{"id":684,"date":"2018-06-14T22:18:14","date_gmt":"2018-06-14T20:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=684"},"modified":"2018-06-14T22:37:26","modified_gmt":"2018-06-14T20:37:26","slug":"aufgelesen-und-kurz-kommentiert-2018-06-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=684","title":{"rendered":"Aufgelesen und (kurz) kommentiert 2018-06-14"},"content":{"rendered":"<p>\/ Verbraucherzentrale warnt: Hartz-IV-Bezieher k\u00f6nnen Strom nicht nicht mehr bezahlen<br \/>\n\/ Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalit\u00e4t<br \/>\n\/ VW muss in Dieselaff\u00e4re eine Milliarde Euro Bu\u00dfgeld zahlen<br \/>\n\/ Gro\u00dfe Koalition erkl\u00e4rt Klima-Bankrott<br \/>\n\/ Die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft verkommt zum Propagandast\u00fcck<br \/>\n\/ Bundeswehr bekommt erstmals Killerdrohnen<br \/>\n\/ BAMF-Aff\u00e4re: Welche Vorw\u00fcrfe haben sich erh\u00e4rtet?<br \/>\n\/ So k\u00f6nnen Medien \u00fcber Verbrechen wie den Mord an Susanna berichten, ohne populistische Arschl\u00f6cher zu sein<br \/>\n\/ Seehofer vs. Merkel: Der Machtkampf-Liveticker<br \/>\n\/ Amnesty International: T\u00e4ter in Uniform &#8211; Polizeigewalt in Deutschland<br \/>\n\/ Kurzvideo: Die EU-Urheberrechtsreform in 100 Sekunden erkl\u00e4rt<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.focus.de\/immobilien\/energiesparen\/regelsatz-zu-niedrig-verbraucherzentrale-zeigt-hartz-iv-bezieher-koennen-ihre-stromrechnungen-nicht-bezahlen_id_9097224.html' class='azc_bbc_url'>Verbraucherzentrale warnt: Hartz-IV-Bezieher k\u00f6nnen Strom nicht nicht mehr bezahlen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Staat erstattet Empf\u00e4ngern von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen zwar die Kosten f\u00fcr Miete und Heizen pauschal. Strom hingegen m\u00fcssen Sozialhilfeempf\u00e4nger selbst bezahlen. Im Regelsatz von 409 Euro sind daf\u00fcr 34,50 Euro monatlich eingeplant. Laut einer Studie der Verbraucherzentralen ist der im Regelsatz verankerte Betrag jedoch rund 27 Prozent zu niedrig.<\/p>\n<p>Das Problem sei dramatischer, je weniger Geld jemand zur Verf\u00fcgung habe. Denn energieeffiziente Ger\u00e4te sind oft teurer als alte Stromfresser. Deswegen sei der Stromverbrauch armer Haushalte oft gr\u00f6\u00dfer als anderer. Die Verbraucherzentrale NRW fordert deshalb, endlich mit einer bedarfsgerechteren Pauschale zu kalkulieren.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/376\/kriminaltango-in-der-baugrube-5144.html' class='azc_bbc_url'>Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalit\u00e4t<\/a><br \/>\nUnd ausgerechnet Thilo Sarrazin ist der Kronzeuge <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/abgasskandal-vw-muss-in-dieselaffaere-eine-milliarde-euro-bussgeld-zahlen-1.4015238' class='azc_bbc_url'>VW muss in Dieselaff\u00e4re eine Milliarde Euro Bu\u00dfgeld zahlen<\/a><br \/>\nEin Schn\u00e4ppchen, denn in Deutschland sind <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Abgasskandal#Betroffene_Fahrzeuge' class='azc_bbc_url'>insgesamt 2,5 Millionen Autos des Volkswagen-Konzerns betroffen<\/a>. Umgerechnet bedeutet das 400 Euro &#8222;Strafe&#8220; pro Fahrzeug. Eine gesetzliche Zwangsnachr\u00fcstung w\u00e4re teurer (und wirksamer) gewesen.<\/p>\n<p>Bei VW knallen die Sektkorken. Und von daher \u00fcberrascht es auch nicht, dass man lachend verk\u00fcndet, gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel einlegen zu wollen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Zudem wird diese Strafe durch alle Mitarbeiter zu berappen sein. Kein einziger Topmanager wird auf Boni oder Gehalt verzichten &#8211; aber die IG Metall und ihre Betriebsr\u00e4te haben bereits <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/04\/14\/vowa-a14.html' class='azc_bbc_url'>einen &#8222;Sparplan&#8220; gegen die Belegschaft in Stellung<\/a> gebracht, um die Strafzahlung wieder reinzuholen.