\nWer weniger als 750 Euro monatlich an Rente bekommt, der hat Anspruch auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. H\u00e4tten wir einen demokratischen Sozialstaat, w\u00fcrden die Betroffenen automatisch diese 750 Euro ausgezahlt bekommen. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da m\u00fcssen die Betroffenen selber aktiv werden, ihre Bed\u00fcrftigkeit bei den Beh\u00f6rden mit allerhand Papierkram nachweisen – und erst dann wird die Grundsicherung ausgezahlt. Nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr immer, sondern in festgelegten Intervallen muss man wieder und wieder seine Bed\u00fcrftigkeit nachweisen.<\/p>\n
Der wahre Grund f\u00fcr diese (politisch gewollten) Schikanen ist klar: Wie bereits Erwerbslose gelten auch Armutrentner nicht als Menschen, sondern als Kostenfaktoren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.<\/p>\n
EU-Uploadfilter: Internet-Postings werden zur Gl\u00fcckssache<\/a> Und noch bekloppter: Als Abhilfe soll man vorsichtshalber nicht mehr die zu kritisierende Nachrichtenseite direkt verlinken, sondern auf eine Google-Suche<\/a>, die dann die Nachrichtenseite anzeigt F\u00fcr mich als Blogger klingt das alles l\u00e4cherlich. Wenn ich hier Nachrichtenmeldungen kritisiere, dann zitiere ich diese auch – und zack, soll ich f\u00fcr diese Zitate blechen. Und es hilft mir \u00fcberhaupt nicht weiter, wenn der CDU-Scherge Voss behauptet, sein Gesetzesverbrechen beziehe sich nur auf „kommerzielle“ Webseiten. Wenn ich mich vor Gericht verantworten muss, weil ich einen Nachrichtentext zitiert und zerpfl\u00fcckt habe, steht kein einziger CDU-Politiker f\u00fcr meine anfallenden Kosten gerade.<\/p>\n Die LINKE deckt auf: B\u00fcrgeranfragen abwimmeln kostete den Bund 1,8 Mio. Euro<\/a> Die Krise ist vorbei? Erz\u00e4hlt das mal den Griechen!<\/a> – dass die \u00f6ffentlichen Schulden nach acht Jahren des Sparsadismus h\u00f6her sind als je zuvor. Ein im Bericht zitierter Rentner bringt es auf den Punkt: „Welches Euro-Gruppen-Treffen? Meine einzige Sorge ist, wie ich genug Geld f\u00fcr meine Beerdigung sparen kann.“<\/span> Griechische Renten sind bereits um 60 Prozent gek\u00fcrzt worden. Und sie werden 2019 erneut gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n Ich erinnere nur nochmal an Gregor Gysi, der bereits im Oktober 2014 die Folgen von Sch\u00e4ubles Sparsadismus aufgez\u00e4hlt hatte (Zitat<\/a>): „In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Die S\u00e4uglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Merkels europ\u00e4ische L\u00f6sung: Die EU schottet sich ab<\/a> Beispiele aus den letzten Stunden gef\u00e4llig? Spanien und Frankreich k\u00fcndigen an, dass sie Fl\u00fcchtlinge in geschlossenen Lagern unterbringen wollen. Und \u00d6sterreich dr\u00e4ngt darauf, Milit\u00e4r an den EU-Au\u00dfengrenzen einzusetzen. Der Seehofer-Virus hat die ganze EU befallen. Und unter dem Druck der CSU holt Merkel nun in Br\u00fcssel nach, was sie in der Heimat – jenseits aller Rhetorik – l\u00e4ngst vollzogen hat: den Abschied von der Willkommenskultur vom Herbst 2015.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Polizei-Gro\u00dfeins\u00e4tze in Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften: Stigmatisieren und einsch\u00fcchtern<\/a> Was in Ellwangen passiert ist, ist kein Einzelfall. Ein \u00e4hnlicher Einsatz ereignete sich Mitte M\u00e4rz im bayerischen Donauw\u00f6rth. In der dortigen Unterkunft hatten sich Gefl\u00fcchtete aus Gambia \u00fcber Monate getroffen, um sich gegen die Entrechtung im Lager und gegen Abschiebungen zu organisieren. Im Rahmen eines brutalen Polizeieinsatzes wurden 30 der aktiven Gefl\u00fcchteten festgenommen, au\u00dferdem misshandelten Polizisten etwa 300 Bewohner bei geschlossenen Fenstern mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken. Ein weiterer \u00fcberregional bekanntgewordener Gro\u00dfeinsatz der Polizei in einem Gefl\u00fcchtetenlager fand Mitte Mai in Deggendorf statt. Hier sollten Abschiebungen unter Anwendung brutaler Gewalt durchgesetzt werden. Bewohner sch\u00e4tzen, dass rund 300 Polizeibeamte mit Hunden im Einsatz waren.