\n„Heute vor genau 25 Jahren, am Pfingstsamstag, dem 29. Mai 1993, fiel in Solingen die Familie Genc einem rechtsextremen Anschlag zum Opfer. Deshalb fand schon am vergangenen Samstag ein Gedenkmarsch zu dem Solinger Grundst\u00fcck statt, auf dem heute f\u00fcnf Kastanienb\u00e4ume stehen. Sie erinnern an f\u00fcnf Menschen, die damals im Schlaf \u00fcberrascht wurden und qualvoll verbrannten. Die f\u00fcnf jungen Frauen und M\u00e4dchen, die in den Flammen umkamen, hie\u00dfen G\u00fcrs\u00fcn Ince, Hatice Genc, G\u00fcl\u00fcstan \u00d6zt\u00fcrk und H\u00fclya und Saime Genc. Au\u00dferdem erlitten 14 weitere Familienmitglieder teilweise lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen, die bis heute nachwirken.<\/p>\n
F\u00fcr die Tat wurden vier Jugendliche und junge M\u00e4nner mit Verbindungen in die rechtsradikale Szene verurteilt. Doch die wirklichen Verantwortlichen trugen weder Glatze noch Springerstiefel: Sie sa\u00dfen in der Regierung und in den Parlamentsparteien<\/a>. Denn w\u00e4hrend drau\u00dfen, rund um die Bonner Bannmeile, \u00fcber zehntausend Menschen demonstrierten, verhalfen die Sozialdemokraten der CDU\/FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) zur Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Asylrecht auszuhebeln. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Grundrecht ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n Die Asyl-Entscheidung des Bundestags hatte eine regelrechte Signalwirkung f\u00fcr rechte Brandstifter. Sie war der Auftakt f\u00fcr eine beispiellose rassistische Mord- und Brandwelle. Innerhalb weniger Tage folgten Anschl\u00e4ge in M\u00fcnchen, Frankfurt am Main, Konstanz, Hattingen, Soest und Bergisch-Gladbach und an andern Orten. Wenig sp\u00e4ter begann der NSU unter den Augen des „Verfassungsschutzes“ seine m\u00f6rderische T\u00e4tigkeit.<\/p>\n Die Ereignisse sind gerade heute wieder von erschreckender Aktualit\u00e4t. 25 Jahre nach Solingen greift auch die Gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD erneut zu den Mitteln des \u00fcbelsten Rassismus und der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Nur haben sich die Bedingungen heute drastisch versch\u00e4rft.<\/p>\n Seit der Finanzkrise von 2008 reagiert die deutsche Regierung auf die wachsenden internationalen Konflikte mit der R\u00fcckkehr zu Gro\u00dfmachtpolitik und Militarismus. Sie steckt Dutzende Milliarden Euro in die R\u00fcstung und presst das Geld daf\u00fcr durch soziale Angriffe aus der arbeitenden Bev\u00f6lkerung heraus. Gegen den zwangsl\u00e4ufig entstehenden Widerstand mobilisiert sie im Innern einen beispiellosen Polizei- und \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n In diesem Zusammenhang l\u00e4sst sie die Fl\u00fcchtlingshetze der fr\u00fchen 90er Jahre<\/a> wieder aufleben. Die Gro\u00dfe Koalition verdoppelt die Abschiebungen, legt „sichere Herkunftsl\u00e4nder“ fest und kaserniert die Gefl\u00fcchteten in so genannten „Ankerlagern“. Ereignisse wie die K\u00f6lner Silvesternacht, der harmlose Protest von Fl\u00fcchtlingen in Ellwangen oder angebliche „Missst\u00e4nde“ beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) werden von den Medien verf\u00e4lscht und aufgebauscht, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete und all diejenigen zu sch\u00fcren, die mit ihnen solidarisch sind und sie verteidigen.<\/p>\n Die etablierten Parteien und die AfD spielen sich dabei gegenseitig die B\u00e4lle zu. Die rechtsextreme Partei w\u00e4chst und gedeiht auf dem Schmutz dieser Kampagnen und sitzt mittlerweile mit 94 Abgeordneten im Bundestag. Fast t\u00e4glich kann die AfD im Fernsehen auftreten und bei Anne Will oder Markus Lanz ihre Hetztiraden ungehindert verbreiten.