{"id":660,"date":"2018-05-30T23:16:49","date_gmt":"2018-05-30T21:16:49","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=660"},"modified":"2018-05-31T05:48:06","modified_gmt":"2018-05-31T03:48:06","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-05-30","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=660","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-05-30"},"content":{"rendered":"<p>\/ Handfester, schlimmer Skandal<br \/>\n\/ IG Metall unterwirft sich Opel: Gar nicht lustig<br \/>\n\/ Finanzinvestor steigt bei Thyssenkrupp ein<br \/>\n\/ JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschlie\u00dflich mit Gro\u00dfkonzernen<br \/>\n\/ Anonyme Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr die AfD<br \/>\n\/ Verfassungsschutz\u00e4mter wollen die AfD weiterhin nicht beobachten<br \/>\n\/ Freiheit f\u00fcr Julian Assange!<br \/>\n\/ &#8222;Ermordeter&#8220; Journalist Babtschenko: Blick in Abgrund des deutschen Journalismus<br \/>\n\/ Weizen aus Schleswig-Holstein wird Biosprit<br \/>\n\/ DE-CIX scheitert mit Klage gegen den BND<br \/>\n\/ Grundrechte-Report: Die wirkliche Gefahr sind die Regierenden<br \/>\n\/ &#8222;Neue&#8220; EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verl\u00e4ngerbar<br \/>\n\/ Bundeswehr soll Kampfdrohnen f\u00fcr fast eine Milliarde Euro erhalten<br \/>\n\/ Fast zwei Drittel der Deutschen wollen Stopp aller R\u00fcstungsexporte<br \/>\n\/ Nach Schockvideo: Seehofer legt nach<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/dvwelt.wordpress.com\/2018\/05\/30\/handfester-schlimmer-skandal' class='azc_bbc_url'>Handfester, schlimmer Skandal<\/a><br \/>\nWas ist denn jetzt der laut Horst Seehofer &#8222;handfeste, schlimme Skandal&#8220;?<\/p>\n<p>Dass f\u00fcr die ehemalige Leiterin der BAMF-Aussenstelle Bremen <a href='https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/asyl-skandal-fruehere-bremer-bamf-chefin-steht-zu-ihrer-asyl-praxis\/22623372.html' class='azc_bbc_url'>&#8220;keine Zahlen, sondern die Menschen in Not z\u00e4hlen&#8220;<\/a> und sie niemals Geld f\u00fcr 1.200 freundlich entschiedene Asylbescheide genommen hat?<\/p>\n<p>Dass das BAMF (allein im Jahr 2017) rund 32.500 Asylantr\u00e4ge <a href='https:\/\/twitter.com\/ch_buchholz\/status\/1000105103234252800' class='azc_bbc_url'>zu Unrecht ablehnte<\/a> und dieses rechtswidrigen Urteile erst von Gerichten korrigiert werden mussten?<\/p>\n<p>Dass sich einer aus Verzweiflung \u00fcber die Ablehnung seines Asylantrags <a href='https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/stuttgart\/Drama-im-Landratsamt-in-Goeppingen-Abgelehnter-Asylbewerber-zuendet-sich-selbst-an,brandopfer-goeppingen-100.html' class='azc_bbc_url'>mit Benzin \u00fcbergie\u00dft und anz\u00fcndet?<\/a><\/p>\n<p>Dass eine hochschwangere Frau aus Sierra Leone <a href='https:\/\/www.fluechtlingsrat-bayern.de\/beitrag\/items\/hochschwangere-wehrt-sich-gegen-abschiebung.html' class='azc_bbc_url'>zwei Tage vor dem abschiebeaufschiebenden Mutterschutz<\/a> noch eben schnell von ihrer Familie isoliert, inhaftiert und nach Italien abgeschoben werden soll?<\/p>\n<p>Dass die regierende Opposition CSU die <a href='https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/kommentar-zu-ankerzentren-die-csu-will-die-afd-offenbar-rechts-ueberholen-29971564' class='azc_bbc_url'>Internierung und Entrechtung von Asylbewerbern in Anker-Zentren<\/a> als Gegenma\u00dfnahme gegen alles verkaufen will?<\/p>\n<p>Dass direkt nach den Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber den Anschlag vor 25 Jahren in Solingen die Regierung direkt <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/31\/merk-m31.html' class='azc_bbc_url'>neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Fl\u00fcchtlingen plant<\/a>?