<\/p>\n\/ Hartz IV-Teilhabepaket: Wenn die Hilfe bei den Kindern nicht ankommt
\n\/ Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer
\n\/ Finanzinvestoren kaufen Zahnarztpraxen: Das dicke Geld machen mit Z\u00e4hnen
\n\/ Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz
\n\/ Sperrklausel bei EU-Wahlen erneut verfassungswidrig?
\n\/ Polizei soll heimlich in Wohnungen einbrechen d\u00fcrfen
\n\/ F\u00fcnf Jahre NSA-Enth\u00fcllungen
\n\/ Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) ist „Abschiebeminister 2018“
\n\/ Verloren im Aktengebirge: Eine Bamf-Beamtin erz\u00e4hlt
\n\/ Betrunkene Polizisten attackieren Fl\u00fcchtling
\n\/ Tragischer Mord wird f\u00fcr rechte Hetze missbraucht
\n\/ Deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik: Von wegen Willkommenskultur
\n\/ Amnesty International: Westliche Kriegsverbrechen in Syrien
\n\/ Du glaubst es ist cool, Soldat zu sein?
\n\/ Bundestagsgutachten zu Skripal: Moskau hat sich v\u00f6lkerrechtlich korrekt verhalten
\n\/ Fahrverbote in Stuttgart schwer vermeidbar
\n\/ Brandschutz bei Stuttgart 21: Ein Staatsverbrechen
\n\/ Aus gegebenem Anlass<\/p>\n
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Ich muss trotz angek\u00fcndigter Auszeit doch nochmal reingr\u00e4tschen <\/p>\n
Hartz IV-Teilhabepaket: Wenn die Hilfe bei den Kindern nicht ankommt<\/a> Von der Leyen hatte also die Aufgabe, Hartz4 um maximal f\u00fcnf Euro zu erh\u00f6hen, aber trotzdem irgendwie am Grundgesetz vorbei zu l\u00fcgen. Also erfand sie ein „Teilhabepaket“ f\u00fcr Kinder, statt deren Regelsatz menschenw\u00fcrdig zu gestalten. Sie schaltete einen enormen Beh\u00f6rdenaufwand vor die Erteilung einiger Euros vom Teilhabepaket, damit die Hartz4-Opfer von vornherein lieber abwinken, als das Geld zu erhalten, welches ihnen wegen des Urteiuls vom BVerfG zustehen w\u00fcrde.<\/p>\n Und als Von der Leyen darauf angesprochen wurde, lachte sie nur und sagte<\/a>: „Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja ge\u00fcbt darin, Antr\u00e4ge zu stellen.“<\/span><\/p>\n Die S\u00fcddeutsche w\u00e4rmt dieses Thema heute nochmal auf: „Nur 29 Prozent der Berechtigten haben das Angebot genutzt, welches eigentlich verhindern soll, dass die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, an Musikunterricht oder Vereinssport, Ausfl\u00fcgen und mehrt\u00e4gigen Klassenfahrten oder am n\u00f6tigen Nachhilfeunterricht aus finanziellen Gr\u00fcnden scheitert.“<\/span><\/p>\n So weit, so traurig.<\/p>\n Aber all dem setzt dann die SPD nochmal die Krone auf (Zitat): „Damit blieben zwei Drittel der Berechtigten aus Hartz-IV-Haushalten ausgeschlossen“, kritisiert SPD-Stadtr\u00e4tin Anne H\u00fcbner: „Der Bund setzt seine B\u00fcrokratieanforderungen so hoch, dass er Geld spart.“<\/span> Das ist nat\u00fcrlich richtig, aber wer hat denn damals \u00fcberhaupt die Zustimmung gegeben, dass Schwarz-Gelb mit diesem menschenverchtenden Machwerk durchkamen? Im Bundesrat hatte Schwarz-Gelb n\u00e4mlich nicht die erforderliche Mehrheit, um ihren kleingerechneten Regelsatz und obendrauf das zynische Teilhabepaket durchzusetzen.<\/p>\n Antwort: Die SPD!