\n„Am Sonntag gingen in Berlin Zehntausende auf die Stra\u00dfe, um gegen eine Kundgebung der rechtsextremen AfD zu protestieren. Laut Angaben der Polizei demonstrierten 25.000 gegen die AfD. Die Veranstalter der insgesamt 13 angemeldeten Gegendemonstrationen in der Berliner Innenstadt sprachen von mindestens 70.000 Teilnehmern<\/a>. Die Die AfD brachte trotz einer bundesweiten Kampagne lediglich 2000 bis 3000 Unterst\u00fctzer auf die Beine.<\/p>\n
Viele Teilnehmer zogen Parallelen zu 1933 und den Nazis und kritisierten, dass die etablierten Parteien der AfD mit ihrer rechten und unsozialen Politik den Boden bereitet h\u00e4tten. Die enorme Kluft zwischen dem Hass gegen Rechts, den Arbeiter und Jugendliche empfinden, und dem verzweifelten Versuch der etablierten Parteien, sich am Sonntag als Gegner der AfD darzustellen, wurde offen sichtbar. Die offizielle Kundgebung von SPD, Linkspartei, Gr\u00fcnen und Gewerkschaften direkt vor dem Bundestag wurde von der Mehrheit der Demonstranten schlicht ignoriert.<\/p>\n
Dass sich der Kampf gegen die Rechtsextremen nicht auf den kapitalistischen Staat und seine Parteien st\u00fctzen k\u00f6nne, zeige schon die Herkunft der f\u00fchrenden AfD-Politiker. Ein gro\u00dfer Teil rekrutiere sich direkt aus dem Staatsapparat – vor allem aus dem Milit\u00e4r, der Justiz und der Polizei – oder sei zuvor Mitglied in einer etablierten Partei gewesen. „Die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass der Kampf gegen Faschismus und Krieg untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache ist, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die diese bankrotte System verteidigen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Das ganze Elend der SPD in einem Satz<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Thomas Fischer: Mit Absicht bestrafen<\/a> Ein sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln<\/a> NEIN!<\/p>\n Wenn Arbeit gemacht werden muss, dann muss sie auch mit Arbeitsvertrag, Tariflohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsanspruch geregelt werden. Nur wer keine L\u00f6hne zahlen will, der erfindet wortreiche Alternativen (Ich-AG, Ein-Euro-Job, solidarisches Grundeinkommen, usw.) f\u00fcr das, was tats\u00e4chlich geschieht: Ausbeutung.<\/p>\n Aber nochmal zur\u00fcck zum BA-Chef (Zitat): „Das geht, in dem man darauf achtet, dass man einzelne Gewerke nicht zu gro\u00df macht. Zwanzig zus\u00e4tzliche G\u00e4rtnerhelfer bei vielleicht 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landschaftsbau sind vertr\u00e4glich, 500 w\u00e4ren es nicht.“<\/span><\/p>\n NEIN!<\/p>\n Auch diese 20 Arbeiter machen dieselbe Arbeit wie alle anderen, bekommen aber keinen (bzw. drastisch weniger) Lohn daf\u00fcr. Was bitte ist daran „vertr\u00e4glich“? Das ist Ausbeutung. Punkt.<\/p>\n Aber das so ein BA-Chef am Leben vorbeil\u00e4uft, macht allein dieser kleine Abschnitt deutlich (Zitat): „Das Problem seien nicht zu niedrige L\u00f6hne, so Scheele. Die L\u00f6hne k\u00f6nnten lediglich mit den Mietsteigerungen nicht Schritt halten.“<\/span><\/p>\n Diese „Argumentation“ solltet ihr auch mal versuchen, wenn ihr wegen einem Autounfall vor Gericht steht: „Nein, Herr Richter, meine hohe Fahrgeschwindigkeit war nicht das Problem. Die Kinder auf der Strasse konnten lediglich nicht Schritt halten.