{"id":705,"date":"2018-07-03T22:57:59","date_gmt":"2018-07-03T20:57:59","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=705"},"modified":"2018-07-03T22:57:59","modified_gmt":"2018-07-03T20:57:59","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-07-03","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=705","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-07-03"},"content":{"rendered":"<p>\/ Kinderstudie: Aufwachsen in Armut<br \/>\n\/ So wirkt sich der Mindestlohn aus<br \/>\n\/ 30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Gr\u00fcne Schulprivatisierung in Berlin<br \/>\n\/ Thyssen-Krupp\/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktion\u00e4re<br \/>\n\/ 3,15 Millionen befristete Arbeitsvertr\u00e4ge &#8211; so viele wie nie<br \/>\n\/ SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie<br \/>\n\/ SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Fl\u00fcchtlinge vor<br \/>\n\/ CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge<br \/>\n\/ Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg<br \/>\n\/ 204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab<br \/>\n\/ Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD<br \/>\n\/ Lasergewehr zur Aufstandsbek\u00e4mpfung entwickelt<br \/>\n\/ Nitrat-Urteil: Wie d\u00e4mlich ist die deutsche Umweltpolitik!<br \/>\n\/ Merkel l\u00e4sst die Verkehrswende versanden<br \/>\n\/ Wir bauen f\u00fcr sie: Die Festung Europa<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/03\/kind-j03.html' class='azc_bbc_url'>Kinderstudie: Aufwachsen in Armut<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Erschreckende 31,1 Prozent der Kinder werden einem von vier Armutsmustern zugeordnet. Nichts hat sich seit der letzten IAB-Studie \u00fcber Kinderarmut in Deutschland zum Besseren ver\u00e4ndert. Auch wenn die Autoren nicht weiter auf die extreme soziale Polarisierung und Verarmung der Arbeiterklasse der letzten Jahre eingehen &#8211; sie machen jedoch deutlich, dass das Armutsrisiko f\u00fcr Kinder am geringsten ist, wenn beide Partner arbeiten und sich dabei gut abstimmen k\u00f6nnen. Es steigt, wenn nur einer Arbeit hat, und ist am h\u00f6chsten, wenn beide Partner arbeitslos sind.<\/p>\n<p>Es liegt auf der Hand, dass die Studie das Augenmerk nicht auf tiefer gehende gesellschaftliche Fragen richtet: Was ist zum Beispiel mit der Lohnstruktur passiert, bei der heute vierzig Prozent der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten weniger als vor zwanzig Jahren verdienen? Oder was ist aus dem Versprechen der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor \u00fcber zehn Jahren geworden, Hort- und Kindergartenpl\u00e4tze so auszubauen, dass eine gesellschaftliche Ganztagsbetreuung gew\u00e4hrleistet w\u00e4re?<\/p>\n<p>Bezeichnenderweise sitzt Von der Leyen heute dem Verteidigungsministerium vor, wo sie weit \u00fcber 70 Milliarden Euro aus Steuergeldern f\u00fcr die R\u00fcstung einplant. Gleichzeitig suchen Eltern verzweifelt nach bezahlbaren Hort- und Kita-Pl\u00e4tzen, und die Kita-ErzieherInnen geraten immer st\u00e4rker unter Druck. Die Arbeiterl\u00f6hne, von denen man einst halbwegs vern\u00fcnftig leben konnte, sind der kapitalistischen Krise zum Opfer gefallen, und gleichzeitig hat die herrschende Klasse das Recht auf Ganztagesbetreuung zugunsten von Sparma\u00dfnahmen und Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r in Milliardenh\u00f6he einkassiert.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/03\/kind-j03.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/gewerkschaftsnahes-institut-hoeheres-wachstum-durch-mindestlohn-15671716.html' class='azc_bbc_url'>So wirkt sich der Mindestlohn aus<\/a><br \/>\nDie FAZ flucht und tobt (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Mindestlohn wird kommendes Jahr weiter erh\u00f6ht. Doch welche Folgen hat der staatliche Eingriff? Die Studie des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung zieht eine positive Bilanz. Demnach erhalten Geringverdiener durch den Mindestlohn im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt. Auch angrenzende Lohngruppen profitierten. Durch die h\u00f6heren L\u00f6hne steige der Konsum um 0,5 bis 0,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liege \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren durchgehend um 0,25 Prozent h\u00f6her als ohne Mindestlohn. Gebe der Staat seine Mehreinnahmen, etwa h\u00f6here