\nEine umfassende Abrechnung mit kapitalgedeckten Rentenversicherungen und ihren millionenschweren Profiteuren.<\/p>\n
CDU-OB jetzt linksextrem<\/a> Parteispenden: \u00dcber 100.000 Euro Schmiergeld f\u00fcr die CDU<\/a> Th\u00fcringen: Neonazis in vier B\u00fcrgerwehren organisiert<\/a> Nat\u00fcrlich hat der CDU-Mann bei seiner Aufz\u00e4hlung rechter Netzwerke noch den sogenannten „Verfassungsschutz“ vergessen. Denn insbesondere der aus Th\u00fcringen hat ja seine braune Verbundenheit nachdr\u00fccklich bewiesen<\/a>. Bis heute \u00fcbrigens vollkommen straffrei. Und wenn man sich den nahenden Abschluss des NSU-Prozesses anschaut<\/a>, werden die politisch gewollten und mit Steuergeld finanzierten Morde auch straffrei bleiben.<\/p>\n Schlussworte im NSU-Prozess: Zsch\u00e4pe vertut die letzte Chance<\/a> Gegenfrage: Was w\u00fcrde man tun, wenn man die gesamten „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ auffliegen lassen k\u00f6nnte, wenn man nur alles auspackt – \u00fcber den Polizeikomplizen bis hoch zum Polizeipr\u00e4sidium, von den Schlapph\u00fcten bis hoch zum Verfassungsschutzpr\u00e4sident und nat\u00fcrlich von den Regierenden bis hinauf zum Innenministerium? Wenn man also weiss, dass man dann viele Feinde hat, die alle Machtbefugnisse in ihren H\u00e4nden halten? Und wenn man bereits inhaftiert ist und vor Gericht steht? Der einzige Ausweg, den es dann noch gibt, ist: Schweigen!<\/p>\n Und genau das macht Beate Zsch\u00e4pe.<\/p>\n Schliesslich m\u00f6chte sie ja nicht eines Morgens geselbstmordet in ihrer Zelle aufgefunden werden. Also verliest sie ebenso brav wie monoton den ihr hingelegten Zettel und wartet ab. Sollte das Urteil derart hart ausfallen, dass sie danach eh nichts mehr zu verlieren hat, kann sie immer noch vollst\u00e4ndig auspacken. Ist das Urteil vergleichsweise milde, hat sich ihr Schweigen gelohnt.<\/p>\n Und ich denke, der bereits eingeweihte Richter wird ganz im Sinne unserer „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ urteilen. So wie man im NSU-Prozess auch s\u00e4mtlichen „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ einen Persilschein ausstellte und dementsprechend auch niemand von denen auf der Anklagebank hocken musst. Deutschland ist ja schliesslich ein Rechtsstaat Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU\/CSU-Plan<\/a> Was nun folgt, liegt klar auf der Hand: Knapp 75 Jahre nach Kriegsende hat Deutschland dann wieder geschlossene Grosslager f\u00fcr zigtausende Menschen errichtet, inklusive Stacheldraht, Wachturm und Polizeibewachung. Aufgestellt direkt an der deutschen Grenze, das aber NICHT als deutsches Staatsgebiet gilt, sondern (\u00e4hnlich wie Guantanamo) einen rechtsfreien Raum darstellt. Und nicht g\u00e4nzlich zuf\u00e4llig kann man die geplanten Kontrollierten Zentren auch mit genau den zwei Buchstaben abk\u00fcrzen, die jedes weitere Missverst\u00e4ndnis ausr\u00e4umen.<\/p>\n Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass es im Dritten Reich \u00e4hnlich begann. Die Menschenrechte wurden zuerst dem „unwerten Leben“ abgesprochen – und dann scheibchenweise auf weitere Bev\u00f6lkerungsgruppen (Oppositionelle, Gewerkschafter, Linke, usw.) ausgeweitet.<\/p>\n Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.<\/p>\n Und nur eine einzige Partei feiert: Die AfD! „Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang“<\/span>, so die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Neusprech: Unterbringungseinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige<\/a> Und unter uns gesagt: Wenn wir mit der globalen Ausbeutung so r\u00fccksichtslos weitermachen<\/a>, Was bitte werden die ganzen Kontrollierten Zentren dann noch helfen, wenn hunderttausende Menschen an der Grenze stehen? Wollen die Regierenden dann tats\u00e4chlich auch noch den Schiessbefehl geben? Nicht dass ich denen das nicht zutrauen w\u00fcrde. Das V\u00f6lkerrecht wird ja auch nur geachtet, wenn es einem in den Kram passt. Und Menschenw\u00fcrde gibt es schon lange nicht mehr. Ein kurzer Blick in unsere Altenpflegeheime reicht v\u00f6llig.