<\/p>\n Polizeigewalt und Razzien gegen Gefl\u00fcchtete werden wieder zum Deutschen Alltag. Allein in bayerischen Lagern wurden von Januar bis September 2017 197 „Kontrollaktionen“ mit einem „erh\u00f6hten Personaleinsatz“ bzw. einem „erh\u00f6hten logistischen Aufwand“ durchgef\u00fchrt. Und nur solche Eins\u00e4tze mit „erh\u00f6hten Aufwand“ werden \u00fcberhaupt dem Innenministerium gemeldet. Die tats\u00e4chliche Zahl der Razzien k\u00f6nnte also noch weit dar\u00fcber liegen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Und unter uns gesagt: Knapp 200 Razzien durch beamtete Schl\u00e4gertrupps binnen neun Monate w\u00fcrde man auch gerne mal gegen Neonazi-Hochburgen eingesetzt sehen. Aber das ist in einem RECHTSstaat wie Deutschland nat\u00fcrlich illusorisch, wo man (politisch gewollt) staatliche „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ mit der Finanzierung und Bewaffnung von mordenden Neonazi-Truppen (siehe NSU) beauftragt – und anschliessend Akten schreddert, Aufkl\u00e4rung sabotiert und Akten schw\u00e4rzt.<\/p>\n Mindestens 110 Selbstmordversuche von Gefl\u00fcchteten allein in Norddeutschland<\/a> Wie gesagt: Das sind die Zahlen unserer schwarzrotgelbgr\u00fcnen Vorzeigeparteien f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte.<\/p>\n Zynischer Lacher am Rande (Zitat): „Sollten die von Innenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren Realit\u00e4t werden, w\u00fcrde dies die Zahl solcher Verzweiflungstaten weiter nach oben treiben“<\/span>, wird der Pro-Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt zitiert. \u00c4h ja, und genau das ist doch auch das Ziel von Merkel, Scholz und Seehofer: Je mehr Fl\u00fcchtlinge Selbstmord begehen, umso besser. Dann muss man sich um weniger Untermenschen k\u00fcmmern und spart auch noch bares Geld, was man viel sch\u00f6ner zur eigenen Parteienfinanzierung einsetzt<\/a>. Das ist das Motto, unter dem CDU, CSU und SPD die „Fl\u00fcchtlingsfrage“ f\u00fchren.<\/p>\n Was w\u00e4re heute linke Politik?<\/a> Demgegen\u00fcber versucht Wagenknecht politisch zu argumentieren. Sie begr\u00fcndet ihrer Ablehnung offener Grenzen f\u00fcr alle mit der Frage, „ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischer Ordnung ein linkes Ziel sein kann“. Aber kann eine Welt MIT Grenzen unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein? Denn die eigentlich politische Frage muss lauten, ob \u00fcberhaupt eine Welt unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein kann. Wagenknechts Argumentation vertritt also nur scheinbar das Interesse der Arbeiterklasse, auch wenn sie sich kapitalismuskritisch gibt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Die Stimmung kippt: Mittelmeer will keine weiteren Fl\u00fcchtlinge aufnehmen<\/a> \/ Eine halbe Millionen Rentner erh\u00e4lt keine Sozialhilfe \/ EU-Uploadfilter: Internet-Postings werden zur Gl\u00fcckssache \/ Die LINKE deckt auf: B\u00fcrgeranfragen abwimmeln kostete den Bund 1,8 Mio. Euro \/ Die Krise ist vorbei? Erz\u00e4hlt das mal den Griechen! \/ Merkels europ\u00e4ische L\u00f6sung: Die EU schottet sich ab \/ Polizei-Gro\u00dfeins\u00e4tze in Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften: Stigmatisieren und einsch\u00fcchtern \/ Mindestens … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-25\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=691"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":693,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/691\/revisions\/693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMal unter uns gefragt: Kommentiert hier noch jemand ernsthaft Propagandameldungen direkt beim ehemaligen Nachrichtenmagazin oder den \u00d6ffentlich-Rechten? Wenn man einen Hinweis gibt, dass es keinen Fachkr\u00e4ftemangel geben kann, wenn Leiharbeit und Niedrigl\u00f6hne herrscht, wird dort doch genauso schnell gel\u00f6scht, wie bei Hinweisen auf NATO-Kriegsverbrechen und der journalistischen Russophobie hier in Deutschland.<\/p>\n
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\nNach dem 2006 eingef\u00fchrten Informationsfreiheitsgesetz haben alle Menschen das Recht, auf Antrag Daten und Dokumente von \u00f6ffentlichen Stellen zu erhalten. Gerade bei brisanten Informationen blockieren viele Beh\u00f6rden aber die Herausgabe und schalten teure Anw\u00e4lte ein, um die berechtigten Anfragen abzuwimmeln. Der Bund f\u00fchrte zwischen 2009 und 2017 insgesamt 688 Gerichtsprozesse um Anfragen nach Auskunftsgesetzen wie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und den Pressegesetzen. Dabei lie\u00df er sich in 130 Verfahren von Anw\u00e4lten vertreten, die daf\u00fcr insgesamt 1,88 Millionen Euro erhielten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor.<\/p>\n
\nDie Griechen wissen nur zu gut:<\/p>\n
\n– dass Banken unter faulen Krediten \u00e4chzen.