<\/p>\n<p>So funktioniert Kapitalismus <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Und wartet, einen hab ich noch (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Geld ist laut den Braunschweiger Ermittlern binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen zu zahlen. Volkswagen \u00e4u\u00dferte die Erwartung, &#8222;dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften gef\u00fchrte beh\u00f6rdliche Verfahren haben wird.&#8220;<\/span> Mit anderen Worten: Dieses Geld wollen wir gef\u00e4lligst in den kommenden Jahren wieder als Subvention zur\u00fcck bekommen. Zum Beispiel \u00fcber Zusch\u00fcsse f\u00fcr Elektroautos oder die Entwicklung von Akkus. Die Kosten f\u00fcr Forschung und Zukunft sind einen Milliardenkonzern ja nun wirklich nicht zuzumuten <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Ab wann nochmal genau spricht man von einem Kapitalistenstaat?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/grosse-koalition-erklaert-klima-bankrott' class='azc_bbc_url'>Gro\u00dfe Koalition erkl\u00e4rt Klima-Bankrott<\/a><br \/>\nDem Kommentar ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-blutball-weltmeisterschaft' class='azc_bbc_url'>Die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft verkommt zum Propagandast\u00fcck<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die WM in Russland steht vor der T\u00fcr und die medialen Schiedsrichter messen mit zweierlei Ma\u00df. W\u00e4hrend Brasilien bei der WM 2014 in den deutschen Medien bei Menschenrechtsverletzungen an der Bev\u00f6lkerung und Stadien-Bauarbeitern nahezu vollst\u00e4ndige Narrenfreiheit genoss, schaut man bei Russland, welches in diesem Punkt nicht einmal ann\u00e4hernd jene blutige Bilanz erreicht, <a href='https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44422' class='azc_bbc_url'>ganz genau hin<\/a>.<\/p>\n<p>Exemplarisch zeigt sich das auch im Kleinen. L\u00e4sst sich \u00d6zil mit Erdogan ablichten, f\u00e4llt dem deutschen Polit-Establishment samt der Presse vor Schreck der Mittagspausen-D\u00f6ner aus dem Mund, w\u00e4hrend man ganz cool und entspannt dar\u00fcber berichtet, wenn <a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/fussball-wm\/warum-oliver-kahn-die-torhueter-von-saudi-arabien-fit-fuer-die-wm-machen-soll-15627699.html' class='azc_bbc_url'>Oliver Kahn mit dem saudischen K\u00f6nig Salman bin Abdulaziz al-Saud auf einem Foto posiert<\/a> und seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Torwart-Akademie in Saudi-Arabien offenbart.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-blutball-weltmeisterschaft' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>UPDATE: Bez\u00fcglich Saudi-Arabien hat das Propagandaschau-Blog v\u00f6llig zurecht eine <a href='https:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2018\/06\/13\/unablaessige-kriegspropaganda-in-ard-und-zdf-ueber-saudi-arabiens-krieg-im-jemen' class='azc_bbc_url'>\u00fcbel stinkende Tagesschau-Meldung<\/a> an den Pranger gestellt.<\/p>\n<p>Und wie so oft, werden im Windschatten einer Fussball-WM nat\u00fcrlich auch politische Verbrechen begangen:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/334095.html' class='azc_bbc_url'>Bundeswehr bekommt erstmals Killerdrohnen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die CDU-Verteidigungsministerin jubelt, die SPD knickt ein, die R\u00fcstungsindustrie macht ein weiteres Milliardengesch\u00e4ft: Die Bundeswehr wird mit Killerdrohnen ausger\u00fcstet. Am Mittwoch tagten sowohl Verteidigungs- als auch Haushaltsausschuss, die Entscheidung f\u00fcr das Anmieten der israelischen Killerdrohne des Typs \u00bbHeron TP\u00ab galt wegen der Mehrheiten der Regierungskoalition bis jW-Redaktionsschluss als sicher. Damit wird die deutsche Luftwaffe erstmals \u00fcber unbemannte bewaffnungsf\u00e4hige Flugzeuge verf\u00fcgen. Eine knappe Milliarde Euro soll das kosten &#8211; wobei die Kosten f\u00fcr die m\u00f6gliche Bewaffnung in der Rechnung noch nicht enthalten sind.