\n„Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen f\u00fcr Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierf\u00fcr zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts.<\/p>\n
Die R\u00fcckzahlung von \u00dcbersch\u00fcssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa f\u00fcr Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Au\u00dferdem haben die Versicherten die R\u00fccklagen allein angespart. Es w\u00e4re falsch, wenn die H\u00e4lfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt w\u00fcrde. Das w\u00e4re eine r\u00fcckwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug.“<\/span><\/p>\n
Dazu passt auch:<\/p>\n
EU-Vergleich der Pflege: Schlu\u00dflicht Deutschland<\/a> Eine halbe Million Besch\u00e4ftigte fehlen. Und die GroKo hat ihre vorherige Planung von 8.000 zus\u00e4tzlichen Stellen grossg\u00f6nnerisch auf nun 13.000 aufgestockt und verkauft dies als „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand“ Aber nochmal DIE ZEIT (Zitat): „Am besten geeignet f\u00fcr die Beurteilung der G\u00fcte pflegerischer Versorgung ist freilich die Relation von Pflegekraft zu Patient pro Schicht. Diese Betrachtungsperspektive kam bei der Internationalen Studie RN4Cast zur Anwendung. Schon die Relation von examinierter Fachkraft zu Patient war in Deutschland mit 13 Patienten pro Fachkraft am schlechtesten; in den meisten L\u00e4ndern bewegte sie sich in einem Korridor zwischen 1:6,9 (Irland) und 1:8,6 (England). Werden jedoch Assistenzkr\u00e4fte mit einbezogen, schneidet Deutschland nicht etwa besser ab, sondern noch schlechter.“<\/span><\/p>\n Aber hey: Pflegekr\u00e4fte und Fach\u00e4rzte sind halt teuer und „nicht finanzierbar“<\/span>. Solche Wirtschaftsgiganten wie Irland k\u00f6nnen das finanziell stemmen – aber Deutschland nicht. Da ist die „Rote Null“ wichtiger.<\/p>\n An der Rente mit 69 f\u00fchrt kein Weg vorbei<\/a> Wie schon bei der „nicht finanzierbaren“ Pflege ist auch ein armutsfestes Rentensystem lediglich eine Frage des politischen Wollens. Wenn ALLE Menschen hierzulande mit ihrem GESAMTEN Einkommen einzahlen, kann jeder schon mit 60 Jahren in eine armutsfeste Rente gehen. Und es ist bezeichnend, dass es tausende Berichte mit dem Inhalt „nicht finanzierbar“ gibt – aber keinen einzigen Bericht, in dem mal vorgerechnet wird, wie voll die Rentenkasse w\u00e4re wenn auch Politiker, Topmanager und Banker in VOLLER H\u00f6he einzahlen m\u00fcssten. Und zwar ebenso von ihrem Gehalt, wie auch von ihren Zusatzeinkommen (Boni, Dividenden, usw.).<\/p>\n Wenn allein die Dax-Konzerne 40 Milliarden Euro an Dividende aussch\u00fctten, d\u00fcrfen 20 Prozent Beitrag davon f\u00fcr unsere gesetzliche Rentenkasse kein Problem darstellen. Das einzige was fehlt ist der politische (Umverteilungs-)Wille.<\/p>\n Justizministerkonferenz fordert Legalisierung heimlicher Hauseinbr\u00fcche der Polizei<\/a> Der Vorsto\u00df ist zumindest im Kreis der L\u00e4nder aussichtsreich. Bei einer Abstimmung im vorbereitenden Jumiko-Strafrechtsausschuss waren sieben L\u00e4nder daf\u00fcr, sechs dagegen und drei enthielten sich.“<\/span><\/p>\n Busfahrt im Polizeistaat<\/a> Die Polizei findet Proteste gegen ihre Neonazi-Kumpels (siehe NSU und dessen „Aufkl\u00e4rung“) aber nat\u00fcrlich schlecht und sabotiert die anrollenden Busse. Ohne jeden Beweis h\u00e4lt man die Demonstrierenden f\u00fcr „gewaltt\u00e4tig“ und pr\u00e4sentiert stolz Konfetti und bunte Luftballons mit den Worten „es wurden \u00fcber 400 Waffen beschlagnahmt“.<\/p>\n Glaubt ihr nicht? Dann lest selbst.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich durften die Busse erst NACH dem Neonazi-Aufmarsch wieder losfahren. Rund ein Drittel aller Gegenproteste hat die Polizei somit von ihren braunen Freunden fernhalten k\u00f6nnen. Und selbst wenn im Nachhinein (wieder mal) ein Gericht ein Urteil gegen diesen Polizeieinsatz f\u00e4llt: Disziplinarstrafen oder Versetzungen hat seitens der Polizei niemand zu bef\u00fcrchten. Und Entlassungen sowieso nicht. Denn Rassismus ist schliesslich politisch gewollt. Niemals w\u00fcrden die Herrschenden eine Neonazi-Demonstration \u00fcber vermummte „Agent Provokateure“ zu Straftaten anstacheln und mit brutaler Polizeigewalt eskalieren lassen, damit Rassismus ge\u00e4chtet wird. Diese Methoden wendet man nur an bei antikapitalistischen Protesten wie z.B. beim G20 in Hamburg.