<\/a> Und genau die schimpfen jetzt, als h\u00e4tten sie mit alldem niemals was zu tun gehabt. Das muss wohl diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer<\/a> Finanzinvestoren kaufen Zahnarztpraxen: Das dicke Geld machen mit Z\u00e4hnen<\/a> Aber hey: Wir haben jetzt ja Jens Spahn als Gesundheitsminister. Der wird uns vor dem Schlimmsten bewahren!<\/p>\n Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz<\/a> Jeder weiss, wie korrupt unsere k\u00e4uflichen Parteien von CDU\/CSU, SPD, FDP, AfD und den GR\u00dcNEN sind. Jeder weiss, dass sie unterm Strich stets zugunsten der Reichen regieren, sobald sie in Regierungsverantwortung kommen. Und hierbei ist auch DIE LINKE keine Ausnahme, denn in jedem rot-rot(-gr\u00fcnen) Bundesland ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gegangen.<\/p>\n Mehr Transparenz bringt gar nichts, so lange \u00fcber 90 Prozent aller W\u00e4hler immer wieder kapitalistische Parteien w\u00e4hlen.<\/p>\n Sperrklausel bei EU-Wahlen erneut verfassungswidrig?<\/a> Relativ trocken kommentiert<\/a> die Sachlage \u00fcbrigens DIE PARTEI-Chef Sonneborn: „CDU und SPD geht es um sieben Mandate. Die AfD wird ihnen in der kommenden EU-Wahl Sitze abnehmen, die m\u00fcssen sie irgendwie ersetzen.“ Sollten Sonneborn und seine Partei an den neuen Regeln scheitern, wird wohl keiner mehr, wie er bedauert, „gro\u00dfe Reden vor leerem Plenum halten und den Irren vom Bosporus als Irren vom Bosporus bezeichnen.“<\/span> Polizei soll heimlich in Wohnungen einbrechen d\u00fcrfen<\/a> Und nein, nicht zum „Kampf gegen Terroristen“. Heimliche Einbr\u00fcche soll es bei sogenannten „Gef\u00e4hrdern“<\/a> geben. Also Menschen, die noch nie eine Straftat begangen haben, ja noch nicht einmal einen Punkt in Flensburg haben – sondern einfach nur „zu unbequem“ (und somit gef\u00e4hrlich) f\u00fcr die Herrschenden sind.<\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n F\u00fcnf Jahre NSA-Enth\u00fcllungen<\/a> Seit nunmehr f\u00fcnf Jahren muss genau dieser Edward Snowden nun in Russland leben, weil kein einziges Land des Friedensnobelpreistr\u00e4gers EU ihm Asyl gew\u00e4hrt.<\/p>\n Aber hat denn immerhin die Bev\u00f6lkerung daraus gelernt? Ganz klares NEIN! Die Deutschen kaufen sich „moderne“ voll\u00fcberwachte Autos, holen sich Alexa-\u00dcberwachungswanzen in ihre Wohnung und geben um die 1.000 Euro aus, um die neueste GSP-Ortungswanze in ihrer Tasche zu haben.<\/p>\n Bei einer derart degenerierten Bev\u00f6lkerung \u00fcberrascht es auch wenig, dass CDU\/CSU und SPD anschliessend den gesamten NSA-Apparat zum Vorbild (!) nahmen. Zitat: „Daraufhin reformierte die Bundesregierung das BND-Gesetz, indem sie praktisch alles, was der Dienst seit Jahren tat, nachtr\u00e4glich legitimierte.“<\/span><\/p>\n Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) ist „Abschiebeminister 2018“<\/a> Verloren im Aktengebirge: Eine Bamf-Beamtin erz\u00e4hlt<\/a> Ich hatte es bereits geschrieben<\/a> (Zitat): „H\u00e4tten wir einen Rechtsstaat, dann w\u00fcrde nicht Ulrike B. am Pranger stehen, sondern Frank-J\u00fcrgen Weise, der nach dem Arbeitsamt auch noch das Bamf derart umbaute, dass es nicht mehr um menschliche Schicksale, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten geht – wof\u00fcr er 55 Millionen Euro an Steuergeld zugunsten „externer Berater“ veruntreute (davon allein 45 Millionen Euro nur an McKinsey).