\n„Freibetr\u00e4ge und Kindergeld werden erh\u00f6ht. Nat\u00fcrlich ist es gut und auch notwendig, normalverdienende Eltern, die oft eine gewaltige Steuerlast zu tragen haben, sp\u00fcrbar bei den Abgaben zu entlasten. Doch die eigentliche sozialpolitische Herausforderung sind jene zwei Millionen Kinder, die in Armut oder zumindest in armutsgef\u00e4hrdeten Haushalten aufwachsen. Dazu z\u00e4hlen jene 1,6 Millionen Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen erhalten. Diese riesige Betroffenengruppe wird einfach ignoriert.“<\/span><\/p>\n
Oder anders formuliert: Wir leben eben im Kapitalismus.<\/p>\n
Diejenigen, die den Profit f\u00fcr die obersten 10 Prozent erarbeiten, werden von den Herrschenden immer mal wieder ein wenig bei Laune gehalten. Diejenigen aber, die keinen Ausbeutungsplatz haben, weil es halt nicht genug davon gibt, die zu alt sind, zu krank, schlicht \u00fcberfl\u00fcssig f\u00fcr das System, die werden nicht als Menschen angesehen, sondern als Kostenfaktoren. Und nat\u00fcrlich bekommen diese \u00dcberfl\u00fcssigen nur so wenig wie m\u00f6glich.<\/p>\n
Das kommt eben dabei heraus, wenn man kapitalistische Parteien w\u00e4hlt. Sollte jeder mal dar\u00fcber nachdenken, wenn er mal krank\/arbeitslos\/alt wird und von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE, die man vorher noch mit voller \u00dcberzeugung w\u00e4hlte, kalt l\u00e4chelnd unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.<\/p>\n
Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention<\/a> Deutliche Worte in der Rhein-Neckar-Zeitung.<\/p>\n BGH-Urteil: Lebensversicherer d\u00fcrfen weniger auszahlen<\/a> Tja Leute: Deswegen sollte man am besten GAR NICHTS ansparen. Weder bei Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Direktversicherungen, Riesterrenten und Betriebsrenten. Alles kann stets den Bach runtergehen und an Wert verlieren. Lebensversicherungen wurden von Rot-Gr\u00fcn r\u00fcckwirkend (!) steuerpflichtig gemacht, die Riesterrente stellt sich als Volksbetrug heraus, Betriebsrenten wurden von SPD-Nahles zerschossen – und nun gibt es sogar ein Urteil, dass Versicherungen nicht einmal mehr die eigenen Garantieleistungen auszahlen m\u00fcssen, wenn der gesamte Versicherungskonzern anschliessend nicht mehr genug Profit abwirft. Und der Bundesgerichtshof, der nat\u00fcrlich streng nach kapitalistischer Profitlogik urteilt, h\u00e4lt das auch f\u00fcr vollkommen in Ordnung.<\/p>\n Darum merkt euch eines: Wenn ihr 25 oder 30 Jahre lang \u00fcber irgendwelche Vertr\u00e4ge Geldsummen anspart, werden in diesen 25 bis 30 Jahren auch mindestens f\u00fcnf verschiedene Finanzminister an eurem Sparschwein vorbeilaufen und viele ideenreiche Gesetze erfinden, um an euer m\u00fchsam erspartes Geld heranzukommen.<\/p>\n BKA hat fast sechs Millionen Euro f\u00fcr Staatstrojaner ausgegeben<\/a> Der sogenannte „Staatstrojaner“ nutzt n\u00e4mlich die absichtlich offen gelassenen Programml\u00fccken, die nicht mit einem Patch abgesichert werden, sondern von der Polizei (!) zur Computerunterwanderung missbraucht werden. Und jeder, der sich ein wenig mit Computern auskennt, weiss: Wenn ich durch diese L\u00fccke ein Schadprogramm installieren kann, kann ich jeder missliebiger Person auch Kinderpornografie oder Anschlagspl\u00e4ne unterjubeln.<\/p>\n In jedem Rechtsstaat w\u00e4re allein die \u00dcberlegung, die Polizei mit solchen Schadprogrammen auszustatten, ein schwerer Skandal. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Dort steht dann, wie selbstverst\u00e4ndlich, auch noch folgender Satz in den Nachrichten (Zitat): „Seit diesem Jahr darf das BKA „FinFisher“ einsetzen. Nach einer Quellcodepr\u00fcfung durch die Firma CSC Deutschland Solutions hat das Innenministerium den Betrieb am 30. Januar freigegeben.“<\/span><\/p>\n Ihr wisst, was f\u00fcr eine Klitsche dieses CSC ist<\/a>? CSC arbeitet eng mit der NSA zusammen und hat im Auftrag der CIA jahrelang in Europa Menschen entf\u00fchrt und zum Foltern ins Ausland verschleppt.<\/p>\n Genau diese imo Verbrecherbude wird von unserer Polizei damit beauftragt, hierzulande die Wahrung unserer B\u00fcrgerrechte zu sichern?<\/p>\n Gro\u00dfe Politik stinksauer!<\/a> Au\u00dfenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab<\/a> Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen<\/a> Die Bundesregierung spart j\u00e4hrlich 10 Milliarden Euro, weil sie die Regels\u00e4tze von Hartz4-Empf\u00e4ngern nach unten rechnet. 2017 wurden 226.125 falsche Hartz4-Bescheide zu Lasten der \u00c4rmsten ausgestellt. Durch Sanktionen sinkt die staatliche Versorgung unter das Existenzminimum. Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Verm\u00f6gen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.<\/p>\n Ein Drittel aller alleinerziehenden M\u00fctter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Pl\u00e4tze. In den Bahnh\u00f6fen der Gro\u00dfst\u00e4dte trifft man sp\u00e4testens nach 10 Minuten auf Flaschensammler. 2 Millionen Kinder, fast jedes siebte Kind in Deutschland, leben von Hartz4. Das sind 8,6 Prozent mehr als noch vor f\u00fcnf Jahren. Seit 2005 ist die Leiharbeit von 400.000 auf nahezu 1 Million angewachsen.<\/p>\n Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gr\u00fcnden f\u00fcr viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipr\u00e4sent. Die von ihr als „Systemmedien“ gescholtenen bringen fast nur noch AfD-Themen. Sei es das Fl\u00fcchtlings-Thema, die Burka, die Verh\u00f6hnung von KZ-Gr\u00e4uel durch H\u00f6cke oder Vogelschiss-\u00c4u\u00dferungen von Gauland.<\/p>\n Wann stand in Deutschland das letzte Mal 10 Tage am St\u00fcck ein soziales Thema im Mittelpunkt der (medialen) Debatten?“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n \u00dcbrigens agitieren die \u00d6ffentlich-Rechten hier keinesfalls ausgewogener als die kapitalistische Kaufpresse, bei denen systembedingt der Profit vor der Recherche stehen muss. Dennoch stellen sich die \u00d6ffentlich-Rechten als „die seri\u00f6se Qualit\u00e4tspresse“ ins Rampenlicht und kassiert daf\u00fcr jedes Jahr \u00fcber acht Milliarden Euro von uns ab.<\/p>\n Offener Brief von „Lifeline“ an Seehofer: Wir retten Leben, wen retten Sie?<\/a> Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu k\u00f6nnen. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man f\u00fcr diesen lebensgef\u00e4hrlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewaltt\u00e4tigen Schlepperbanden bezahlen muss.<\/p>\n Stellen Sie sich vor, dass dort M\u00e4nner, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf \u00fcberf\u00fcllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen f\u00fcllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.<\/p>\n Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: „Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen g\u00e4be es das ja nicht“, dann m\u00fcssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch h\u00f6here Risiken eingehen.<\/p>\n Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das V\u00f6lkerrecht zu achten? Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?<\/p>\n Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anf\u00fchlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realit\u00e4t annehmen. Und wir erwarten Antworten.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Linkspartei unterst\u00fctzt fl\u00fcchtlingsfeindliche Regierungspolitik<\/a> Genauso zeige sich in Berlin, „dass eine Regierung mit Beteiligung der LINKEN keineswegs eine linke Asylpolitik bedeutet.“ Tats\u00e4chlich lasse „die Schuldenbremse, zu der sich DIE LINKE im rot-rot-gr\u00fcnen Senat mitverpflichtet hat, wenig Spielraum, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr neu Ankommende und bereits hier lebende Menschen bereitzustellen“. Deshalb w\u00fcrden „Gefl\u00fcchtete weiterhin zu Tausenden in Massenlagern ghettoisiert – sogar in Containern, zu Sub-Standards und das ausgerechnet auch noch auf dem Tempelhofer Feld.“<\/p>\n Zudem habe die zust\u00e4ndige Sozialsenatorin der LINKEN, Elke Breitenbach, Fl\u00fcchtlingen etwa „Leistungen zur Verpflegung in Form von Bargeld verweigert und stattdessen entm\u00fcndigende Sachleistungen wiedereingef\u00fchrt“. Im erneut etablierten „Ankunftszentrum“ m\u00fcssten Fl\u00fcchtlinge „die N\u00e4chte in der 20 Meter hohen Flugzeuggarage mit \u00fcber 100 Menschen bei Dauerl\u00e4rmpegel in nach oben offenen Schlafkabinen ohne T\u00fcren verbringen.“ Die „menschenunw\u00fcrdige Unterkunft im Hangar“ sei dabei „allein von Sozialsenatorin Breitenbach zu verantworten.“<\/span><\/p>\n Am Ende des Berichts wird dann auch noch versucht, die eigene unsoziale und fl\u00fcchtlingsfeindliche Politik zu verteidigen (Zitat): „Gerade die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesl\u00e4nder mit linker Regierungsbeteiligung zeige besonders schmerzhaft, wie sehr unsere Mitregierenden dort von den politischen Rahmenbedingungen getrieben sind.