\n„Egal wie gut die Wirtschaft l\u00e4uft – die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt einfach nicht. Allein in Berlin sind rund 118.000 M\u00e4nner und Frauen seit Jahren ohne einen Job. Warum ist der Weg aus Hartz 4 so wahnsinnig schwer?“<\/span>, fragt das Inforadio des Staatssenders RBB – und zeigt eindrucksvoll, wie man vermeintlich kritischen Journalismus betreibt, ohne jedoch das kapitalistische System als Ursache ins Fadenkreuz zu nehmen. Man sich also nur um Symptome k\u00fcmmert, nicht aber um die Ursache.<\/p>\n
Immerhin erkl\u00e4rt man korrekt, was mit den Menschen passiert, die in das (politisch gewollte) Hartz4-Verelendungssystem abst\u00fcrzen. Exemplarisch dargestellt an einem 38-j\u00e4hrigen, der krankheitsbedingt seinen Job als Maler verlor (Zitat): „Er habe schnell gemerkt, dass ich in die Helferjobs gedr\u00e4ngt werde. Als Helfer im Ger\u00fcstbau und in der Geb\u00e4udereinigung. Nirgendwo war oder wurde er richtig qualifiziert, stattdessen erlebte er miese Bezahlungen und unseri\u00f6se Arbeitgeber. „Es gab auch Phasen, wo ich einfach depressiv war und viel zu wenig daf\u00fcr getan habe, wieder fest in Arbeit zu kommen. Wenn man so die dritte negative Erfahrung hintereinander hat, das Selbstbewusstsein w\u00e4chst nicht und man f\u00e4ngt vielleicht auch mal an, sich h\u00e4ngen zu lassen.“<\/span><\/p>\n Soweit alles logisch in einer kapitalistischen Welt, in der es nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen f\u00fcr alle geben kann. Und die herrschende Politik zudem auch noch daf\u00fcr sorgt, dass genau diesen Kapitalismusopfern nicht etwa geholfen, sondern ihre Menschenw\u00fcrde unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Nicht zu vergessen inklusive ihrer gesamten Familie mit Kindern, die ebenso (politisch gewollt) unter dieses Verelendungssystem gepr\u00fcgelt werden.<\/p>\n Aber darf man das in den \u00d6ffentlich-Rechten so anprangern?<\/p>\n Klare Antwort: Nein! Stattdessen strickt man sich eine „Erfolgsgeschichte“ zusammen, die aus Jobcenter-F\u00f6rdermassnahmen und einer bereits zweimal befristeten Stelle bei der Stadtmission besteht. Aber hey (Zitat): „Mit sehr guten Aussichten auf eine Festanstellung im August.“<\/span><\/p>\n Ob diese Festanstellung tats\u00e4chlich zustande kommt, fragt man nat\u00fcrlich nicht. Ob man bei der Stadtmission ein Gehalt bekommt, von dem man Leben kann, steht auch (sicherheitshalber) nicht im Bericht. Und ob die umjubelte „F\u00f6rderung von Langzeitarbeitslosen“ tats\u00e4chlich alle in existenzsichernde Jobs bringt, hinterfragt man schon gleich gar nicht. Denn dann w\u00fcrde ja auffallen, dass es die gar nicht gibt und die Politik in der Pflicht w\u00e4re, f\u00fcr eine gesellschaftliche Mindestteilhabe zu sorgen.<\/p>\n DAS w\u00e4re dann Journalismus. Also das Gegenteil dessen, was die \u00d6ffentlich-Rechten tagein tagaus betreiben.<\/p>\n Erwerbst\u00e4tigenzahlen: Auf die Qualit\u00e4t der Arbeit kommt es an<\/a> Das ist zwar richtig, aber die Gegenfrage lautet: Was macht ihr denn konkret f\u00fcr dieses Ziel? In einigen Bundesl\u00e4ndern regiert ihr mit und k\u00f6nntet die L\u00f6hne in den kommunalen Betrieben doch per Handschlag erh\u00f6hen und „anst\u00e4ndig bezahlt“ gestalten. Stattdessen aber liest man, dass sich LINKE Landesminister sogar gegen eine Erh\u00f6hung der Lehrergeh\u00e4lter<\/a> stellen.<\/p>\n Falls ihr LINKE euch fragt, warum ihr bei allen Wahlumfragen \u00fcber die 10 Prozent kaum herauskommt, so liegt das u.a. auch daran, dass euch niemand glaubt. Und das zurecht!