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333373.html' class='azc_bbc_url'>IG Metall unterwirft sich Opel: Gar nicht lustig<\/a><br \/>\nErst blasen Gesamtbetriebsrat und IG Metall bei Opel die Backen auf und drohen mit &#8222;Eskalation&#8220;, um schlie\u00dflich doch Lohnverzicht und Arbeitsplatzvernichtung zu akzeptieren. Ein altbekanntes und l\u00e4ngst routiniertes Vorgehen von Konzern und Gewerkschaft, um gemeinsam &#8222;Sparpl\u00e4ne&#8220; gegen die Belegschaft durchzudr\u00fccken. <\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mindestens 3.700 Stellen sollen &#8222;sozialvertr\u00e4glich&#8220; abgebaut werden. Zudem sorgen Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen daf\u00fcr, dass mit Opel ein gewerkschaftlich gut organisierter Autobauer dauerhaft den Fl\u00e4chentarifvertrag unterl\u00e4uft. Das gerade erst durchgesetzte tarifliche Zusatzgeld soll komplett entfallen. Es betr\u00e4gt immerhin 27,5 Prozent eines Monatseinkommens und kann von einem Teil der Besch\u00e4ftigten gegen acht zus\u00e4tzliche freie Tage getauscht werden &#8211; zwei davon bezahlt vom Unternehmen. Weitere Tariferh\u00f6hungen, \u00fcber die ab 2020 verhandelt wird, sollen bis zum Ende der Vertragslaufzeit verschoben werden. All das ist eine deutliche Schw\u00e4chung tariflicher Standards &#8211; und eine Steilvorlage f\u00fcr andere Unternehmen, die ebenfalls die Kosten dr\u00fccken wollen.&#8220;<\/span>\n<p>Aber was macht die Arbeiterklasse nicht alles, um den Kapitalismus zu retten <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/30\/thys-m30.html' class='azc_bbc_url'>Finanzinvestor steigt bei Thyssenkrupp ein<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der aggressive Investmentfonds Elliott des Milliard\u00e4rs Paul Singer kann als Erfinder moderner Raubz\u00fcge gegen Firmen und Staaten gelten. Viele andere L\u00e4nder fielen seinen Hedgefonds zum Opfer, darunter Panama, Peru und die Republik Kongo, zuletzt kaufte er Staatsanleihen Griechenlands. W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung der betroffenen L\u00e4ndern daf\u00fcr mit Sozialk\u00fcrzungen und Massenentlassungen, Armut und Tod zahlt, wird Singers Verm\u00f6gen aktuell auf 2,8 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Hedgefond eine Zerschlagung des gesamten Thyssenkrupp-Konzerns mit seinen weltweit rund 150.000 Besch\u00e4ftigten vorbereitet, spielen die beteiligten Gewerkschaften die Stahlarbeiter von Thyssenkrupp und Tata gegeneinander aus. Die Fusion der beiden Stahlsparten w\u00fcrde mit rund 48.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 15 Milliarden Euro den zweitgr\u00f6\u00dften Stahlkonzern Europas nach ArcelorMittal formen.<\/p>\n<p>Bereits die IG Metall und ihre Betriebsr\u00e4te waren von Anfang an in den Fusionsprozess eingebunden. Zwei Jahre lang verhandelten sie hinter dem R\u00fccken der Arbeiter, um kurz vor Weihnachten Arbeitsplatzabbau, Werksschlie\u00dfungen und Rationalisierungsma\u00dfnahmen zu vereinbaren. Nun sind die britischen und niederl\u00e4ndischen Tata-Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften damit besch\u00e4ftigt, \u00e4hnliche Mechanismen auszuhandeln.<\/p>\n<p>Diese national-bornierte Standortpolitik der Gewerkschaften &#8211; in Deutschland, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden &#8211; wird genutzt, um die Forderungen beider Konzerne gegen die Belegschaften durchzusetzen. Die Fusionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Nach Informationen der lokalen Zeitungen der Funke Mediengruppe ist bei Thyssenkrupp f\u00fcr Mitte Juni eine Aufsichtsratssitzung geplant, bei der die Vertragsunterzeichnung mit Tata besiegelt werden soll. &#8222;Eine entsprechende Entscheidung wird derzeit in Sitzungen von Arbeitsgruppen und Aussch\u00fcssen vorbereitet.