<\/p>\n Um den Abbau demokratischer Grundrechte zu rechtfertigen, bedienen sich Politiker wie Journalisten derselben Argumente, die schon damals angef\u00fchrt wurden, nur hie\u00df es damals „Asylantenflut“ – und heute „Fl\u00fcchtlingswelle.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Verfassungsschutz ist emp\u00f6rt: AfD wird als „rechte Partei“ beschimpft<\/a> Und falls nun jemand lacht: Genau so steht es geschrieben im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt! Wie wir sehen, hat der „Verfassungsschutz“ aus seiner NSU-Mordserie und der Anis Amri-Begleitung gelernt. Denn wer ungestraft Morde und Terrorismus durchf\u00fchren kann und vom Bundesinnenminister zur Belohnung noch mit neuen Befugnissen ausgestattet wird, der macht nat\u00fcrlich genau so weiter wie bisher.<\/p>\n Personalrat kritisiert: \u00bbAsylbescheide wie am Flie\u00dfband\u00ab<\/a> Entweder Menschenrechte, oder Kapitalismus. Aber man kann nicht beides haben.<\/p>\n Vorwurf Neiddebatte: Die Keule der Egoisten<\/a> Nun stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob deutsche Arbeitnehmer vom Neid getrieben sind, wenn sie in der Zeitung lesen, dass der in den USA per Haftbefehl gesuchte Ex-VW-Chef Martin Winterkorn trotz allem weiterhin eine Rente von 3.100 Euro bezieht – pro Tag. Wohl eher stellt sich das Gef\u00fchl von Ungerechtigkeit ein, von Ungleichbehandlung. Auch Soziologen erkennen keine Neiddebatte, wenn in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Begrenzung hoher Einkommen, Leistungsgerechtigkeit und die Notwendigkeit einer st\u00e4rkeren Regulierung der Finanzm\u00e4rkte diskutiert wird.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Parteispenden: Verdeckte Geldfl\u00fcsse in Millionenh\u00f6he<\/a> Hinzu kommen weitere Millionenbetr\u00e4ge, die in den Rechenschaftsberichten entweder \u00fcberhaupt nicht, oder nur anonymisiert auftauchen. Beispiel Sponsoring: Immer mehr Unternehmen wie BMW, Gesamtmetall und VW sind mit St\u00e4nden auf Parteitagen vertreten, „sponsern“ Gartenfeste oder andere Parteiveranstaltungen. Da Sponsoreinnahmen in den Rechenschaftsberichten nur unter verschiedenen Sammelposten auftauchen, k\u00f6nnen die Spender quasi anonym hohe Geldsummen verteilen. So hat allein Volkswagen nach unseren Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro f\u00fcr Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW fr\u00fcher j\u00e4hrlich durchschnittlich spendete.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Kleine Anmerkung meinerseits: Im Jahr 2014 begann der Abgasbetrug von VW aufzufliegen<\/a>. Zeitgleich vervierfacht (!) man das Schmiergeld, welches man unter der Hand an die Regierungsparteien verteilt. So sieht sie aus, die beste Demokratie die man sich kaufen kann.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Bund will schnell Klarheit zu Abgas-Vorw\u00fcrfen bei Daimler<\/a> Und dass sich die Qualit\u00e4tsjournaille \u00fcberhaupt noch traut zu schreiben, der Daimler-Boss Zetsche k\u00e4me zum Rapport (!)<\/a> nach Berlin, ist der absolute Br\u00fcller. Denn was passiert denn, wenn Daimler alles nach dem „Vorbild VW“ vertuscht und abstreitet? Gibt es dann zur Belohnung auch wieder 250 Millionen Euro „Umweltpr\u00e4mie“ von unserem Steuergeld?<\/p>\n Dann haben sich die Schmiergelder an die k\u00e4uflichsten Parteien Deutschlands ja gelohnt.