“<\/span><\/p>\n Betrunkene Polizisten attackieren Fl\u00fcchtling<\/a> Tragischer Mord wird f\u00fcr rechte Hetze missbraucht<\/a> Das M\u00e4dchen wurde am Mittwoch tot aufgefunden, von einem Unbekannten vergewaltigt und erdrosselt. Seitdem bekannt geworden ist, dass der bisher einzige Tatverd\u00e4chtige ein 20-j\u00e4hriger Fl\u00fcchtling aus dem Irak ist, \u00fcberschlagen sich die Medien in Schuldzuweisungen an „kriminelle Ausl\u00e4nder“ und Forderungen nach mehr und schnellerer Abschiebung. Die Verantwortung f\u00fcr die Tat wird kollektiv „den Fl\u00fcchtlingen“ und allen Migranten in die Schuhe geschoben.<\/p>\n Auch Journalisten, die als seri\u00f6s gelten, beteiligen sich an der Hetze. Claus Kleber, Moderator des ZDF Heute-Journals, er\u00f6ffnete seinen Bericht am Donnerstagabend mit dem Ausruf: „W\u00e4ren die Grenzen doch zu geblieben!“ Die Sendung widmete dem Fall gleich zu Anfang mehr als zehn Minuten (!) ihrer Zeit. Kein Vergleich mit \u00fcblichen Mord- und Verbrechensf\u00e4llen, bei denen Tatverd\u00e4chtige einen deutschen Pass besitzen.<\/p>\n Das Thema wird breit ausgewalzt. Es reiht sich in die allgemeine Hetzkampagne gegen Fl\u00fcchtlinge ein. Zuvor gab es schon die „K\u00f6lner Silvesternacht“, „Ellwangen“ oder die angeblichen „Missst\u00e4nde im Bremer Bamf“ – alles Propagandakampagnen, die sich auf unbewiesene Behauptungen, Halbwahrheiten und offene L\u00fcgen st\u00fctzen.<\/p>\n An diesem \u00fcblen Feldzug beteiligen sich alle Bundestagsparteien und die Mainstream-Medien. Er zielt offensichtlich darauf ab, die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu spalten, von Missst\u00e4nden und sozialen Problemen abzulenken und die Verantwortung daf\u00fcr auf Immigranten und Fl\u00fcchtlinge abzuw\u00e4lzen. Auf allerbilligste Weise wird Stimmung gemacht f\u00fcr massenhafte Abschiebungen und f\u00fcr den Aufbau der sogenannten AnKER-Zentren der Regierung.<\/p>\n Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass Fl\u00fcchtlinge keineswegs krimineller sind als die deutsche Bev\u00f6lkerung. Hinzu kommt, dass die Polizei ausl\u00e4ndische Jugendliche von vorneherein eher als Tatverd\u00e4chtigte bei einer Straftat in Betracht zieht, und sie werden von m\u00f6glichen Opfern nachweislich auch \u00f6fter angezeigt.<\/p>\n Klar ist auch, dass sehr viele Gefl\u00fcchtete einer extremen Situation ausgesetzt sind. Dazu geh\u00f6rt das Gefangensein in dichtgedr\u00e4ngten Massenlagern unter lauter Fremden, getrennt von der eigenen Familie, ohne Zukunft und mit bedrohtem Aufenthaltsstatus, ohne Hoffnung infolge abgelehnter Asylantr\u00e4ge und ohne Mittel, aus eigener Kraft etwas daran zu \u00e4ndern. Verzweiflung kann begreiflicherweise auch Gewalttaten, sowohl gegen andere als auch gegen sich selbst, beg\u00fcnstigen. Der Tatverd\u00e4chtige Ali Bashar war im Oktober 2015 mit seiner Familie aus dem Nordirak in die BRD gekommen. Der Zwanzigj\u00e4hrige hatte im Land seiner Herkunft sein ganzes Leben lang nichts als Krieg erlebt, und in Deutschland wurde sein Asylantrag abgelehnt.<\/p>\n All diese Aspekte werden kaum je von einem Journalisten aufgegriffen und erl\u00e4utert. Ausgeblendet wird au\u00dferdem auch die Tatsache, dass Asylsuchende und Migranten viel \u00f6fter Opfer von Gewalttaten werden als andere. Im letzten Jahr gab es 1.713 offiziell best\u00e4tigte Gewalttaten gegen Gefl\u00fcchtete, wie Pro Asyl berichtet hat, das sind im Schnitt 4,7 Gewalttaten an jedem Tag.