\n„Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bez\u00fcge gestrichen wurden, sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr Sanktionen aus. Weitere 217.000 Betroffene bekamen jeweils eine Sanktion von der Beh\u00f6rde auferlegt“<\/span>, berichtet die Tageszeitung. Und nat\u00fcrlich leiden unter diesen sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat nat\u00fcrlich auch tausende Kinder jeden Monat (Zitat<\/a>): „Knapp 46.000 Hartz-IV-Empf\u00e4ngern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gek\u00fcrzt, darunter \u00fcber 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.“<\/span><\/p>\n
Man darf wirklich gespannt sein, unter welchen rechtlichen Beugewinkeln das Bundesverfassungsgericht diese Sanktionspraxis noch als „vereinbar mit der Menschenw\u00fcrde Grundgesetz Artikel 1“ durchwinkt.<\/p>\n
Dazu passt auch:<\/p>\n
Jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empf\u00e4nger muss mit Hartz IV aufstocken<\/a> Paketzustellung in Berlin: Lastenrad statt Laster<\/a> Joah, findet hoffentlich Nachahmer. Endlich Paketsklaven, die keinen F\u00fchrerschein ben\u00f6tigen. Das wird sicherlich nicht nur auf die Geh\u00e4lter einen „tollen Effekt“ haben, sondern auch die Zustellqualit\u00e4t rapide ver\u00e4ndern Aber hey: Diese Vorfreude muss zur SPD-Erneuerung geh\u00f6ren, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Personaluntergrenzen in den Krankenh\u00e4usern: Anpassung nach unten<\/a> „Nur die allerschlimmsten Ausbr\u00fcche nach unten werden durch die Einf\u00fchrung solcher Untergrenzen behoben – und das noch nicht einmal sicher, da f\u00fcr die Einhaltung ein monatlicher Durchschnittswert gen\u00fcgen soll“, kritisiert Sylvia B\u00fchler vom Verdi-Bundesvorstand. Die Bundesrepublik liege bei der Personalausstattung der Krankenh\u00e4user bereits heute weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. Selbst Einrichtungen, die hierzulande zum Mittelfeld oder zur Spitze z\u00e4hlen, verf\u00fcgten im internationalen Vergleich \u00fcber zu wenig Personal. Doch durch die neuen Untergrenzen w\u00fcrde nun \u00fcber 75 Prozent der Krankenh\u00e4user bescheinigt, dass sie in den fraglichen Abteilungen eigentlich zu viel Personal besch\u00e4ftigen.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System \u00e4ndert<\/a> Stuttgart 21 Baum\u00e4ngel ohne Ende<\/a> Drei Jahre Mietpreisbremse – weitestgehend wirkungslos<\/a> Aber hey: F\u00fcr nochmal vier Jahre „Groko“ hat sich diese Wahlpropaganda zum Dummeabfischen ja gereicht. Im Gegensatz zu mir \u00fcbersch\u00e4tzen CDU\/CSU und SPD die Intelligenz keinesfalls masslos. CDU\/CSU und SPD wissen ganz genau, dass bei den Deutschen ein paar Schaufensterparolen v\u00f6llig ausreichen. Deshalb wiederholen sie diese Masche auch direkt nochmal (Zitat): „Nun will die Gro\u00dfe Koalition durch eine Versch\u00e4rfung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen. Ulrich Ropertz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Mieterbunds, sieht darin aber nur kleine Mosaiksteinchen, um die Situation der Mieter ein wenig zu verbessern. Es gibt auch weiterhin zu viele Ausnahmen, als dass sie wirklich wirkungsvoll sein k\u00f6nnte. Ein Grundproblem sieht er au\u00dferdem darin, dass es nach wie vor keine Sanktionen f\u00fcr Vermieter geben soll. Der Vermieter hat nichts zu bef\u00fcrchten, wenn er die gesetzliche Regelung umgeht.“<\/span><\/p>\n Hightech-\u00dcbernahmen durch China: IG Metall fordert Gegenstrategie<\/a> Aber hey: Ist halt nur Papier. Danach gearbeitet, geschweige denn \u00fcberhaupt dar\u00fcber offen geredet, wird innerhalb der IG Metall nat\u00fcrlich nie. Da herrscht Nationalismus und Standortsicherung zu Lasten der Arbeiter an anderen Werken. Fr\u00fcher nannte man das „Teile und Herrsche“. Heute nennt sich das „Tarifpartnerschaft“.