{"id":650,"date":"2018-05-27T20:44:32","date_gmt":"2018-05-27T18:44:32","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=650"},"modified":"2018-05-27T20:44:32","modified_gmt":"2018-05-27T18:44:32","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-05-27","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=650","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-05-27"},"content":{"rendered":"<p>\/ G\u00e4rtners kritisches Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck: Zweifellos<br \/>\n\/ Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes<br \/>\n\/ Kein Kita-Platz: &#8222;Normalzustand f\u00fcr zahllose Familien in Berlin&#8220;<br \/>\n\/ Lehrer: Gefeuert \u00fcber die Sommerferien<br \/>\n\/ EU-Staaten sprechen sich f\u00fcr Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus<br \/>\n\/ Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien<br \/>\n\/ Alexa belauscht Ehepaar &#8211; und verschickt das Gespr\u00e4ch an einen Kollegen<br \/>\n\/ Staatsanwaltschaft will nicht gegen vermummte Polizisten bei G20 ermittelt<br \/>\n\/ Freifahrtschein um Demonstrierende zu Straftaten anzustiften<br \/>\n\/ Polizeigewalt: Kriminologe kritisiert G20-Aufarbeitung<br \/>\n\/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Milit\u00e4rpropaganda an Schulen<br \/>\n\/ Beihilfe zum Mord: Katar kauft 24 Eurofighter<br \/>\n\/ Effizienter t\u00f6ten: EU f\u00f6rdert Herstellung von Killerrobotern und Hightechwaffen<br \/>\n\/ Nach Mord an maltesischer Journalistin: Ihr Laptop liegt beim BKA<br \/>\n\/ In Magdeburg jagt wieder ein Nazi die &#8222;Roten&#8220;<br \/>\n\/ Gewalt gegen linke Politiker: Die s\u00e4chsischen Vertriebenen<br \/>\n\/ Die &#8222;Bamf-Aff\u00e4re&#8220; &#8211; Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge<br \/>\n\/ Wettlauf der Sch\u00e4bigkeiten im Asylrecht<br \/>\n\/ Die rassistische Berichterstattung der Medien wirkt<br \/>\n\/ Kommentar zur Hitzacker-Berichterstattung<br \/>\n\/ Test: Sind Sie ein Datenschutz-Experte?<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-ganz-zweifellos-9694' class='azc_bbc_url'>G\u00e4rtners kritisches Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck: Zweifellos<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Im FREITAG berichtet eine Schauspielerin von ihrer Zeit unter Hartz IV, dieser &#8222;Marterm\u00fchle&#8220; und &#8222;Schreckenskammer der Gesellschaft&#8220;: Armut sei selbst im Kollegenkreis tabu. Manche hungern und frieren, aus Stolz, aus Scham, aus Furcht vorm Amt. Ich ging hin; doch nach elf fehlerhaften Bescheiden, zehn Widerspr\u00fcchen und einer Sanktion wurde mir klar: Hartz IV bek\u00e4mpft nicht die Armut, sondern die Armen, die n\u00e4mlich, wir hatten das, selbst schuld sind und f\u00fcr die Mehrheit schuld sein sollen. &#8222;Hier hast du auch was zu trinken!&#8220;, sagte ein Politiker, als er bei einem Weinfest einem Obdachlosen Sekt \u00fcber den Kopf go\u00df. Fu\u00dffesseln f\u00fcr Arbeitslose wurden diskutiert, ein Professor schlug vor, Arbeitslose sollten ihre Organe verkaufen (d\u00fcrfen). Selbst schwangere Frauen werden &#8222;sanktioniert&#8220;. Sie k\u00f6nnen wegen Stromsperren nach Leistungsk\u00fcrzungen ihren Babys kein Fl\u00e4schchen mehr warm machen. Ich wollte die unglaublichen Geschichten erz\u00e4hlen und schrieb ein Buch, wie das Alltagsleben mit &#8222;Hearts Fear&#8220; wirklich ist: erniedrigend, bedrohlich, bedr\u00fcckend, aussichtslos, existenzgef\u00e4hrdend, absurd; und Teil einer skrupellosen Gesellschaft.