{"id":665,"date":"2018-06-05T20:05:32","date_gmt":"2018-06-05T18:05:32","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=665"},"modified":"2018-06-05T20:07:12","modified_gmt":"2018-06-05T18:07:12","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-06-05","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=665","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-06-05"},"content":{"rendered":"

\/ Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sind sachgrundlos befristet
\n\/ Axa k\u00fcndigt Tausende Vertr\u00e4ge \u00fcber lebenslange Rente
\n\/ Forsa: H\u00e4lfte der Berliner halten Hausbesetzungen f\u00fcr legitim
\n\/ Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
\n\/ Gauland und die Heuchler
\n\/ Alltagsrassismus: 2018 bereits 300 Angriffe auf Gefl\u00fcchtete au\u00dferhalb von Unterk\u00fcnften
\n\/ Erneut dutzende Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken
\n\/ #fairLand: Weder Bewegung, noch wirklich links
\n\/ Die Plastik-Verbotspl\u00e4ne der EU-Kommission reichen nicht aus
\n\/ Schweigen im Pressewalde
\n\/ Amnesty International: Angriff der US-Koalition auf Rakka in Syrien war Kriegsverbrechen
\n\/ F\u00fcnf Jahre NSA-Skandal
\n\/ Unchristliche CSU? Von wegen!<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sind sachgrundlos befristet<\/a>
\nDie Bundesregierung besch\u00e4ftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen, ohne einen konkreten Sachgrund f\u00fcr die Befristung zu nennen. Damit nutze die Regierung das umstrittene Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der H\u00e4lfte aller ihrer Befristungen, berichtet die Rheinische Post. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen nur noch h\u00f6chstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden <\/p>\n

Axa k\u00fcndigt Tausende Vertr\u00e4ge \u00fcber lebenslange Rente<\/a>
\nSeht ihr: Kapitalgedeckte Renten sind viel sicherer als die marode gesetzliche Rentenversicherung <\/p>\n

Forsa: H\u00e4lfte der Berliner halten Hausbesetzungen f\u00fcr legitim<\/a>
\nSeit 2001 stellt die SPD den regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin. Davor war sie 11 Jahre lang mitregierender Juniorpartner der CDU. Die SPD ist also seit \u00fcber 25 Jahren f\u00fcr Berlin verantwortlich – und hat es so weit gebracht, dass laut Forsa-Umfrage 53 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sogar rechtswidrige (!) Hausbesetzungen f\u00fcr ein legitimes Mittel halten, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur<\/a>
\nIn einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Kommentare auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen gesetzlich verpflichtet werden, „zu unbequeme“ Inhalte innerhalb von nur einer Stunde zu l\u00f6schen. Handeln sie nicht schnell genug, sollen sie daf\u00fcr haftbar gemacht werden.<\/p>\n

Gauland und die Heuchler<\/a>
\n„Die Emp\u00f6rung und Kritik an Gaulands Nazi-Verharmlosung soll die Spuren verwischen, die zeigen, dass der Aufstieg der AfD von den etablierten Parteien und Medien systematisch unterst\u00fctzt und bef\u00f6rdert wurde. Keine andere Partei hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf und seitdem eine derart penetrante Medienpr\u00e4senz wie die AfD. Vor einer Woche war Gauland zum wiederholten Male zu Anne Wills sonnt\u00e4glicher Talkshow eingeladen und wurde h\u00f6flich nach seiner Meinung zu den von der Bundesregierung geplanten Abschiebezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge befragt. Wenige Stunden zuvor hatte er am Brandenburger Tor auf einer AfD-Kundgebung seine rechte ausl\u00e4nderfeindliche Hetze ins Mikrofon gebr\u00fcllt. Obwohl sich an diesem Tag zwanzig Mal mehr Gegendemonstranten in Berlin versammelt hatten, wurde keiner von ihnen zur Gespr\u00e4chsrunde geladen. Das Interesse der Talk-Moderatorin konzentrierte sich ausschlie\u00dflich auf Gauland.<\/p>\n