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik: Von wegen Willkommenskultur<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass die Bundesregierung „sicherheitshalber“ keine offiziellen Zahlen erfassen l\u00e4sst, die ihre menschenverachtende Regierungsarbeit auch noch amtlich dokumentieren w\u00fcrde. Stattdessen musste man Zeitungsmeldungen zusammensuchen – und kam somit auf diese 23 Selbstmorde. Die tats\u00e4chliche Zahl liegt also noch h\u00f6her!<\/p>\n„Die hohen Zahlen an Selbstmordf\u00e4lle geben damit einen deutlichen \u00dcberblick \u00fcber den psychischen Notstand, der bei Teilen der Gefl\u00fcchteten in der Bundesrepublik herrscht. In der Gesamtbilanz seit 1993 kommt die ARI sogar auf \u00fcber 9.000 Vorf\u00e4lle, die deutlich machen, welche Gewalt auf gefl\u00fcchtete Menschen von \u00c4mtern, Gerichten und Polizei, aber auch von Seiten rassistischer Menschen im \u00f6ffentlichen Raum einwirkt.“<\/span>\n Amnesty International: Westliche Kriegsverbrechen in Syrien<\/a> Rasha, die den Luftangriff \u00fcberlebte, aber ihre zweij\u00e4hrige Tochter Tulip durch die amerikanischen Bomben verloren hat, erz\u00e4hlte Amnesty:<\/p>\n „Fast alle wurden get\u00f6tet. Au\u00dfer mir haben nur mein Mann, sein Bruder und sein Cousin \u00fcberlebt. Der Angriff begann um 19 Uhr. Ich wurde ohnm\u00e4chtig, und als ich wieder zu mir kam, h\u00f6rte ich Mohammed, den Cousin meines Mannes, rufen. Ich konnte mich weder bewegen noch sprechen. Dann fanden mich mein Mann und sein Bruder. Mein Mann war am schwersten verletzt – er hatte eine Kopfverletzung, und aus seinen Ohren floss Blut. Es war dunkel und wir konnten nichts sehen. Wir riefen, aber niemand antwortete, niemand bewegte sich. Es war v\u00f6llig still, abgesehen von den Flugzeugen \u00fcber uns. Wir versteckten uns bis zum Morgen in den Tr\u00fcmmern, weil weiterhin Flugzeuge \u00fcber uns flogen. Am Morgen fanden wir Tulips Leiche; unser Baby war tot. Wir haben es dort in der N\u00e4he bei einem Baum begraben.“<\/p>\n Die Geschichte der Familie Badran ist nur eine von vielen, die der Bericht enth\u00e4lt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Du glaubst es ist cool, Soldat zu sein?<\/a> Bundestagsgutachten zu Skripal: Moskau hat sich v\u00f6lkerrechtlich korrekt verhalten<\/a> Fahrverbote in Stuttgart schwer vermeidbar<\/a> Genial, oder? Als Automobilkonzern betr\u00fcge ich und bekomme nur die H\u00e4lfte der f\u00e4lligen Folgekosten aufgedr\u00fcckt, die ich dann noch von der Steuer absetzen kann. Und DAS federf\u00fchrend durchgesetzt von den regierenden GR\u00dcNEN, denen die Profite der Konzerne wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen.<\/p>\n Aber hey: Man kann halt Gesundheit haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides Brandschutz bei Stuttgart 21: Ein Staatsverbrechen<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Aus gegebenem Anlass<\/a> \/ Hartz IV-Teilhabepaket: Wenn die Hilfe bei den Kindern nicht ankommt \/ Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer \/ Finanzinvestoren kaufen Zahnarztpraxen: Das dicke Geld machen mit Z\u00e4hnen \/ Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz \/ Sperrklausel bei EU-Wahlen erneut verfassungswidrig? \/ Polizei soll heimlich in Wohnungen einbrechen d\u00fcrfen \/ F\u00fcnf Jahre NSA-Enth\u00fcllungen \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=674"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":675,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/674\/revisions\/675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nErinnert ihr euch noch, als das Bundesverfassungsgericht den „Regelsatz“ als verfassungswidrig verurteilte? Und zwar den f\u00fcr Kinder ebenso wie den f\u00fcr Erwachsene? Damals regierte die schwarz-gelbe Dekadenz mit Merkel, Westerwelle – und Von der Leyen als Sozialministerin.<\/p>\n
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\nIm Bericht steht alles drin, was man \u00fcber unsere „modernen“ Gewerkschafter wissen muss.<\/p>\n
\nProfit scheffeln mit Zahnersatz – also minderwertige Qualit\u00e4t zu h\u00f6chstm\u00f6glichen Preisen. Und wenn nach zwei Jahren die Krone auseinanderf\u00e4llt, umso besser, denn das schafft erneuten Verkauf und Profit. „Die Gro\u00dfkonzerne kommen nicht irgendwann, sie sind l\u00e4ngst da. Denn hinter der GmbH steht die Jacobs Holding AG – und damit das milliardenschwere Erbe des Kaffee-Imperiums“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n
\n
\nUnd ich sage: BEIDES ist falsch.<\/p>\n
\n„Ob diese erneute Sperrklausel einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde, ist stark zu bezweifeln. Zum einen soll die EU-Regelung erst ab der n\u00e4chsten Wahl 2024 verpflichtend gelten und effektiv auch nur f\u00fcr Spanien und Deutschland. Alle anderen L\u00e4nder m\u00fcssen keine Anpassungen in ihrem nationalen Wahlrecht umsetzen. Nach einem Gutachten von EU-Juristen, das wir auf Basis einer Informationsfreiheitsanfrage des Piratenpolitikers Patrick Breyer ver\u00f6ffentlichen, ist die geplante Regelung auf EU-Ebene zwar rechtlich zul\u00e4ssig, das Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnte dies jedoch anders sehen. Eine Ver\u00f6ffentlichung des Rechtsgutachtens war vom EU-Rat \u00fcbrigens lange Zeit verweigert worden. Begr\u00fcndung: Bei Bekanntwerden h\u00e4tte die Wahlrechtsreform scheitern k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nGefordert wird das \u00fcbrige3ns nicht von den Faschos, die sich hierzulande „Innenminister“ nennen, sondern von mehreren Justizministern!<\/p>\n
\nEs war der 9. Juni 2013, als uns Edward Snowden zeigte:<\/p>\n– mit welchem Aufwand der US-Geheimdienst und seine Verb\u00fcndeten gro\u00dfe Teile der weltweiten elektronischen Kommunikationssysteme unterwandert hatten,
\n– wie E-Mails, SMS, Chats, Fotos, Standortdaten und Telefonverbindungsdaten von Millionen unschuldigen Menschen in Geheimdienstdatenbanken landeten,
\n– wie Unternehmen von Google bis zum kleinen Satelliteninternetprovider von staatlicher Seite gehackt wurden,
\n– wie ein Geheimgericht in den USA jahrelang praktisch alle von der NSA gew\u00fcnschten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen abnickte,
\n– wie die politische Aufsicht versagte, selbst beim Schutz der Privatsph\u00e4re der eigenen Landsleute.<\/span>\n