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-ganz-zweifellos-9694' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/26\/viva-m26.html' class='azc_bbc_url'>Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Seit mehr als sechs Wochen kommt es bei dem Berliner Klinikbetreiber Vivantes immer wieder zu Streiks. Die 340 Mitarbeiter der ausgegliederten Vivantes-Service GmbH (VSG) k\u00e4mpfen dabei um h\u00f6here L\u00f6hne und eine Angleichung an die rund 600 direkt bei Vivantes besch\u00e4ftigten Kollegen. Im Vergleich zu Vivantes-Besch\u00e4ftigten verdienen ausgegliederte VSG-Mitarbeiter bis zu 800 Euro monatlich weniger.<\/p>\n<p>Mittlerweile reagiert auch das Management zunehmend aggressiv auf die Proteste. Ein Streik am Klinikum Spandau wurde bereits mit der Begr\u00fcndung einer nicht bestehenden Notdienstvereinbarung untersagt. Dar\u00fcber hinaus wurden \u00fcber 70 Streikende von ihrem Streikstandort auf dem Klinikgel\u00e4nde verwiesen. Gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten wurde mit dem Einsatz der Polizei gedroht. Auch der rot-rot-gr\u00fcne Senat der Hauptstadt hat sich gegen die Streikenden positioniert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) drohte ihnen indirekt mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, da die Forderungen zu hoch seien.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich w\u00e4re die Angleichung der L\u00f6hne f\u00fcr die wenigen Besch\u00e4ftigten der VSG finanziell leicht zu stemmen. Im vergangenen Jahr erzielte Vivantes ein Plus von 21,4 Millionen Euro. 2016 lag der Gewinn bei 13,2 Millionen Euro. Seit 2004 schreibt der Konzern durchgehend schwarze Zahlen. Aber Klinikleitung und Senat wollen keinesfalls nachgeben, da sie f\u00fcrchten, dies k\u00f6nnte die Besch\u00e4ftigten der anderen Tochterunternehmen und die Besch\u00e4ftigten im pflegerischen und \u00e4rztlichen Bereich von Vivantes selbst ermutigen, f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu k\u00e4mpfen. Auch Verdi organisierte einige Streikaktionen, um Dampf abzulassen, stellte aber zeitgleich sicher, dass es keine \u00fcbergreifenden Proteste mit den Besch\u00e4ftigten der Charite gab, die ebenfalls gegen die prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen protestierten.<\/p>\n<p>Dies macht deutlich, dass die Besch\u00e4ftigten von Vivantes und der VSG nicht nur einem r\u00fccksichtslosen Management gegen\u00fcber stehen. Auch der Senat aus SPD, Linkspartei und den Gr\u00fcnen setzt im B\u00fcndnis mit Verdi alles daran, die Streiks in harmlose Kan\u00e4le zu lenken und jeden Kampf f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu unterdr\u00fccken.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/26\/viva-m26.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333001.html' class='azc_bbc_url'>Kein Kita-Platz: &#8222;Normalzustand f\u00fcr zahllose Familien in Berlin&#8220;<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Alles in allem habe ich bei \u00fcber 50 Kitas und 150 Tagesm\u00fcttern angefragt. Dass es am Ende geklappt hat, war ein Gl\u00fccksfall, weil eine Mutter auf den letzten Dr\u00fccker abgesprungen ist. Jetzt haben wir eine wunderbare Tagesmutter, die aber weit weg in einem anderen Bezirk wohnt. Von T\u00fcr zu T\u00fcr dauert der Weg eineinhalb bis zwei Stunden&#8220;<\/span>, berichtet Ann-Mirja B\u00f6hm, Sprecherin des Berliner Elternnetzwerks &#8222;Kita-Krise&#8220;. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Es ist ja nicht so, dass die Politik in den letzten Jahren v\u00f6llig unt\u00e4tig war. Aber das, was gemacht wurde, reicht einfach bei weitem nicht. Vor allem kann es nicht die L\u00f6sung sein, noch mehr Kinder in eine Einrichtung zu stopfen, indem man mal eben den Betreuungsschl\u00fcssel aufl\u00f6st. 15 bis 30 Kinder von einer Kraft betreuen zu lassen, das ist doppelt fahrl\u00e4ssig: gegen\u00fcber den Kindern wie den Erzieherinnen und Erziehern. Denn mit steigenden Belastungen vergrault man noch mehr Menschen aus dem Beruf.