<\/p>\nVon wegen Fachkr\u00e4ftemangel: 44 Prozent der Neuvertr\u00e4ge sind befristet<\/a>\n Und was machen die Gewerkschaftsbonzen aus diesem Thema?<\/p>\n DGB-Kongress: Schulterschluss mit Bundesregierung<\/a> W\u00e4hrend der DGB-Chef Hoffmann seinen Appell zur engeren Zusammenarbeit mit der Regierung mit einem Schwall von Phrasen \u00fcber die „soziale Gestaltung“ und „Humanisierung der Arbeitswelt“ begr\u00fcndet, findet in Wahrheit etwas ganz anderes statt. Die Gewerkschaften schlie\u00dfen die Reihen mit der Regierung, um jeden Widerstand in den Betrieben gegen Niedrigl\u00f6hne, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu ersticken.<\/p>\n Der technologische Fortschritt schafft nie dagewesene M\u00f6glichkeiten, Armut zu \u00fcberwinden, den allgemeinen Lebensstandard zu erh\u00f6hen, die Versorgung von Kranken und Alten zu verbessern und Milliarden in Bildung und Kultur zu investieren. Doch im Kapitalismus geschieht das Gegenteil. Moderne Technologien werden eingesetzt, um die Ausbeutung zu steigern und die Profite zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stehen in diesem Konflikt uneingeschr\u00e4nkt auf Seiten der Kapitalisten und ihrer Regierung. In den Unternehmen wirken sie als Betriebspolizei, sch\u00fcchtern die Arbeiter ein und arbeiten selbst die Rationalisierungspl\u00e4ne aus. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, einer der m\u00e4chtigsten und bestbezahlten Gewerkschaftsf\u00fcrsten Deutschlands, hat erst k\u00fcrzlich im Handelsblatt erkl\u00e4rt, er betrachte es als seine Aufgabe, die Konzernstruktur zu straffen, Synergien zu verbessern und damit die Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Autokonzerns zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Hoffmanns Lamento \u00fcber die wachsenden sozialen Spannungen und die drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass diese Verh\u00e4ltnisse von einer Regierung geschaffen wurden, mit der die Gewerkschaften seit Jahren eng zusammenarbeiten. Wer hat das Arbeitsministerium in den vergangenen Jahren geleitet, wenn nicht die SPD, in deren Vorstand und F\u00fchrungsgremien Hoffmann und ein Gro\u00dfteil der DGB-Funktion\u00e4re sitzen? Wer hat die Hartz-Gesetze verabschiedet, die Billiglohnarbeit durchgesetzt und damit die Voraussetzungen f\u00fcr das wachsende Heer der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten geschaffen?“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n \u00dcbrigens: Mehr als zwei Drittel aller Gewerkschafter haben diesen DGB-Chef Hoffmann erneut zu ihrem obersten Arbeiterf\u00fchrer gew\u00e4hlt<\/a>. Wann war das eigentlich, als die Gewerkschaft noch eine Arbeitnehmervertretung war? Muss schon ein paar Jahrzehnte her sein. Heute gilt „Tarifpartnerschaft“ und Anbiederung – mit dem Ergebnis einer Schere zwischen Arm und Reich wie zuletzt im Jahr 1913<\/a>.<\/p>\n Marx macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel<\/a> Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU?<\/a> Wie viele US-Transatlantiker und NATO-Versteher tummeln sich in den Medien. Und trotzdem gelingt ihnen kein positives Bild \u00fcber die herrschenden Zust\u00e4nde? Wenn ich Journalist w\u00e4re, w\u00fcrde ich ganz andere Ursachen untersuchen. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin begn\u00fcgt man sich mit „der Russe ist schuld“ Vorw\u00fcrfen – und geht anschliessend zur Tagesordnung \u00fcber.<\/p>\n ARD-Doku: Jugend\u00e4mter vor dem Kollaps<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass Jugendliche, die sich selbst \u00fcberlassen werden, politisch haupts\u00e4chlich nach rechts gehen. Rassismus ist demnach in Deutschland (auch von der SPD) gewollt. Punkt.