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Opel: IG Metall und Betriebsr\u00e4te stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnk\u00fcrzungen zu<\/a> Au\u00dferdem haben die IG Metall und Betriebsr\u00e4te deutliche Lohnsenkungen vereinbart. Die im Februar in der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten Lohnerh\u00f6hungen werden f\u00fcr die Opelbesch\u00e4ftigten nicht ausgezahlt. Das eigentlich ab n\u00e4chstem Jahr auszuzahlende Zusatzentgelt f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in H\u00f6he von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens wird Opelarbeitern ebenfalls vorenthalten. Auch die ab April geltende Lohnerh\u00f6hung von 4,3 Prozent wird nicht gew\u00e4hrt, sie soll angeblich ab 2020 gezahlt werden.<\/p>\n Details zu dem nun vereinbarten Eckpunktepapier sollen in konkreten Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr\u00e4gen noch ausgehandelt werden. Es kann also durchaus sein, dass in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten weitere unangenehme \u00dcberraschungen auf die Opelarbeiter zukommen. Im zentralen Ersatzteile-Lager in Bochum sprach der Betriebsrat vor einigen Wochen davon, Opel fordere den \u00dcbergang vom IGM-Tarif in den der Lager- und Logistikbranche, was nochmal mehrere Hundert Euro monatlich an Lohneinbu\u00dfen bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsr\u00e4te fast eins zu eins die Forderungen des PSA-Chefs Carlos Tavares und des Opel-Chefs Michael Lohscheller unterschrieben.<\/p>\n Als Erfolg preist die Gewerkschaft, dass sich PSA-Opel verpflichtet hat, den verbleibenden knapp 15.000 Besch\u00e4ftigten von Opel in Deutschland bis Juli 2023 nicht betriebsbedingt zu k\u00fcndigen. Doch bei Opel und in allen Gro\u00dfkonzernen, in denen die Gewerkschaften in den Aufsichtsr\u00e4ten und ihre Betriebsr\u00e4te als Co-Manager mit den Vorst\u00e4nden zusammenarbeiten, werden Arbeitspl\u00e4tze grunds\u00e4tzlich nicht mit betriebsbedingten K\u00fcndigungen abgebaut, sondern durch „Sanierungspl\u00e4ne“. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Bochumer Opelwerk sind alle einst \u00fcber 20.000 Arbeitspl\u00e4tze auf zuletzt 3000 Stellen ohne betriebsbedingte K\u00fcndigungen vernichtet worden. Im Dezember 2014 wurde das Werk dann endg\u00fcltig geschlossen.<\/p>\n Die Behauptung, das Eckpunktepapier sichere f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre die Arbeitspl\u00e4tze bei Opel ist schlicht gelogen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Klage erfolglos: Samsung muss Updates nur f\u00fcr zwei Jahre garantieren<\/a> Wieder ein Urteil, welches die M\u00fcllhalden weiter auft\u00fcrmt. Aber gleichzeitig verbietet die EU Strohhalme Dazu passt auch:<\/p>\n Es ist vorbei<\/a> ARD tagesthemen: Caren Miosga erkl\u00e4rt die Ostukrainer zu Besetzern im eigenen Land<\/a> Mausrutscher in Br\u00fcssel<\/a> Kanzlerin Merkel unterst\u00fctzt EU-Eingreiftruppe<\/a> Nun ja, die Bundesregierung hat es ja auch nicht einfach. Die Eins\u00e4tze der Bundeswehr m\u00fcssen im Bundestag debattiert und dar\u00fcber abgestimmt werden, was nur unn\u00f6tig schlechtes Ansehen verursacht. Nach wie vor sind zwei Drittel aller Deutschen klar gegen Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland. Was also tun, um eine willk\u00fcrlich einsetzbare S\u00f6ldner-Armee f\u00fcr Auftragsmorde zu bekommen? Klare Sache: Eine EU-Eingreiftruppe!<\/p>\n Die kann dann im Krisenfall jederzeit schnell und sauber eingreifen – beispielsweise wenn die W\u00e4hler eine Regierung w\u00e4hlen, die den Herrschenden nicht gef\u00e4llt. Oder wenn die B\u00fcrger in zu grosser Anzahl auf die Strasse gehen und protestieren. Ein paar gezielte Sch\u00fcsse auf die R\u00e4delsf\u00fchrer (Demo-Anmelder, unbequeme Regierende, usw.) und die EU-Einsatztruppe w\u00e4re jeden einzelnen Cent wert. Zumal die Bev\u00f6lkerung ihre eigene Unterdr\u00fcckung durch diese „EU-Eingreiftruppe“ auch noch von ihrem eigenen Steuergeld bezahlen muss Wenn es schnell gehen muss, z\u00e4hlt eben jede Minute! Da darf man sich nicht mit Abstimmungen im Bundestag oder d\u00e4mlichen Grundrechten auf Versammlungsfreiheit vor Gericht ausbremsen lassen. Das haben die Herrschenden und ihre Polimarionetten (Merkel, Macron und Komplizen) schon ganz richtig erkannt.