“<\/span> Erntehelfer: „Wenn man die Leute anst\u00e4ndig behandelt, kommen sie auch“<\/a> Kita-Beitr\u00e4ge belasten arme Haushalte st\u00e4rker<\/a> Warum sind solche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten eigentlich nicht kostenlos und werden von der gesamten Gesellschaft \u00fcber Steuern finanziert? Genauso wie die Schule und Strassen?<\/p>\n Ach ja, richtig: Die Steuern wurden ja zugunsten der Reichen gesenkt. Also holt man sich die Finanzierung dann beim „kleinen Mann“. Und wie man sieht, greift man ganz christlich und\/oder sozialdemokratisch den \u00c4rmsten am schlimmsten in die Tasche. Und falls auch diese Einnahmen nicht reichen, verschachert man halt die Kita an einen Ausbeuter<\/span> Investor, der zu Lasten von Personal und Qualit\u00e4t seinen Profit erh\u00f6ht.<\/p>\n Tausendmal schon in Deutschland durchgezogen – und tausendmal wiedergew\u00e4hlt. Wie hoch kann der bildungspolitische IQ einer solchen Bev\u00f6lkerung wohl sein?<\/p>\n Gas- und Stromsperren: Union und SPD lehnen amtliche Erhebungen ab<\/a> Der Grund: Die Bundesregierung hatte schon jede Menge M\u00fche, den letzten Armutsbericht so stark zu f\u00e4lschen<\/a>, dass sie trotzdem (!) noch von \u00fcber 80 Prozent aller bildungspolitisch intelligenten W\u00e4hlern angekreuzt wird Und hey: Als Bundesregierung, denen die N\u00f6te der Menschen am Arsch vorbei geht, w\u00fcrde ich sicherlich genauso handeln Schattenfinanzindex 2018: Deutschland ist Gangsters Paradise<\/a> Und schlimmer noch: Seit dem Auffliegen der „Panama Papers“ haben Union und SPD die Finanztransparenz sogar nochmal verschlechtert.<\/p>\n Aber das geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Polizeigesetze: B\u00fcrger unter Generalverdacht<\/a> Aus Sachsen liegen Pl\u00e4ne der Landesregierung von CDU und SPD vor, um die Polizei im Freistaat k\u00fcnftig mit Handgranaten, Maschinengewehren und Tasern aufzur\u00fcsten. Letztere werden vor allem in den USA h\u00e4ufig eingesetzt und sorgen regelm\u00e4\u00dfig zu Todesf\u00e4llen. Zudem sollen die „Survivor“-Fahrzeuge der s\u00e4chsischen Polizei neben den bereits vorhandenen Abschussanlagen f\u00fcr Tr\u00e4nengas auch mit Maschinengewehren ausgestattet werden k\u00f6nnen. Das Panzerfahrzeug findet sich inzwischen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter Hamburg, Sachsen, aber auch in den von der Linkspartei mitregierten Bundesl\u00e4ndern Berlin und Brandenburg, in den Fuhrparks der Polizei und wurde w\u00e4hrend des G-20-Gipfels in Hamburg bereits gegen Demonstranten eingesetzt.“<\/span><\/p>\n Tja und in Hessen wollen CDU und GR\u00dcNE gerade den Staatstrojaner f\u00fcr Alltagskriminalit\u00e4t einsetzen<\/a>. Wie wir sehen, r\u00fcsten sich die Regierungen schon mal vorbeugend auf f\u00fcr den Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Oder hat DAF\u00dcR jemand eine andere Begr\u00fcndung?<\/p>\n DE-CIX will nicht mehr alle Internetdaten an den BND weiterleiten<\/a> Italien: Ein marktkonformer Putsch von oben<\/a> Und wer DAS schon f\u00fcr unfassbar h\u00e4lt, denn schliesslich passiert genau dies in der demokratisch vorbildlichen EU, der sollte sich mal die verlinkten Berichte unserer Qualit\u00e4tspresse durchlesen. Eine wahre Fundgrube f\u00fcr sp\u00e4tere Historiker, unter welchen Einfaltspinseln die EU so f\u00fcrchterlich vor die Hunde gehen musste. Denn der einzig zutreffende Kommentar findet sich ausgerechnet bei RT (Zitat): „50 Millionen Italiener gehen w\u00e4hlen – und am Ende entscheiden die Europ\u00e4ische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.