<\/p>\n Deutsche T\u00e4ter, nicht so schlimm?<\/a> Jetzt, da an Christi Himmelfahrt Menschen im nieders\u00e4chsischen Ganderkesee randalierten und die Polizei bep\u00f6belten, mit Flaschen bewarfen und die Heckscheibe eines Polizeiautos zerst\u00f6rten, sagte Innenminister Horst Seehofer: nichts. „Bundesminister Seehofer wird keine Stellungnahme im Sinne ihrer Anfrage abgeben“, teilt die Pressestelle des Ministeriums knapp mit.<\/p>\n Ellwangen wurde zum gro\u00dfen Thema in allen Medien. Seehofers Zitat mit dem „Schlag ins Gesicht“ schickten Redaktionen als Eilmeldung (!) auf die Smartphones der Leser. \u00dcber Ganderkesee berichteten am Abend nach dem Vorfall gerade einmal einige Regionalmedien. In \u00fcberregionalen Medien spielt es bisher keine Rolle. Man kann diese Diskrepanz rassistisch nennen – und w\u00fcrde damit nicht falsch liegen.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Bundesregierung verharmlost rechtsextreme Internet-Truppe „Reconquista Germanica“<\/a> Wer nicht weiss, worum es geht: Die Tageszeitung hat einen guten Hintergrundbericht<\/a> online gestellt.<\/p>\n Magdeburg: Hunde auf syrische Familie gehetzt<\/a> Neusprech: Abschiebe-Saboteur<\/a> Blendet die Tatsache aus, dass dann auch jeder andere Bescheid einer Beh\u00f6rde klaglos hingenommen werden m\u00fcsste. Klagen gegen Bu\u00dfgeldbescheide wegen Falschparkens w\u00e4ren nach Dobrindts verdrehter Rechtsauffassung „Verkehrs-Sabotage“ und Klagen gegen falsche Renten- oder Hartz-IV-Bescheide „Sozialkassen-Sabotage“.<\/p>\n Verschweigt bewusst, dass j\u00e4hrlich viele Hunderttausende solcher Klagen gegen alle m\u00f6glichen Bescheide vor Gerichten landen und Klagen gegen Asylbescheide nur einen winzigen Bruchteil davon ausmachen. Fordert indirekt, dass Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen die Grundrechte aberkannt werden sollen, die jedem Menschen zustehen. In dem ohnm\u00e4chtigen Bem\u00fchen, Rassisten als W\u00e4hler zu gewinnen, untergr\u00e4bt Dobrindt mit diesem Neusprech das Vertrauen in Grundrechte, Grundgesetz und Rechtsstaat. Nach seiner Logik ist er damit nicht etwa nur jemand mit einer absurden Meinung, sondern ein Demokratie-Saboteur.“<\/span><\/p>\n Polizeigewalt: Deutschland unter dem Stiefel<\/a> Alle diese F\u00e4lle hatten juristische Verfahren zur Folge. Die Ergebnisse sind nicht ermutigend<\/a>: Jamal O., dessen Qual die Polizei selbst in h\u00f6hnischen Handyfotos und Chatbotschaften festgehalten und verbreitet hat, wartet bis heute auf einen Hauch von Gerechtigkeit. Der t\u00fcrkischst\u00e4mmige Taxifahrer klagte sich f\u00fcnf Jahre lang durch alle Instanzen und verlor dabei seinen eigenen Angaben nach 60.000 – 70.000 Euro, Verdienstausfall inklusive. Eine Verurteilung seiner Peiniger erreichte er nicht. Den Fall von Hussam Fadl h\u00e4tte die Justiz eigentlich schon lange zu den Akten gelegt, w\u00e4re da nicht der Anwalt Ulrich von Klinggr\u00e4ff, der per Klageerzwingungsverfahren doch noch aufkl\u00e4ren will, wie und warum der Ehemann seiner Mandantin eigentlich zu Tode kam.<\/p>\n Den „gl\u00fccklichsten“ Verfahrensausgang erlebte Clara, die f\u00fcr die k\u00f6rperlichen Schmerzen und sexuell konnotierten Dem\u00fctigungen, die sie erlitt, ein Schmerzensgeld von 600 Euro zugesprochen bekam. Das gelang nur deswegen, weil Clara zusammen mit anderen Betroffenen Videos auftreiben und als Beweismittel vorlegen konnte, die die Polizei klar der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrten. Die Verfahren gegen die betroffenen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und wegen Falschaussagen vor Gericht wurden dennoch eingestellt.