<\/p>\n Medien diskutieren viel zu h\u00e4ufig \u00fcber den Islam<\/a> \u00dcbrigens: Seit 2015 gab es bei Maischberger, Will und Plasberg 73 Debatten \u00fcber Fl\u00fcchtlinge plus 38 weitere Talkshows \u00fcber den Islam – aber nur zehn Talkshows \u00fcber unser Gesundheits\/Pflegesystem, und jeweils drei \u00fcber unsere Schulen und die NSA – und sogar nur zwei Talkshows \u00fcber den rechten Terror (Quelle<\/a>). Gibt es noch offene Fragen, warum ich ARD und ZDF nur noch als \u00d6ffentlich-Rechte bezeichne?<\/p>\n Merkel schlie\u00dft R\u00fcckkehr Russlands zu G8 aus<\/a> Ach, pl\u00f6tzlich ist f\u00fcr Merkel das V\u00f6lkerrecht wieder wichtig? Was zur H\u00f6lle haben dann aber die US-Amerikaner im G7-Kreis zu suchen? Deren V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche lassen sich schon gar nicht mehr alle aufz\u00e4hlen. Und wie war das mit den Bombardierungen Syriens wegen der Giftgas-Anschl\u00e4gen, die gar keine waren? War das kein V\u00f6lkerrechtsbruch?<\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht nur dann als Begr\u00fcndung zu benutzen, wenn es einem in den Kram passt, ist verachtenswert. Und wenn sich jemand fragt, warum „der Westen“ weltweit an Ansehen verloren hat – bittesch\u00f6n.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Bundesregierung hat keinerlei Beweise f\u00fcr Skripal-Fall<\/a> Danke TELEPOLIS f\u00fcr diese klaren Worte \u00dcbrigens hatte ich ja gestern verlinkt, dass Amnesty International den westlichen Bombenangriff auf Rakka mit \u00fcber 1.200 brutal ermordeten Zivilisten als Kriegsverbrechen und Bruch des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts<\/a> anprangert. Es ist sicherlich unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass dieses Kriegsverbrechen in den sogenannten „Nachrichtensendungen“ von ARD und ZDF mit keinem Wort erw\u00e4hnt wurde<\/a>.<\/p>\n Staatssender eben. Sie berichten nur, was die Bundesregierung nicht allzusehr st\u00f6rt – und \u00fcber eigene Verbrechen wird der Mantel des Schweigens gelegt.<\/p>\n DSGVO: CDU\/CSU-Fraktion plant schnelles Verbot von Abmahnungen<\/a> Und kapiert haben CDU\/CSU nat\u00fcrlich immer noch nichts.<\/p>\n Es geht \u00fcberhaupt nicht um eine weitere Schonfrist. Auch nach diesen 12 Monaten wird es immer noch keine Rechtssicherheit geben, wie das erst jetzt gef\u00e4llte Urteil gegen Facebook<\/a> zeigt, was im Jahr 2011 (!) seinen Anlauf nahm.<\/p>\n Es geht um die Abmahnseuche selbst, die es in dieser Form der Abzocke<\/a> nur in Deutschland gibt! Diese ist komplett zu verbieten – und nicht nur auszusetzen.<\/p>\n EU beschlie\u00dft Sperrklausel bei Wahlen<\/a> Gesetzes\u00e4nderung: Auch M\u00f6bel werden zu Elektroschrott<\/a> Hehe, einerseits wird radioaktiver Atomm\u00fcll lustig in absaufende Erdl\u00f6cher geworfen, wo dann die F\u00e4sser durchrosten – aber wehe, man baut nicht die LED-Birnen aus seinem Badezimmerspiegel, um diese separat als Elektroschrott zu entsorgen. Dann hagelt es saftige Strafen.<\/p>\n Klar, irgendwo muss man auch mal anfangen. Aber wenn ich den darauffolgenden Absatz lese, dann entpuppt sich das neue Elektroschrott-Gesetz auch wieder als Witznummer (Zitat): „Was nicht von den Verbrauchern selbst zur Wertstoffsammelstelle gebracht wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenlos beim H\u00e4ndler abgegeben werden. Eine R\u00fccknahmeverpflichtung besteht jedoch nur f\u00fcr Ger\u00e4te mit einer Kantenl\u00e4nge von bis zu 25 Zentimetern oder beim Kauf eines Neuger\u00e4ts – vorausgesetzt, das Gesch\u00e4ft hat mindestens 400 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che f\u00fcr Elektroger\u00e4te.