“<\/span><\/p>\n Das einzig Spannende wird nun sein, ob die obersten 10 Prozent jetzt einen italienischen Macron erfinden, um ihn dann mitsamt seiner „ganz neuen“ Partei zum Heiland und Retter aufzublasen – um anschliessend doch dieselbe alte Volksverarmungspolitik fortzusetzen.<\/p>\n Macron, die EU und der Aufstieg der extremen Rechten<\/a> Medienkritik zum Vorfall in Hitzacker: Journalismus im Pfingsturlaub<\/a> Aber man h\u00e4tte es kommen sehen k\u00f6nnen. Der Kapitalismus hat mit Rassismus und Faschismus deutlich weniger Probleme, als mit linken Umverteilern. Und aus der Geschichte lernt man eben, oder man ist Deutscher.<\/p>\n Das DSGVO-Absurdit\u00e4tenkabinett<\/a> Generell gesagt finde ich das neue Datenschutzgesetz ziemlich gut. Denn nat\u00fcrlich sollen Firmen daf\u00fcr geradestehen, was sie mit meinen Daten so alles treiben – und ich will dieses Treiben auch selber abfragen und einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Daf\u00fcr w\u00e4re die DSGVO hervorragend geeignet. Mein einziger Kritikpunkt besteht eigentlich nur darin, dass auch komplett werbefreie Privatseiten denselben Regeln unterworfen werden. Hier k\u00f6nnte die Justiz helfen. Aber wer daraus Optimismus sch\u00f6pft, gesteht nur den eigenen Mangel an Informationen UPDATE: Bei Netzpolitik<\/a> sucht man gerade Webseitenbetreiber, die ihre Blogs offline gestellt haben und fragt nach ihren Gr\u00fcnden. Das k\u00f6nnte interessant werden.<\/p>\n Bundes-Sonderbeauftragter: „Vor 2020 werden die Luftwerte nicht besser“<\/a> Seht ihr: Viele Autos = viele Schadstoffe. Und das ist nicht nur f\u00fcr die Menschen vor Ort ein Problem, sondern nat\u00fcrlich auch global. Daf\u00fcr reicht schon ein kurzer Blick auf die hinterlassenen Landschaften so mancher \u00d6lfirma. Das, was die Autolawine an Ressourcen verbraucht und gleichzeitig an Umweltsch\u00e4den hinterl\u00e4sst, wird wohl nur noch vom Atomm\u00fcll \u00fcbertrumpft. F\u00fcr eine vorausschauende Politik w\u00e4re der Abgasbetrug also ein hervorragender Zeitpunkt, um einen Ausweg aus dem zerst\u00f6rerischen Verkehrsaufkommen einzuleiten.<\/p>\n Stattdessen werden wir aber von kapitalistischen Parteien regiert. Und als „L\u00f6sung“ der globalen Katastrophe pr\u00e4sentiert uns der Bundesbeauftragte stattdessen: Noch mehr Verkehr! Und noch mehr Luftverpestung! Glaubt ihr nicht? Dann lest mal weiter (Zitat): „Als Beispiele nennt er die Schaffung von mehr „gr\u00fcnen Wellen“ mit entsprechenden Ampelschaltungen. Kritisch sieht Balleis den von den EU festgelegten Grenzwert f\u00fcr Stickoxid-Belastungen (NOx) von 40 Mikrogramm. An vielen Arbeitspl\u00e4tzen sei die NOx-Belastung um ein Vielfaches h\u00f6her. „Das Zustandekommen des Grenzwerts hat bisher keiner kritisch \u00fcberpr\u00fcft“, betonte er.“<\/span><\/p>\n Mit „Gr\u00fcner Welle“ noch mehr Verkehr anlocken und gleichzeitig den schon heute zu hohen (!) Grenzwert<\/a> weiter erh\u00f6hen – was f\u00fcr grandiose L\u00f6sungen<\/a> Aber wir sehen einmal mehr: Im Kapitalismus geht es nie um Gesundheit, Menschen oder Umwelt. Es geht um h\u00f6here Werte: Den Profit!