“<\/span>\n Kurze Zwischenfrage: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?<\/p>\n Denn statt dass man unabh\u00e4ngige Ermittlungsstellen einf\u00fchrt, \u00fcberl\u00e4sst man der Polizei weiterhin die interne „Ermittlung“ bei Polizeigewalt und die Regierenden weiten die Polizeibefugnisse dank zahlreicher Erm\u00e4chtigungsgesetze immer mehr auf. Dabei ist die Polizei schon l\u00e4ngst dazu \u00fcbergegangen, selber Terror auszu\u00fcben:<\/p>\n„Der t\u00fcrkischst\u00e4mmige Taxifahrer erz\u00e4hlt, dass er w\u00e4hrend seiner Prozesse st\u00e4ndig von Kollegen seiner Peiniger heimgesucht wurde: „Hausbesuche“, auff\u00e4llig vor der Haust\u00fcr herumlungernde Uniformierte und so weiter. Clara hat ihrer Aussage nach \u00c4hnliches erlebt. Als Marie von Kuck ungl\u00e4ubig bei der Anw\u00e4ltin Beate B\u00f6hler nachfragt, die \u00f6fter Opfer von Poizeigewalt vertritt, bekommt sie zu h\u00f6ren, dass von einem solchen Verhalten immer wieder berichtet wird.<\/p>\n Erschwerend kommt hinzu: Der schon letztes Jahr neu in den Strafrechtskatalog aufgenommene Paragraf 114 StGB f\u00fchrt dazu, dass sich Betroffene noch schwerer mit Anzeigen gegen Polizisten tun, weil die Konsequenzen noch gravierender sein k\u00f6nnen, wenn „Racheanzeigen“ der betreffenden Polizisten vor Gericht Erfolg haben.“<\/span>\n Tja Leute, fehlt eigentlich nur noch die Machtergreifung durch die AfD – m\u00f6glich gemacht unter Zustimmung der „Konservativen“ wie schon 1933<\/a>. Und wer das Verhalten und die Aussagen von Seehofer und Komplizen mit denen von 1933 vergleicht, erkennt auch sofort den geistigen Gleichmarsch. Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.<\/p>\n Und die dazu passenden Polizeigesetze zur „S\u00e4uberung des Volksk\u00f6rpers“ haben CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE schon l\u00e4ngst selber eingef\u00fchrt.<\/p>\n Skripal, Giftgas, Hacking, Doping und das gro\u00dfe Schweigen danach<\/a> Das Beispiel des CAS-Urteils zum Doping macht deutlich, warum von den deutschen Hauptmedien nicht auf juristische Herangehensweisen gepocht wird und auch nicht medial eingefordert werden: Zum einen wird f\u00fcr mediale Schuldspr\u00fcche kein Gericht gebraucht, es reicht die pure Macht der Reichweite und der Wiederholung. Zum anderen sind – wie das CAS-Urteil zeigt – juristisch neutrale Untersuchungen beim Feindbild-Aufbau st\u00f6rend. In der trocken-rationalen Atmosph\u00e4re eines Gerichts gef\u00e4llte Urteile bergen das Risiko, dass sie den auf „Gef\u00fchlen“ beruhenden Medienkampagnen den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegziehen.<\/p>\n \u00c4hnlich war es beim Fall Skripal, bei den Sniper-Sch\u00fcssen auf dem Kiewer Maidan-Platz 2014, beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 \u00fcber der Ukraine im selben Jahr und zu weiten Teilen bei den Kampagnen zum russischen Computer-Hacking: Bei allen diesen Aff\u00e4ren wurde zun\u00e4chst durch massive mediale Wiederholung eine weitgehend nicht von Beweisen, sondern Emotionen gest\u00fctzte Version der Ereignisse erzeugt. War die gew\u00fcnschte Botschaft installiert, wurde die Berichterstattung j\u00e4h abgebrochen und das erzeugte Bild im kollektiven Ged\u00e4chtnis geparkt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag<\/a> Denkt an meine Worte Und zu guter Letzt:<\/p>\n Bayern machts m\u00f6glich<\/a> \/ Der schwere Weg aus Hartz IV \/ Erwerbst\u00e4tigenzahlen: Auf die Qualit\u00e4t der Arbeit