“<\/span> In Wirklichkeit sind LINKE-Parteipolitiker aber keine „Getriebenen“. Sie setzen exakt die reaktion\u00e4re Politik um, die sie tats\u00e4chlich vertreten und die den sozialen und politischen Interessen der wohlhabenden Mittelschichten entspricht, die sie repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Man kann Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Willkommen und Abschiebung<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Das Baukindergeld kommt<\/a> \/ Kindergeld wird die Bed\u00fcrftigen nicht erreicht \/ Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention \/ BGH-Urteil: Lebensversicherer d\u00fcrfen weniger auszahlen \/ BKA hat fast sechs Millionen Euro f\u00fcr Staatstrojaner ausgegeben \/ Gro\u00dfe Politik stinksauer! \/ Au\u00dfenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab \/ Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen \/ Offener … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-28\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-699","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=699"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/699\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":700,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/699\/revisions\/700"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Das Baukindergeld f\u00f6rdert Familien, die zus\u00e4tzliches Geld gr\u00f6\u00dftenteils vermutlich gar nicht brauchen. Es f\u00fchrt zu Mitnahmeeffekten und erreicht damit gerade nicht jene Familien, die in Ballungsr\u00e4umen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Als Mittel gegen den Mangel an Wohnraum w\u00e4ren mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gefordert. Insbesondere genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbau muss wieder st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Die von der Regierung zugesagten zus\u00e4tzlichen Mittel von 500 Millionen Euro sind jedoch nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.“<\/span><\/p>\n
\nDie FAZ berichtet: „Deutsche Lebensversicherer d\u00fcrfen ihren Kunden weniger auszahlen als versprochen. Grund f\u00fcr die Leistungsk\u00fcrzungen ist, dass das lang anhaltende Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die F\u00e4higkeit der Versicherer bedrohe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat eine entsprechende Neuregelung des Rechts als verfassungsgem\u00e4\u00df eingestuft. (Az. IV ZR 201\/17)“<\/span><\/p>\n
\nM\u00fcsste es nicht korrekt heissen: Wir Steuerzahler bezahlten dem BKA fast 6 Millionen Euro f\u00fcr Staatstrojaner? Beziehungsweise 6 Millionen Euro f\u00fcr Schadsoftware? F\u00fcr Computersabotage und Computerkriminalit\u00e4t?<\/p>\n
\n„Nach dem tragischen WM-Aus in Russland hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wort gemeldet. Die Niederlage der deutschen Nationalmannschaft komme f\u00fcr sie nicht \u00fcberraschend. Deutschland m\u00fcsse zuk\u00fcnftig mehr Zeit und Geld investieren, um endlich wieder pr\u00e4ziser schie\u00dfen zu lernen. Ob beim Fu\u00dfball oder bei der Bundeswehr: wer das Ziel nicht treffe, werde vom gegnerischen Angriff \u00fcberrollt! W\u00fctend und entt\u00e4uscht \u00fcber das Ausscheiden der Nationalelf zeigte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch nie sei der Zeitraum bei einer Weltmeisterschaft so kurz gewesen, um politisch unbequeme Entscheidungen am Fu\u00dfball schauenden Volk vorbei durchzuwinken.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDas ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet: „In deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten m\u00fcssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert. In M\u00fcnchen stiegen die Einkommen seit 1995 um 46 Prozent. Die H\u00e4userpreise stiegen allerdings um 146 Prozent.<\/p>\n
\nZitat: „Es f\u00fchlt sich besch\u00e4mend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beitr\u00e4gt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgef\u00fchl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen k\u00f6nnen?<\/p>\n
\nUnd das gibt die LINKE auch ganz offen zu. In einem Artikel unter dem Titel „Bilanz linker Asylpolitik in Th\u00fcringen und Berlin“ hei\u00dft es: „Mittlerweile ist Th\u00fcringen hinter dem Saarland das zweitflei\u00dfigste Bundesland in Sachen Abschiebungen. Der Anteil der Abgeschobenen an der Zahl der ausreisepflichtigen Personen lag im ersten Halbjahr 2017 mit 45,5 Prozent fast dreimal so hoch wie in Bayern. Wiederholt habe der Fl\u00fcchtlingsrat Th\u00fcringen „die Abschiebepraxis in Th\u00fcringen“ kritisiert. Man habe „es hier mit einer ganz neuen Dimension zu tun: In Th\u00fcringen wird massiv abgeschoben, auch in F\u00e4llen, die ganz klar rechtswidrig gehandhabt werden.“<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !! Eigentlich m\u00fcsste ich fast den gesamten Artikel zitieren 
<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"