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/lehrer-sommerloch-1.3988807' class='azc_bbc_url'>Lehrer: Gefeuert \u00fcber die Sommerferien<\/a><br \/>\nDie S\u00fcddeutsche mit einem Alltagsbericht aus unserem sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/eu-staaten-sprechen-sich-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht-aus' class='azc_bbc_url'>EU-Staaten sprechen sich f\u00fcr Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus<\/a><br \/>\nDer n\u00e4chste Sargnagel gegen die Freiheit im Netz wird vorangetrieben. Die im Bericht enthaltenen Sorgen um Wikipedia sind \u00fcbrigens unn\u00f6tig. <a href='https:\/\/heise.de\/-4059211' class='azc_bbc_url'>Wikipedia ist eh schon unterwandert<\/a>. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Welches Thema auch immer in den letzten Jahren weltpolitische Kontroversen ausgel\u00f6st hat &#8211; Syrien, Krim, Ukraine, Giftgasanschl\u00e4ge, MH17, Skripal &#8211; Wikipedia trennt sorgf\u00e4ltig zwischen dem westlichen Narrativ einerseits und &#8222;Verschw\u00f6rungstheorien&#8220; (b\u00e4h, nicht lesen!) andererseits. Sogar beim Kennedy-Mord wird belehrend angemerkt, &#8222;akademische&#8220; Historiker w\u00fcrden die Einzelt\u00e4ter-Hypothese bevorzugen, \u00fcber die man nach der Lekt\u00fcre von Cold War Leaks oder JFK and the Unspeakable nur lachen kann.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/deutsch.rt.com\/newsticker\/70504-bundesregierung-scheitert-mit-sperrklausel-plan-gegen-kleinstparteien' class='azc_bbc_url'>Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien<\/a><br \/>\nMan soll auch die (wenigen) guten Meldungen nicht unter den Tisch fallen lassen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/diginomics\/amazons-sprachassistent-alexa-verschickt-privatgespraech-15606880.html' class='azc_bbc_url'>Alexa belauscht Ehepaar &#8211; und verschickt das Gespr\u00e4ch an einen Kollegen<\/a><br \/>\nDie FAZ berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Echo ist aufgewacht, weil ein Wort in der Unterhaltung wie &#8222;Alexa&#8220; geklungen hat. Das anschlie\u00dfende Gespr\u00e4ch wurde dann als &#8222;verschicke Nachricht&#8220; verstanden. An dieser Stelle hat Alexa laut &#8222;an wen?&#8220; gefragt, woraufhin die Wortfetzen als ein Name aus der Kontaktliste interpretiert wurden&#8220;, erkl\u00e4rte der Sprecher.<\/p>\n<p>Das Paar benutzt Alexa zur Steuerung von Heizung, Beleuchtung und Sicherheitssystemen des Hauses. In jedem Zimmer stehe ein Echo, Amazons Lautsprechersystem mit der integrierten Sprachassistentin Alexa. Nach dem Vorfall habe das Paar alle Ger\u00e4te deaktiviert.<\/p>\n<p>Schon im M\u00e4rz erregte Alexa Aufsehen, als die Sprachassistentin ohne Vorwarnung ein unheimliches Lachen anstimmte. Der digitale Helfer hatte gew\u00f6hnliche Worte als den Befehl &#8222;Alexa, lache&#8220; missverstanden. Betroffene Nutzer berichteten, dass Alexa gelacht habe, ohne zum Aufwachen aufgefordert worden zu sein. Auch sie deaktivierten nach dem gruseligen Zwischenfall den Lautsprecher Echo.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Unter uns gesagt h\u00e4lt sich mein Mitleid mit den Betroffenen arg in Grenzen. Und wie schon mal geschrieben: Falls ihr mal bei euren Freunden zu Besuch seid, ruft doch einfach mal: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Alexa, bestell bitte 100 Dosen Ravioli&#8220;<\/span> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.swr3.de\/aktuell\/nachrichten\/Agent-Provokateure-Vermummte-Polizisten-bei-G20-werden-durch-Staatsanwaltschaft-gedeckt\/-\/id=47428\/did=4757508\/1qioj8v' class='azc_bbc_url'>Staatsanwaltschaft will nicht gegen vermummte Polizisten bei G20 ermittelt<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Im Einsatz befindliche Polizeibeamte fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gr\u00fcnden anwesend. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte f\u00fcr sie nicht. Darum sehe man keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln&#8220;<\/span>, so Hamburgs Oberstaatsanw\u00e4ltin Nina Frombach.<\/p>\n<p>Welche &#8222;anderen Gr\u00fcnde&#8220; es sind, lesen wir hier:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.vice.com\/de\/article\/qvnvxd\/dieser-anwalt-erklart-warum-verdeckte-polizisten-bei-g20-straftaten-begangen-haben-konnten' class='azc_bbc_url'>Freifahrtschein um Demonstrierende zu Straftaten anzustiften<\/a><br \/>\nJasper Prigge ist Verwaltungsrechtler und Experte auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. Er kommentiert: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen sich Polizisten, die in eine Versammlung entsandt werden, nach Paragraph 12 des Versammlungsgesetzes dem Versammlungsleiter zu erkennen geben. Das hei\u00dft, verdeckte Ermittler sind im Ausgangspunkt versammlungsrechtlich nicht zul\u00e4ssig. Als Versammlungsteilnehmer muss ich sicher sein k\u00f6nnen, dass neben mir kein Polizeibeamter steht und mich bespitzelt. Nur so ist eine unbefangene Aus\u00fcbung meines Grundrechts m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Wenn man sagen w\u00fcrde, der Straftatbestand des Vermummungsverbotes gilt bei Versammlungen f\u00fcr verdeckt ermittelnde Polizisten nicht, w\u00e4re das ein Freibrief daf\u00fcr, als Agent Provocateur aufzutreten. Einzelne Beamte k\u00f6nnten ohne gro\u00dfe Angst vor rechtlichen Konsequenzen mit ihren Straftaten andere dazu verleiten, sich ebenfalls zu vermummen. Abgesehen von der Straftat der Vermummung durch die Beamten selbst, muss man die Frage stellen, ob wegen Anstiftung zu einer Straftat zu ermitteln w\u00e4re. Denn ein Agent Provocateur darf niemanden zu einer Straftat anstiften, die dieser dann begeht und vollendet. Bei der Vermummung ist dies bereits dann der Fall, wenn sich Teilnehmer vermummen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Und unter uns: Die Hamburger Staatsanwaltschaft muss man hier leider in Schutz nehmen. Staatsanw\u00e4lte sind in Deutschland an die Befehle der Regierung gebunden. Und wie die Hamburger SPD deutlich gezeigt hat, ist die totale Eskalation der antikapitalistischen G20-Demonstration &#8222;wie gew\u00fcnscht&#8220; verlaufen. &#8222;H\u00e4rteste Strafen&#8220; gegen die Demonstrierenden waren ebenso kein Zufall, wie die Aussage, dass es &#8222;keine Polizeigewalt&#8220; gab. Und weil der Hamburger OB Olaf Scholz ganz im Sinne der Herrschenden agitierte, durfte er nun zur Belohnung auch Bundesfinanzminister werden. Pr\u00fcfung erfolgreich bestanden, also auf zu neuen Aufgaben, um uns alle zu ruinieren.<\/p>\n<p>Wer sich angesicht dieser herrschenden Verh\u00e4ltnisse als kleine Oberstaatsanw\u00e4ltin gegen die Regierung positioniert, w\u00e4re sofort gefeuert.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.zeit.de\/2018\/22\/g20-gipfel-hamburg-polizei-aufarbeitung-kritik-thomas-feltes\/komplettansicht' class='azc_bbc_url'>Polizeigewalt: Kriminologe kritisiert G20-Aufarbeitung<\/a><br \/>\nW\u00e4hrend linke Demonstranten der Reihe nach vor Gericht landen, ist bisher kein einziger Polizist belangt worden. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?