\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Airports, H\u00e4fen, Telekommunikation: Mit dem Zwangsverkauf von Staatsbesitz sollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Als Gegenleistung f\u00fcr die bis dahin empfangenen Milliardenkredite hat sich die griechische Regierung zu weitgehenden Pl\u00fcnderungen verpflichtet – darunter auch den Ausverkauf von Staatsbesitz. Doch von seinen urspr\u00fcnglichen Privatisierungszielen bleibt Griechenland weit entfernt. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der LINKEN, die dem SPIEGEL vorliegt. F\u00fcr die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erl\u00f6se aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgef\u00fchrt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Problem ist aber auch, dass die Privatisierungen unter Zeitdruck und in einer nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage erfolgen und somit oft keine guten Preise erzielen. Das erleben auch viele B\u00fcrger, die ihre Immobilien zu Schleuderpreisen an ausl\u00e4ndische Investoren verkaufen m\u00fcssen. „Die Privatisierung \u00f6ffentlicher Verm\u00f6genswerte in einem depressiven Umfeld ist wie R\u00e4umungsverkauf“, kritisiert LINKEN-Finanzpolitiker Fabio De Masi.“<\/span><\/p>\n
\u00c4h ja, genau das war ja auch das Ziel: M\u00f6glichst kleine Kaufpreise auf garantierten Profit.<\/p>\n
Kein schwerreicher „Investor“ kauft z.B. ein Trinkwassernetz, wenn er daf\u00fcr einen angemessenen Preis zahlen m\u00fcsste. Das lohnt sich nur, wenn der Preis am Boden liegt und fetten Profit verspricht. Denn nichts ist Sch\u00f6ner, als ein Monopol zum Schleuderpreis kaufen zu k\u00f6nnen, um anschliessend den Preis ohne jeden Wettbewerb zu diktieren.<\/p>\n
Genau das haben CDU\/CSU und SPD mit ihrer Griechenland-Politik gewollt – und genau das haben sie auch bekommen.<\/p>\n
Und das geben sie auch selber zu. Zitat: „Auf die Frage, ob sie solche „fire sales“ unter Zeitdruck und mit wenigen Bietern f\u00fcr angemessen halte, antwortete die Bundesregierung, es gehe bei den Privatisierungen neben dem Schuldenabbau auch um Markt\u00f6ffnung sowie die Depolitisierung und Verbesserung des Managements.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Nicht die gew\u00e4hlten Kommunalpolitiker sollen den Preis festlegen, die sie f\u00fcr die Instandhaltung und Verbesserung der Trinkwasser- oder Netzversorgung ben\u00f6tigen, sondern schwerreiche „Investoren“ sollen ohne jede politische Einmischung („depolitisch“) jederzeit ihre gew\u00fcnschte Profitrate festlegen – und abkassieren.<\/p>\n EU-Kommission pr\u00e4sentiert „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“<\/a> Neue EU-Entsenderichtlinien: Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag<\/a> Bis zu 16 Stunden am Tag? Richtig. Die Ruhe- und Lenkzeiten im Fernverkehr sollen n\u00e4mlich ebenfalls aufgeweicht werden. Durften Bus- oder LKW-Fahrer in Deutschland „nur“ bis zu 9 Stunden am Tag fahren und zweimal in der Woche gar 10 Stunden, sind zuk\u00fcnftig Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag m\u00f6glich – inklusive weniger Ruhepausen. Einmal Spanien und zur\u00fcck? Kein Problem, denn die EU-Reformpl\u00e4ne sehen auch vor, dass Fahrer demn\u00e4chst 12 Tage am St\u00fcck ohne Ruhetag unterwegs sein k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Tja Leute: Man kann entweder gute Arbeitsbedingungen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen<\/a> „PSA und das Opel-Management haben wissentlich der IG Metall und der Einigungsstelle mit dem vorsitzenden Richter die Unwahrheit gesagt“<\/span>, schimpft nun Opels Gesamtbetriebsrat Wolfgang Sch\u00e4fer-Klug herum. „Das h\u00e4tte der Vorstand uns auch gleich sagen k\u00f6nnen. Dann h\u00e4tten wir direkt noch mehr Leute rausgeworfen. Jetzt m\u00fcssen wir stattdessen wieder neu verhandeln.