<\/p>\n Nein zum neuen Polizeigesetz NRW<\/a> Mit einer Gro\u00dfdemonstration am 07.07.2018 (und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz) wollen wir in D\u00fcsseldorf unseren Protest auf die Stra\u00dfe tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!“<\/span><\/p>\n Trotz Zeugenstatus: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten<\/a> Der Grund: Das Spendengeld wurde auch f\u00fcr Aktionen gegen die AfD eingesetzt. Ein klarer Fall also f\u00fcr unseren RECHTSstaat, der sich gerade so viel M\u00fche dabei gibt, deren faschistischen Parolen zu Gesetzespapier zu bringen. Dagegen muss man vorgehen. Nein, nicht gegen den Faschismus. Der ist politisch gewollt. Bek\u00e4mpft wird (aus guter alter Tradition) nat\u00fcrlich all das, was sich dem Faschismus in den Weg stellt.<\/p>\n Aber hey: Das gerade erst im Mai 2018 von der CSU eilig durchgekn\u00fcppelte Bayerische Polizeigesetz wurde zugunsten solcher Polizeiwillk\u00fcr \u00fcberhaupt erst erfunden – und diese Aktion ist auch erst der Anfang von dem, was noch folgen wird. Auch die Gestapo fing erst im Kleinen an und hat die passenden Gesetze abgewartet, um anschliessend immer mehr „zu unbequeme“ Menschen zu terrorisieren.<\/p>\n Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.<\/p>\n Und ebenfalls damals wie heute: Viel zu viele Menschen schauen einfach weg, werden zu Mitschwimmern statt Widerstand zu zeigen – und \u00fcberlassen dadurch der entfesselten Unmenschlichkeit erst recht das Feld. „Als Mitschwimmer gew\u00f6hnt man sich daran, dem Leiden bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen regungslos zuzusehen, solange es nur nicht die eigene Gruppe trifft. Man gew\u00f6hnt sich an den Gedanken, dass es mitten unter uns – oder ganz in unserer N\u00e4he – Zonen reduzierter Menschenw\u00fcrde gibt. Die (wieder einmal viel zu vielen) Mitschwimmer haben ihren Frieden mit fast allem gemacht, selbst mit dem Krieg.“<\/span> LESEBEFEHL!<\/a><\/p>\n Am Donnerstag: EU-Parlament entscheidet \u00fcber Zukunft des Internets<\/a> Im Klartext: Jedes Forum, welches den Upload von Fotos und\/oder Videos erm\u00f6glicht, kann dann im Grund dichtmachen. Denn es br\u00e4uchte nur einen b\u00f6swilligen User, der „\u00fcber Nacht“ eine urheberrechtliche Datei hochl\u00e4dt und direkt seinen Abmahnanwalt dar\u00fcber informiert, um den Forenbetreiber in den finanziellen Ruin zu treiben.<\/p>\n Wieder Alarm in Salisbury: Zwei Menschen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert<\/a> Zitat Tagesschau: „Es soll vorerst weitere Untersuchungen geben, um die Substanz zu ermitteln, die dazu gef\u00fchrt hat, dass diese Patienten krank geworden sind“, erkl\u00e4rte die Polizei.“<\/span><\/p>\n Ach kommt schon, so pingelich darf man doch nicht sein, dass man erst ermitteln muss, bis „der b\u00f6se Russe“ als T\u00e4ter feststeht.<\/p>\n Zitat Tagesschau: „Wir arbeiten eng mit den \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rden zusammen“, erkl\u00e4rte Scotland Yard. „Spekulationen m\u00f6ge man aber nicht kommentieren.“<\/span><\/p>\n Nee nee nee, liebe ARD: So werdet ihr eurer antirussischen Propaganda-Leitlinie nicht gerecht. Letzter Versuch:<\/p>\n Zitat Tagesschau: „Die britische Regierung macht Russland f\u00fcr den Giftanschlag verantwortlich.