<\/p>\n<p>Thomas Feltes: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Hierzulande werden im Schnitt 97 Prozent der Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt. In normalen Strafverfahren liegt die Einstellungsquote bei 70 bis 75 Prozent. Diese auff\u00e4llige Unterschied ist dar\u00fcber erkl\u00e4rbar, dass die Staatsanwaltschaft voreingenommen ist. Wenn Aussage gegen Aussage steht, glauben Staatsanw\u00e4lte eher den Polizeibeamten als Durchschnittsb\u00fcrgern. Denn Staatsanw\u00e4lte sind im Alltag auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Schon deshalb f\u00fchrt man ungern Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Dieses Problem k\u00f6nnte man nur dadurch l\u00f6sen, dass nicht die Polizei vor Ort die Ermittlungen f\u00fchrt, sondern eine andere Beh\u00f6rde.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>In Hamburg ist das Dezernat &#8222;Interne Ermittlungen&#8220; zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ermittlung von polizeilichem Fehlverhalten, auch bei G20. Ist das eine gute L\u00f6sung?<\/p>\n<p>Thomas Feltes: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nein. Es sind auch dort Polizeibeamte, die gegen Polizisten aus der eigenen Beh\u00f6rde ermitteln. Aus meiner Sicht ist das ein absolutes No-Go.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte argumentieren, dass die interne Ermittlungsstelle unter Druck steht, die genannten F\u00e4lle korrekt aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Thomas Feltes: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Woher soll dieser Druck kommen? Einen politischen Druck durch den zust\u00e4ndigen Innensenator habe ich bislang nicht wahrgenommen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Was glauben Sie, wie wird es mit der Aufkl\u00e4rung von Polizeigewalt bei G20 in Hamburg weitergehen?<\/p>\n<p>Thomas Feltes: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ich f\u00fcrchte so, wie es in den vergangenen Jahrzehnten immer ausgegangen ist: Die allermeisten Strafverfahren gegen Polizeibeamte werden eingestellt werden. Zu einer Verurteilung kommt es extrem selten und nur in F\u00e4llen, bei denen die Presse nicht lockerl\u00e4sst oder Opfer mithilfe von Anw\u00e4lten massiven Druck aus\u00fcben.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1089155.html' class='azc_bbc_url'>DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Milit\u00e4rpropaganda an Schulen<\/a><br \/>\nAllein bei Vortr\u00e4gen im Unterricht h\u00e4tten sogenannte Jugendoffiziere im vergangenen Jahr mit 119.704 Sch\u00fclern gesprochen, berichtete die &#8222;Neue Osnabr\u00fccker Zeitung&#8220; und berief sich dabei auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der LINKEN. Dies seien 4000 mehr als im Jahr davor. Karriereberater der Truppe erreichten demnach auf Veranstaltungen wie Jobmessen oder Projekttagen 368.883 Jugendliche &#8211; ein Plus von 24 Prozent. Dem Bericht zufolge setzte die Bundeswehr 2017 rund 72 Jugendoffiziere und etwa 400 Karriereberater ein. Daf\u00fcr fielen Personalausgaben von 31 Millionen Euro an.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/333134.html' class='azc_bbc_url'>Beihilfe zum Mord: Katar kauft 24 Eurofighter<\/a><br \/>\nKatar ist nicht nur ein zutiefst undemokratischer Staat, in dem Frauenrechte kaum gelten, die Todesstrafe durch Enthaupten trotz anderslautender Ank\u00fcndigungen immer noch in Kraft ist und bereits mehr als tausend \u00bbGastarbeiter\u00ab wegen der miserablen Arbeitsbedingungen beim Stadionbau f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM 2022 ihr Leben verloren haben. Katar unterst\u00fctzt zudem seit Jahren terroristische Gruppen in der Region. Im Falle Syriens hat dies der katarische Ministerpr\u00e4sident inzwischen selbst zugegeben. Sp\u00e4testens mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den Jemen, in dem bislang mehr als 15.000 Menschen get\u00f6tet wurden und \u00fcber drei Millionen vertrieben, ist das Land ein kriegerischer Aggressor.