\nVorab: Im Kapitalismus gibt es nicht genug existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle. In jedem Staat, in dem die Menschenrechte gelten, w\u00fcrde man also all denjenigen, die keine solche Stelle abbekommen, eine gesellschaftliche Mindestteilhabe zusichern.<\/p>\n
Wir leben aber stattdessen in Deutschland. Fehlende Arbeitspl\u00e4tze sind die Schuld des Arbeitslosen, der sich nicht genug angestrengt hat – und dieses tote Humankapital<\/a> (fr\u00fcher h\u00e4tte man „unwertes Leben“ gesagt) wird politisch gewollt von der normalen Gesellschaft isoliert und unterhalb der Armutsgrenze abgefertigt. Die weiteren Lebensabschnitte – Hoffnungslosigkeit, Alkohol, einsamer Tod – folgt hunderttausendfach mitten in Deutschland, ohne dass es irgendeine Medienkampagne oder Talkshow zu diesem Thema gibt.<\/p>\n Es kann also jeder nochmal dr\u00fcber nachdenken, ob in Deutschland die Menschenrechte gelten, oder nur auf dem Papier stehen.<\/p>\n All dies wird \u00fcberraschenderweise auch im FOCUS Bericht deutlich beschrieben und mit weiterem Beispiel untermauert. Was aber typisch ist f\u00fcr unsere kapitalistische Qualit\u00e4tspresse: Man zieht das falsche Fazit! Und zwar zusammen mit dem ebenso kapitalistischen DGB, der ernsthaft als L\u00f6sung Angesichts dieser „L\u00f6sung“ m\u00fcssen \u00c4rzte gar nicht mehr lange forschen, ob man trotz Hirntod noch leben kann. Diejenigen, die an kapitalistische L\u00f6sungen glauben, beweisen Tag f\u00fcr Tag, dass genau dies m\u00f6glich ist Deutsches Kinderhilfswerk fordert Stop von Hartz-IV-Sanktionen<\/a> Soviel auch nochmal zu den Menschenrechten, die es in Deutschland nur auf dem Papier gibt.<\/p>\n Und was sagt die SPD, die diese Sanktionen \u00fcberhaupt erst gesetzlich eingef\u00fchrt hat? Der linke Fl\u00fcgel (!) der SPD stellt sich hinter das Bundesarbeitsdienst-Modell des Berliner OB Michael M\u00fcller („solidarisches Grundeinkommen“ genannt) – und wer eben keinen der ein paar tausend \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Jobs ergattern kann, der bleibt eben im Hartz4-System stecken<\/a>.<\/p>\n Das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Niedrigl\u00f6hne: Jeder zehnte Arbeitslose muss direkt mit Hartz IV aufstocken<\/a> Und ich will das hier nur nochmal festhalten: Armut beginnt nicht erst beim Regelsatz. Auch wer vielleicht zehn Euro mehr bekommt und somit sein Antrag auf „Aufstockung“ abgelehnt wird, stellt sich „freiwillig“ an der Tafel an, um sich Lebensmittel leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n R\u00fcckkehr zu parit\u00e4tischen Krankenkassen-Beitr\u00e4gen beschlossen<\/a> Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet<\/a> Umgerechnet sind das 1,4 Prozent pro Jahr und somit ein ReallohnVERLUST. Aber zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Zeitungskonzerne handelt es sich bei den Betroffenen ja nur um Journalisten. Die beherrschen das korrekte Berechnen von Lohnsteigerungen ja ohnehin nicht, wie deren Berichte \u00fcber Verdi- und IG Metall-„Erh\u00f6hungen“ beweisen. Und ausserdem agitiert unsere Qualit\u00e4tsjournaille ja ohnehin gegen steigende L\u00f6hne, die immer als „schlecht f\u00fcr die Wirtschaft“ zu bezeichnen sind Parteienfinanzierung: SPD fordert mehr Steuergeld f\u00fcr Parteien<\/a> Das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Ausgepresst<\/a> Rot-Rot-Gr\u00fcne Schulprivatisierung: Viele offene Fragen und verweigerte Antworten<\/a> Nach \u00dcbernahme: Bayer streicht „negativ aufgeladenen Firmennamen“<\/a> Kapitalismus als Klimakiller<\/a> Schreib doch \u00f6fter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei<\/a> Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?<\/p>\n BKA-Chef M\u00fcnch l\u00fcgt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht<\/a> Die anlasslose Massen\u00fcberwachung der digitalen Kommunikation ist und bleibt h\u00f6chstrichterlich unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten. Punkt.<\/p>\n Die pr\u00e4zisen Luftangriffe des Westens<\/a> H\u00e4tten wir einen Rechtsstaat, dann w\u00e4ren Macron, May und auch Merkel l\u00e4ngst nach Den Haag \u00fcberstellt und m\u00fcssten sich dort f\u00fcr ihre (politisch gewollten) Kriegsverbrechen verantworten.<\/p>\n G20-Urteil: Polizei hat Italiener zu Unrecht festgehalten<\/a> UPDATE: Hier auch noch der FREITAG mit einem lesenswerten Bericht<\/a>.