Erst vor kurzem ver\u00f6ffentlichte DER SPIEGEL einen Artikel mit dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“, der f\u00fcr eine Neubewertung der deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg eintrat. Der Bericht endete mit dem Hinweis, dass „der Holocaust mehr oder weniger zur Fu\u00dfnote“ verkomme. Das ist zwar nicht so vulg\u00e4r wie Gaulands Vogelschiss-Zitat, bedeutet aber inhaltlich dasselbe. Einen Aufschrei in Medien und Politik gab es aber nicht.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Und uter uns angemerkt: Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sind ja sogar schon NPD-Parolen als Covermotiv salonf\u00e4hig<\/a> geworden. Und seitdem ich mich f\u00fcr politische Themen interessiere, also ungef\u00e4hr seit 2005, stand der SPIEGEL niemals auf der Seite der Menschen. Ich hab keine Ahnung, warum man dem SPIEGEL eine herausragende journalistische Stellung einr\u00e4umt. Muss wohl an der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen liegen, dass bei ihnen die SPIEGEL-Berichte wie seri\u00f6se Berichterstattung aussehen <\/p>\n

Aber auch die \u00d6ffentlich-Rechten haben ja gerade wieder „Hart aber Fair“ vom Stapel gelassen mit der \u00dcberschrift: Fl\u00fcchtlinge und Kriminalit\u00e4t! Da weiss man dann auch sofort, welche Botschaft mal wieder verbreitet werden soll. Und nat\u00fcrlich durfte auch in dieser „Talkshow“ mal wieder jeder seinen Senf abgeben – nur Fl\u00fcchtlinge selbst waren (wie immer) NICHT eingeladen.<\/p>\n

Genau so stelle ich mir ein ausgewogenes und seri\u00f6ses Aufkl\u00e4rungsprogramm vor, welches man jedes Jahr mit \u00fcber acht Milliarden Euro zwangsbezahlen muss <\/p>\n

Alltagsrassismus: 2018 bereits 300 Angriffe auf Gefl\u00fcchtete au\u00dferhalb von Unterk\u00fcnften<\/a>
\nDie fremdenfeindlichen \u00dcbergriffe in Deutschland verlagern sich zunehmend von Anschl\u00e4gen auf Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete hin zu Angriffen im Alltag. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, \u00fcber die die \u00bbNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab am Dienstag berichtet. Die Statistik zeigt knapp 300 Angriffe auf Gefl\u00fcchtete au\u00dferhalb ihrer Unterk\u00fcnfte im letzten Quartal. Darunter waren 64 direkte Attacken auf Personen, zum Beispiel mit Waffen. Dabei wurden 47 Menschen verletzt, darunter auch ein Kind. Die Zahl der gewaltt\u00e4tigen Angriffe liegt damit auf dem gleichen Niveau, wie im letzten Quartal 2017.<\/p>\n

Das logische Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Politik und Medien.<\/p>\n

\u00dcbrigens wurden gerade erst 15 Menschen erschossen, die aus einem der EU-finanzierten Folterlager in Libyen ausbrechen wollten. So berichtet es das Team von „\u00c4rzte ohne Grenzen“<\/a>. Wof\u00fcr nochmal genau bekam die EU den Friedensnobelpreis?<\/p>\n

Dazu passt auch:<\/p>\n

Erneut dutzende Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken<\/a>
\n„Bis jetzt sind in diesem Jahr 660 Einwanderer bei der \u00dcberquerung des Mittelmeers nachweislich ums Leben gekommen. Diese Todesopfer sind das Ergebnis der Politik der europ\u00e4ischen Regierungen. Diese setzen alles daran, Rettungsaktionen zu verhindern und Menschen von der Mittelmeerroute abzuhalten. Wie interne EU-Dokumente enth\u00fcllen, argumentieren Politiker, wenn mehr Menschen ertrinken, dann bedeute das insgesamt niedrigere Fl\u00fcchtlingszahlen. Im Jahr 2017 haben italienische Staatsanw\u00e4lte die Polizei angewiesen, ein deutsches NGO-Rettungsschiff zu beschlagnahmen, damit das Schiff mit seinen Rettungsaktionen keine weiteren Fl\u00fcchtlinge vor dem Ertrinken retten konnte.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlinge, die die gef\u00e4hrliche Reise \u00fcberleben, werden von den extrem fremdenfeindlichen Regierungen Europas schikaniert, vernachl\u00e4ssigt und so rasch wie m\u00f6glich wieder abgeschoben. Zurzeit sind so viele fremdenfeindliche Regierungen in Europa an der Macht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Tja Leute: Bei so viel offen ausgelebter Fremdenfeindlichkeit, die l\u00e4ngst wieder zum „ganz normalen Alltag“ geworden ist, will die deutsche Justiz nat\u00fcrlich auch fr\u00f6hlich mithelfen und h\u00e4lt die Verleumdung von Seenot-Rettungsmissionen als „Schlepper“ f\u00fcr angemessen (Az.: 4 U 217\/18 und 4 U 218\/18 ). Aber hey: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, stand NOCH NIE auf der Seite der Menschenrechte. Das hat sie in der DDR bewiesen, das hat sie im Dritten Reich bewiesen – und das beweist sie auch heute.<\/p>\n