“<\/span><\/p>\n Und jetzt bitte eine Runde Mitleid f\u00fcr den Betriebsratchef, der von den „Sparpl\u00e4nen“ und Entlassungswellen ja nie selber betroffen ist. Denn es ist nat\u00fcrlich anstrengend, einerseits gemeinsame Sache mit der Konzernleitung zu machen (sogenannte Sozialpartnerschaft), aber z.B. auf einer Betriebsversammlung die Rolle des Arbeiterf\u00fchrers zu schauspielen. Seine Wut ist daher absolut verst\u00e4ndlich. „Jetzt muss ich mir schon wieder zornig klingende Phrasen aus den Fingern saugen….“<\/span><\/p>\n EU beschlie\u00dft 500 Mio. Euro-F\u00f6rderung f\u00fcr Milit\u00e4rforschung<\/a> Und bitte keine k\u00fcnstliche Emp\u00f6rung jetzt. Die EU wird damit nur ihrem Titel als Friedensnobelpreistr\u00e4ger gerecht Reporter ohne Grenzen: Solidarit\u00e4t mit hausdurchsuchten Netzaktivisten<\/a> Politik will Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz verhindern<\/a> Seht ihr: Proteste gegen Gestapo-Gesetze (und dessen brutale Anwendung) sind eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit! Und wer, wenn nicht die aktuelle ganz grosse schwarzrotgelbblaue Koalition f\u00fcr Konzentrationslager, k\u00f6nnte das besser wissen Bisher gr\u00f6\u00dfte Sammelabschiebung nach Afghanistan<\/a> Alle etablierten Parteien, auch das B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die Linkspartei, waren an diesem Verbrechen beteiligt. W\u00e4hrend aus Bayern am Dienstag 51 Menschen abgeschoben wurden, kamen die \u00fcbrigen 18 aus Berlin, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. In den meisten dieser L\u00e4nder sind die Gr\u00fcnen an der Regierung beteiligt. In Berlin und Th\u00fcringen beweist die Linkspartei, dass sie genauso brutal abschiebt wie die anderen Bundestagsparteien.<\/p>\n Den Menschen droht in Afghanistan Gewalt, Folter und Tod. Die Lage in dem seit 17 Jahren von der Nato besetzten und vom Krieg zerrissenen Land verschlechtert sich zusehends, was jeder Lagebericht des Au\u00dfenministeriums aufs Neue best\u00e4tigt.<\/p>\n Das muss auch die Bundesregierung zugeben. „In Afghanistan kommt es t\u00e4glich zu heftigen K\u00e4mpfen und Bombenanschl\u00e4gen mit zahlreichen zivilen Toten“, hei\u00dft es in einer Regierungs-Stellungnahme vom Februar 2018 an den Bundestag. Dabei herrsche „exzessive Gewalt“ nicht nur in Gebieten, die von Taliban- und IS-Milizen dominiert werden, sondern auch dort, wo die Kabuler Marionettenregierung das Sagen hat. Das best\u00e4tigte ein Folter-Bericht der UNO, dem zufolge \u00fcberhaupt keine Gebiete in Afghanistan als sicher klassifiziert werden k\u00f6nnen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n CSU-Staatssekret\u00e4r Mayer: „Transitzentren sind keine Gef\u00e4ngnisse“<\/a> Seht ihr: Das sind Freiheitsgef\u00e4ngnisse Bundespolizeigewerkschaft unterst\u00fctzt Transitzentren<\/a> „Die Nutzung von ausgelagerten Grenzkontrollr\u00e4umen sei absolut sinnvoll und richtig, um die von der Union vereinbarte Kompromissl\u00f6sung im Asylstreit schnellstm\u00f6glich umzusetzen“<\/span>, wird der Gewerkschaftschef Ernst G. Walter vom Handelsblatt zitiert. Und wer wissen will, was „ausgelagerte Kontrollr\u00e4ume“ sind, braucht nur nach Guantanamo schauen. Dort wurde auch „ausgelagert“.<\/p>\n \u00dcbrigens: Die „Kritik“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist auch nicht besser. Die macht sich n\u00e4mlich nur Sorgen, dass sich diese Kontrollierten Zentren unter den Fl\u00fcchtlingen schnell herumsprechen. Zitat: „Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es daf\u00fcr anderenorts einen Anstieg gibt“<\/span>, so der stellvertretende Bundesvorsitzende J\u00f6rg Radek.