“<\/span><\/p>\n Na also, geht doch Genauso wie man „sicherheitshalber“ gar nicht dar\u00fcber berichtet, dass in Salisbury eine britische Forschungsanlage f\u00fcr Chemiewaffen<\/a> steht. All diese Informationen w\u00e4ren Journalismus, w\u00fcrde aber die Fernsehsesselleichen nur unn\u00f6tig von der antirussischen Propagandalinie ablenken<\/a> – also totgeschwiegen.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Willkommen im Transitzentrum Bayern<\/a> \/ Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit \/ CDU-OB jetzt linksextrem \/ Parteispenden: \u00dcber 100.000 Euro Schmiergeld f\u00fcr die CDU \/ Th\u00fcringen: Neonazis in vier B\u00fcrgerwehren organisiert \/ Schlussworte im NSU-Prozess: Zsch\u00e4pe vertut die letzte Chance \/ Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU\/CSU-Plan \/ Neusprech: Unterbringungseinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige \/ Nein … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-04\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=707"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":708,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/707\/revisions\/708"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas kommt davon, wenn ein CDU-Bonze seinen nicht ben\u00f6tigten Anstand wiederentdeckt und das Verhalten der Immobilienhaie anprangert 
So etwas sollte er tats\u00e4chlich lieber den Linken \u00fcberlassen und sich weiterhin um das k\u00fcmmern, wof\u00fcr es die CDU gibt: Die ungehemmte Profitmaximierung der ohnehin schon Reichen. Genau das ist deren Aufgabe – und genau daf\u00fcr werden sie auch gekauft. Dann bekommt man auch keine Kritik, mit der man ohnehin nicht weiss, wie man damit umgehen soll 
<\/p>\n
\nDie Oligarchen Quandt und Klatten schmieren mal wieder die beste Demokratie, die man sich kaufen kann 
<\/p>\n
\nWie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, z\u00e4hlt die geschlossene Facebook-Gruppe „B\u00fcrgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“ rund 2600 Mitglieder. „Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten“<\/span>, hei\u00dft es in dem Papier. „Die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgerbewegung und NPD funktionieren offenbar“<\/span>, so der CDU-Innenpolitiker Walk.<\/p>\n
\n„Der NSU-Prozess ist zu Ende. Die Angeklagten haben ihre Schlussworte gehalten. Neues oder \u00dcberraschendes gab es nicht. Vor allem Beate Zsch\u00e4pe hat ihre letzte Chance verspielt, noch Einfluss auf das zu erwartende Urteil zu nehmen“<\/span>, kommentiert TELEPOLIS. Aber hat sie das wirklich?<\/p>\n<\/p>\n
\nAllein schon aus Angst vor Neuwahlen und dem Absturz auf bestenfalls noch 15 Prozent wird die SPD-Parteispitze ALLES durchwinken, was CDU und CSU ihnen hinlegen – nur damit wenigstens noch \u00fcber die restlichen Jahre Regierungszeit ihre Ministergeh\u00e4lter abgesichert sind. Wie sagte noch Nahles, als der Groko-Vertrag von den SPD-Mitgliedern durchgewunken wurde: „Wir werden verhandeln bis es quietscht!“<\/span> Davon ist nat\u00fcrlich nichts mehr \u00fcbrig. War auch nie geplant. Denn die SPD-Parteispitze weiss n\u00e4mlich ganz genau, wie treudoof ihre eigenen Mitglieder sind <\/p>\n
\n„In der U. werden Ausreisepflichtige nur zu einem Zweck untergebracht: Um sie so lange einzusperren, bis sie gegen ihren Willen in ein anderes Land abgeschoben werden k\u00f6nnen. Damit ist die U. ein Abschiebegef\u00e4ngnis, auch wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof 2014 urteilte, dass Abzuschiebende nicht zusammen mit Straft\u00e4tern im Justizvollzug sitzen d\u00fcrfen und dass sich ihre Haft von der Strafhaft unterscheiden muss. Daher d\u00fcrfen sie telefonieren und im Netz surfen, aber ein Gef\u00e4ngnis ist es trotzdem.“<\/span><\/p>\n