“<\/span><\/p>\n Mal eben Hand hoch: Wer misst jetzt die Verkaufsfl\u00e4che seines Baumarktes nach, um zu wissen, ob er dort seinen Elektroschott hinbringen kann? Totaler Schwachsinn, sowas. Wenn man wirklich die R\u00fcckgabequote verbessern will, dann muss die Entsorgung einfach und kostenlos sein. Die Wenigsten bem\u00fchen sich heute schon darum, mehrere Kilometer zur Wertstoffsammelstelle zu fahren, um dort dann auch noch „Strafe“ f\u00fcr seinen M\u00fcll zahlen zu m\u00fcssen. Dann bleibt das Zeugs eben doch in der Garage – oder landet im Wald.<\/p>\n Man muss das Zeugs vor die T\u00fcr stellen k\u00f6nnen, von wo es „kostenlos“ abgeholt wird, weil von der monatlichen M\u00fcllgeb\u00fchr abgedeckt. Nur dann kann man sich sicher sein, dass kaum noch etwas illegal entsorgt wird.<\/p>\n Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub<\/a> \u00dcbrigens:<\/a> „Nat\u00fcrlich ist es wichtig, dass die Besch\u00e4ftigten nicht einfach auf die Stra\u00dfe geworfen werden, sondern dass sich um sie gek\u00fcmmert wird. Aber wenn die Menschen tats\u00e4chlich im Mittelpunkt st\u00fcnden, k\u00f6nnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gef\u00f6rdert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort besch\u00e4ftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das w\u00e4re doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.“<\/span><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n G7-Gipfel in Charlevoix<\/a> \/ Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten \/ EU-Vergleich der Pflege: Schlu\u00dflicht Deutschland \/ An der Rente mit 69 f\u00fchrt kein Weg vorbei \/ Justizministerkonferenz fordert Legalisierung heimlicher Hauseinbr\u00fcche der Polizei \/ Busfahrt im Polizeistaat \/ Medien diskutieren viel zu h\u00e4ufig \u00fcber den Islam \/ Merkel schlie\u00dft R\u00fcckkehr Russlands zu G8 aus … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-07\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=670"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":671,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions\/671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDIE ZEIT berichtet: „W\u00e4hlt man den eher groben Indikator der Pflegekraft-Bett-Relation als Ma\u00dfstab, haben skandinavische L\u00e4nder im europ\u00e4ischen Vergleich die bei weitem beste Personalausstattung. In D\u00e4nemark und Norwegen etwa kommen auf ein Bett zwei Vollzeitpflegekr\u00e4fte. Wollte Deutschland diesen Standard erreichen, m\u00fcssten mehr als eine halbe Million Pflegekr\u00e4fte zus\u00e4tzlich eingestellt werden. Mittlerweile liegt die Krankenhauspflege in Deutschland so am Boden, dass selbst pflegerische Mindeststandards nicht mehr gesichert sind.“<\/span><\/p>\n
Ein Witz, wenn der Alltag nicht so mies w\u00e4re, weil tausende Menschen darunter (politisch gewollt) leiden m\u00fcssen.<\/p>\n
\nRentenk\u00fcrzungspropaganda die Achthundertvierzigste, g\u00e4hn.<\/p>\n
\nDie Tageszeitung berichtet: „Die Polizei soll k\u00fcnftig in Wohnungen einbrechen d\u00fcrfen, um Trojaner auf Computern zu installieren. \u00dcber einen gemeinsamen Antrag von CSU (Bayern) und SPD\/FDP\/GR\u00dcNE (Rheinland-Pfalz) diskutierte an diesem Mittwoch und Donnerstag die Justizministerkonferenz in Eisenach. F\u00fcr den Wohnungseinbruch \u00adsollen dabei Nachschl\u00fcssel und \u00ad\u00e4hnliche spurenlose Methoden benutzt werden, denn der \u00adWohnungseigent\u00fcmer soll den Einbruch ja nicht bemerken.<\/p>\n
\nIn Goslar melden Neonazis einen Aufmarsch an. Schnell organisieren diverse Organisationen entsprechende Gegendemonstrationen, melden diese ordnungsgem\u00e4ss an und fahren per Bus zur Protestaktion.<\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche kommentiert: „Es ist kein Wunder, dass die (hoffnungslos \u00fcbertriebene) Angst vor dem Islam so hoch ist, wenn gef\u00fchlt jeden zweiten Abend \u00fcber „den“ Islam diskutiert wird – in einer Brisanz, in der man denkt, in Deutschland herrschen b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Diese Brisanz w\u00fcnscht man sich, wenn es um weitaus dringlichere Debatten wie Wohnungsnot, Pflegenotstand, Krippenpl\u00e4tze oder auch das Rentensystem geht. Denn das treibt wirklich alle Menschen in diesem Land um.“<\/span><\/p>\n