<\/p>\n Italien: Die j\u00fcngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0<\/a> Aber hey: Entweder Demokratie, oder Kapitalismus. Aber man kann nicht beides haben.<\/p>\n Medien, Politik und Professoren: Keine Ahnung von \u00d6konomie, aber eine umso festere Meinung<\/a> Grundrechtereport: Der Staat als Gef\u00e4hrder<\/a> Maren Leifker und Christine Meissler setzen sich im Bereich \u00bbMeinungsfreiheit\u00ab mit dem Verbot der Online-Plattform \u00bblinksunten.indymedia\u00ab vom August 2017 auseinander. Sie erl\u00e4utern, wie auf fragw\u00fcrdiger Basis aus dem Medienprojekt ein Verein gemacht wurde, um die staatliche Verfolgung rechtfertigen zu k\u00f6nnen. Weitere Beitr\u00e4ge behandeln unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz des \u00bbStaatstrojaners\u00ab, den Zugriff der Nachrichtendienste auf biometrische Daten, den Umgang mit Seenotrettern, das \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab-Konzept und die Kriminalisierung von Medizinern durch den Paragrafen 219a. Mehr dazu auf ihrer Webseite<\/a>.<\/p>\n Was Facebook \u00fcber Leute ohne Facebook-Profil wei\u00df<\/a> Auf vielen kommerziellen Internetseiten hat Facebook Cookies oder andere Datenkraken platziert. Sie verraten dem Unternehmen nicht nur, welche Internetseiten jemand besucht hat, sondern auch, welche Produkte er gekauft hat – und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob er ein Facebook-Konto hat oder nicht. Diese Praxis hat Facebook in seiner neuen Datenrichtlinie nicht ver\u00e4ndert, obwohl zahlreiche europ\u00e4ische Datenschutzbeh\u00f6rden das bereits bem\u00e4ngelt haben.<\/p>\n Klicks auf Internetseiten von Parteien k\u00f6nnen Hinweise \u00fcber die politische Gesinnung eines Internet-Nutzers geben. Welche Produkte jemand gekauft hat, l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf seine Interessen zu. Damit k\u00f6nnten sogenannte Schatten-Profile von Nutzern angelegt werden, die schon jetzt gehandelt werden – zum Beispiel durch Online-Broker.“<\/span><\/p>\n Unter uns: Firefox mit uBlock<\/a> (Werbeblocker) und uMatrix<\/a> (Tracking- und Cookie-Blocker) sind deine Freunde. Nat\u00fcrlich reicht das allein nicht vollst\u00e4ndig aus, wirft der Branche aber schon ordentlich Sand ins Getriebe.<\/p>\n Fall Skripal: Bundesregierung verweigert Antworten auf LINKE Anfrage<\/a> Bis heute hat man darauf nicht geantwortet. Und auf Nachfrage best\u00e4tigen Union und SPD auch nochmal, dass sie darauf niemals antworten werden.<\/p>\n Weswegen nochmal genau hat die Bundesregierung russische Diplomaten des Landes verwiesen? Ach ja, richtig: Man war sich sicher, dass es nur „die b\u00f6sen Russen“ gewesen sein konnten. So wie die NSDAP auch sofort wusste, dass der Reichtagsbrand nur von „den b\u00f6sen Kommunisten“ stammen konnte.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Man kann nicht beides haben<\/a> \/ 25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen \/ Verfassungsschutz ist emp\u00f6rt: AfD wird als „rechte Partei“ beschimpft \/ Personalrat kritisiert: \u00bbAsylbescheide wie am Flie\u00dfband\u00ab \/ Vorwurf Neiddebatte: Die Keule der Egoisten \/ Parteispenden: Verdeckte Geldfl\u00fcsse in Millionenh\u00f6he \/ Bund will schnell Klarheit zu Abgas-Vorw\u00fcrfen bei Daimler \/ Italien: Die j\u00fcngste Krise ist ein EU-Putsch … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-29\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-656","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=656"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/656\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":659,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/656\/revisions\/659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSo etwas k\u00f6nnen nur Linksextremisten behaupten.<\/p>\n
