LKA macht linken Radiosender FSK 93.0 dicht
\n\/ Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten: Das rechte Auge bleibt blind
\n\/ Upload-Filter: \u00dcberwachung im Internet
\n\/ Rettet Julian Assange!
\n\/ Transit-Verkehr<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Katastrophale Zust\u00e4nde: Was in deutschen Kinderheimen falsch l\u00e4uft<\/a>
\nDie Huffington Post berichtet: „Keine Zuwendung, wenig Anregung, steriles Umfeld – seit ich als Kind in einem Heim war, hat sich wenig an den Zust\u00e4nden ge\u00e4ndert. Und doch gibt es einen sehr plausiblen Grund f\u00fcr den \u00fcberproportionalen Anstieg trotz ambulanter Familienhilfe: Heimerziehung ist nach wie vor ein lukratives Gesch\u00e4ft. Die Kinderheime verdienen horrende Summen mit der Unterbringung und Erziehung der Kinder.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr den Staat liegen im Monat bei 3000 bis 6000 Euro pro Kind und in Einzelf\u00e4llen sogar h\u00f6her. Das Geld geht komplett an das Kinderheim. Wenn das Jugendamt eine Heimeinweisung anordnet, dann muss der Staat diesen Betrag f\u00fcr das Kind an das jeweilige Heim zahlen. 8,71 Milliarden Euro hat Deutschland im Jahr 2013 laut statistischem Bundesamt f\u00fcr die Fremderziehung von Kindern und Jugendlichen au\u00dferhalb der Familie ausgegeben. Im Wissen um den Unsinn von Heimerziehung stellt sich die Frage: K\u00f6nnte man den Familien f\u00fcr die bis zu 6000 Euro, die der Staat pro Kind und Monat an das Heim zahlt, nicht auch den Familien direkt helfen? So, dass das Kind gar nicht erst ins Heim muss?“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Erziehung zur Anpassung<\/a>
\nUnser Bildungssystem lehrt vor allem Gehorsam – und hier ein sehr launiger Artikel dazu <\/p>\n

PSA l\u00e4utet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein<\/a>
\n„Elf Monate nach der \u00dcbernahme von Opel durch den franz\u00f6sischen PSA-Konzern setzt dieser zur n\u00e4chsten Kahlschlagsrunde an. Betroffen vom Verkauf w\u00e4ren etwa die H\u00e4lfte der rund 8000 Techniker, Ingenieure und Entwickler, die derzeit im ITEZ arbeiten. Der Verzicht auf eine eigene Entwicklungsabteilung h\u00e4tte zudem Folgen f\u00fcr die anderen Werke von Opel, die – wie in Eisenach, Kaiserslautern und Ellesmere Port – schon jetzt von der Schlie\u00dfung bedroht sind.<\/p>\n

Das Bekanntwerden der Verkaufspl\u00e4ne stie\u00df in der R\u00fcsselsheimer Belegschaft auf Wut und Emp\u00f6rung. Der Betriebsrat rief am Donnerstag eine au\u00dferordentliche Betriebsversammlung ein, um die Wogen zu gl\u00e4tten. Auf der Versammlung gab Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Sch\u00e4fer-Klug den Emp\u00f6rten. Bereits am Tag zuvor hatte er die Verkaufsverhandlungen als „unglaubliche und beispiellose Provokation“ bezeichnet, die die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat „nicht kampflos hinnehmen“ w\u00fcrden.<\/p>\n

Doch das dient vor allem dazu, die eigenen Spuren zu verwischen und den n\u00e4chsten Ausverkauf vorzubereiten. Sch\u00e4fer-Klugs von Le Monde zitierte Behauptung, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von den Verkaufspl\u00e4nen f\u00fcr das ITEZ geh\u00f6rt habe, beantwortete ein Sprecher von PSA s\u00fcffisant mit den Worten: „Die M\u00f6glichkeit strategischer Partnerschaften mit anderen Unternehmen ist in einer Rahmenvereinbarung von Dezember 2017 ausdr\u00fccklich festgehalten. Betriebsratschef Wolfgang Sch\u00e4fer-Klug hat sie selbst unterschrieben.“ Noch im Mai 2018 hatte der Betriebsrat die j\u00fcngste \u00dcbereinkunft mit PSA als „Meilenstein f\u00fcr Opel“ bezeichnet. Darin stimmte er zu, dass die Opel-Arbeiter auf die erk\u00e4mpfte Lohnerh\u00f6hung aus dem Metall-Tarifkampf vom Januar auf Monate hinaus verzichten. Das tarifliche Zusatzgeld, das im Januar 2019 f\u00e4llig wird, entf\u00e4llt, und die \u00fcbrigen Tariferh\u00f6hungen sollen erst ab 2020 greifen. Was die damit erkaufte „umfassende Besch\u00e4ftigungssicherung“ wert ist, zeigt sich jetzt beim ITEZ.<\/p>\n