&#8220; Man kann sicher sein, dass die IG Metall und ihre Betriebsr\u00e4te mit in diesen &#8222;Arbeitsgruppen und Aussch\u00fcssen&#8220; sitzen. Eine Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze und -bedingungen gegen die nie endenden Forderungen der Hedgefonds wird nicht auf ihrer Forderungsliste stehen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch, um die Profite der obersten 10 Prozent zu retten <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/05\/jefta-abgekartetes-spiel-zwischen-konzernlobyisten-und-buerokraten' class='azc_bbc_url'>JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschlie\u00dflich mit Gro\u00dfkonzernen<\/a><br \/>\nBei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel, sondern um Privilegien f\u00fcr multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. 89 Prozent der Treffen fanden mit Lobbyisten der Gro\u00dfkonzerne statt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften spielten \u00fcberhaupt keine Rolle. Die Zivilgesellschaft hatte gerade mal einen Anteil von vier Prozent an den Treffen. Die \u00fcbrigen sieben Prozent fanden mit \u00f6ffentlichen Institutionen und Think Tanks statt. B\u00fcrokraten und Konzernlobbyisten machen JEFTA also weitgehend unter sich aus &#8211; so wie es bei TTIP. Daran hat auch die Kritik an der EU-Handelspolitik in den letzten Jahren nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/05\/parteispenden-verdeckte-geldfluesse-in-millionenhoehe' class='azc_bbc_url'>Anonyme Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr die AfD<\/a><br \/>\nKapitalisten hatten ja bekanntlich nie ein Problem mit Rassisten und Faschisten. <a href='https:\/\/www.dhm.de\/fileadmin\/medien\/lemo\/images\/d2z02541.jpg' class='azc_bbc_url'>Ganz im Gegenteil<\/a>. Und ohne die massive finanzielle Unterst\u00fctzung durch &#8222;die Wirtschaft&#8220; w\u00e4re auch die NSDAP schnell wieder verschwunden.<\/p>\n<p>Somit \u00fcberrascht es auch wenig, dass der Rechenschaftsbericht der AfD mehr verschleiert als aufdeckt.<\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die AfD hatte 2016 in f\u00fcnf Landtagswahlk\u00e4mpfen millionenschwere Unterst\u00fctzung durch eine Tarnorganisation erhalten, deren Gesch\u00e4fte von der Schweizer PR-Agentur Goal AG gesteuert werden. Die Geldgeber sind immer noch unbekannt. In ihrem Rechenschaftsbericht geht die AfD lediglich auf die direkte Unterst\u00fctzung der Goal AG f\u00fcr einzelne AfD-Politiker ein, unter anderem f\u00fcr den Wahlkampf des Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen. Sie behauptet, die Unterst\u00fctzung sei nicht als Parteispende zu werten.<\/p>\n<p>Damit versuchen Meuthen und die AfD, die Transparenzregeln des Parteienrechts auszuhebeln, um ihre wahren Geldgeber nicht offenlegen zu m\u00fcssen. Aus unserer Sicht ist das inakzeptabel. Die Bundestagsverwaltung darf das nicht durchgehen lassen. Denn sonst k\u00f6nnten Gro\u00dfspender statt einer Spende einfach eine Agentur mit gezielter Wahlwerbung beauftragen, um anonym zu bleiben.&#8220;<\/span>\n<p><a href='http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/374\/prolog-zur-unmenschlichkeit-5116.html' class='azc_bbc_url'>Verfassungsschutz\u00e4mter wollen die AfD weiterhin nicht beobachten<\/a><br \/>\nBegr\u00fcndung des &#8222;Verfassungsschutzes&#8220; f\u00fcr die NICHTbeobachtung der AfD: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Es handelt sich bei der Vielzahl an faschistischen Aussagen diverser hochrangiger AfD-Politiker nur um Einzelmeinungen und nicht um eine Gesamtstrategie der Partei.