<\/p>\n Die Folgen dieser faschistischen Gewerkschaftsarbeit sieht man hier:<\/p>\n Bundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik und ihre t\u00f6dlichen Folgen<\/a> – 86 Fl\u00fcchtlinge starben bei Br\u00e4nden, Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Wohnungen Bl\u00e4ttert euch ruhig selber durch die Dokumentation, die noch weit mehr Zahlen enth\u00e4lt. Und ganz wichtig: W\u00e4hlt weiterhin CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE, damit diese menschliche Politik der „Mitte“ weiter ausgebaut werden kann.<\/p>\n AfD-Veranstaltung mit Konfetti beschossen – Hubschraubereinsatz<\/a> F\u00fcr unsere Polizei dennoch ein glasklarer Fall: Widerstand gegen ihre Neonazi-Kumpels werden dort stets wie ein pers\u00f6nlicher Angriff gewertet und mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Einsatzkr\u00e4ften verfolgt. Zitat: „Die Polizei suchte die Spa\u00dfguerilla mit einem gro\u00dfen Aufgebot – auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Gefasst wurde zun\u00e4chst niemand. Die Ermittler schlie\u00dfen einem Sprecher zufolge nicht aus, dass es sich bei den Unbekannten um Leute aus dem linksextremen Spektrum handelt.“<\/span><\/p>\n Na klar, Linksextreme Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass bei rassistischen Morden die sogenannten Sicherheitsbeh\u00f6rden keinesfalls „mit einem gro\u00dfen Aufgebot“ die Ermittlungen einleiten, sondern stattdessen Akten schw\u00e4rzen und\/oder schreddern. Rassismus ist eben politisch gewollt. Punkt.<\/p>\n EU-Parlament: Abgeordnete stimmen vorerst gegen Upload-Filter<\/a> Wer zugestimmt hat und wer nicht, kann man \u00fcbrigens hier (klick) nachlesen<\/a>. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 daf\u00fcr, 49 dagegen, 11 waren nicht beteiligt. CDU und CSU-Abgeordnete stimmten geschlossen F\u00dcR die Zensurgesetze, SPD-, FDP- und LINKE-Abgeordnete geschlossen dagegen. Alle Abgeordneten anderer Parteien waren teilweise mal f\u00fcr mehr Zensur, teils auch dagegen.<\/p>\n Und unter uns angemerkt: Muss man sich jetzt bei Jogi L\u00f6w daf\u00fcr bedanken, dass die DFB-Elf so fr\u00fch rausgeflogen ist und somit genug Aufmerksamkeit vorhanden war, um dieses Machwerk massiv unter Druck setzen zu k\u00f6nnen? Atomausstieg kommt wohl auch in USA<\/a> CSU will Flugtaxis in M\u00fcnchen<\/a> Da werden alte Erinnerungen wach…<\/a> Aber schon geil: W\u00e4hrend der P\u00f6bel gegen Fl\u00fcchtlinge aufgehetzt wird und seine Niedrigl\u00f6hne und Armutsrenten durch die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollierten Zentren „ertr\u00e4glicher“ gemacht werden sollen – wird auf der anderen Seite f\u00fcr mehrere Millionen Euro an Steuergeld ein Hubschrauber-Landeplatz f\u00fcr die Reichen geplant. Direkt von der Vorstandssitzung hinein ins Flugtaxi und \u00fcber den in Staus und \u00fcberf\u00fcllten \u00d6ffis schwitzenden P\u00f6bel hinwegfliegen. „Genau daf\u00fcr schmieren wir Reichen unsere CSU.“<\/span> Allerdings weiss ich nicht, wie realistisch solche Flugtaxis wirklich sind. Denn wer in nur sieben Minuten die 30 km vom Hauptbahnhof zum M\u00fcnchener Flugplatz schaffen will, muss schon mit 300 km\/h \u00fcber M\u00fcnchen hinwegjagen. Und 300 km\/h schaffen gerade mal schwere Kampfhubschrauber. Aktuelle personentragende Quadrocopter erreichen gerade einmal 100 km\/h<\/a>.<\/p>\n Aber andererseits: Zu den sonstigen CSU-Forderungen wie Ausl\u00e4ndermaut und Herdpr\u00e4mie passen die Flugtaxis absolut perfekt.<\/p>\n Online-Fragebogen der EU-Kommission: Sommerzeit Ja oder Nein?<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass man f\u00fcr solche vergleichsweise Pillepalle-Sachen auch mal grossz\u00fcgig dem P\u00f6bel einen Abstimmzettel hinwirft. Bei TTIP, Arbeitszeitgesetz, Steueroasen, Subventionen und Kriegseins\u00e4tze hingegen steht der P\u00f6bel „sicherheitshalber“ vor verschlossener T\u00fcr.