Steuern, wieder aus, steige die Wirtschaftsleistung sogar doppelt so stark. Auch seien bef\u00fcrchtete Jobverluste ausgeblieben. Zwar fielen Minijobs weg. Sie w\u00fcrden aber zu einem gro\u00dfen Teil in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze umgewandelt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ja Hoppla, so hat man sich das nicht vorgestellt in der kapitalistischen Qualit\u00e4tsjournaille. Wo ist Professor Hanswerner Unsinn, der doch den Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft vorhersagte? \u00dcber drei Milliarden Arbeitspl\u00e4tze sollten doch allein im Saarland wegfallen, wenn sich diese H\u00f6llenpforte namens Mindestlohn \u00f6ffnet <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und mal ernsthaft: K\u00f6nnen wir den gesetzlichen <span class='azc_bbc_strike'>Mindestlohn<\/span> Armutslohn jetzt endlich mal so weit anheben, dass man davon auch leben kann?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.gemeingut.org\/volksinitiative-unsere-schulen-uebergibt-30402-unterschriften' class='azc_bbc_url'>30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Gr\u00fcne Schulprivatisierung in Berlin<\/a><br \/>\nMeinen Gl\u00fcckwunsch!<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/335238.html' class='azc_bbc_url'>Thyssen-Krupp\/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktion\u00e4re<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Kaum fusioniert, soll der neue Gro\u00dfkonzern &#8222;Thyssen-Krupp Tata Steel B. V.&#8220; gleich an die B\u00f6rse. Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte, vor dem Hintergrund von \u00dcberkapazit\u00e4ten auf dem Stahlmarkt sei Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen besonders wichtig &#8211; und bereits angek\u00fcndigt, 4.000 Stellen streichen zu wollen.<\/p>\n<p>Nicht genug f\u00fcr die Gro\u00dfaktion\u00e4re. Die Fondsgesellschaft Union Investment forderte weitere Ma\u00dfnahmen: &#8222;Herr Hiesinger muss nun schleunigst den Konzernumbau vorantreiben, damit Thyssen-Krupp noch vor dem n\u00e4chsten Konjunkturabschwung wetterfest gemacht wird&#8220;, sagte Portfoliomanager Ingo Speich zu Reuters. Einen strafferen Sparkurs und mehr Rendite fordern auch Gro\u00dfaktion\u00e4r Cevian und der US-Hedgefonds Elliott.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Herzlich Willkommen im Kapitalismus <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Und noch blasen die hohen Gewerkschaftsbonzen die Backen auf und t\u00f6nen: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;So nicht!&#8220;<\/span> Aber ich denke mal, in den Hinterzimmern stimmt man sich schon mit der Konzernleitung dar\u00fcber ab, wie man die Arbeiter m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos im Tausenderpack freisetzen kann. Achtet einfach nur mal auf die Nachrichtenmeldungen der kommenden Wochen. Schliesslich sind auch unsere angeblichen Anf\u00fchrer der Arbeiterklasse durch und durch kapitalistisch und stellen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit &#8222;ihres&#8220; Betriebes \u00fcber die W\u00fcnsche ihrer beitragszahlenden Mitglieder.<\/p>\n<p>Aber hey: Als Arbeiterf\u00fchrer kassiert man ja schliesslich gutes Geld im Aufsichtsrat. Das m\u00f6chte man ja nicht &#8222;wegen dem P\u00f6bel da draussen&#8220; unn\u00f6tigerweise gef\u00e4rden <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/befristete-arbeitsvertraege-erreichen-neuen-rekordstand-a-1216372.html' class='azc_bbc_url'>3,15 Millionen befristete Arbeitsvertr\u00e4ge &#8211; so viele wie nie<\/a><br \/>\nSeht ihr: Es gibt einen derart massiven Fachkr\u00e4ftemangel, dass die Firmen nicht etwa h\u00e4nderingend um jeden einzelnen Facharbeiter k\u00e4mpfen m\u00fcssen, sondern diese ebenso lachend wie millionenfach mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen und dementsprechend geringen L\u00f6hnen abspeist <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und wer diese Art der Ausbeutung beenden m\u00f6chte, bekommt vom ehemaligen Nachrichtenmagazin auch direkt einen Schuss vors Knie (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;IAB-Forscher Christian Hohendanner f\u00fcrchtet, dass Arbeitgeber dadurch st\u00e4rker auf andere Besch\u00e4ftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstvertr\u00e4ge ausweichen k\u00f6nnten oder sich mit Einstellungen zur\u00fcckhalten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Der Fachkr\u00e4ftemangel muss wirklich ENORM sein, wenn man lieber gar nicht mehr einstellt, als jemanden ohne Befristung <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/arbeitsunrecht.de\/spd-stellt-strafanzeige-der-wahre-martin-kehrt-zurueck\/#more-14495' class='azc_bbc_url'>SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie<\/a><br \/>\nEin Martin-Schulz-Double hat sich in W\u00fcrselen f\u00fcr Hartz4 entschuldigt und dessen Revision angek\u00fcndigt. F\u00fcr die SPD ist das nat\u00fcrlich nicht hinnehmbar: Strafanzeige!