Doch Betriebsrat und IG Metall werden auch weiterhin uneingeschr\u00e4nkt auf der Seite des Managements und der Aktion\u00e4re stehen. Ihr Schulterschluss mit dem Vorstand hat mehrere Gr\u00fcnde. Erstens werden sie f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcrstlich bezahlt; sie verdienen oft das Mehrfache eines einfachen Arbeiters, genie\u00dfen K\u00fcndigungsschutz und zahlreiche andere Privilegien. Zweitens vertreten sie ein reaktion\u00e4res nationalistisches Programm. Sie sehen die Zukunft „ihres“ Unternehmens ausschlie\u00dflich vom nationalen Standpunkt kapitalistischer Interessen und nicht vom internationalen Standpunkt der Arbeiterklasse. Deshalb unterst\u00fctzen sie jede Ma\u00dfnahme – einschlie\u00dflich Werksschlie\u00dfungen, Lohnsenkungen und steigende Arbeitshetze – die dazu dient, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern. Und ihr Geschrei, sie seien get\u00e4uscht und belogen worden, dient nur dazu, von ihrer wirklichen Rolle abzulenken.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass die Arbeiter den international agierenden Konzernen nur entgegentreten k\u00f6nnen, wenn sie sich selbst international zusammenschlie\u00dfen. Doch das lehnen Betriebsrat und IG Metall vehement ab. Sie f\u00fcrchten einen wirklichen Kampf der Arbeiter genauso wie die Unternehmen. Ihr Ruf, „das Herz der Marke Opel“ zu retten und „ihren Standort Deutschland“ zu verteidigen, dient nicht dazu, die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, sondern die Arbeiter in Deutschland gegen ihre Kollegen in Frankreich und anderen L\u00e4ndern auszuspielen, um sie besser ausbeuten zu k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n

Dazu passt auch:<\/p>\n

Vorst\u00e4nde im Dax kassieren im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Besch\u00e4ftigte<\/a>
\nOder anders formuliert: Das Geld, das ihr euch das GESAMTE JAHR \u00fcber erarbeitet, das kassieren eure Vorst\u00e4nde JEDE WOCHE. Und damit ist nur der Durchschnitt erfasst. Zitat: „Schaut man auf die einzelnen Unternehmen im Dax 30, reichte die Bandbreite der sogenannten „Manager to Worker Pay Ratio“ im Jahr 2017 bis zum 159-Fachen.“<\/span><\/p>\n

Und aufgepasst: Auch wenn Gewerkschaftsbonzen oft und lautstark wegen „Managergier“ herumpoltern, so haben sie dieses Abkassieren als Mitglieder im Aufsichtsrat stets durchgewunken – und auf der anderen Seite „schmerzhafte“ Lohnk\u00fcrzungen, Massenentlassungen und Werksschliessungen gegen die Arbeiter durchgesetzt.<\/p>\n

Genau dieses miese Spiel nennt sich „Sozialpartnerschaft“.<\/p>\n

Das Baukindergeld f\u00f6rdert vor allem Besserverdiener-Familien<\/a>
\n\u00c4h, wie jetzt? Die GroKo regiert zugunsten von Besserverdienern? Und die SPD macht mit? Das habe ich ja NOCH NIE geh\u00f6rt! <\/p>\n

Kommentar zum Haushalt der Gro\u00dfen Koalition<\/a>
\n„Die Regierung hat bisher nur gesagt, was sie alles nicht will. Sie will zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden \u00fcber die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der K\u00f6rperschafts- und Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem die arbeitenden Menschen, Rentner und Arbeitslosen und verschont die Verm\u00f6genden.<\/p>\n