\n– dass mehr als 300.000 junge, qualifizierte Griechen ausgewandert sind.
\n– dass die gesamte wichtige Infrastruktur privatisiert wurde.
\n– dass die Arbeitseinkommen auf den Stand von 2003 gefallen sind.
\n– dass 40 Prozent der Menschen hier von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
\n– dass einer von vier Griechen unter materieller Entbehrung leidet.
\n– dass einer von drei Haushalten sich keine ausreichende Heizung leisten kann,
\n– dass 40 Prozent ihre Miete und Rechnungen nicht bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin kommentiert: „Beim Minigipfel in Br\u00fcssel beginnt der europ\u00e4ische Teil der Operation Kanzlerrettung. Unter dem Druck der CSU muss nun auch Angela Merkel rasch neue L\u00f6sungen f\u00fcr eine bessere Abschottung Europas finden. Das Papier, das die Staats- und Regierungschefs verabschieden wollen, liest sich, als h\u00e4tte Viktor Orban den Stift gef\u00fchrt. Und mit dem Rechtsruck innerhalb der deutschen Regierung kippt die Fl\u00fcchtlingsdebatte in Europa endg\u00fcltig zugunsten rechter Hardliner.<\/p>\n
\n„Am 3. Mai st\u00fcrmten bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten der Polizei die Erstaufnahmeeinrichtung im baden-w\u00fcrttembergischen Ellwangen. Die Polizisten fesselten die Bewohner, durchsuchten Kleidung und R\u00e4umlichkeiten und beschlagnahmten Bargeld. Mehrere Gefl\u00fcchtete wurden verletzt, einige davon, weil sie aus Panik aus dem Fenster sprangen.<\/p>\n
\nDie „Neue Osnabr\u00fccker Zeitung“ hat leider nur Zahlen von Hamburg und Niedersachsen, weil die Beh\u00f6rden in Schleswig-Holstein und Meck-Pomm „vorsichtshalber“ gar nicht erst Daten \u00fcber versuchte und\/oder vollzogene Selbstmorde erhebt. Die Gefahr w\u00e4re zu gross, dass jedem Deutschen klar wird, wie menschenverachtend die „demokratischen Parteien“ gegen Fl\u00fcchtlinge vorgehen – g\u00e4nzlich ohne AfD-Beteiligung.<\/p>\n„Die Beh\u00f6rden der Hansestadt verzeichneten 62 solcher Selbstmordversuche im Jahr 2017, wie Antworten auf Anfragen der LINKEN zeigen. In Niedersachsen berichtete die Landesregierung k\u00fcrzlich auf Anfrage der FDP von mindestens 50 Suizidversuchen im Jahr 2017, davon elf in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes selbst. Zwei Asylbewerber starben. Ebenso viele nahmen sich bereits im laufenden Jahr das Leben. Die Zahl der Suizidversuche in den Landeseinrichtungen stieg bereits bis Mai auf 12.“<\/span>\n
\n„Nach \u00fcbereinstimmenden Meldungen war die Fl\u00fcchtlingspolitik das bestimmende Thema beim LINKE-Parteitag in Leipzig. Der Streit um die Fl\u00fcchtlingspolitik wird einerseits vom Kipping-Lager vornehmlich vom Standpunkt moralischer \u00dcberlegenheit gef\u00fchrt. Man stellt sich dar als die Vertreter der Menschlichkeit, indem man f\u00fcr offene Grenzen f\u00fcr jedermann eintritt. Ihre politische Aussage gipfelt in dem Vorwurf an die Wagenknecht-Fraktion, eine „Renationalisierung linker Politik“ zu betreiben und „Fl\u00fcchtlinge und Deutsche gegeneinander auszuspielen“. Es wird aber an keiner Stelle klar, was von dieser Seite als das politische Interesse der Arbeiterklasse in der Fl\u00fcchtlingsfrage gesehen wird.<\/p>\n
\nErst vor wenigen Tagen hat das Mittelmeer wieder dutzende Menschen aufgenommen, die aus ihren Heimatl\u00e4ndern gefl\u00fcchtet sind. „Wir wissen es auch nicht ganz genau, aber allein in diesem Jahr haben wir schon mehr als 660 Fl\u00fcchtlinge reingelassen“<\/span>, so der Mittelmeersprecher. „Das sind insgesamt mehr als Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei und Kroatien zusammen aufgenommen haben.“<\/span> Jetzt sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, zumal die allermeisten Fl\u00fcchtlinge auch dann noch im Mittelmeer bleiben, wenn es in ihren Heimatl\u00e4ndern wieder ruhiger geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"