<\/p>\n<p>Somit bleibt die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Katars Beihilfe zum tausendfachen Mord. Und sie macht deutlich, wie wenig der Koalitionsvertrag sein Papier wert ist. In Wahrheit spielen weder Menschenrechte noch das au\u00dfenpolitische Handeln der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder eine Rolle, wenn R\u00fcstungsgesch\u00e4fte abgeschlossen werden.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/332997.html' class='azc_bbc_url'>Effizienter t\u00f6ten: EU f\u00f6rdert Herstellung von Killerrobotern und Hightechwaffen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Von der \u00d6ffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europ\u00e4ische Union die letzten Vorbereitungen f\u00fcr den Start des milliardenschweren R\u00fcstungsprogramms &#8222;European Defence Industrial Development Programme&#8220; (EDIDP) auf den Weg gebracht &#8211; eine zentrale S\u00e4ule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsfonds. Demnach wird nun f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2027 \u00fcber 13 Milliarden Euro bereitgestellt, um t\u00f6dliche autonome Waffen zu entwickeln.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Wie das alles heute schon aussieht, dar\u00fcber hat <a href='https:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/Monitor\/Killer-Roboter-T%C3%B6ten-ohne-Gewissen\/Das-Erste\/Video?bcastId=438224&#038;documentId=52502104' class='azc_bbc_url'>&#8220;Monitor&#8220; neulich berichtet<\/a>. Die Frage ist schon l\u00e4ngst nicht mehr, ob Maschinen \u00fcber Leben oder Tod entscheiden. Das k\u00f6nnen sie bereits. Die Frage ist, ob sie \u00fcber Krieg oder Frieden entscheiden. F\u00fchren m\u00f6gen dann diesen Krieg die Maschinen. Doch die Opfer werden Menschen sein. <\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.taz.de\/!5508049' class='azc_bbc_url'>Nach Mord an maltesischer Journalistin: Ihr Laptop liegt beim BKA<\/a><br \/>\nDamit ist klar: Es wird keine Aufkl\u00e4rung geben, die \u00fcber das Verheimlichungsinteresse der Bundesregierung hinausgeht. Und da die Journalistin ermordet wurde, weil sie Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkonten (Panama Papers) auffliegen liess &#8211; und jeder weiss, zu wessen Gunsten (siehe Verm\u00f6gensverteilung) die Bundesregierung durchregiert &#8211; muss man nur noch Eins und Eins zusammenz\u00e4hlen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2018-05\/s1527277776' class='azc_bbc_url'>In Magdeburg jagt wieder ein Nazi die &#8222;Roten&#8220;<\/a><br \/>\nDie Vorg\u00e4nger der heutigen &#8222;AfD&#8220;, die Nationalsozialisten Adolf Hitlers, haben zigtausende Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet. 73 Jahre nach der Kapitulation des &#8222;Dritten Reiches&#8220; ist es wieder so weit: Nazi Poggenburg (AfD) jagt Linke. Und das erneut unter demokratischem Deckm\u00e4ntelchen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/taz.de\/!5505498' class='azc_bbc_url'>Gewalt gegen linke Politiker: Die s\u00e4chsischen Vertriebenen<\/a><br \/>\nSie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angez\u00fcndet. Bis linke s\u00e4chsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen. Die Tageszeitung hat zwei von ihnen besucht.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/25\/bamf-m25.html' class='azc_bbc_url'>Die &#8222;Bamf-Aff\u00e4re&#8220; &#8211; Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a><br \/>\nL E S E B E F E H L !!