<\/p>\n Ach ja, fragt hier jemand nach Konsequenzen? Die totale Eskalation der vorher friedlichen G20-Demonstrationen war schliesslich politisch gewollt und der politische R\u00e4delsf\u00fchrer ist nun sogar Bundesfinanzminister und geniesst steigende Beliebtheit in der Bev\u00f6lkerung<\/a>.<\/p>\n Welchen bildungspolitischen IQ hat demzufolge wohl der Deutsche?<\/p>\n Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fu\u00df sind<\/a> RECHTSstaat Deutschland.<\/p>\n Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „St\u00fcck aus dem Tollhaus“<\/a> Es ist auch bemerkenswert, dass um die nicht einmal 1200 F\u00e4lle eine regelrechte Medienhysterie entbrannt ist, w\u00e4hrend umgekehrt falsche negative Asylentscheidungen den gleichen Zeitungen und Presseorganen nur wenige Wochen zuvor allenfalls eine Randnotiz wert waren. Dabei haben die Verwaltungsgerichte im letzten Jahr in mehr als 32.000 F\u00e4llen Asylentscheidungen zugunsten der Schutzsuchenden korrigiert und Asylablehnungen in Asylanerkennungen verwandelt oder den Fl\u00fcchtlingen einen h\u00f6heren Schutzstatus zuerkannt. Gravierende Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel sind daher nicht bei den positiven Asylentscheidungen zu suchen, sondern vielmehr bei den negativen.<\/p>\n Unschuldsvermutung, Unterscheidung zwischen Verd\u00e4chtigungen und Tatsachen, die elementarste journalistische Sorgfaltspflicht bleiben selbst bei den \u00f6ffentlichen Medien, wie ARD und ZDF, auf der Strecke, die den angeblichen Bamf-Skandal immer wieder zum Aufh\u00e4nger ihrer Hauptnachrichten machen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Tja, h\u00e4tten wir einen Rechtsstaat, dann w\u00fcrde nicht Ulrike B. am Pranger stehen, sondern Frank-J\u00fcrgen Weise, der nach dem Arbeitsamt auch noch das Bamf derart umbaute, dass es nicht mehr um menschliche Schicksale, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten ging – wof\u00fcr er 55 Millionen Euro an Steuergeld zugunsten „externer Berater“ veruntreute (davon allein 45 Millionen Euro nur an McKinsey).<\/p>\n TV-Vorschau: Maischberger diskutiert \u00fcber den Islam und westliche Werte<\/a> Und noch davor zur „gem\u00fctlichen Einstimmung“ strahlt die ARD den Film „Unterwerfung“ aus, der das Szenario einer Kapitulation Europas vor dem Islam zeigt.<\/p>\n Wenn die AfD hierzulande Regierungspositionen \u00fcbernimmt, wof\u00fcr die Landtagswahl in Bayern k\u00f6nnte den Auftakt geben k\u00f6nnte, muss sie gar nicht mehr – wie einst Goebbels und seine NSDAP – aufw\u00e4ndig die Medien gleichschalten und auf rassistische Hetze eintrimmen. Das \u00fcbernehmen unsere hochseri\u00f6sen \u00d6ffentlich-Rechten schon hier und heute von ganz alleine.<\/p>\n Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine: Willkommener Anlass zur Hetze gegen Russland<\/a> Daphne Caruana Galizia: ca. 40.000 Nachrichten<\/a> Und dieser massive Unterschied hat nat\u00fcrlich seinen Hintergrund. Denn Babtschenko l\u00e4sst sich ganz hervorragend f\u00fcr antirussische Kampagnen missbrauchen. Galizia hingegen hat gegen schwerreiche Steuerhinterzieher (Stichwort Panama Papers) recherchiert. Und weil f\u00fcr unsere Qualit\u00e4tsjournaille die „Abgabenlast“ f\u00fcr Reiche stets „viel zu hoch“ sind und man dar\u00fcber auch tagein tagaus berichten muss, fasst man letzteres Thema nat\u00fcrlich nur ungern an Skripal-Aff\u00e4re: Auch nach drei Monaten bleibt London jeden Beweis schuldig<\/a> Kritischer Journalismus in der ZEIT: Frau Merkel, wieviele SMS verschicken Sie am Tag?<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der ARD-Tagesschau<\/a> EUGH Urteil: M\u00fcssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden?<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken<\/a> \/ Hartz-IV-Empf\u00e4nger stirbt einsam in seiner Wohnung – die Nachbarn klagen an \/ Deutsches Kinderhilfswerk fordert Stop von Hartz-IV-Sanktionen \/ Niedrigl\u00f6hne: Jeder zehnte Arbeitslose muss direkt mit Hartz IV aufstocken \/ R\u00fcckkehr zu parit\u00e4tischen Krankenkassen-Beitr\u00e4gen beschlossen \/ Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet \/ Parteienfinanzierung: SPD fordert mehr Steuergeld f\u00fcr Parteien \/ Ausgepresst … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-06\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-668","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=668"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":669,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/668\/revisions\/669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