kommt es an \/ Von wegen Fachkr\u00e4ftemangel: 44 Prozent der Neuvertr\u00e4ge sind befristet \/ DGB-Kongress: Schulterschluss mit Bundesregierung \/ Marx macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel \/ Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU? \/ ARD-Doku: Jugend\u00e4mter vor dem Kollaps … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-15\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=626"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":627,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/626\/revisions\/627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDIE LINKE berichtet: „Schaut man sich die Zahlen der Erwerbst\u00e4tigkeit in Deutschland n\u00e4her an, ergibt sich ein ern\u00fcchterndes Bild. Die Arbeitsmenge nimmt kaum zu, sie verteilt sich lediglich auf immer mehr Menschen. Besonders bei Frauen ist vor allem Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch. Viele dieser Teilzeitbesch\u00e4ftigten w\u00fcrden gern mehr arbeiten. Teilzeitjobs sind zudem h\u00e4ufiger schlecht bezahlt, fast 30 Prozent davon liegen unterhalb der Niedriglohngrenze. Auch der Anteil von befristeter Besch\u00e4ftigung und Leiharbeit ist nach wie vor hoch. Eine nachhaltige Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik m\u00fcsste auf eine Zunahme sicherer und anst\u00e4ndig bezahlter Vollzeitbesch\u00e4ftigung hinwirken. Ein solcher Langzeittrend ist jedoch bislang nicht zu erkennen.“<\/span><\/p>\n
\n„Alle vier Jahre versammeln sich mehrere Hundert Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und bezeichnen ihre Tagung als „Parlament der Arbeit“. Immer sind dann auch Vertreter der Regierung und der Parteien geladen. Aber in diesem Jahr ist das B\u00fcndnis von Gewerkschaft und Regierung besonders ausgepr\u00e4gt. Der Bundespr\u00e4sident, die Kanzlerin, der Finanzminister und Vizekanzler, der Arbeitsminister und die Familienministerin, dazu Spitzenvertreter nahezu aller Parteien gaben sich auf dem DGB-Kongress ein Stelldichein.<\/p>\n
\nDas Marx-Jubil\u00e4um legt vor allem eins offen: Wie weit Rechts die deutsche „Linke“ (Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, Linkspartei) inzwischen angekommen ist. Ein sehr sch\u00f6ner Abriss von Tomasz Konicz 
<\/p>\n
\nJa klar, die ganze Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung gelingt nur, weil „die b\u00f6sen Russen“ \u00fcberall Negativpropaganda \u00fcber die EU verbreiten 
<\/p>\n
\nDie SPD hat andere Sorgen, als die selbst verursachten Zust\u00e4nde, unter denen Menschen leiden m\u00fcssen. Ihnen geht es um die „Schwarze Null“.<\/p>\n
\nAls vor einigen Tagen Fl\u00fcchtlinge im baden-w\u00fcrttembergischen Ellwangen die Polizei an einer Abschiebung hinderten, als sie Berichten zufolge ein Polizeiauto umringten und mit den H\u00e4nden auf den Wagen schlugen, sagte Innenminister Horst Seehofer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bev\u00f6lkerung.“<\/p>\n
\nDie rechtsextremen Mitglieder der „Reconquista Germanica“ betreiben rassistische Hetze im Netz (siehe Screenshots im Bericht) und verabreden sich zu Online-Angriffen auf politische Gegner. Nun hat sich auch die Bundesregierung zu der Gruppierung ge\u00e4u\u00dfert. Der Befund der Regierung: Die Gruppe werde zwar „von Personen des rechtsextremistischen Spektrums genutzt“, aber „es mangele an tats\u00e4chlichen Erkenntnissen \u00fcber rechtsextremistische Bestrebungen“.<\/p>\n