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Grundrechte-Report dokumentiert Merkmale autorit\u00e4rer Polizeistaaten<\/a> Klar ist, dass es f\u00fcr die Polizei deutlich einfacher w\u00fcrde, unliebsame Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch Einstufung als \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab zu kriminalisieren und von einer Demoteilnahme abzuhalten – zum Beispiel durch Hausarrest, der mittels Fu\u00dffessel \u00fcberwacht werden k\u00f6nnte. Der Versto\u00df dagegen w\u00e4re strafbar, selbst wenn die Ma\u00dfnahme im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft w\u00fcrde.“<\/span>\n Dazu passt auch:<\/p>\n G20-Ausschuss: Schwere Vorw\u00fcrfe von Anwohnern<\/a> Gegenfrage: Warum sollten sich die Regierenden denn die Kritik an der Polizeigewalt in ihrem Regierungsgeb\u00e4ude anh\u00f6ren sollen? Sie haben doch diese Eskalation der Gewalt politisch gewollt, um anschliessend jeden antikapitalistischen Protest diffamieren und kriminalisieren zu k\u00f6nnen. Die Herrschenden stehen doch nicht auf der Seite der B\u00fcrger! Wer bitte ist denn so naiv?<\/p>\n Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht<\/a> Aber so sieht das eben aus, wenn man den Kapitalismus national reformieren (statt abschaffen) will. Da marschiert man schnell auf einer rechtsabsch\u00fcssigen Strasse herum.<\/p>\n Im Zweifel f\u00fcr Menschen in Not<\/a> Google und Uber sollen f\u00fcr positive Artikel gezahlt haben<\/a> Aber hey: Wenn man sieht, wie schnell aus vors\u00e4tzlicher Gesundheitsgef\u00e4hrdung aus reiner Profitgier (Dieselbetrug) ein „Schummeldiesel“ wurde und aus millionenschweren Steuerhinterziehern kleine „S\u00fcnder“, der weiss ohnehin, wer in unserer Kaufpresse das Sagen hat.<\/p>\n Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation<\/a> Ab wann nochmal genau spricht man von Staatspresse?<\/p>\n NetzDG: Kaum Beschwerden \u00fcber mangelhafte L\u00f6schung<\/a> Und kleiner Bonuslacher am Rande (Zitat): „SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken sagte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, dass es kaum Berichte \u00fcber Falschl\u00f6schungen gebe, lege nahe, dass die sozialen Netzwerke verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen.“<\/span><\/p>\n Ach, tats\u00e4chlich? Mir ist da ganz anderes bekannt (klick)<\/a>. Aber hey: Ich bin ja auch kein Netzpolitiker der Erneuerungspartei Und zu guter Letzt:<\/p>\n Hamburger Dieselfahrverbot<\/a> \/ Jobcenter strich Hartz IV bei \u00fcber 34.000 Menschen komplett \/ Jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empf\u00e4nger muss mit Hartz IV aufstocken \/ Paketzustellung in Berlin: Lastenrad statt Laster \/ Personaluntergrenzen in den Krankenh\u00e4usern: Anpassung nach unten \/ Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System \u00e4ndert \/ Stuttgart 21 Baum\u00e4ngel ohne Ende \/ Drei Jahre Mietpreisbremse … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-06-04\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=663"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":664,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/663\/revisions\/664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas sind weitere 75.000 Menschen, denen auch das jahrelange Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung keinen R\u00fcckhalt bietet – sondern die Betroffenen direkt in die Hartz4-Maschine fallen. Ihre vorherigen Einkommen reichen nicht aus, um dar\u00fcber einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bekommen – denn der menschenverachtende Regelsatz ist h\u00f6her.<\/p>\n
