\nDIE ZEIT berichtet: „Jeden zweiten Tag eine volle Mahlzeit ist f\u00fcr ein Drittel der Erwerbslosen in Deutschland oft zu teuer. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor. Weitere 18,4 Prozent, das sind 519.000 Personen, gaben an, ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Auch wurde erhoben, was unerwartete Ausgaben in H\u00f6he von mindestens 985 Euro f\u00fcr die Haushalte bedeuten. Hier gaben 2,27 Millionen Erwerbslose (81,5 Prozent) an, dies nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten zu k\u00f6nnen. In der Gesamtbev\u00f6lkerung lag der Anteil bei gut 30 Prozent.“<\/span><\/p>\n
Seht ihr: Deutschland geht es gut 
<\/p>\n
Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen<\/a> Eigentlich muss man einem Beschuldigten zuerst deren Schuld nachgewiesen werden und erst dann erfolgt die Bestrafung. Das w\u00e4re der ordnungsgem\u00e4sse Vorgang in einem Rechtsstaat. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da wird aufgrund einer anonymen Anzeige sofort das Existenzminimum vollst\u00e4ndig gestrichen, auch wenn dabei Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden.<\/p>\n Das ist das Ergebnis unseres sozialdemokratisch reformierten Sozialstaates.<\/p>\n Denn im Hartz-Machwerk ist gesetzlich verankert, dass NICHT etwa eine menschenw\u00fcrdige Hilfe f\u00fcr die Opfer des Kapitalismus geleistet werden muss, sondern oberstes Gesetz ist es, so viel Geld wie m\u00f6glich bei den \u00c4rmsten und Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft zu „sparen“. Im Gesetzestext ist die Rede davon, den „Leistungsbezug schnellstm\u00f6glich zu beenden“<\/span>. Ob dies \u00fcber die Vermittlung in Lohnarbeit erreicht wird, oder \u00fcber willk\u00fcrliche Sanktionen bis in den Selbstmord, wurde auf politischen Druck absichtlich offen gelassen.<\/p>\n Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen<\/a> Ab 2019 liegt der neue Mindestlohn<\/span> Armutslohn bei 9,19 Euro – und ab 2020 bei 9,35 Euro. Welch ein Grund zum Jubeln Maschinenbau: Arbeitskr\u00e4ftemangel behindert Produktion<\/a> Kleiner Tipp: Bildet aus, zahlt vern\u00fcnftig, bindet die Leute an euch, beispielsweise mit Betriebsrenten und Erfolgsbeteiligungen am Unternehmensgewinn – aber jammert nicht in der Presse herum, sondern handelt!<\/p>\n Solche Jammerheinis nennen sich heutzutage Unternehmer? Erb\u00e4rmlich.<\/p>\n Zahlen Patienten bald Geb\u00fchren f\u00fcr Notaufnahme?<\/a> Alle Jahre wieder tauchen solche Forderungen auf, in denen man die Schuld an einer Krankheit auf die Betroffenen abw\u00e4lzen will. Und selbst wenn der beispielhaft vorgetragene „eingewachsene Zehennagel“ zuerst plausibel erscheint – aber was ist, wenn er sich ausgerechnet am Samstagabend schmerzhaft entz\u00fcndet? Da bleibt nur noch der Wochenend-Notdienst.<\/p>\n An dem Tag, an dem man den Menschen Rechnungen ausstellt, weil sie „selber schuld“ an Krankheiten sind, ist das Tor zur H\u00f6lle aufgestossen:<\/p>\n – Schwere Erk\u00e4ltung? Also ohne warme Klamotten draussen gewesen = selber schuld! Wer sich auf solche Gefechtsfelder einl\u00e4sst, wird auf ALLEN Positionen verlieren. Denn es werden sich \u00fcberall eklatante Einzelf\u00e4lle finden, mit denen man Emp\u00f6rung konstruieren kann. \u00c4hnlich wie mit Arno D\u00fcbel, den man als „den typischer Arbeitslosen-Schmarotzer“ dargestellt hatte, um die Sozialhilfe zu k\u00fcrzen. Oder aktuell Ilyas A., der als der „typische kriminelle Fl\u00fcchtling“ durch die Medien gejagt wird. Mit der Lebensrealit\u00e4t hunderttausender anderer Menschen hat das alles nichts zu tun. Es sind nichts anderes als Kampagnen. Und wir verlieren aufgrund solcher Kampagenen stets ein St\u00fcck unserer Mitmenschlichkeit.<\/p>\n Die ersten Elemente dieser „Selber Schuld“ Methode m\u00fcssen wir dank CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE \u00fcbrigens schon l\u00e4ngst erleiden. Denn wer beispielsweise eine Brille, Medikamente oder Zahnersatz ben\u00f6tigt, der zahlt aus eigener Tasche drauf. Auch die sogenannte Praxisgeb\u00fchr war eine Bestrafung f\u00fcr Krankheit. Lasst euch also niemals einreden, damit k\u00f6nnte man „Missbrauch“ und „Vollkaskomentalit\u00e4t“ bek\u00e4mpfen. Ganz im Gegenteil wird es immer auch euch mit voller H\u00e4rte treffen.