<\/p>\n<p>Wenn schon SPD-Erneuerung, dann doch nicht nach links, sondern nach stramm rechts:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/335251.html' class='azc_bbc_url'>SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Fl\u00fcchtlinge vor<\/a><br \/>\nDer Inhalt: Egal ob Erdogan-Deal, Kontrollierte Zentren, Sammelabschiebungen, milit\u00e4risches Hochr\u00fcsten von Frontex, oder die Abweisung von bereits in der EU registrierten Fl\u00fcchtlingen &#8211; die SPD stimmt allem zu, was CDU und CSU auch tagein tagaus erz\u00e4hlen, verkauft das aber trotzdem als eigenes F\u00fcnf-Punkte-Papier.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.reaktion-auf-asylstreit-da-werden-die-feuchten-traeume-der-afd-durchgesetzt.f6e3b932-50fe-48cb-952b-39bff600d919.html' class='azc_bbc_url'>&#8220;Da werden die feuchten Tr\u00e4ume der AfD durchgesetzt&#8220;<\/a>, schreiben die Stuttgarter Nachrichten dazu. Recht haben sie. Denn der einzige Unterschied ist: Die SPD will weiterhin Selektieren k\u00f6nnen, wer rein darf und wer nicht. Zugunsten &#8222;der Wirtschaft&#8220; (und zum Dr\u00fccken unserer Tarifl\u00f6hne) sollen gezielt diejenigen Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland abgesaugt werden, die man perfekt kapitalistisch ausbeuten k\u00f6nnte. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte angewiesen&#8220;<\/span>, nennt man das bei der SPD. Und wer &#8222;unseren Wohlstand&#8220; bekommen soll, hat die SPD ja schon deutlich gezeigt, als sie ihre Agenda 2010 mit Leiharbeit, Rentensenkung und Hartz4 zugunsten der obersten 10 Prozent durchsetzte.<\/p>\n<p>Das ist sie, die SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/03\/unio-j03.html' class='azc_bbc_url'>CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge<\/a><br \/>\nBeste Zusammenfassung derzeit <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass <a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TT4Yofl1Rfs' class='azc_bbc_url'>die Verteilungsfrage<\/a> nat\u00fcrlich weder von der &#8222;GroKo&#8220;, noch von der Qualit\u00e4tsjournaille aufgegriffen wird. Dabei geht es einzig und allein nur darum: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Teilen die Reichen in Deutschland mit den Armen in Deutschland? Teilt das reiche Deutschland mit den \u00e4rmeren L\u00e4ndern in Europa? Teilt das reiche Europa mit den \u00e4rmeren L\u00e4ndern der Welt? Oder bauen die Reichen alle ihre ganz eigenen Abschottungsmauern &#8211; und glauben ernsthaft, dass sie damit eine bessere Welt erschaffen?&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/335252.html' class='azc_bbc_url'>Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Am Sonntag starben im afghanischen Dschalalabad mindestens 19 Menschen bei einem Selbstmordanschlag. Fast t\u00e4glich gibt es in dem zentralasiatischen Land Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte, Gefechte und Bombenattentate. Sicher ist dort niemand. Das haben Experten der Vereinten Nationen erst vor wenigen Wochen erneut festgestellt. Die Bundesregierung unter F\u00fchrung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche dennoch mitgeteilt, ab sofort w\u00fcrden die seit einem Jahr geltenden Einschr\u00e4nkungen bei R\u00fcckf\u00fchrungen in das Kriegsland aufgehoben. Nach Informationen des Bayerischen Fl\u00fcchtlingsrates soll schon am heutigen Dienstag vom Flughafen M\u00fcnchen aus die n\u00e4chste Maschine mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Kabul starten.