<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n EU geht gegen Plastikm\u00fcll vor<\/a> \/ Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD \/ Das ganze Elend der SPD in einem Satz \/ Thomas Fischer: Mit Absicht bestrafen \/ Ein sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln \/ Erntehelfer: „Wenn man die Leute anst\u00e4ndig behandelt, kommen sie auch“ \/ Kita-Beitr\u00e4ge belasten arme Haushalte st\u00e4rker \/ Gas- und Stromsperren: Union und … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-28\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=654"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":655,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/654\/revisions\/655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
\nEx-Bundesrichter Thomas Fischer nimmt sich die Schreih\u00e4lse der „H\u00e4rtere Strafen“ Fraktion vor. Insbesondere: „Im Bundestag sitzt eine Partei, der kein Ger\u00fccht zu abwegig ist, um daraus nicht ein „Staatsversagen“ und einen angeblichen „Zusammenbruch der Sicherheit“ in Deutschland – einem der sichersten Flecken dieser Erde – zu konstruieren, auf dass endlich das bekannt erfolgreiche Friedensprogramm des Rassismus obsiege – und die daf\u00fcr von 10 bis 30 Prozent der deutschen SicherheitsfreundInnen gew\u00e4hlt wird.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Dabei gehe es um Arbeit, die sowieso gemacht werden muss, wie etwa Gartenarbeiten in der Stadt“<\/span>, wird Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, zitiert.<\/p>\n<\/p>\n
\nSoviel auch mal eben wieder zum angeblichen „Fachkr\u00e4ftemangel“ 
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\n„Eltern mit weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens zahlten demnach etwa zehn Prozent ihres Einkommens f\u00fcr den Kita-Besuch ihrer Kinder – monatlich durchschnittlich 118 Euro. Besser gestellte Eltern zahlten zwar im Durchschnitt 178 Euro, das seien jedoch nur rund f\u00fcnf Prozent ihres Einkommens. Erschwerend hinzu kommen die Zusatzgeb\u00fchren, die mit monatlich rund 45 Euro unabh\u00e4ngig von der finanziellen Lage der Familie veranschlagt werden.“<\/span><\/p>\n
\n„Jahr f\u00fcr Jahr wird mehr als 300.000 Haushalten zeitweise der Strom und rund 60.000 Haushalten das Gas abgestellt. Millionen weiteren Menschen werden diese Ma\u00dfnahmen angedroht. Die Folge: Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keinen Zugang zu Telefon oder Internet, k\u00f6nnen Babynahrung nicht vorw\u00e4rmen und den Herd nicht benutzen. Die EU will nun Mitgliedstaaten dazu verpflichten, mehr Daten \u00fcber Energiearmut zu sammeln. Doch die Bundesregierung sperrt sich“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n
Jetzt NOCH eine weiter amtliche Zahl erheben zu m\u00fcssen, mit der die (politisch gewollte) Armut der Bev\u00f6lkerung NOCH deutlicher wird – und auf dem diese nervigen LINKEN dann wieder mit Anfragen und Pressemitteilungen herumreiten – lehnen Union und SPD sicherheitshalber ab. <\/p>\n<\/p>\n
\nAm Wochenende gab es ja die Meldung, dass der Laptop der ermordeten „Panama Papers“-Journalistin beim BKA unter Verschluss gebracht wurde, damit die Steuerhinterziehung ebenso umfassend aufgekl\u00e4rt wird, wie die NSU-Mordserie und der „Fall Amri“ Und falls das jemand f\u00fcr Polemik gehalten haben sollte, so taucht heute wie zur Best\u00e4tigung der Schattenfinanzindex auf, der nochmal amtlich bescheinigt: Die Bundesregierung ist eines der Top-Ten-Schwarzgeldbesch\u00fctzer der Welt!<\/p>\n<\/p>\n
