{"id":701,"date":"2018-07-02T19:15:24","date_gmt":"2018-07-02T17:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=701"},"modified":"2018-07-02T19:15:24","modified_gmt":"2018-07-02T17:15:24","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-07-02","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=701","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-07-02"},"content":{"rendered":"

\/ Auf Null gek\u00fcrzt
\n\/ Mindestlohn: „Wir br\u00e4uchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzupr\u00fcfen“
\n\/ Ex-Wirtschaftsminister Br\u00fcderle (FDP) will Tarifl\u00f6hne in der Altenpflege verhindern
\n\/ AfD will die gesetzliche Rente abschaffen
\n\/ AfD stimmt gegen Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
\n\/ Ex-Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“
\n\/ EU versch\u00e4rft Terror gegen Fl\u00fcchtlinge
\n\/ \u00c4rzte ohne Grenzen: „Menschen nach Libyen zur\u00fcckzubringen ist inakzeptabel“
\n\/ „Wir haben uns dabei fl\u00fcsternd unterhalten“
\n\/ Kommentar zum EU-Gipfel: Kanaillen
\n\/ Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
\n\/ Edward Snowden im Interview
\n\/ CDU-Pl\u00e4ne f\u00fcr Internetzensur und Upload-Filter k\u00f6nnte scheitern
\n\/ Produktion von \u00d6kostrom in Deutschland erreicht H\u00f6chststand
\n\/ VW-Chef Diess: Festnahme von Audi-Chef Stadler war „Riesenschock“
\n\/ Hauptsache CDU und CSU haben sich wieder lieb<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Auf Null gek\u00fcrzt<\/a>
\n„W\u00fcrden Sie es guthei\u00dfen, wenn einem M\u00f6rder das Essen entzogen w\u00fcrde? Nein? Und doch wird diese Strafe in unserem Land rund 80.000 Mal im Monat verh\u00e4ngt, gegen unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Warum? Da hat jemand (angeblich!) einen „Antrag“ zu fr\u00fch abgegeben oder zu sp\u00e4t oder unvollst\u00e4ndig, hat eine Frist nicht eingehalten (die noch gar nicht abgelaufen war), hat eine „Eingliederungsvereinbarung“ nicht unterschrieben (die zu unterschreiben niemand verpflichtet ist), hat eine „Ma\u00dfnahme“ abgelehnt (weil sie sinnlos war), hat keinen Hortplatz gefunden (weil es keinen gab), kam zu sp\u00e4t zu einem Termin (weil die S-Bahn zu sp\u00e4t kam) – all diese F\u00e4lle sind dokumentiert.<\/p>\n

Die mittelalterliche Hungerstrafe hei\u00dft „Hartz-IV-Sanktion“. Entzug von Geld f\u00fcr Nahrung, W\u00e4rme, Licht, Medikamente, der Krankenversicherungsschutz entf\u00e4llt – 953.000 Mal gab es diese Vernichtungsstrafe im vergangenen Jahr in Deutschland. Das verbessert die Arbeitslosenstatistik und spart Milliarden (von 2007 bis 2015 rund 1,7 Milliarden Euro). Wie w\u00fcrden Sie das \u00fcberleben?“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

\u00dcbrigens: Wisst ihr, wer unter Hartz4 am allermeisten leidet? Antwort: Peter Hartz<\/a>, dessen „guter Name“ quasi missbraucht wurde.<\/p>\n

Mindestlohn: „Wir br\u00e4uchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzupr\u00fcfen“<\/a>
\nUnd falls jemand glaubt, das w\u00e4re ein Zufall und nicht etwa politisch gewollt, dann sollte man sich nur nochmal all die Ausnahmeklauseln und straflosen Umgehungsl\u00fccken im Mindestlohngesetz anschauen.<\/p>\n

Aber hey: F\u00fcr Kontrollen ist halt kein Geld da. F\u00fcr die Schikane von Erwerbslosen und Hetzjagd gegen Fl\u00fcchtlinge hingegen schon. Damit ist auch alles zur „sozialen und demokratischen Bundesrepublik“ gesagt.<\/p>\n

Man kann Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n

Ex-Wirtschaftsminister Br\u00fcderle (FDP) will Tarifl\u00f6hne in der Altenpflege verhindern<\/a>
\nUnd Bundesgesundheitsminister Spahn will Pflegekr\u00e4fte aus Albanien und dem Kosovo holen. Weil dort gibt es ja bekanntlich keine alten Menschen, die man pflegen m\u00fcsste <\/p>\n