<\/p>\n<p>In einem Fall ist die Begr\u00fcndung der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Oberbayerns besonders perfide: Der Versuch des betroffenen 27j\u00e4hrigen, eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten, wird von ihr als \u00bbeindeutiges Zeichen\u00ab gedeutet, dass er nicht freiwillig ausreisen wolle. Auch er soll heute zwangsweise nach Kabul gebracht werden. Der junge Mann ist nach Angaben des Fl\u00fcchtlingsrates 2015 nach Deutschland eingereist. Ende 2017 habe er nach vielen Bem\u00fchungen eine B\u00e4ckerei in M\u00fcnchen gefunden, bei der er nach einem Praktikum eine Ausbildung h\u00e4tte anfangen k\u00f6nnen. Der Firmeninhaber wollte ihn unbedingt als Lehrling einstellen, doch die Beh\u00f6rden z\u00f6gerten die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Ausbildungserlaubnis fast ein halbes Jahr hinaus und setzten den Mann nun statt dessen auf die Liste der Abzuschiebenden.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/03\/flue-j03.html' class='azc_bbc_url'>204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der dramatische Anstieg der Ertrunkenen ist eine direkte Folge der j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels. Bewusst kriminalisiert die EU die Arbeit der NGO-Schiffe. So ist die dramatisch gestiegene Zahl der Ertrunkenen direkt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die EU die zivile Seenotrettung behindert, durch die in den letzten Jahren mehrere zehntausend Menschen gerettet werden konnten. Die EU-Regierungen hindern die NGO-Schiffe am Auslaufen und machen sich so des vielfachen Mordes an Migranten schuldig. Politiker aller Couleurs haben diese kriminelle Politik in Br\u00fcssel unterzeichnet, unter ihnen auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von Syriza und die Sozialdemokraten Pedro Sanchez (Spanien) und Joseph Muscat (Malta).<\/p>\n<p>&#8222;Was ist das f\u00fcr eine Welt, in der die Retter zu T\u00e4tern gemacht werden?&#8220; fragte der Kapit\u00e4n der &#8222;Lifeline&#8220;, Claus-Peter Reisch (57), am Montag in Valletta. &#8222;Was ist das f\u00fcr eine Welt, in der st\u00e4rker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?&#8220; Reisch steht seit Montag in Malta vor Gericht und darf die Insel unter Androhung von 10.000 Euro Strafe nicht verlassen. Sein Pass wurde eingezogen, das Schiff seiner Organisation wurde beschlagnahmt. Die &#8222;Lifeline&#8220; ist ein privat betriebenes Seenotrettungsschiff, die erst seit einem Jahr im Mittelmeer t\u00e4tig ist und seither nahezu tausend Menschen das Leben gerettet hat. Finanziert wird Mission Lifeline durch Spendengelder, wie zum Beispiel durch Sammlungen und Unterst\u00fctzung des Schauspielensembles der Dresdner Semperoper oder der Berliner Band &#8222;Die \u00c4rzte&#8220;.<\/p>\n<p>Am Freitag lancierte der TV-Star Jan B\u00f6hmermann eine Spendensammlung f\u00fcr den Prozess der &#8222;Lifeline&#8220; auf Malta. B\u00f6hmermann wies darauf hin, dass dem Kapit\u00e4n und der Besatzung &#8222;daf\u00fcr, dass sie \u00fcber 230 Menschen das Leben gerettet haben&#8220;, rechtliche Schritte auch in Deutschland, vom Bundesinnenminister Horst Seehofer, drohten. F\u00fcr die Anwaltskosten kamen in nur drei Tagen \u00fcber 88.000 Euro zusammen.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/03\/flue-j03.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Und unter uns angemerkt: Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass \u00fcber 200 Tote, denen man (politisch gewollt) beim Krepieren zuschaut, hierzulande als &#8222;politische Mitte&#8220; gilt &#8211; und keinesfalls als rechtsextremer Dreck. Aus der Geschichte lernt man eben, oder man ist Deutscher.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/72337-dr-gniffkes-macht-um-acht-versager-auf-der-ganzen-linie' class='azc_bbc_url'>Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD<\/a><br \/>\nL E S E B E F E H L !! <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/heise.de\/-4096147' class='azc_bbc_url'>Lasergewehr zur Aufstandsbek\u00e4mpfung entwickelt<\/a><br \/>\nKostet 15.000 US-Dollar, wiegt 3 Kilogramm, kann bis zu 1000 mal abgefeuert werden und ger\u00e4uschlos (!) auf 800 Meter Distanz fieseste, weil nicht wieder zu heilende Fleischwunden verursachen. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Laserstrahl k\u00f6nne sich blitzschnell durch Kleidung brennen. Wenn das Gewebe brennen kann, wird der Mensch in Flammen stehen. Wird der Strahl wiederholt auf einen Menschen gerichtet, kann er sich durch das Fleisch brennen und t\u00f6dlich sein. Es wird also ungem\u00fctlich. Denn ein Lasergewehr w\u00e4re eine Superwaffe f\u00fcr einen Anschlag oder einen Mord aus gr\u00f6\u00dferer Entfernung, da niemand w\u00fcsste, aus welcher Richtung der Laserstrahl kam.