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Begr\u00fcndung des &#8222;Verfassungsschutzes&#8220; f\u00fcr die Beobachtung der LINKEN: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Vielzahl an kapitalismuskritischen Aussagen diverser hochrangiger LINKE-Politiker lassen auf eine Gesamtstrategie der Partei schliessen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Der Unterschied ist doch wohl glasklar zu erkennen, oder? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/31\/assa-m31.html' class='azc_bbc_url'>Freiheit f\u00fcr Julian Assange!<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Julian Assange ist in gro\u00dfer Gefahr, er braucht eine breite Unterst\u00fctzung. Seine Lage ist direkt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die australische Regierung ihrem Staatsb\u00fcrger jeden Schutz vor Verfolgung durch andere Staaten verweigert. Daher musste Assange am 19. Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl ersuchen. Seit sechs Jahren ist er faktisch ein Gefangener in der Botschaft.<\/p>\n<p>Die USA werfen WikiLeaks &#8222;Spionage&#8220; vor, weil die Enth\u00fcllungsplattform im Jahr 2010 zugespielte Daten ver\u00f6ffentlicht hat, die das Ausma\u00df der amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan zeigten sowie \u00fcble US-Intrigen auf der ganzen Welt aufdeckten. Letztes Jahr ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks weiteres Material \u00fcber die Hacker- und Spionageoperationen der CIA im Internet und anderen Kommunikationsbereichen.<\/p>\n<p>Bei einem Schauprozess in den USA w\u00fcrde Assange eine jahrzehntelange Haft oder die Todesstrafe drohen, weil er getan hat, was ein Journalist tun sollte: der Welt die Wahrheit zeigen.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/31\/assa-m31.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Tja Leute: W\u00e4hrend unsere Qualit\u00e4tsmedien mit &#8222;Free Deniz&#8220; Kampagnen geflutet wurden, um einen journalistischen Systemling aus der t\u00fcrkischen Gefangenschaft zu holen, fehlen entsprechende Kampagnen f\u00fcr Julian Assange g\u00e4nzlich. Echter Journalismus ist eben nicht gewollt &#8211; und daher nicht unterst\u00fctzenswert.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/de.sputniknews.com\/kommentare\/20180530320946509-putin-mord-babtschenko-mord-reaktion' class='azc_bbc_url'>&#8220;Ermordeter&#8220; Journalist Babtschenko: Blick in Abgrund des deutschen Journalismus<\/a><br \/>\nDer russische TV-Journalist Arkadi Babtschenko, dessen angebliche Ermordung in Kiew am Dienstag weltweit f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hat, ist am Leben. Am Mittwoch erschien der 42-J\u00e4hrige quicklebendig auf einer Pressekonferenz und erz\u00e4hlte, dass das Attentat nichts weiter als Theater gewesen sei.<\/p>\n<p>Erhellend hingegen, wie die deutsche Qualit\u00e4tsjournaille auf dieses &#8222;Theater&#8220; reagierte. Sofort wurde Arkadi Babtschenko, den vorher niemand kannte, zum &#8222;ermordeten Putin-Kritiker&#8220; und willkommener Anlass, nochmal eine Kampagne f\u00fcr einen Boykott der Fussball-WM in Russland zu starten.<\/p>\n<p>Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass die <a href='https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180201319332973-jagd-auf-kritiker-in-ukraine-journalisten-todesliste' class='azc_bbc_url'>inzwischen schon 70 tats\u00e4chlich ermordeten Journalisten<\/a>, die allerdings eher NATO-kritisch berichteten, in unserer Qualit\u00e4tspresse \u00fcberhaupt keine Schlagzeilen &#8211; geschweige denn Boykott-Aufrufe &#8211; erzeugten. Echter Journalismus ist eben nicht gewollt &#8211; und daher nicht beachtenswert.