Ach ja: Und die SPD steht daneben und beklatscht all das brav als Bestandteil ihrer Kampagne “Konzertierte Aktion Pflege“<\/a>. So sieht sie aus, die SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden <\/p>\n

Aber hey: Bald gibt es ja Pflegeroboter<\/a>. Das kapitalistisch verbrauchte Menschenmaterial kann man dann lachend einer Maschine \u00fcbergeben – und sich wieder dem eigenen Lebensalltag zuwenden. Warum gibt es eigentlich noch keine Roboter zur Kindererziehung? Wie sch\u00f6n k\u00f6nnte man sich kapitalistisch optimieren, wenn die l\u00e4stige Zeitverschwendung f\u00fcr diese Kindererziehung nicht w\u00e4re <\/p>\n

AfD will die gesetzliche Rente abschaffen<\/a>
\nZugunsten kapitalgedeckter Schneeballsysteme nat\u00fcrlich <\/p>\n

Dazu passt auch:<\/p>\n

AfD stimmt gegen Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen<\/a>
\nSoviel nur mal eben zur „Alternative“ f\u00fcr den kleinen Mann <\/p>\n

Ex-Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“<\/a>
\nWas haben diese Anti-AfD-Demonstranten denn so „faschistisches“ getan? Zitat: „Der Augsburger CSU-Oberb\u00fcrgermeister Kurt Gribl wurde bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit Tomaten und Eiern beworfen.“<\/span><\/p>\n

Hach ja, waren das noch sch\u00f6ne Zeiten, als es politische Normalit\u00e4t war, dass man z.B. Helmut Kohl mit Eiern und Tomaten bewarf. Im „modernen“ Deutschland hingegen ist das schon „Faschismus“ <\/p>\n

Hier mal tats\u00e4chlicher Faschismus:<\/p>\n

EU versch\u00e4rft Terror gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a>
\n„Geplant sind Ma\u00dfnahmen, die an die dunkelsten Zeiten der europ\u00e4ischen Geschichte erinnern. Unter anderem geht es um die komplette Abriegelung der „Festung Europa“ und Massendeportationen in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens. Um den geplanten Terror gegen Fl\u00fcchtlinge durchzusetzen, soll die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex schon bis zum Jahr 2020 um mindestens 10.000 Mann aufgestockt und zu einer regelrechten Milit\u00e4rpolizei ausgebaut werden. Zudem ist die Einrichtung von de facto Konzentrationslagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Nordafrika und innerhalb der EU geplant. Sie werden in der Gipfelerkl\u00e4rung euphemistisch als „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollierte Zentren“ bezeichnet.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wei\u00df die EU, dass die von Br\u00fcssel geplanten Lager in Nordafrika regelrechte Terror- und Folterzentren w\u00e4ren, die den fr\u00fchen nationalsozialistischen Konzentrationslagern \u00e4hneln. So berichtete die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey bereits Anfang 2017 in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Laut einem Artikel der Welt am Sonntag hei\u00dft es in dem Bericht w\u00f6rtlich: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisse in den sogenannten Privatgef\u00e4ngnissen.“<\/p>\n

In den libyschen Lagern seien „Exekutionen nicht zahlungsf\u00e4higer Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der W\u00fcste sind dort an der Tagesordnung“, hie\u00df es laut Welt am Sonntag in dem Botschaftsbericht weiter. „Augenzeugen sprechen von exakt f\u00fcnf Erschie\u00dfungen w\u00f6chentlich in einem Gef\u00e4ngnis – mit Ank\u00fcndigung und jeweils freitags, um Raum f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen „Durchsatz“ und damit den Profit der Betreiber zu erh\u00f6hen.“<\/p>\n

Die Zentren, die bereits in Griechenland bestehen und nun auf die gesamte EU ausgeweitet werden sollen, gleichen ebenfalls Konzentrationslagern. Ein Artikel in der Sonntagsausgabe der FAZ \u00fcber den bereits 2015 von der griechischen Syriza-Regierung auf Lesbos eingerichteten „Hot-Spot“ Moria berichtet von einem „Besuch in der H\u00f6lle“. Das einen Hektar gro\u00dfe Areal, eine fr\u00fchere Kaserne der griechischen Armee, beherberge 7500 Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen leben, und sei schwer befestigt. „Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, f\u00fcnf Meter hoch. \u00dcber den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eing\u00e4ngen ins Lager stehen Wacht\u00fcrme und Wachleute, die Gewehre \u00fcber die Brust geschnallt. Wer rein will, muss seinen Ausweis zeigen. Vor allem die Presse soll nicht einfach hinter diese Tore blicken.“<\/p>\n