\nBegr\u00fcndung von Merkel (Zitat): „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des V\u00f6lkerrechts gewesen. Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig.“<\/span><\/p>\n
\n„Im parlamentarischen Kontrollausschuss (!) musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einr\u00e4umen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben. Die britische Regierung habe keinerlei Beweise geliefert und die deutschen Geheimdienste w\u00fcssten auch nicht mehr. Das ist nicht nur verheerend f\u00fcr die britische Regierung, sondern auch f\u00fcr alle Staaten, die sich wie Deutschland damit in eine antirussische Aktion mit Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten und einer aufgebl\u00e4hten Kampagne einspannen lie\u00dfen – faktenfrei und damit im wahrsten Sinne des Wortes Fake News produzierend. Man wirft pausenlos dem Gegner, also in der Regel Russland, vor, die Demokratien durch Verbreitung von Desinformation destabilisieren zu wollen, dabei machen dies Nato, die EU und die transatlantischen Regierungen ganz offiziell und ungeniert, wobei viele „Qualit\u00e4tsmedien“ meist mitspielen.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n„Die Abmahnungsgeb\u00fchr soll f\u00fcr einen Schonfrist von zw\u00f6lf Monaten nicht mehr gefordert werden d\u00fcrfen“<\/span>, berichtet GOLEM. Echte Blitzbirnen von der CDU\/CSU-Fraktion. Als ob es diese Schonfrist nie gegeben hatte Aber jetzt sind halt zwei Jahre vergangen und die Politmarionetten der Union fangen an zu zappeln, weil die Wirtschaftslobby erst jetzt an deren F\u00e4den zieht.<\/p>\n
\n„Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten daf\u00fcr in Br\u00fcssel auf die Einf\u00fchrung einer neuen Sperrklausel. Durch die Klausel sollen in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament mehr bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament“<\/span>, meldet die ARD. „Diese sieben Sitze mitsamt ihren Geh\u00e4ltern, die bislang an Freie W\u00e4hler oder Piraten gingen, m\u00f6chten wir aber auch noch gerne an verdiente Altpolitiker vergeben“<\/span>, so ein Europaabgeordneter der SPD.<\/p>\n
\n„Durch die Neuregelung des Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetzes (ElektroG) gelten vom 15. August an auch ausgediente M\u00f6bel oder Kleidungsst\u00fccke mit fest eingebauten elektrischen Bauteilen als Elektroschrott, der getrennt entsorgt werden muss. Man denke etwa an h\u00f6henverstellbare Schreibtische, Badezimmerschr\u00e4nke mit LED-Beleuchtung oder an Jacken und Schuhe, die kleine LED-Lampen eingen\u00e4ht haben, sowie Handschuhe mit W\u00e4rmeelementen. Voraussetzung daf\u00fcr sei aber, dass die elektrischen Teile so verbaut seien, dass sie nicht ohne Zerst\u00f6rungen ausgebaut werden k\u00f6nnten.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nDie Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr \u00fcberfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenig Betroffene der ostdeutschen L\u00e4nder in der Kommission – genau so stelle ich mir eine glaubw\u00fcrdige Expertenrunde vor 
<\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![G7-Gipfel in Charlevoix<\/a>\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten \/ EU-Vergleich der Pflege: Schlu\u00dflicht Deutschland \/ An der Rente mit 69 f\u00fchrt kein Weg vorbei \/ Justizministerkonferenz fordert Legalisierung heimlicher Hauseinbr\u00fcche der Polizei \/ Busfahrt im Polizeistaat \/ Medien diskutieren viel zu h\u00e4ufig \u00fcber den Islam \/ Merkel schlie\u00dft R\u00fcckkehr Russlands zu G8 aus … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-07\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=670"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":671,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions\/671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](http:\/\/www.harm-bengen.de\/toonpool\/2018%2006%2007%20G6_plus_Eins-FARBE.jpg){kind=link}