<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1089156.html' class='azc_bbc_url'>Wettlauf der Sch\u00e4bigkeiten im Asylrecht<\/a><br \/>\n\u00bbDie milit\u00e4rische Mauer vor Europa wird erg\u00e4nzt um eine Mauer aus Gesetzen, die den Zugang zum Recht auf Asyl systematisch verhindern sollen\u00ab, erkl\u00e4rte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Menschenrechtsorganisation, G\u00fcnter Burkhardt. \u00bbEs ger\u00e4t in Vergessenheit, dass Europa auf den Menschenrechten basiert.\u00ab<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Mit-Sicherheit-ohne-Migrationshintergrund-4059101.html' class='azc_bbc_url'>Die rassistische Berichterstattung der Medien wirkt<\/a><br \/>\nWenn Sie das Wort &#8222;Migrationshintergrund&#8220; h\u00f6ren, haben Sie eher positive oder negative Gef\u00fchle?<br \/>\nIst Ihnen schon einmal aufgefallen, dass wir privilegierte Sprachen (Franz\u00f6sisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch) und nicht-privilegierte Sprachen (T\u00fcrkisch, Arabisch) voneinander unterscheiden?<br \/>\nWann haben Sie das letzte Mal einen Anwalt oder einen Arzt mit &#8222;Migrationshintergrund&#8220; im Tatort gesehen? Wann das letzte Mal einen Drogendealer?<br \/>\nAls sie von einer M\u00e4nnergruppe h\u00f6rten, die sich einem Polizeieinsatz widersetzte, ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digte und den Bundesinnenminister zu entschlossenem Handeln bewegte, hatten die M\u00e4nner einen &#8222;Migrationshintergrund&#8220; oder hatten die M\u00e4nner <a href='https:\/\/www.nwzonline.de\/oldenburg-kreis\/blaulicht\/ganderkesee-eskalierte-vatertagsfeier-in-ganderkesee-pistorius-kuendigt-nach-randale-harte-konsequenzen-an_a_50,1,2406280509.html' class='azc_bbc_url'>keinen?<\/a><\/p>\n<p>All diese mulmigen Gef\u00fchle im Bauch sind nur m\u00f6glich wegen der ebenso fl\u00e4chendeckenden wie rassistisch motivierten Berichterstattungen unserer Massenmedien und Politiker.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/spiegelkritik.de\/2018\/05\/22\/wir-billigheimer' class='azc_bbc_url'>Kommentar zur Hitzacker-Berichterstattung<\/a><br \/>\nUnd da behaupten doch tats\u00e4chlich Leute, dass unsere Massenmedien gleichgeschaltet w\u00e4ren. Wer bitte macht denn solch einen absurden Vorwurf? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>UPDATE: <a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Es-wirkte-wie-blinde-Raserei-4059242.html' class='azc_bbc_url'>Auch TELEPOLIS berichtet umfassend<\/a>.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/dietagespresse.com\/test-sind-sie-ein-datenschutz-experte' class='azc_bbc_url'>Test: Sind Sie ein Datenschutz-Experte?<\/a><br \/>\nFinden Sie es heraus <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ G\u00e4rtners kritisches Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck: Zweifellos \/ Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes \/ Kein Kita-Platz: &#8222;Normalzustand f\u00fcr zahllose Familien in Berlin&#8220; \/ Lehrer: Gefeuert \u00fcber die Sommerferien \/ EU-Staaten sprechen sich f\u00fcr Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus \/ Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien \/ Alexa belauscht Ehepaar &#8211; und verschickt das Gespr\u00e4ch an einen Kollegen \/ &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=650\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-27\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-650","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=650"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/650\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":651,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/650\/revisions\/651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}