<\/p>\n<p>Vor erst einem Jahr hatte die SPD-Fraktion einen \u00e4hnlichen Vertrag noch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dieser beinhalte eine \u00bbgesonderte Herstellung der Bewaffnungsf\u00e4higkeit\u00ab. Nur zw\u00f6lf Monate &#8211; und eine Bundestagswahl &#8211; sp\u00e4ter hat sich die Meinung der Sozialdemokraten ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Der Beschluss werde k\u00fcnftige Eintrittsschwellen in Kriege senken sowie die Entgrenzung und Automatisierung der Kriegf\u00fchrung beschleunigen. Killerdrohnen haben nichts mit Verteidigung zu tun und die bisherige Erfahrung mit den Eins\u00e4tzen von Killerdrohnen zeige, dass diese entweder v\u00f6lkerrechtswidrig oder mindestens an der Schwelle dazu stehen.<\/p>\n<p>Doch die \u00bbHeron TP\u00ab-Drohnen dient lediglich als \u00dcbergangsl\u00f6sung. Aktuell laufen die Planungen f\u00fcr die bewaffnete \u00bbEurodrohne\u00ab, die ab 2025 von der Bundeswehr eingesetzt werden k\u00f6nnte, auf Hochtouren.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Die Finanzmittel der EU zur milit\u00e4rischen Abschottung der Aussengrenzen werden gerade <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/06\/14\/flue-j14.html' class='azc_bbc_url'>von 13 auf 35 Milliarden Euro erh\u00f6ht<\/a>. Und die deutsche Killerdrohne passt beim Thema Fl\u00fcchtlingsabwehr bestens ins Bild.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/inland\/bamf-bremen-faq-101.html' class='azc_bbc_url'>BAMF-Aff\u00e4re: Welche Vorw\u00fcrfe haben sich erh\u00e4rtet?<\/a><br \/>\nNachdem man wochenlang in den \u00f6ffentlich-rechten Talkshows mit der rassistischen Keule um sich schlug, bequemen sich die sogenannten &#8222;Faktenfinder&#8220; nun herab und beleuchten, was an den Beschuldigungen dran ist &#8211; n\u00e4mlich nichts:<\/p>\n<p>&#8211; Der angebliche Zeuge war ein vorher schon von Ulrike B. gefeuerter Mitarbeiter, der sich r\u00e4chen wollte<br \/>\n&#8211; Die angeblichen Schmiergeldzahlungen existieren nicht<br \/>\n&#8211; Es gibt auch keinen einzigen Mitarbeiter beim BAMF, gegen den ermittelt wird<br \/>\n&#8211; Die angeblich &#8222;extra mit Bussen angekarrten&#8220; Menschen waren amtlich genehmigte Entlastungen umliegender Beh\u00f6rden<br \/>\n&#8211; Von den angeblich &#8222;\u00fcber tausend F\u00e4lle&#8220; an falschen Asylbescheiden bleiben 578 \u00fcbrig, die man anzweifeln k\u00f6nnte<br \/>\n&#8211; Und bei allen &#8222;zweifelhaften&#8220; F\u00e4llen handelt es sich um Jesiden, die in ihrer Heimat vom IS gejagt und ermordet werden<\/p>\n<p>Wenn man dann noch weiss, dass allein im vergangenen Jahr 36.000 vom BAMF verweigerte Asylbescheide vor Gericht eben doch anerkannt wurden, dann sieht man ganz hervorragend, wie weit rechts sich die gesamte Qualit\u00e4tsjournaille hier in Deutschland bewegt, um DARAUF \u00fcberhaupt eine Nachrichtenkampagne anzuzetteln.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.vice.com\/de\/article\/bj3pb5\/so-konnen-medien-uber-verbrechen-wie-den-mord-an-susanna-berichten-ohne-populistische-arschlocher-zu-sein' class='azc_bbc_url'>So k\u00f6nnen Medien \u00fcber Verbrechen wie den Mord an Susanna berichten, ohne populistische Arschl\u00f6cher zu sein<\/a><br \/>\nRebecca Baden kritisiert bei VICE die populistische und reisserische Berichterstattung zum Mord an der 14-j\u00e4hrigen Susanna: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Journalisten und Journalistinnen schaffen mit ihrer Arbeit ein St\u00fcck weit Realit\u00e4t. Manche nutzen diese verantwortungsvoll, um Betroffenen und Angeh\u00f6rigen eine Stimme zu geben. Andere heizen damit die Stimmung auf &#8211; und wundern sich dann, dass die AfD im Bundestag sitzt&#8220;<\/span>, so ihr Vorwurf.