\nDas Recht auf Asyl ist \u00fcbrigens ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Hierf\u00fcr Fliessbandarbeit einzusetzen und innerhalb von nur drei Minuten mit „Ja“ oder „Nein“ zu urteilen, ist absolut menschenverachtend – aber auch nur die logische Folge des kapitalistischen Profitstrebens.<\/p>\n
\nDer FREITAG berichtet: „Wenn bei Anne Will die Lautst\u00e4rke bedrohlich anschwillt und den Stammg\u00e4sten die Argumente auszugehen drohen, zieht garantiert einer den ultimativen Joker: „Sie wollen hier doch jetzt keine Neiddebatte anzetteln …?!“ Die Frage ist rein rhetorisch, wird oft unterstrichen mit Augenrollen oder angeekeltem Kr\u00e4useln der Mundwinkel, und verfehlt selten ihren Zweck: Politische Diskussionen \u00fcber Ungleichheit oder Verteilungsgerechtigkeit landen prompt auf dem Niveau einer Schulhof-P\u00f6belei.<\/p>\n
\n„Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Doch auch vierstellige Betr\u00e4ge k\u00f6nnen – vor allem auf kommunaler Ebene – ein erhebliches Gewicht haben. Zuletzt haben Enth\u00fcllungen um den Waffenhersteller Heckler & Koch<\/a> gezeigt, wie ein Unternehmensmanager mit gezielten Spenden an CDU- und FDP-Politiker politische Entscheidungen beeinflussen wollte.<\/p>\n
\nJa klar, schnelle Aufkl\u00e4rung 
Nach vier Jahren angestrengter Unt\u00e4tigkeit und Abwimmelei. Sind demn\u00e4chst etwa wieder Wahlen?<\/a> 
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\n50 Millionen Italiener gehen w\u00e4hlen – und am Ende entscheiden die Europ\u00e4ische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf. Und die EU zeigt immer offener, wie undemokratisch sie ist. Ich als Zyniker kann das nur begr\u00fcssen 
<\/p>\n
\nAuch Albrecht M\u00fcller von den Nachdenkseiten muss sich Luft verschaffen – zurecht.<\/p>\n
\nDie Gefahr, die f\u00fcr B\u00fcrger von der Polizei ausgehen kann, nimmt auch im diesj\u00e4hrigen Grundrechtereport wieder einen gro\u00dfen Stellenwert ein. Elke Steven analysiert im Bereich \u00bbVersammlungsfreiheit\u00ab die Rolle der Innenbeh\u00f6rden w\u00e4hrend der G20-Proteste im vergangenen Juli. W\u00e4hrend dieser Tage sei es \u00bbimmer wieder zu Gewaltt\u00e4tigkeiten von einzelnen Polizisten gegen B\u00fcrger, aber auch gegen Journalisten gekommen\u00ab, so die Soziologin. Peer Stolle geht im gleichen Themenfeld auf die Versch\u00e4rfung des \u00bbWiderstandsparagrafen\u00ab ein. \u00bbW\u00e4hrend Ermittlungen gegen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt in der Regel folgenlos bleiben, werden angebliche Widerstandshandlungen von der Justiz selten hinterfragt und meist \u00fcberhart bestraft\u00ab, erkl\u00e4rt der Experte.<\/p>\n
\n„Nach SWR Recherchen sammelt Facebook auch nach seiner neuen Datenrichtlinie auf Internet-Seiten von Kooperationspartnern Nutzer-Daten. Das passiert vor allem \u00fcber Cookies \u00fcber die sogenannten Facebook-Like-Buttons. Auf Nachfrage des SWR best\u00e4tigte Facebook, dass dar\u00fcber Informationen \u00fcber Nutzer erhoben werden, OHNE dass der Nutzer den Button anklicken muss.<\/p>\n
\nAls aufflog, dass auch der BND das Gift „Nowitschok“ besitzt und damit das wackelige Kartenhaus vom „der b\u00f6se Russe wars“ endg\u00fcltig in sich zusammenbrach, hat DIE LINKE direkt mit einigen sehr sehr unbequemen Fragen nachgehakt <\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"