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Dax-Vorst\u00e4nde kassieren 71x mehr als ihre Angestellten<\/a> \/ Griechenlands Zwangs-Privatisierungen bringen wenig Geld \/ EU-Kommission pr\u00e4sentiert „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ \/ Neue EU-Entsenderichtlinien: Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag \/ Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen \/ EU beschlie\u00dft 500 Mio. Euro-F\u00f6rderung f\u00fcr Milit\u00e4rforschung \/ Reporter ohne Grenzen: Solidarit\u00e4t mit hausdurchsuchten Netzaktivisten \/ Politik will Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz verhindern \/ Bisher gr\u00f6\u00dfte Sammelabschiebung … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-05\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=709"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":710,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/709\/revisions\/710"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWer wissen will, wie gekaufte Politik funktioniert, kann das in diesem Bericht nachlesen.<\/p>\n
\nDer FREITAG berichtet: „Mit den neuen Entsenderichtlinien k\u00f6nnten bald Busse, die zum Beispiel von M\u00fcnchen nach Budapest fahren, von europ\u00e4ischen Niedriglohnkr\u00e4ften gelenkt werden. Vielleicht f\u00e4hrt dann ein in Bulgarien angestellter Busfahrer bis zu 16 Stunden am Tag f\u00fcr 1,57 Euro die Stunde. F\u00fcr seinen Arbeitsplatz jedenfalls braucht es nur eine Briefkastenfirma.<\/p>\n
\nHehe, da haben sich IG Metall und Betriebsrat schon so gut mit dem Management verstanden, um ger\u00e4uschlos Massenentlassungen und Lohnk\u00fcrzungen<\/a> gegen die Belegschaft durchzusetzen – und v\u00f6llig \u00fcberraschend 
fordert das Management, das ja gesehen hat, wie leicht man die sogenannten Arbeiterf\u00fchrer als Co-Manager benutzen kann, kurzerhand noch mehr. Ja wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen 
<\/p>\n
\nIm n\u00e4chsten EU-Haushalt sind f\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2027 j\u00e4hrlich 500 Mio. Euro f\u00fcr R\u00fcstungsforschung und satte 5 Mrd. Euro f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern verplant – zusammen also 38,5 Mrd. Euro. Kernanliegen des EVF ist die F\u00f6rderung der Wettbewerbs- und damit auch der Exportf\u00e4higkeit der hiesigen R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Netzaktivisten aufs Sch\u00e4rfste. „Das Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und auch als Angriff gegen Anonymit\u00e4t im Internet anzusehen“, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. „Das Vorgehen sch\u00fcchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich f\u00fcr sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen alle beschlagnahmten Ger\u00e4te und Dokumente sofort zur\u00fcckgeben und die Hintergr\u00fcnde ihres Vorgehens erkl\u00e4ren.“ Bis heute haben die Betroffenen, die alle im Bereich der IT-Sicherheit arbeiten, ihre Ger\u00e4te und Speichermedien nicht zur\u00fcckerhalten. Dabei gelten sie nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen im Ermittlungsverfahren.“<\/span><\/p>\n
\nBegr\u00fcndung: „Die Demonstrationen bringen eine „unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich“, da sie „als Protest gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden k\u00f6nnte.“<\/span><\/p>\n
[i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n
\n„Allein in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wurden 69 gefl\u00fcchtete Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Der Lufthansa-Flug von M\u00fcnchen nach Kabul war damit die bisher gr\u00f6\u00dfte Sammelabschiebung.<\/p>\n