Die Einrichtung derartiger Lager in den f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4ndern – in den USA plant die Trump-Regierung ein Netzwerk von „strengen“ Konzentrationslagern, um 120.000 Menschen \u00fcberall in den Vereinigten Staaten zu internieren – ist eine Warnung, die Arbeiter und Jugendliche ernst nehmen m\u00fcssen. Wie unter faschistischen Regimes werden sich die Konzentrationslager auch gegen politische Oppositionelle und richten und letztlich gegen die Arbeiterklasse insgesamt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Dazu passt auch:<\/p>\n

\u00c4rzte ohne Grenzen: „Menschen nach Libyen zur\u00fcckzubringen ist inakzeptabel“<\/a>
\nIn der vergangenen Woche hat man wieder \u00fcber 200 Menschen elendig im Mittelmeer verrecken lassen, obwohl die EU-Regierenden – von der angeblich so fl\u00fcchtlingsfreundlichen Merkel bis hin zur franz\u00f6sischen Sonnenfigur Macron – alle Mittel und M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten, diese Menschen zu retten.<\/p>\n

Worum geht es denn im Kern bei der gesamten Fl\u00fcchtlingsdebatte? Es geht doch darum, dass die Rechten br\u00fcllen, dass man die fl\u00fcchtenden Menschen allesamt abweisen und verrecken lassen sollte – und die Linken jeden einzelnen Todesfall (zurecht) f\u00fcr ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten. Und die „politische Mitte“ von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE diskutiert dar\u00fcber, wie viele Menschen mal wohl „als Kompromiss“ verrecken lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Im Klartext: Tausenden Menschen mit vollem Wissen beim Krepieren zuzuschauen ist hierzulande politisch „die Mitte“. Damit ist ALLES \u00fcber unsere Zivilisation gesagt.<\/p>\n

“Wir haben uns dabei fl\u00fcsternd unterhalten“<\/a>
\n„Zu der Zeit, als ich noch im Mittelmeer mitgefahren bin, da entdeckten wir pro Tag und pro Schiff mindestens 2, oftmals 3 bis 5 gekenterte Schlauchboote. Rundherum sind oft ein paar Leichen im Wasser getrieben. Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen z\u00e4hlen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so 10-20 tote K\u00f6rper. Nur diese K\u00f6rper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erh\u00e4lt man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Doch die Dunkelziffer ist brutal. Jedes dieser Boote war mit Sicherheit mit bis zu 180 Menschen gef\u00fcllt. Die Leichen haben wir nie gefunden. Diese lagen schon l\u00e4ngst auf dem Meeresgrund oder wurden Tage sp\u00e4ter an den umliegenden K\u00fcsten angesp\u00fclt. Theoretisch m\u00fcssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir dar\u00fcber selbst nicht sprechen, weil sie v\u00f6llig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespr\u00e4ch im B\u00fcro (wir haben uns dabei fl\u00fcsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingesch\u00e4tzt. Und die Zahl der toten Fl\u00fcchtlinge\/Migranten in der Sahara wird mangels \u00f6ffentlichem Interesse gar nicht erst erhoben.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Kommentar zum EU-Gipfel: Kanaillen<\/a>
\nHervorragend kommentiert <\/p>\n

Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt<\/a>
\nNat\u00fcrlich merken auch CDU\/CSU und SPD, dass die Verdoppelung der Kriegsausgaben nicht „einfach so“ durchgewunken werden k\u00f6nnen, wenn zeitgleich Schulen vergammeln und Pflegenotstand herrscht. Also erschafft man einen Schattenhaushalt, aus dem sich unsere Kriegsuschi hemmungslos bedienen kann. Man hat ja schliesslich noch nicht genug Fl\u00fcchtlinge produziert mit den weltweiten Mordkommandos<\/span> Auslandsmissionen und Waffenexporten.<\/p>\n

Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass es solche Schattenhaushalte NIEMALS zugunsten sozialer Projekte gibt. Unvorstellbar, wenn am Ende des Jahres noch Geld f\u00fcr die Rente oder Arbeitslosenversicherung \u00fcbrig w\u00e4re und dann eine zus\u00e4tzliche Renten- und Regelsatz-Erh\u00f6hung erfolgt <\/p>\n