\n„Pakete, die mit dem Fahrrad geliefert werden – und nicht mehr mit dem Auto: In Berlin testen f\u00fcnf gro\u00dfe Paketzusteller ein Jahr lang, ob das geht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hofft auf Nachahmer“<\/span>, berichtet die ARD.<\/p>\n
<\/p>\n<\/p>\n
\nJetzt wird unser Gesundheitssystem zerSpahnt: „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) sind vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, verbindliche Personaluntergrenzen f\u00fcr „pflegesensitive Bereiche“ in Krankenh\u00e4usern festzulegen. Nun zeichnet sich das von den Kritikern bef\u00fcrchtete Ergebnis – Personalbemessung nicht nach Bedarf, sondern strikt nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten – ab. Lediglich die im bundesweiten Vergleich am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen sollen sich an das Niveau des unteren Zehntels anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin mit einem Bericht aus unserem marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitssystem von Deutschland. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass es entweder eine menschenw\u00fcrdige Krankenversorgung, oder halt Kapitalismus geben kann – aber eben nicht beides.<\/p>\n
\nDie ARD meldet: „Auch jetzt w\u00e4re es noch sinnvoll, S21 zu stoppen, sagt Verkehrsplaner Martin Vieregg: „Aus reiner Kostensicht und Kosten-Nutzensicht ist es immer noch deutlich vorteilhafter auszusteigen. Dieser „point of no return“, wo man nichts mehr einspart, der ist noch zwei, drei Jahre in der Zukunft.“ Nach Viereggs Berechnungen m\u00fcsste die Bahn f\u00fcr S21 jetzt noch 6,8 Milliarden Euro ausgegeben. Oberirdische Alternativmodelle w\u00fcrden maximal 2,5 Milliarden kosten. „Je nach Umstiegsvariante liegt man dann bei Einsparungen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 4,3 bis 5,3 Milliarden Euro aus Sicht des Steuerzahlers.“<\/span><\/p>\n
\nDie sogenannte Mietpreisbremse war NIEMALS f\u00fcr die B\u00fcrger gedacht. Sie war von Anfang an reine Propaganda, um die d\u00fcmmsten W\u00e4hler abfischen zu k\u00f6nnen. Deshalb hatte man auch genau die vielen „Schlupfl\u00f6cher“ ins Gesetz gezimmert, die nun daf\u00fcr sorgen, dass die Mietpreisentwicklung weiterhin der Inflationsrate davongaloppieren kann. Zitat ARD: „Seit 2010 stiegen sie laut Forschungsinstitut Empirica im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent.“<\/span> Und ihr k\u00f6nnt ja auch mal eine Gehaltsabrechnung von 2010 rausholen, ob ihr heute 25 Prozent mehr bekommt <\/p>\n
\nDie Gegenstrategie ist doch schon l\u00e4ngst bekannt: „\u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“<\/span> Steht in der IG Metall Satzung an vierter Stelle.<\/p>\n
\n„Die IG Metall und die Betriebsr\u00e4te bei Opel haben in einem Eckpunktepapier die Vernichtung jedes f\u00fcnften Arbeitsplatzes in Deutschland und Lohnsenkungen vereinbart. 3700 der aktuell noch knapp 19.000 Stellen sollen \u00fcber Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen abgebaut werden. Rund 3500 Besch\u00e4ftigte sollen bereits die seit einigen Monaten angebotenen Vertr\u00e4ge zur Aufgabe ihres Jobs angenommen haben.<\/p>\n
\nGeklagt wurde auf vier Jahre, was ich ebenfalls f\u00fcr zu wenig halte. Wie soll das denn bei all den neuen Autos funktionieren, wenn dann zwei Jahre sp\u00e4ter Sicherheitsl\u00fccken auftauchen, mit denen sich T\u00fcren \u00f6ffnen und\/oder sogar das gesamte Bordnetz \u00fcbernehmen l\u00e4sst?<\/p>\n
Aber hey: Wir k\u00f6nnen halt entweder Umweltschutz oder Kapitalismus haben – aber nicht beides.<\/p>\n
\nStefan G\u00e4rtner 
<\/p>\n
\nJoah und die Bayern halten auch einen Teil Deutschlands besetzt. Und die Sachsen. Und die Hessen, die Pf\u00e4lzer, Th\u00fcringer, die Ostfriesen… <\/p>\n
\nKlasse Tageskommentar, den ich eigentlich komplett zitieren m\u00fcsste 
<\/p>\n