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.kn-online.de\/Nachrichten\/Schleswig-Holstein\/Landespolitiker-empoert-Weizen-aus-Schleswig-Holstein-wird-Biosprit' class='azc_bbc_url'>Weizen aus Schleswig-Holstein wird Biosprit<\/a><br \/>\nIm Hafen Kiel wird seit Freitag eine Rekordmenge von 80.000 Tonnen Weizen verschifft. Auftraggeber ist die Hauptgenossenschaft Nord (HaGe), die das Getreide nach England verkauft hat &#8211; zur Produktion von Bio-Kraftstoff. Nach Angaben der HaGe hat im aktuellen Fall der Marktpreis entschieden: Biosprit wird angesichts kletternder \u00d6lpreise wieder konkurrenzf\u00e4hig. Ein Vorgeschmack darauf, wenn Getreide nicht mehr zur Erstellung von Lebensmitteln verwendet wird, sondern als Benzinersatz (oder auch zur Stromerzeugung) mehr Profit einbringt.<\/p>\n<p>Entweder Kapitalismus oder Hungersnotbek\u00e4mpfung &#8211; man kann nicht beides haben <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/ueberwachung-am-de-cix-betreiber-des-weltgroessten-internet-knoten-verliert-klage-gegen-den-bnd-1.3996859' class='azc_bbc_url'>DE-CIX scheitert mit Klage gegen den BND<\/a><br \/>\nWas allerdings vorhersehbar war, wenn man <a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/bnd-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-massenueberwachung-am-de-cix-rechtswidrig' class='azc_bbc_url'>den Verlauf der Gerichtsverhandlung nachliest<\/a>. Mit solchen &#8222;Kleinigkeiten&#8220; wie das Grundgesetz Artikel 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis) hat sich das Bundesverwaltungsgericht n\u00e4mlich gar nicht erst besch\u00e4ftigt &#8211; und eine darauffolgende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vom DE-CIX-Vorstand Klaus Landefeld bereits vor dem heutigen Urteil angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Grundrechte-Report-Warnung-vor-dem-Gefaehrder-Staat-4060371.html' class='azc_bbc_url'>Grundrechte-Report: Die wirkliche Gefahr sind die Regierenden<\/a><br \/>\nUnd wer diese \u00dcberschrift f\u00fcr \u00fcberzogen h\u00e4lt, sollte sich nur mal die ganzen neuen Polizeigesetze durchlesen, die deutschlandweit durchgekn\u00fcppelt werden.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/moegliche-neuauflage-der-eu-vorratsdatenspeicherung-zeitlich-begrenzt-aber-verlaengerbar' class='azc_bbc_url'>&#8220;Neue&#8220; EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verl\u00e4ngerbar<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Den Vorschl\u00e4gen des EU-Ministerrates zufolge k\u00f6nnte das Verbot einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt werden, indem nicht die gesamte EU, wohl aber ganze &#8222;Regionen&#8220; davon betroffen w\u00e4ren. \u00dcber die Gr\u00f6\u00dfe einer solchen &#8222;Region&#8220; machen die Papiere keine Angaben. Eine solche Anordnung w\u00e4re au\u00dferdem zeitlich befristet und k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df Konzept bei Bedarf verl\u00e4ngert werden.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Jawoll Kalle. Zwar haben mehrere oberste Gerichte die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr illegal und nicht vereinbar mit den Menschenrechten erkl\u00e4rt &#8211; aber hey: Wenn man dieses Gesetz &#8222;neu&#8220; wieder einf\u00fchrt, dauert es ja wieder mehrere Jahre, bis die Gerichte ihre Urteile aussprechen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Lustigerweise d\u00fcrfte diese &#8222;Einschr\u00e4nkung&#8220; auf Regionen auch schon mit den bisherigen Gerichtsurteilen klar verfassungswidrig sein. Wenn in EU-L\u00e4ndern wie z.B. Luxemburg als Gesamtes die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist, ist dann eine &#8222;Einschr\u00e4nkung&#8220; auf Regionen wie das Saarland dann besser?