\nWie die “Jugendlichen ohne Grenzen“<\/a> mitteilten, erhielt der Magdeburger Ressortchef bei einer Abstimmung mit 26 Prozent die meisten Stimmen. Holger Stahlknecht erhalte den Negativpreis „f\u00fcr seine besonders inhumane Fl\u00fcchtlingspolitik und zahlreicher Abschiebungen unter besonderen H\u00e4rten, wie etwa einer Abschiebung aus der Jugendfreizeit und aus dem Kindergarten. Gleichzeitig wolle er, dass Fl\u00fcchtlinge bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahme verbleiben m\u00fcssen.“<\/span><\/p>\n
\nSo sieht es aus, wenn das Grundrecht „marktwirtschaftlich“ und BWL-berechnet abgefertigt wird.<\/p>\n
\nUnd neulich fragte mich noch jemand, ob ich wirklich glaube, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist <\/p>\n
\n„Der Umgang von Medien und Politikern mit dem tragischen Tod der 14-j\u00e4hrigen Susanna Feldmann aus Mainz erinnert an die schlimmste Nazi-Propaganda. Seitdem es einen irakischen Verd\u00e4chtigen gibt, wird der Fall systematisch f\u00fcr eine \u00fcble, rassistische und fremdenfeindliche Kampagne ausgeschlachtet.<\/p>\n
\n„23 Fl\u00fcchtlinge haben sich im vergangenen Jahr angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst get\u00f6tet oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. F\u00fcnf Fl\u00fcchtlinge starben an der deutschen Grenze bei der Einreise. Zwei abgeschobene Afghanen kamen wenige Wochen nach ihrer Abschiebung in Afghanistan bei Terroranschl\u00e4gen ums Leben“<\/span>, berichtet die Junge Welt.<\/p>\n
\n„Der Amnesty-Bericht basierte auf Untersuchungen an den Schaupl\u00e4tzen von 42 US-Luftangriffen in der zerst\u00f6rten Stadt Rakka und auf Interviews mit 112 \u00dcberlebenden, die bei den Luftangriffen Angeh\u00f6rige verloren haben. Amnesty zitiert in seinem Bericht den Fall der Familie Badran, die bei vier verschiedenen US-Luftangriffen 39 Mitglieder und zehn Nachbarn verloren hat. Um Schutz vor den Bomben zu finden, musste die Familie von einem Ort zum anderen fl\u00fcchten. Zuerst wurden am 18. Juli neun m\u00e4nnliche Familienmitglieder bei einem Luftangriff get\u00f6tet, w\u00e4hrend sie verzweifelt versuchten, ihre Verwandten aus einem angegriffenen Stadtteil zu evakuieren. Am 20. August wurden zwei Nachbarh\u00e4user, in denen sich die \u00fcberlebenden Familienmitglieder aufhielten, von amerikanischen Kampfflugzeugen zerst\u00f6rt.<\/p>\n
\n….<\/p>\n
\nAuch das noch <\/p>\n
\n„Fahrverbote f\u00fcr \u00e4ltere Diesel-Autos sind in Stuttgart wohl kaum noch zu vermeiden. In der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als schwierig bis unm\u00f6glich, um Verbote f\u00fcr Diesel-Autos der Euronormen 3 und 4 noch herumzukommen“<\/span>, berichtet Heise-Online. Obwohl doch gerade die Euro-5-Fahrzeuge die viel schlimmeren Giftgasschleudern<\/a> sind.<\/p>\n„Nach Angaben des SWR gibt es in der Landesregierung \u00dcberlegungen, sich die Kosten f\u00fcr Nachr\u00fcstung zu teilen: 50 Prozent solle die Industrie tragen, 25 Prozent das Land und 25 Prozent die Dieselfahrer.“<\/span>\n<\/p>\n
\nEin Bericht \u00fcber den geplanten „Brandschutz“ im S21-Bahnhofsystem, der ebenso wissentlich wie politisch gewollt Menschen zu qualvollen Todesopfern macht, sollte es in der unterirdischen Anlage zu einem Brand kommen.<\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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