<\/p>\n Matthias Platzeck – Einmal \u00d6ko und zur\u00fcck<\/a> Digitalsteuer: Doppeltes Spiel der Bundesregierung<\/a> Aber hey: Konzerne besteuern? Das ist ja nun gar nicht nach dem Geschmack von CDU und SPD. Beide Parteien vertreten genau das Gegenteil: Konzernsteuern runter und Bev\u00f6lkerungsarmut hoch! Das haben die vergangenen 20 Jahre der Hartz-, Riester-, Privatisierungs- und Agenda-Gesetze doch eindeutig klar gemacht. „Wenn wir Geld f\u00fcr Auslandskriege oder Bankenrettungen ben\u00f6tigen, machen wir halt nochmal eine Rentensenkung oder Sozialabbau“<\/span>, so das Motto der neuen alten Groko.<\/p>\n Und siehe da: V\u00f6llig \u00fcberraschend Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Kanzlerin-Podcast kostete \u00fcber eine Million Euro an Steuergeld<\/a> Soweit die Nachrichtenmeldung. Und wartet, geht noch weiter. Denn das Steuergeld wurde nat\u00fcrlich nicht an „irgendwelche“ Videoproduzenten vergeben, sondern gezielt einigen handverlesenen Komplizen der CDU\/CSU zugeschanzt – unter anderem auch an Edmund Stoibers Schwiegersohn. „Man kennt sich, man hilft sich.“<\/span> Und gerade da, wo Millionensummen fliessen, sind auch stets die langen Finger der Unionskomplizen zur Stelle.<\/p>\n Aber mal unter uns: Wer bitte schaut sich Videos von Merkel an? Wenn ich wissen will, was die Bundesregierung fordert, dann lese ich SPIEGEL, ZEIT oder WELT. Denn in unserer stets kritischen und keinesfalls gleichgeschalteten Qualit\u00e4tspresse stehen 1:1 dieselben Forderungen drin, die dann von deren Leitartikel-Schreibern tagt\u00e4glich verteidigt und gelobt werden. Daf\u00fcr braucht es keine PR-Videos aus dem Kanzleramt. Dieselben Botschaften verbreiten auch unsere Kaufpresse und die \u00d6ffentlich-Rechten.<\/p>\n Und \u00fcberhaupt: Die Videos von Tilo Jung sind ohnehin besser<\/a> B\u00fcrgerrechtsorganisationen: EU-Kommission muss gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen<\/a> Laut den B\u00fcrgerrechtlern sind aber zumindest in 17 Mitgliedsstaaten noch Gesetze in Kraft, wonach Provider Verbindungs- und Standortdaten \u00fcber Wochen oder Monate hinweg anlasslos vorhalten m\u00fcssen. Darunter befinden sich neben Deutschland und \u00d6sterreich unter anderem Belgien, Bulgarien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Tschechien.<\/p>\n Die Kommission m\u00fcsse daher endlich konkrete Ma\u00dfnahmen ergreifen, um einen „seit Jahren fortdauernden Versto\u00df gegen EU-Grundrechte zu beenden“. Die von den ausgemachten L\u00e4ndern „zur Schau getragene Gleichg\u00fcltigkeit“ sei nicht nur ein Affront gegen die Autorit\u00e4t des Gerichtshofes“, sondern vor allem auch gegen die B\u00fcrgerrechte. Die Kommission d\u00fcrfe diesen „offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht l\u00e4nger tolerieren“ und m\u00fcsse Vertragsverletzungsverfahren gegen die auf Zeit spielenden Mitgliedsstaaten starten.“<\/span><\/p>\n \u00c4h, Moment mal: 17 EU-L\u00e4nder, die h\u00f6chste Gerichtsurteile ignorieren und grundrechtswidrige Gesetze einfach weiterlaufen lassen oder sogar neu durchkn\u00fcppeln? Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl<\/a> Kleine Erg\u00e4nzung noch meinerseits: Als Erdogan v\u00f6lkerrechtswidrig Syrisches Staatsgebiet angriff, um dort Kurden zu ermorden, hat die Bundesregierung ihm noch die daf\u00fcr n\u00f6tigen Panzer geliefert. Und was in jedem Rechtsstaat ein Fall f\u00fcr den Strafgerichtshof in Den Haag w\u00e4re, ist in Deutschland nur eine kurze Meldung in den Qualit\u00e4tsmedien wert – und damit zum Wetter.<\/p>\n UPDATE: Manchmal sagen zwei Screenshots<\/a> mehr als alle Worte Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen \u00fcber Jahrzehnte fort<\/a> Das Ergebnis ist katastrophal: \u00dcber 21 Prozent der Griechen leiden unter materieller Entbehrung. Damit steht das Land im EU-Vergleich auf Platz 2 hinter Bulgarien. Fast die H\u00e4lfte aller Haushalte mit niedrigen Einkommen gab an, dass sie nicht ausreichend heizen k\u00f6nnen; 78 Prozent von ihnen seien nicht in der Lage gewesen, unerwartete Ausgaben von 475 Euro zu schultern.