F\u00fcr den Haushaltsplan \u00bbArbeit und Soziales\u00ab (ohne Rente) wird ungef\u00e4hr genauso viel ausgegeben wie f\u00fcr Waffen und Kriegseins\u00e4tze. Ist es nicht bemerkenswert, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zus\u00e4tzlich bekommt, aber die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Wissenschaft stagnieren? Ist es nicht verwerflich, dass die Bundesregierung mittelfristig kein weiteres Geld f\u00fcr Investitionen bereitstellen will? Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Deshalb m\u00fcssen wir mehr gegen die Armut tun, von der jedes f\u00fcnfte Kind betroffen ist. Daran wird auch das Familienentlastungsgesetz nichts \u00e4ndern. Kinder, die von Hartz IV leben m\u00fcssen, bekommen keinen Cent mehr.<\/p>\n

Die Regierung ist schnell, wenn es um Sanktionen gegen Arbeitslose geht. Sie ist schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaats geht. Sie ist schnell, wenn Rheinmetall neue R\u00fcstungsauftr\u00e4ge braucht. Sie ist aber langsam, wenn es um den Kampf gegen die weitverbreitete Not im Land geht. Sie ist langsam, wenn es um bessere Pflege und bessere gesundheitliche Versorgung geht. Und diese Regierung kommt zum v\u00f6lligen Stillstand, wenn sie den Reichtum gerecht verteilen soll.“<\/span><\/p>\n

Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Fl\u00fcchtende, sondern nur mehr Tote<\/a>
\nEin Interview mit Jana Ciernioch vom Verein SOS Mediterranee, der das Seenotschiff „Aquarius“ betreibt.<\/p>\n

Kurzer Auszug: „Schlie\u00dfung der Mittelmeerroute“ – das ist nach der „Schlie\u00dfung der Balkanroute“ die Parole, die die europ\u00e4ischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, hei\u00dft tats\u00e4chlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. Dieses Jahr sind bereits \u00fcber 1.000 Menschen auf der Flucht \u00fcber das Mittelmeer ums Leben gekommen. Allein in den vergangenen sechs Tagen – in denen kein einziges humanit\u00e4res Schiff mehr im Mittelmeer sein durfte – waren es mehrere hundert. Was wir momentan beobachten, ist der Anfang vom Ende der europ\u00e4ischen Idee.“<\/span><\/p>\n

Aus R\u00fccksicht zur SPD: „Transitzentren“ hei\u00dfen jetzt „Transferverfahren“<\/a>
\nDer k\u00fcnstlichen Erschaffung von rechtsfreien Zonen \u00e4hnlich Guantanamo (wer juristisch nicht in Deutschland ist, unterliegt auch nicht dem Grundgesetz) steht somit nichts mehr im Weg – was \u00fcbrigens schon heute faktisch der Realit\u00e4t entspricht<\/a>. Und zur Erweiterung dieser Gef\u00e4ngnislager auf weitere „zu unbequeme“ Personengruppen ben\u00f6tigt es dann nur noch eines Regierungswechsels mit AfD-Beteiligung, und schon kann „der Volksk\u00f6rper von der linksgr\u00fcn-versifften Plage befreit“<\/span> werden. Und Spr\u00fcche in dieser Form sind ja bereits gefallen.<\/p>\n

Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass es daf\u00fcr gar nicht der AfD bedarf, sondern z.B. nur eines (politisch gewollten) Terroranschlags, um s\u00e4mtliche Grundrechte in diesen Kontrollierten Zentren vollst\u00e4ndig fallen zu lassen. Das entsprechende Polizeigesetz, um Menschen nur auf Verdacht (und ohne Gerichtsurteil) f\u00fcr mehrere Monate einzusperren, wurde ja gerade erst im Mai in ganz Bayern eingef\u00fchrt. Zahlreiche andere Bundesl\u00e4nder wollen nachziehen.<\/p>\n