\nDer Sender n-tv meldet: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative f\u00fcr den Aufbau einer europ\u00e4ischen Eingreiftruppe aufgegriffen. Die von Macron ins Spiel gebrachte Einheit soll bei Krisen schnell einsetzbar sein.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nVielen scheint nicht klar zu sein, wie stark Freiheit und Demokratie von den aktuellen Polizeigesetzen angegriffen werden. Mit den Angstworten „Terrorismus“ und „Kriminalit\u00e4t“ l\u00e4sst sich nahezu alles begr\u00fcnden.<\/p>\n„Es f\u00e4ngt an bei der \u00dcberwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanereinsatz und reicht bis hin zu freiheitsbeschr\u00e4nkenden oder -entziehenden Ma\u00dfnahmen wie Kontakt- und Aufenthaltsverboten oder sogar Pr\u00e4ventivgewahrsam. Das hei\u00dft, die Polizei kann k\u00fcnftig Menschen auf der Basis einer Gefahrenprognose einsperren, ohne dass eine Straftat begangen wurde und ohne dass die Person sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen kann.<\/p>\n
\nDer NDR berichtet: „Es sei zu zahlreichen \u00dcbergriffen von Polizisten auf Unbeteiligte gekommen. „So was als Einzelf\u00e4lle zu bezeichnen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht hier f\u00fcr uns alle“, sagte ein Anwohner unter dem st\u00fcrmischen Applaus der etwa 250 Zuh\u00f6rer. Viele \u00e4u\u00dferten zudem Kritik daran, dass die Anh\u00f6rung der B\u00fcrger erst jetzt stattfinde. Es wurde auch kritisiert, dass die Sitzung nicht im Rathaus stattfand.“<\/span><\/p>\n
\nF\u00fcr Interessierte sicherlich lesenswert. Und es ist ja bekanntlich nicht der erste Versuch von Lafontaine<\/a>, durchaus richtige Kapitalismuskritik mit rechter Programmatik zu verschmelzen. So lesen wir im „neuen“ Aufruf f\u00fcr #fairLand beispielsweise (Zitat): „Durch die vielen Fl\u00fcchtlinge seien \u00f6ffentliche Verwaltung, St\u00e4dte und Gemeinden \u00fcberfordert. Die sozialen Probleme w\u00fcrden dadurch versch\u00e4rft.“<\/span> Und man f\u00fchlt sich direkt erinnert an die Parole „Sozial geht nur National“<\/span>, die von der NPD stammt.<\/p>\n
\nDie ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage. Denn es sei ihr um Menschen (!) statt um Zahlen gegangen. Sp\u00e4testens jetzt m\u00fcsste es eine \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ulrike B. geben. Viel zu lange hat man in der Angelegenheit die Definitionsmacht \u00fcber das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, Seehofer und der AfD \u00fcberlassen, f\u00fcr die jeder in Deutschland ankommende Fl\u00fcchtling schon fast ein Verbrechen ist. Warum gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder au\u00dferparlamentarischen Linken, die Ulrike B. f\u00fcr ihre Zivilcourage w\u00fcrdigt, statt sich innerparteilich dar\u00fcber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen unterst\u00fctzen soll?<\/p>\n
\nGekaufte Jubelberichte in unserer hochseri\u00f6sen Qualit\u00e4tspresse? Das ist doch wohl UN-DENK-BAR <\/p>\n
\n„Die Aufregung war gro\u00df, als eine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei am 9. April eine kleine Anfrage an die Bundesregierung richtete, deren Fragen zum Teil identisch mit den 64 Fragen der russischen Regierung waren, \u00fcber die die NachDenkSeiten wenige Tage zuvor berichtet hatten. Der Tagesspiegel kanzelte die kritischen Abgeordneten sogleich als „Russlands Stimme im Bundestag“ ab, SPIEGEL Online fantasierte gar in alter Kalter-Krieg-Rhetorik etwas von „Putins Bollwerk in Berlin“. Wieder einmal hatten die Kollegen ihren Beruf falsch verstanden und verteidigten die Regierung in vorauseilendem Gehorsam und schrillen T\u00f6nen gegen kritische Fragen, anstatt diese Fragen selbst zu stellen.“<\/span><\/p>\n
\nEin Bericht, der auch aus China stammen k\u00f6nnte. Denn Beschwerden \u00fcber eine mangelhafte Zensur d\u00fcrfte es dort auch kaum geben <\/p>\n<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"