Edward Snowden im Interview<\/a>
\n„Seit genau f\u00fcnf Jahren sitzt Edward Snowden in Russland fest. Zusammen mit seiner Freundin Lindsay wohnt der 35 Jahre alte US-Amerikaner in einer Mietwohnung. Er habe sich „damit abgefunden“, sagte Snowden, „dass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen daf\u00fcr tragen werde, der \u00d6ffentlichkeit gesagt zu haben, was ich wei\u00df“. Lieber w\u00fcrde er in einem europ\u00e4ischen Land leben, in Deutschland etwa. Snowden kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel daf\u00fcr, ihm kein Asyl zu gew\u00e4hren: „Wenn ein russischer Whistleblower bei Frau Merkel anklopfen w\u00fcrde, w\u00fcrde sie ihn adoptieren“. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haust\u00fcr auftaucht, „ist diese Frage nicht beantwortet.“ Dabei sei es doch leichter, sich dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump entgegenzustellen, als dem weithin respektierten Barack Obama, der bis 2017 in Washington regierte.“<\/p>\n

Snowden, der einst auch f\u00fcr die CIA arbeitete, kritisierte dar\u00fcber hinaus die neue CIA-Direktorin Gina Haspel. Diese sei tief in die US-Folterpraktiken nach dem 11. September 2001 verstrickt: „Die aktuelle CIA-Direktorin ist eine Kriegsverbrecherin.“ Er frage sich, wie sich Deutschland verhalten werde, wenn sie demn\u00e4chst nach Europa reise. „Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?“<\/span><\/p>\n

CDU-Pl\u00e4ne f\u00fcr Internetzensur und Upload-Filter k\u00f6nnte scheitern<\/a>
\nUnd weil Kollege Fefe dies schon so sch\u00f6n s\u00fcffisant kommentiert, brauche ich dem nichts hinzuzuf\u00fcgen <\/p>\n

Produktion von \u00d6kostrom in Deutschland erreicht H\u00f6chststand<\/a>
\nDurch den Zuwachs um rund 9 Prozent seien erstmals in den ersten sechs Monaten eines Jahres mehr als 100 Milliarden Kilowattstunden \u00d6kostrom produziert worden.<\/p>\n

55 Mrd. Kilowattstunden Windkraft (plus 7 Mrd.)
\n21 Mrd. Kilowattstunden Solarenergie (plus 1 Mrd.)
\n20 Mrd. Kilowattstunden Biomasse (keine Ver\u00e4nderung)
\n8 Mrd. Kilowattstunden Wasserkraft (plus 1 Mrd.)<\/p>\n

Nicht erfasst in diesen Zahlen ist der Strom aus privaten Photovoltaik-Anlagen, der direkt verbraucht und nicht ins Netz eingespeist wird.<\/p>\n

VW-Chef Diess: Festnahme von Audi-Chef Stadler war „Riesenschock“<\/a>
\n„VW-Chef Herbert Diess kann die Festnahme des inzwischen beurlaubten Audi-Chefs Rupert Stadler nur schwer nachvollziehen. „Der Vorstandschef einer gro\u00dfen Automarke in U-Haft: Das gab es noch nie.“<\/span><\/p>\n

F\u00fcr mich ist es ja eher ein „Riesenschock“, dass erst ein einziger Topmanager in Untersuchungshaft steckt. Aber bei denen da oben kann ich mir die Emp\u00f6rung schon gut vorstellen, weil man sich dank bester Verfilzung<\/span> Vernetzung mit der Politik und satten Schmiergeldern<\/span> Parteispenden und Belohnungsp\u00f6stchen f\u00fcr unantastbar hielt. Wof\u00fcr gibt es denn bittesch\u00f6n hierzulande eine Staatsanwaltschaft, die den Regierungspolitikern untergeordnet ist? Die Verhaftung h\u00e4tte die geschmierte<\/span> anweisende Regierung also jederzeit verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber ich bin zuversichtlich, dass keine weiteren Folgen zu erwarten sind. Niemand muss um seine Pensionsanspr\u00fcche oder sein bescheidenes Eigenheim bangen. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat <\/p>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\n

Hauptsache CDU und CSU haben sich wieder lieb<\/a>
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\/ Auf Null gek\u00fcrzt \/ Mindestlohn: „Wir br\u00e4uchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzupr\u00fcfen“ \/ Ex-Wirtschaftsminister Br\u00fcderle (FDP) will Tarifl\u00f6hne in der Altenpflege verhindern \/ AfD will die gesetzliche Rente abschaffen \/ AfD stimmt gegen Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen \/ Ex-Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“ \/ EU versch\u00e4rft Terror gegen Fl\u00fcchtlinge \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-07-02\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=701"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/701\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":704,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/701\/revisions\/704"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}