\n„Mit Ausnahme von Th\u00fcringen arbeiten alle Landesregierungen an Versch\u00e4rfungen ihrer Polizeigesetze. W\u00e4hrend die CSU allen Protesten zum Trotz ihr heftig kritisiertes Polizeiaufgabengesetz (PAG) j\u00fcngst erfolgreich durch den Landtag peitschte, soll in Nordrhein-Westfalen noch im Juli das dortige Polizeigesetz durchgedr\u00fcckt werden. Kern davon ist die Einf\u00fchrung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Dadurch wird es der Polizei erm\u00f6glicht, aufgrund einer blo\u00dfen Vermutung (und ohne Beweise) jeden „Verd\u00e4chtigten“ \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu inhaftieren. Zudem droht der Ausbau der Video\u00fcberwachung von \u00f6ffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung, die Telekommunikations\u00fcberwachung ohne konkreten Tatverdacht, der Einsatz der elektronischen Fu\u00dffessel, die Einf\u00fchrung von Elek\u00adtroschockpistolen, sogenannten Tasern, anlasslose Ausweiskontrollen inklusive Identit\u00e4tsfeststellung, die Inaugenscheinnahme von Sachen und Fahrzeugen sowie die Verh\u00e4ngung eines Aufenthalts- und Kontaktverbots f\u00fcr „Gef\u00e4hrder“, ohne konkreten Tatverdacht.<\/p>\n
\nUnd Bloggerkollege Fefe hat dazu schon alles wesentliche zutreffend kommentiert.<\/p>\n
\nSchon eine tolle Demokratie: Es wird gew\u00e4hlt, die Parteien finden nach langen Verhandlungen einen Regierungskompromiss – aber der Pr\u00e4sident sagt kurzerhand „Nein“. Und der Grund f\u00fcr sein Vorgehen: Der neue Finanzminister w\u00fcrde gerne genau das umsetzen, was er vorher ank\u00fcndigte und f\u00fcr das er auch gew\u00e4hlt wurde. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten (\u00fcbrigens ein Sozialdemokrat) w\u00e4re solch ein Finanzminister „eine Unsicherheit f\u00fcr italienische und internationale Investoren“<\/span> und stattdessen setzt er nun eine Kapitalistenmarionette vom IWF (!) auf den Thron, die „den M\u00e4rkten“ gef\u00e4llt.<\/p>\n
\nEin ganz hervorragender Kommentar 
<\/p>\n
\nUnd diese \u00dcberschrift ist SEHR wohlwollend formuliert. Denn realistisch betrachtet ist eine Presse, die ungepr\u00fcft die Berichte der Polizei (also der Exekutive der Herrschenden) verbreitet, eine Staatspresse. Und eine immer offener rassistisch agitierende noch dazu.<\/p>\n
\nHeise-Online hat einige Stilbl\u00fcten des neuen Datenschutzgesetzes gesammelt.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Bei den Bem\u00fchungen um saubere Luft in stark belasteten Gro\u00dfst\u00e4dten rechnet der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Siegfried Balleis (CSU), nicht mit kurzfristigen Erfolgen. Die Ma\u00dfnahmen des von ihm betreuten „Sonderprogramms Saubere Luft 2017-2020″ w\u00fcrden wahrscheinlich fr\u00fchestens 2020 greifen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in N\u00fcrnberg. Auch auf mittlere Sicht werde es nicht gelingen, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zu unterschreiten – dazu sei die Verkehrsdichte auf den am st\u00e4rksten belasteten Stra\u00dfen zu hoch.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"