fordert (Zitat): „Letztendlich f\u00fchre aber nur ein Weg aus der Armut heraus: Den Betroffenen m\u00fcssen wieder berufliche Perspektiven aufgezeigt werden.“<\/span><\/p>\n
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\n„Von den K\u00fcrzungen seien jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, was gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen versto\u00dfe. Das Kinderhilfswerk pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die Abschaffung der Sanktionen mit einem umfassenden, ressort\u00fcbergreifenden Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut in Deutschland einhergeht. Je l\u00e4nger Kinder in Armut aufw\u00fcchsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender seien die Langzeitfolgen f\u00fcr ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven“<\/span>, meldet der Deutschlandfunk.<\/p>\n
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\nZur Sicherung des Existenzminimums sind jeden Monat 74.855 Arbeitslosengeld-Empf\u00e4nger zus\u00e4tzlich auf Hartz IV angewiesen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.<\/p>\n
\nDiese Meldung ist auch nur die halbe Wahrheit, denn nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir weiterhin Zuzahlungen f\u00fcr Medizin, Brillen und Zahnersatz berappen. Von einer parit\u00e4tischen Krankenkassen-Finanzierung sind wir weiterhin meilenweit entfernt.<\/p>\n
\n„Der BDZV bot zuletzt f\u00fcr Redakteure zwei Anhebungen von insgesamt 3,9 Prozent plus eine Einmalzahlung von 500 Euro zum 1. Mai 2018 bei einer Laufzeit von 32 Monaten an“<\/span>, berichte Meedia.<\/p>\n [i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n
\nDie SPD bekommt nur noch 20 (statt 30) Prozent Wahlstimmen und die CDU auch nur noch 30 (statt 40) Prozent – diesen R\u00fcckgang muss man nat\u00fcrlich irgendwie ausgleichen. Eine L\u00f6sung w\u00e4re, wieder Politik f\u00fcr die 90 Prozent, statt f\u00fcr die obersten 10 Prozent durchzusetzen. Das ist aber nicht deren Auftrag. Also wird lachend das zu verteilende Steuergeld von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben – ein Plus von \u00fcber 15 Prozent. „Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fu\u00dfball-WM noch eine Gesetzes\u00e4nderung durchwinken“<\/span>, schreibt dazu die FAZ.<\/p>\n<\/p>\n
\nInternationale Investoren legen ihr Geld inzwischen lieber am Wohnungsmarkt als in der Automobilindustrie an. Der rasante Aufstieg der Vonovia, in deren H\u00e4usern eine Million Menschen wohnen, verdeutlicht, wie dabei asoziales Verhalten belohnt wird.<\/p>\n
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Berlins d\u00fcrfen erwarten, dass ihnen bei einem so wichtigen Thema ehrlich geantwortet – und nicht, wie bislang, stets ausgewichen wird.<\/p>\n
\n<\/p>\n
\nKapitalismus bedeutet Zwang zum Wachstum. Aus viel Geld noch mehr Geld machen. Immer mehr Profit \u00fcber noch mehr Ausbeutung herausschlagen. Egal ob zu Lasten der Umwelt, der Menschen, oder des gesamten Planeten. Man kann also entweder Umweltschutz haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n
\nVorsicht, wenn ihr auf der Facebookseite der Polizei kritische Fragen stellt. Dann hagelt es zur Strafe eine Hausdurchsuchung. Irgendein Anlass findet sich immer, selbst wenn er sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte. Und wenn man bei der Razzia etwas findet – umso besser. Einen Querulanten mundtot gemacht.<\/p>\n
\nDer Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 F\u00e4lle von Kinderpornografie nicht aufgekl\u00e4rt werden. Dabei gab es nur 6.512 F\u00e4lle insgesamt – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgekl\u00e4rt. Hier wird also mal wieder mit falschen Zahlen Stimmungsmache betrieben. Wie so oft bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren und Polizeiliche Kriminalstatistik. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer zum zweiten Mal.<\/p>\n