Und als ob all das noch nicht schlimm genug ist, hat die SPD nur einen einzigen Kritikpunkt: Es soll noch in diesem Jahr ein „Einwanderungsgesetz“ geben, mit dem die SPD selektieren kann, bei welchem Ausl\u00e4nder sich die kapitalistische Ausbeutung lohnt – und bei wem nicht (der somit direkt wieder abgeschoben wird). Das ist das sozialdemokratische Verhandeln „bis es quietscht“ (Zitat Nahles). Aktuell 17 Prozent<\/a> in den Wahlumfragen von EMNID und auch FORSA sind eben immer noch zu viel.<\/p>\n

Die „L\u00fcgenpresse“ und ihre L\u00fcgenfressen<\/a>
\nL E S E B E F E H L !! Tomasz Konicz schreibt mir aus der Seele <\/p>\n

Trotz Waffenembargo der OSZE: Rheinmetall bahnt Gesch\u00e4fte mit Aserbaidschan an<\/a>
\nMan kann Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n

LKA macht linken Radiosender FSK 93.0 dicht<\/a>
\nDer Grund: Zum Jahrestag der Hamburger G20-Polizeigewalt wollte der Radiosender eine Sondersendung machen. Und das durfte nicht passieren. Also Hausdurchsuchung und alles Beschlagnahmen, was man irgendwie per Lkw abtransportieren kann.<\/p>\n

Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass derartige polizeiliche H\u00e4rte immer nur gegen „zu linke“ Menschen und Vereine durchgezogen wird – hingegen Neonazi-Festivals aber von der Polizei besch\u00fctzt werden, um dort mit „ihren Kumpels“ zusammen zu feiern<\/a>, w\u00e4hrend die \u00f6rtliche CDU bekr\u00e4ftigt, den Neonazis keine Steine in den Weg legen zu wollen<\/a>.<\/p>\n

Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten: Das rechte Auge bleibt blind<\/a>
\nSieben Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie zeigt sich: Hunderte Delikte mit mutmasslich rechtsextremem Hintergrund werden weiterhin nicht von der Polizei als solche erfasst. Noch nicht einmal der M\u00fcnchner Amoklauf des Rassisten David S.<\/a> wurde als rechtsmotiviert eingeordnet. Das ist kein Zufall, sondern politischer Unwille.<\/p>\n

Upload-Filter: \u00dcberwachung im Internet<\/a>
\nDie S\u00fcddeutsche schreibt: „Upload-Filter sind vorerst gescheitert, dem EU-Parlament sei Dank. Aber eine Allianz aus Lobbyisten und Sicherheitspolitikern will weiter Block-Mechanismen \u00fcber das Internet legen. Das ist brandgef\u00e4hrlich. Denn bei der Technik geht es um mehr als um ein paar Teenager, die ein lustiges Gif bauen und damit in Facebooks Filter h\u00e4ngenbleiben. „Sicherheitspolitiker wollen massive Scan- und Blockier-Mechanismen \u00fcber das Internet legen. Und sind die erst einmal installiert, laden sie zum Missbrauch ein. Unternehmen und Polizeibeh\u00f6rden speisen in Datenbanken ein, was gesperrt werden soll – ohne demokratische Kontrolle. Nicht nur in Zeiten, in denen Nationalisten in Regierungs\u00e4mter einziehen und die Exekutive gegen Kritiker instrumentalisieren, ist das gef\u00e4hrlich.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Rettet Julian Assange!<\/a>
\n„Es ist ein bedr\u00fcckender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen B\u00fcrozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit m\u00f6glicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den M\u00e4chtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. \u00dcber Jahre hinweg ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterst\u00fctzung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schlie\u00dflich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enth\u00fcllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenh\u00f6he profitierte. Julian Assange muss endlich freikommen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\n

Transit-Verkehr<\/a>
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\/ Katastrophale Zust\u00e4nde: Was in deutschen Kinderheimen falsch l\u00e4uft \/ Erziehung zur Anpassung \/ PSA l\u00e4utet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein \/ Vorst\u00e4nde im Dax kassieren im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Besch\u00e4ftigte \/ Das Baukindergeld f\u00f6rdert vor allem Besserverdiener-Familien \/ Kommentar zum Haushalt der Gro\u00dfen Koalition \/ Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Fl\u00fcchtende, … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-08\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=713"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/713\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":714,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/713\/revisions\/714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}