#fairLand: Weder Bewegung, noch wirklich links<\/a>
\nWarum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist. Eine (weitere) Analyse.<\/p>\n

Die Plastik-Verbotspl\u00e4ne der EU-Kommission reichen nicht aus<\/a>
\nDer FREITAG berichtet: „Die Deutschen geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften M\u00fcllverursachern Europas. Jeder Schritt in die richtige Richtung, sei er noch so klein, ist da begr\u00fc\u00dfenswert. Doch es bleiben einige Fragen: Warum sollen nur die Haltest\u00e4bchen f\u00fcr Luftballons verschwinden, nicht aber Letztere selbst? Nach jeder Hochzeit landen Luftballons aus PVC oder Polyurethan auf Wiesen, in Fl\u00fcssen und W\u00e4ldern, sobald die Luft entwichen ist.<\/p>\n

Au\u00dferdem: Wir haben weit gr\u00f6\u00dfere Probleme als Wattest\u00e4bchen aus Plastik. Einwegflaschen verm\u00fcllen die Str\u00e4nde sehr viel st\u00e4rker. Und \u00e4hnlich ungekl\u00e4rt ist, was mit Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten geschehen soll. Laut einem Gutachten des Umweltbundesamtes stecken mehr als 3.000 Tonnen solcher Mikropartikel aus Polyethylen in Fl\u00fcssigseifen, Shampoos, Duschgels und Peelings, die in der EU produziert und verkauft werden. So viel Plastik gelangt also jedes Jahr \u00fcber die Abfl\u00fcsse der EU-B\u00fcrger in die Umwelt. Eine Quelle, die schnell trockenzulegen w\u00e4re, indem man die Hersteller per Gesetz – und nicht durch freiwillige Selbstverpflichtung – zum Verzicht auf den billigen F\u00fcllstoff zwingt.“<\/span><\/p>\n

Schweigen im Pressewalde<\/a>
\nNochmal eine Medienkritik zum „Giftgasanschlag“ im syrischen Duma, der keiner war – und \u00fcber die „Vergeltungsangriffe“ von Trump, Macron und May, die nichts anderes als Kriegsverbrechen waren.<\/p>\n

Belustigend auch, wie der Deutsche Presserat gerade herumeiert, um das glasklare SPIEGEL-L\u00fcgencover zum „Fall Skripal“<\/a> nicht beanstanden zu m\u00fcssen, weil man sich ja gemeinsam auf eine gleichgeschaltete Kampagne<\/span> einheitliche Blattlinie verst\u00e4ndigt hatte, dass stets „der b\u00f6se Russe“ anzuklagen ist. Da kann man jetzt ja keine R\u00fcge aussprechen, nur weil das Nowitschok-L\u00fcgengebilde in sich zusammengebrochen ist <\/p>\n

Amnesty International: Angriff der US-Koalition auf Rakka in Syrien war Kriegsverbrechen<\/a>
\nDie Koalition unter US-F\u00fchrung habe bei ihren Angriffen auf Rakka in Syrien Hunderte Zivilisten get\u00f6tet, hei\u00dft es in einem am Dienstag in Berlin ver\u00f6ffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Bei den vor einem Jahr begonnenen Milit\u00e4roperationen seien zudem Tausende Bewohner verletzt worden. Die Angriffe m\u00fcssen als Kriegsverbrechen bewertet werden.<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre NSA-Skandal<\/a>
\nEine sehr lesenswerte Fiktion zum f\u00fcnften Jahrestag der Snowden-Ver\u00f6ffentlichungen. So w\u00e4re der Verlauf gewesen, wenn Deutschland ein Rechtsstaat w\u00e4re – und die Bev\u00f6lkerung \u00fcber bildungspolitische Intelligenz verf\u00fcgen w\u00fcrde <\/p>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\n

Unchristliche CSU? Von wegen!<\/a>
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\/ Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sind sachgrundlos befristet \/ Axa k\u00fcndigt Tausende Vertr\u00e4ge \u00fcber lebenslange Rente \/ Forsa: H\u00e4lfte der Berliner halten Hausbesetzungen f\u00fcr legitim \/ Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur \/ Gauland und die Heuchler \/ Alltagsrassismus: 2018 bereits 300 Angriffe auf Gefl\u00fcchtete au\u00dferhalb von Unterk\u00fcnften \/ Erneut dutzende Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-05\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-665","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=665"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/665\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":667,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/665\/revisions\/667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}