\nDank der deutschen Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge kann die NATO pr\u00e4zise Bombardierungen durchf\u00fchren. Bl\u00f6d allerdings, dass Amnesty International vor Ort recherchierte und eine ganz andere Wirklichkeit vorfand, als uns Regierungspolitiker und Qualit\u00e4tsjournalisten t\u00e4glich einreden wollen. Amnesty International prangert n\u00e4mlich klare Kriegsverbrechen mit \u00fcber 1.200 ermordeten Zivilisten an. Und das ist das Ergebnis einer einzigen untersuchten NATO-Bombardierung.<\/p>\n
\nDer NDR berichtet: „Den acht Italienern sei „schwerwiegendes Unrecht“ geschehen, erkl\u00e4rte der Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts in seiner Urteilsbegr\u00fcndung. Zum einen sei eine Warnung des Verfassungsschutzes vor „gewaltbereiten Italienern“ keine Aufforderung, alle Italiener unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen Beweisen sofort in Gewahrsam zu nehmen, so der Richter. Zum anderen sei die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ohnehin deutlich h\u00f6her zu bewerten. Dieses eindeutige Urteil ist kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht die Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.“<\/span><\/p>\n
Klar, in jedem Rechtsstaat w\u00fcrde es nun Disziplinarstrafen f\u00fcr die Einsatzleitung hageln, die ein derartig rechtswidriges Vorgehen bewilligte. Aber wir leben stattdessen in Deutschland. Das f\u00e4llige Schmerzensgeld wird lachend aus der Steuerkasse gefingert, wof\u00fcr man an anderer Stelle halt eine Krankenhausstelle nicht besetzt („nicht finanzierbar“) – Ende der „Aufarbeitung“.<\/p>\n
\nVor vier Wochen verfolgten zwei mutma\u00dfliche Neonazis in Th\u00fcringen Journalisten mit einem Auto, dr\u00e4ngten sie in einen Graben und griffen sie mit Messer, Baseballschl\u00e4ger und Pfefferspray an. Obwohl es dabei zu Verletzungen kam und die Opfer wegen schweren Raubes und versuchter T\u00f6tung Strafanzeige stellten, hat die Polizei bis heute niemanden festgenommen und es wurde keine Anklage erhoben. Laut der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft gebe es „keinen dringenden Tatverdacht“.<\/p>\n
\n„Der angeblich riesige Korruptionsskandal beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) erweist sich immer mehr als eine reine Erfindung von Medien und Politikern, die damit systematisch gegen Fl\u00fcchtlinge hetzen und das Asylrecht weiter beschneiden wollen.<\/p>\n
\nGestern in „Hart aber Fair“ eine Debatte unter der \u00dcberschrift: „Fl\u00fcchtlinge und Kriminalit\u00e4t!“
\nHeute folgt „Maischberger“ mit dem Titel: „Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?“<\/p>\n
\nEin Rundgang durch unsere seri\u00f6se neutrale Qualit\u00e4tspresse. Aber allein schon die Anzahl an „Berichte“, die unsere Presse wegen Babtschenko raush\u00e4mmert, aber auf der anderen Seite den Mord an der Journalistin Galizia aus Malta nur mit spitzen Fingern anfasst, zeigt die Propaganda-Schlagseite schon mehr als deutlich:<\/p>\n
\nArkadi Babtschenko: ca. 190.000 Nachrichten<\/a><\/p>\n<\/p>\n
\nVor drei Monaten wurde das Attentat auf Sergej und Julia Skripal ver\u00fcbt. Bis heute hat London keine Belege f\u00fcr die behauptete T\u00e4terschaft Russlands vorlegen k\u00f6nnen. Dennoch beteiligt sich die deutsche Presse weiterhin treu an der antirussischen Kampagne.<\/p>\n
\nDIE ZEIT durfte 25 Fragen an Merkel stellen – und alles, was ihnen einfiel, waren Fragen \u00fcber die Anzahl an verschickten SMS, welcher Traum f\u00fcr sie nicht in Erf\u00fcllung ging, oder wovor Merkel Angst hat (Spinnen, M\u00e4use, usw.). Wie wir sehen sind das hochbrisante Fragen, die man unbedingt einmal stellen musste Und sie stehen exemplarisch daf\u00fcr, wie unkritisch und unterw\u00fcrfig die Qualit\u00e4tsjournaille hier in Deutschland ist.<\/p>\n
\nKritiklosigkeit gegen\u00fcber den M\u00e4chtigen hierzulande ist ein Markenzeichen der Tagesschau. Das gilt auch hinsichtlich der Stellenabbau-Planungen der Deutschen Bank. Damit befasst sich in dieser Woche die Programmkritik von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber f\u00fcr die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Doch die Tagesschau-Maschine ist weder verl\u00e4sslich noch neutral und keinesfalls seri\u00f6s. Sie ist nur wenig Anderes als eben f\u00fcnfzehn Minuten Staatsfunk.<\/p>\n
\nWer sicher gehen will: Ja!<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"