\n„Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant eine massive Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne gro\u00dfe Diskussion verabschiedet werden. Diese Versch\u00e4rfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz erm\u00f6glicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Pr\u00e4ventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken d\u00fcrfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verd\u00e4chtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld.<\/p>\n
\nSammelt ihr Spenden f\u00fcr den guten Zweck? Beispielsweise f\u00fcr Umweltschutz? Oder gegen Rassismus? Dann Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen (auch von Privatwohnungen) inklusive Beschlagnahme aller (wirklich aller!) Ger\u00e4tschaften und Dokumente eingebracht (siehe Interview mit zwei Betroffenen<\/a>).<\/p>\n
\nNetzpolitik berichtet: „Betreiber von Internetplattformen m\u00fcssen nach Artikel 13 des neuen Gesetzes schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen pr\u00fcfen. Schl\u00e4gt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt f\u00fcr gro\u00dfe Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unz\u00e4hlige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erf\u00fcllen l\u00e4sst sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die f\u00fcr kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den gro\u00dfen Plattformen bereits jetzt f\u00e4lschlicherweise viele Inhalte aus dem Netz fegen.“<\/span><\/p>\n
\nSalisbury ist der Ort in England, wo auch die Skripals einer Giftattacke ausgesetzt waren. Und na klar, auch beim neuen Fall kann es nur der Russe gewesen sein, oder?<\/p>\n Warum wird das aber erst ganz ans Ende des Berichts gestopft, statt gleich in die Titelleiste? Ist man nun etwas vorsichtiger geworden nach dem peinlichen Reinfall beim „Fall Skripal“, bei dem nacheinander alle westlichen Geheimdienste betreten zugeben mussten, ebenfalls „dieses russische Nervengift“ zu besitzen? Was hatte man sich vorher in allergr\u00f6sste Emp\u00f6rung gew\u00e4lzt<\/a>, weil DIE LINKE als einzige wirklich kritische Fragen stellte. Als „Kolonne Moskaus“<\/span> und „Putins Bollwerk“<\/span> wurde DIE LINKE beschimpft. Als die Bundesregierung aber selbst drei Monate sp\u00e4ter immer noch keinen einzigen Beweis<\/a> vorlegen konnte, hat man dar\u00fcber nur noch kleinlaut berichtet Und als dann auch noch per Bundestagsgutachten aufflog<\/a>, dass sich Russland vorbildlich an alle v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben hielt, hat man das „sicherheitshalber“ \u00fcberhaupt nicht mehr zur Nachricht gemacht <\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![Willkommen im Transitzentrum Bayern<\/a>\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit \/ CDU-OB jetzt linksextrem \/ Parteispenden: \u00dcber 100.000 Euro Schmiergeld f\u00fcr die CDU \/ Th\u00fcringen: Neonazis in vier B\u00fcrgerwehren organisiert \/ Schlussworte im NSU-Prozess: Zsch\u00e4pe vertut die letzte Chance \/ Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU\/CSU-Plan \/ Neusprech: Unterbringungseinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige \/ Nein … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-04\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=707"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":708,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/707\/revisions\/708"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](http:\/\/www.schwarwel.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/180703-transitzentren-kz-1000-karikatur-schwarwel.jpg){kind=link}