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Seht ihr: Die Krise in Griechenland ist vorbei Albanien k\u00f6nnte zentrales Auffangland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden<\/a> Lacher am Rande: Im Bericht f\u00fchrt dann auch noch die SPD ihr gut einge\u00fcbtes Emp\u00f6rungs-Schauspiel vor. „F\u00fcr uns m\u00fcssen humanit\u00e4re Standards f\u00fcr Schutzsuchende gewahrt sein“<\/span>, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und S\u00fcdosteuropa-Experte Josip Juratovic. „Das wird die SPD so nicht mittragen.“<\/span> Und unsereins fragt sich, wie dieselbe SPD dann lachend die kz-\u00e4hnlichen Fl\u00fcchtlingslager in Libyen<\/a> hinnehmen und den „Fl\u00fcchtlingsdeal“ mit Erdogan bewilligen konnte?<\/p>\n Aber hey: War bestimmt wieder so eine SPD-Bauchschmerzen-Sache<\/a>. Denn Kopfschmerzen kann es bei der SPD nicht geben. Was bitte sollte da weh tun? Finde die Fehler<\/a> Kennt ihr den Film „Die kommenden Tage“? <\/p>\n„Wir werden sie erleben, die Zeit der Unsicherheit. Die Zeit der gewaltt\u00e4tigen K\u00e4mpfe zwischen Demonstranten und Polizisten und zwischen Arm und Reich. Die Wohnungsnot in den Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen das Elend der Zeltst\u00e4dte in direkter Nachbarschaft zu vergitterten Luxusrestaurants besteht. Eine zerbrochene EU, in der sich Mitteleuropa in den Alpen gegen Fl\u00fcchtlinge aus Afrika abschottet, die gegen hochger\u00fcstete, von Soldaten bewachte Grenzmauern anrennen.“<\/span>\n Der Film ist aus dem Jahre 2010<\/a>. Eine Endzeit-Dystopie? Oder doch nur eine Beschreibung der Realit\u00e4t, die absolut vorhersehbar ist, wenn man die Logik des Kapitalismus nur mal ein paar Jahre weiterdenkt.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Seehofer als Vorbild<\/a> \/ Statistisches Bundesamt: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld f\u00fcr Essen \/ Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen \/ Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken \/ Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen \/ Maschinenbau: Arbeitskr\u00e4ftemangel behindert Produktion \/ Zahlen Patienten bald Geb\u00fchren f\u00fcr Notaufnahme? \/ Matthias Platzeck – Einmal \u00d6ko und zur\u00fcck … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-26\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=694"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":695,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/694\/revisions\/695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Wegen einer anonymen Anzeige hat das Jobcenter einer Mutter mit zwei Kinder die Hartz IV-Leistung gestrichen. Dies geschah ohne Vorwarnung“<\/span>, berichtet das Portal.<\/p>\n
\nNein, wie \u00fcberraschend, dass 8,84 Euro Stundenlohn, die millionenfach unterlaufen werden<\/a>, nicht zum Leben reichen. Wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen 
<\/p>\n
\nQuizfrage an euch: Was glaubt ihr, wie hoch der Stundenlohn sein muss, wenn man 45 Jahre lang ohne Unterbrechung (!) arbeitet und eine sp\u00e4tere Rente von \u00fcber 800 Euro haben m\u00f6chte? DIE LINKE hat das auch mal gefragt und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags die Antwort bekommen: 12,63 Euro die Stunde!<\/a><\/p>\n<\/p>\n
\n“ Im April klagten mehr als ein Drittel der Maschinenbau-Unternehmen \u00fcber Produktionsbehinderungen durch einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern“<\/span>, berichtet Heise-Online.<\/p>\n
\nDer NDR meldet: „Sollten Patienten daf\u00fcr zahlen, wenn sie ohne akute Not die Notaufnahme von Krankenh\u00e4usern nutzen? Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen (KV) fordern dies – und haben eine entsprechende Geb\u00fchr ins Gespr\u00e4ch gebracht. „Wer meint, mit einem eingewachsenen Zehennagel in der Notaufnahme aufzuschlagen, wird es sich zweimal \u00fcberlegen.“<\/span><\/p>\n
\n– Z\u00e4hne kaputt? H\u00e4tten sie ordentlich geputzt, w\u00e4re das nicht passiert. Selber schuld!