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/diepresse.com\/home\/ausland\/aussenpolitik\/5437869\/Deutschland_Bundeswehr-soll-Kampfdrohnen-fuer-fast-eine-Milliarde' class='azc_bbc_url'>Bundeswehr soll Kampfdrohnen f\u00fcr fast eine Milliarde Euro erhalten<\/a><br \/>\nViele Menschen wird der Strom abgestellt, stehen an der Tafel an, Kitas sind nicht vorhanden, Schulen verrotten und werden privatisiert, in Altenheimen und Krankenh\u00e4usern wird man &#8222;marktgerecht&#8220; abgefertigt &#8211; aber j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich werden &#8222;mal eben&#8220; lachend f\u00fcr Killerdrohnen verballert. Und geradezu exemplarisch liest sich auch folgende Textpassage: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die SPD stand der Anschaffung bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen bisher skeptisch gegen\u00fcber.&#8220;<\/span> Joah, nur sie sind dann (wie immer) doch umgekippt.<\/p>\n<p>Das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Niemand ben\u00f6tigt Killerdrohnen zu Landesverteidigung. Kein Land dieser Welt verteidigt mit Killerdrohnen seine Grenzen. Killerdrohnen werden nur eingesetzt, um Menschen zu ermorden, die von den Herrschenden zum Abschuss freigegeben werden &#8211; ohne Prozess und Beweise. Und wenn jemand ung\u00fcnstig in deren N\u00e4he steht, wird der eben mit wegbombaridert und nachtr\u00e4glich zum &#8222;Symphatisanten&#8220; oder &#8222;Mitt\u00e4ter&#8220; umetikettiert.<\/p>\n<p>Wenn Union und SPD die Beschaffung solcher Killerdrohnen durchwinken, wollen sie willk\u00fcrliche Ermordungen durchf\u00fchren. Also Terrorismus betreiben.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/fast-zwei-drittel-der-deutschen-gegen-ruestungsexporte-15613393.html' class='azc_bbc_url'>Fast zwei Drittel der Deutschen wollen Stopp aller R\u00fcstungsexporte<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wie aus einer am Dienstag vorgestellten, repr\u00e4sentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, sind 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte. 80 Prozent sprechen sich gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete aus&#8220;<\/span>, berichtet die FAZ.<\/p>\n<p>Lustigerweise sind es aber auch ziemlich genau 80 Prozent, die auch bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder kriegswaffen-exportierende Parteien ankreuzen w\u00fcrden. Wie hoch ungef\u00e4hr kann wohl der IQ einer solchen Bev\u00f6lkerung sein?<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/fileadmin\/content\/Postkarten\/180530_Spiderman.jpg' class='azc_bbc_url'>Nach Schockvideo: Seehofer legt nach<\/a><br \/>\n&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Handfester, schlimmer Skandal \/ IG Metall unterwirft sich Opel: Gar nicht lustig \/ Finanzinvestor steigt bei Thyssenkrupp ein \/ JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschlie\u00dflich mit Gro\u00dfkonzernen \/ Anonyme Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr die AfD \/ Verfassungsschutz\u00e4mter wollen die AfD weiterhin nicht beobachten \/ Freiheit f\u00fcr Julian Assange! \/ &#8222;Ermordeter&#8220; Journalist Babtschenko: Blick in Abgrund des &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=660\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-30\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-660","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=660"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":661,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/660\/revisions\/661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}