\nUnd warum nicht? Zitat: „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nFr\u00fcher haben sich Gewerkschafter mal massiv gegen den Rassismus positioniert. Nachdem sie mit ansehen mussten, wie sie von der NSDAP in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden, hat sich bei (zu) vielen die Meinung ge\u00e4ndert. Jetzt hilft man beim aktuell wieder salonf\u00e4higen Rassismus lieber gleich aktiv mit.<\/p>\n
\nEs gibt ja Stimmen, die Helmut Kohl oder Angela Merkel f\u00fcr den Friedensnobelpreis vorschlagen. Oder Genscher f\u00fcr einen „guten Mann“ halten und der „SPD vor Gerhard Schr\u00f6der“ nachtrauern. Hier mal zur Realit\u00e4tsjustierung die „Erfolgszahlen“ ihrer menschlichen Regierungsarbeit seit dem Fall der Mauer:<\/p>\n
\n– 26 Fl\u00fcchtlinge starben durch rassistische Angriffe im \u00f6ffentlichen Raum
\n– 261 Fl\u00fcchtlinge t\u00f6teten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung
\n– 2528 Fl\u00fcchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung
\n– 5 Fl\u00fcchtlinge starben w\u00e4hrend der Abschiebung
\n– 37 Fl\u00fcchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode
\n– 617 Fl\u00fcchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Milit\u00e4r mi\u00dfhandelt und gefoltert
\n– 74 Fl\u00fcchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos
\n– 24 Fl\u00fcchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal
\n– 23 Todesf\u00e4lle gab es durch unterlassene Hilfeleistung<\/p>\n
\n„Unbekannte hatten am Dienstag mit der Kanone durch die ge\u00f6ffneten Fenster des Lokals, in dem das Treffen stattfand, geschossen. Rotes Konfetti verbreitete sich daraufhin in der Gastst\u00e4tte“<\/span>, berichtet die Badische Zeitung. Verletzt wurde dabei \u00fcbrigens niemand. Einer hat sich erschrocken („Knalltrauma“) und einer fiel auf die Nase, als er den Spassvogel mit der Konfettikanone fassen und zusammenschlagen wollte.<\/p>\n F\u00fcr die „Ermittler“ ist schliesslich alles linksextrem, was links neben ihrer NSU steht.<\/p>\n
\nEine kleine (wenn auch wichtige) Schlacht wurde vorerst gewonnen – mit der Betonung auf vorerst, denn der Krieg der EU-Regierenden gegen uns wird weitergehen. Die Herrschenden wollen die Kontrolle \u00fcber die B\u00fcrger und dem, was diese sagen d\u00fcrfen. Und sie werden es immer wieder mit „neuen“ Zensur- und \u00dcberwachungsmaschinen versuchen. Auch das Bundesverfassungsgericht beeindruckt sie dabei nicht, sondern man setzt dann eben dasselbe verfassungswidrige Gesetz (Vorratsdaten) einfach nochmal durch. Bis auch das BVerfG unter dem Trommelfeuer irgendwann einknickt und grundgesetzwidrige Gesetze durchwinkt (Regelsatz, Auslandskriege, bewaffnetes Milit\u00e4r im Inland, ESM, usw.).<\/p>\n
<\/p>\n
\nDer Grund: Die mehr als 50 Atomkraftwerke sind alt und teuer im Betrieb. Und weil zugleich Strom aus Wind und Sonne immer g\u00fcnstiger wird, rechnet sich der Betrieb der Meiler nicht mehr. Es gibt nur noch einen einzigen Grund, warum Atomkraftwerke betrieben werden: F\u00fcr den Krieg mit Atombomben, sowie atomgetriebene Flugzeugtr\u00e4ger und U-Boote.<\/p>\n
\n„In einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Antrag im M\u00fcnchner CSU-Stadtrat wird die Deutsche Bahn gebeten, beim Neubau des M\u00fcnchner Hauptbahnhofs eine geeignete Fl\u00e4che so zu gestalten, dass darauf Flugtaxis starten und landen k\u00f6nnen“<\/span>, berichtet T3N. „Damit k\u00f6nnten Passagiere innerhalb von sieben Minuten vom Hauptbahnhof zum Flughafen reisen, so Stadtrat Manuel Pretzl (CSU).“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n<\/p>\n
\nSind nur drei Fragen. Wer sich die Zeit damit vertreiben m\u00f6chte – bittesch\u00f6n <\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"