\n– R\u00fccken kaputt? Warum arbeiten sie auch im Handwerk? Selber Schuld!
\n– Beinbruch? Ja warum mussten sie auch Fussball spielen? Selber schuld!
\n– Ihr Kleinkind hat sich verletzt? Aufsichtspflicht missachtet. Selbst schuld!<\/p>\n
\nMatthias Platzeck war mal Umweltsch\u00fctzer, bis er in die SPD eintrat. Nun soll er die Kohlekommission leiten. Ein Portrait.<\/p>\n
\nUm auch Konzerne wie Google und Facebook besteuern zu k\u00f6nnen, kommt die sogenannte „Digitalsteuer“ ins Spiel. Eine Steuer f\u00fcr Konzerne, die mit Daten handeln. Und je mehr Nutzerdaten, umso h\u00f6her die Steuer. Damit soll das fr\u00f6hliche Verschieben von Konzerngewinne erschwert werden.<\/p>\n zeigt man \u00fcberhaupt kein Interesse an dieser Steuerreform. Zitat: „Das SPD-gef\u00fchrte Bundesfinanzministerium stellt klar, dass man kaum Anstrengungen hin zu einer Digitalsteuer macht. Im Gegenteil (Zitat): „Der Digitalisierungsprozess in der deutschen Wirtschaft darf nicht behindert werden“, so die SPD-Staatssekret\u00e4rin Christine Lambrecht.<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Das Bundespresseamt hat in den Jahren 2006 bis 2017 mehr als eine Million Euro f\u00fcr den Podcast der Bundeskanzlerin ausgegeben. Der zwei- bis viermin\u00fctige Podcast der Bundeskanzlerin, der auch als Video produziert wird, kostet damit im Schnitt 750 Euro pro Minute. Zum Vergleich: Eine Minute „NDR Info“ kostet 63 Euro.“<\/span><\/p>\n
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\n„In einem am Montag publizierten offenen Brief an die Br\u00fcsseler Regierungsinstitution verweisen 62 B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Wissenschaftler auf die einschl\u00e4gigen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014 und aus dem Jahr 2016. Dieser hatte zun\u00e4chst die EU-Richtlinie zum Protokollieren von Nutzerspuren gekippt und sp\u00e4ter noch einmal best\u00e4tigt, dass eine verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.<\/p>\n
\nTELEPOLIS komentiert: „Nach der Wahl in der T\u00fcrkei melden sich in Deutschland nun emp\u00f6rte Heuchler zu Wort, die sich doch auf der Seite der Guten w\u00e4hnen. Doch Erdogan ist anerkannter Partner beim Fl\u00fcchtlingsdeal, der der Festung Europa m\u00f6glichst viele Migranten fernhalten soll. Gegen linke t\u00fcrkische Oppositionelle, die bereits gegen den t\u00fcrkischen Staatsterrorismus k\u00e4mpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller H\u00e4rte vor und nutzt dabei auch juristische Beweismittel aus der „illiberalen Demokratie“ in der T\u00fcrkei.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Die knapp 274 Milliarden Euro an Kreditzahlungen, die Griechenland seit 2010 erhalten hat, flossen haupts\u00e4chlich in die Banken und die Schuldentilgung. Am Tag vor dem Euro-Gruppentreffen wurde bekannt gegeben, dass die deutsche Regierung sogar kr\u00e4ftig an der Ausbeutung Griechenlands verdient hat: Die Bundesbank strich seit 2010 rund 2,9 Milliarden Euro an Profiten ein, vor allem aus den Ank\u00e4ufen griechischer Staatsanleihen.<\/p>\n<\/p>\n
\nAlbanien bietet gleich mehrere positive Aspekte: Das Land ist auf jeden Euro angewiesen, weil bettelarm. Und Albanien liegt zwar in Europa, aber ausserhalb der EU. Wenn die EU also in Albanien Konzentrationslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge finanziert (plus Schmiergeld f\u00fcr die dortigen Regierenden), kann die EU medienwirksam ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen. Man ist ja schliesslich nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse ausserhalb der EU. Und beim traditionell eher \u00fcbersichtlich gebildeten Deutschen wird diese Methode sicherlich Erfolg haben.<\/p>\n<\/p>\n
\nKein erg\u00e4nzender Kommentar n\u00f6tig.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"