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Entwickelt wurde das Lasergewehr \u00fcbrigens explizit f\u00fcr die Polizei, um damit Aufst\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen. Es soll also niemand behaupten, die Herrschenden w\u00fcssten nicht, was sie mit ihrer menschenverachtenden Politik anrichten. Ganz im Gegenteil: Sie bereiten sich bereits perfekt darauf vor.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/wie-daemlich-ist-die-deutsche-umweltpolitik' class='azc_bbc_url'>Nitrat-Urteil: Wie d\u00e4mlich ist die deutsche Umweltpolitik!<\/a><br \/>\nDer FREITAG kommentiert: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Deutschland verfehlt die Nitratziele der EU genauso wie die selbst gesetzten Klimaziele. Auch aus der UN-Konvention zur Biodiversit\u00e4t, die das Artensterben begrenzen sollte, ist leider nichts geworden. Ebenso wenig wie aus der europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten Zustand von Seen, Fl\u00fcssen und Meeren als Ziel formuliert hatte. Nach diesem Muster macht die Bundesregierung Umweltpolitik: Ziele benennen und verfehlen, neue Ziele aufstellen und wieder verfehlen &#8211; bis die EU-Kommission die Bundesregierung schlie\u00dflich vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zerrte und wegen Vertragsverletzung verurteilte. Nun drohen Strafzahlungen, f\u00fcr die selbstverst\u00e4ndlich nicht das Verursacherprinzip gilt. Es werden vielmehr die Steuerzahler sein, die f\u00fcr die politischen Vers\u00e4umnisse aufkommen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/blockierte-lenkung' class='azc_bbc_url'>Merkel l\u00e4sst die Verkehrswende versanden<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Bundesregierung versucht gerade, die Verkehrswende in der Versenkung verschwinden zu lassen. Nach Dieselgate, drohenden Fahrverboten und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren will sie wieder Ruhe haben &#8211; die f\u00fcr 2018 angek\u00fcndigten Gipfel zum Thema finden nicht statt. \u00dcber 300 Fachleute aus Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft hatte die Bundesregierung zu Autogipfeln versammelt, um Expertisen einzuholen. Vieles davon ist in den Schubladen des Bundesverkehrsministeriums verschwunden, der Rest wurde erst gar nicht erstellt, weil man auf eine konstruktive Auseinandersetzung nicht mehr z\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Das aber hei\u00dft: Die politische Steuerung wird weitgehend der Automobilindustrie \u00fcberlassen. Wie einst in der Finanzkrise: Da lie\u00df man sich die Gesetze von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann diktieren, heute bestellt man Daimler-Boss Dieter Zetsche ein, um dann zu vollziehen, was VW, Audi und Porsche f\u00fcr n\u00f6tig erachten: keine Diesel-Entsch\u00e4digung, stattdessen Schn\u00e4ppchen-Wettbewerb und fortgesetzten SUV-Wahnsinn.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend von meiner Seite aus: Wie viele Fl\u00fcchtlinge man mit dieser Art der Politik erzeugt, weil man aufgrund der Ressourcenausbeutung f\u00fcr Armut sorgt und aufgrund der Umweltverschmutzung ganze Landesteile unbewohnbar macht, muss man an dieser Stelle nochmal ausdr\u00fccklich unterstreichen.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/de-de.facebook.com\/FLUCHTpunktInnsbruck\/photos\/a.979023912137919.1073741829.566411550065826\/2211746522198979' class='azc_bbc_url'>Wir bauen f\u00fcr sie: Die Festung Europa<\/a><br \/>\nAchtung: Facebook-Link!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Kinderstudie: Aufwachsen in Armut \/ So wirkt sich der Mindestlohn aus \/ 30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Gr\u00fcne Schulprivatisierung in Berlin \/ Thyssen-Krupp\/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktion\u00e4re \/ 3,15 Millionen befristete Arbeitsvertr\u00e4ge &#8211; so viele wie nie \/ SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie \/ SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Fl\u00fcchtlinge vor \/ CDU und CSU &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=705\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-03\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=705"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/705\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":706,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/705\/revisions\/706"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}