<\/p>\n<p>NEIN!<\/p>\n<p>Dar\u00fcber &#8222;wundert&#8220; sich die Pressemeute keinesfalls, sondern begl\u00fcckw\u00fcnscht sich untereinander f\u00fcr ihr erfolgreiches rassistisches Kesseltreiben. Denn nichts ist besser, als wenn man die Bev\u00f6lkerung spalten kann. Und hierf\u00fcr eignet sich das Schema &#8222;Links gegen Rechts&#8220; ganz hervorragend, um das ungebremste Abkassieren der obersten 10 Prozent in den Schatten zu schieben.<\/p>\n<p>Eine Bev\u00f6lkerung, die sich fl\u00e4chendeckend &#8222;\u00fcber Fl\u00fcchtlinge&#8220; emp\u00f6rt, weil Einer von Hunderttausend ein Verbrechen begeht, l\u00e4sst sich hervorragend steuern. Und eine Bev\u00f6lkerung, die auf rechtsbraunen Pfaden trampelt, ist den Herrschenden und ihrer Propagandajournaille allemal lieber, als eine Bev\u00f6lkerung, die sich zornig gegen die soziale Ungerechtigkeiten erhebt.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/seehofer-vs-merkel-der-machtkampf-liveticker-9734' class='azc_bbc_url'>Seehofer vs. Merkel: Der Machtkampf-Liveticker<\/a><br \/>\nHorst &#8222;Ausl\u00e4nder raus&#8220; Seehofer gegen Angela &#8222;Ausl\u00e4nder sp\u00e4ter raus&#8220; Merkel: Der unionsinterne Machtkampf um die Masterl\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingsfrage eskaliert zur extremen Explosivzuspitzung. Das Faktenmagazin TITANIC berichtet <a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/seehofer-vs-merkel-der-machtkampf-liveticker-9734' class='azc_bbc_url'>per Liveticker<\/a> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/feature\/taeter-in-uniform-polizeigewalt-in-deutschland\/-\/id=659934\/did=21493480\/nid=659934\/1vah0je\/index.html' class='azc_bbc_url'>Amnesty International: T\u00e4ter in Uniform &#8211; Polizeigewalt in Deutschland<\/a><br \/>\nAnschl\u00e4ge auf friedliche B\u00fcrger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Totschlag und Mord im Dienst &#8211; die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert seit Jahren strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland. Und vor allem deren &#8222;Aufkl\u00e4rung&#8220;, die stets intern erfolgt und zu \u00fcber 90 Prozent eingestellt wird.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Nx6WyJcCHOs' class='azc_bbc_url'>Kurzvideo: Die EU-Urheberrechtsreform in 100 Sekunden erkl\u00e4rt<\/a><br \/>\nWer weitere Hintergr\u00fcnde lesen m\u00f6chte, kann das <a href='https:\/\/www.futurezone.de\/netzpolitik\/article214571483\/Das-Internet-wie-wir-es-kennen-steht-vor-dem-Aus.html' class='azc_bbc_url'>hier (klick) tun<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Verbraucherzentrale warnt: Hartz-IV-Bezieher k\u00f6nnen Strom nicht nicht mehr bezahlen \/ Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalit\u00e4t \/ VW muss in Dieselaff\u00e4re eine Milliarde Euro Bu\u00dfgeld zahlen \/ Gro\u00dfe Koalition erkl\u00e4rt Klima-Bankrott \/ Die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft verkommt zum Propagandast\u00fcck \/ Bundeswehr bekommt erstmals Killerdrohnen \/ BAMF-Aff\u00e4re: Welche Vorw\u00fcrfe haben sich erh\u00e4rtet? \/ &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=684\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und (kurz) kommentiert 2018-06-14\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=684"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":687,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/684\/revisions\/687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}