\nLaut Polizei war ein 29-j\u00e4hriger syrischer Familienvater mit seiner Familie in einem Park unterwegs, als ein 23-J\u00e4hriger Magdeburger sie beschimpfte und beleidigte. Nach einer Weile ging der Angreifer mit seinen Hunden auf die Syrer zu, woraufhin der Vater sich sch\u00fctzend vor seine Angeh\u00f6rigen stellte – und nach dem Vorfall aufgrund der schweren Bissverletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. <\/p>\n
\n„B\u00f6sartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von einem Gericht auf Korrektheit pr\u00fcfen l\u00e4sst ein Abschiebe-Saboteur, da er damit eine Abschiebung verz\u00f6gert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabh\u00e4ngigen Stelle kontrollieren lassen, die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrden. Behauptet, dass sie das nur t\u00e4ten, um gef\u00e4hrliche Menschen im Land zu halten und um deutsche Gerichte gezielt zu \u00fcberlasten. Ignoriert, dass jeder Mensch in Deutschland laut Paragraf 19 Grundgesetz das Recht hat, Bescheide einer Beh\u00f6rde anzuzweifeln. Diffamiert den Berufsstand des Rechtsanwaltes, da er nahelegt, Anw\u00e4lte w\u00fcrden solche Mandate mit dem Ziel annehmen, die \u00f6ffentliche Ordnung sabotieren und also zerst\u00f6ren zu wollen.<\/p>\n
<\/p>\n
\nRassistische Polizeigewalt geh\u00f6rt in den USA zum ganz normalen Alltag. Inklusive einer Justiz, die diese Gewaltverbrecher in Uniform stets laufen l\u00e4sst. Aber ist das in Deutschland tats\u00e4chlich anders?<\/p>\n„Da w\u00e4re zum Beispiel der Marokkaner „Jamal O.“, der 2014 auf einer Wache der Bundespolizei in Hannover schwerst misshandelt wurde. Oder „Clara“, die 2013 auf einer K\u00f6lner Polizeiwache k\u00f6rperlich misshandelt und nackt \u00fcber die G\u00e4nge des Polizeireviers gezerrt wurde. Oder ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Taxifahrer, der krankenhausreif geschlagen wurde beim Versuch, Anzeige zu erstatten. Oder der afghanische Fl\u00fcchtling Hussam Fadl, der eine Intervention der Berliner Polizei im Jahr 2016 nicht \u00fcberlebte.<\/p>\n
\n„Das Thema Doping wird angesichts der nahenden Fu\u00dfball-WM in Russland in den kommenden Wochen eine starke Medien-Dynamik entwickeln. Zudem hat sich die ARD mit ihrem Doping-Korrespondenten Hajo Seppelt beim Thema „russisches Staatsdoping“ auch im Vergleich zur internationalen Medienlandschaft anma\u00dfend weit vorgewagt. Nun hat das CAS (Internationaler Sportgerichtshof des IOC) festgestellt, dass die Aussagen des antirussischen Kronzeugen Rodtschenkow zu gro\u00dfen Teilen auf H\u00f6rensagen beruhen w\u00fcrden, also vor Gericht weitgehend wertlos seien. In der ARD und anderen gro\u00dfen deutschen Medien erf\u00e4hrt man davon nicht.<\/p>\n
\nJeder (!) Kritikpunkt der Klagenden kann nahezu doppelt unterstrichen werden. Die Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht kann man aber getrost wieder einpacken. Denn was sollen die Verfassungsrichter, die von den Regierungsparteien ernannt werden<\/a>, denn schon gross gegen die Propagandamaschine einzuwenden haben, unter dessen Hilfe sie per CDU- und SPD-Ticket \u00fcberhaupt erst zu Verfassungsrichtern wurden?<\/a><\/p>\n
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\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![Bayern machts m\u00f6glich<\/a>\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ Der schwere Weg aus Hartz IV \/ Erwerbst\u00e4tigenzahlen: Auf die Qualit\u00e4t der Arbeit kommt es an \/ Von wegen Fachkr\u00e4ftemangel: 44 Prozent der Neuvertr\u00e4ge sind befristet \/ DGB-Kongress: Schulterschluss mit Bundesregierung \/ Marx macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel \/ Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU? \/ ARD-Doku: Jugend\u00e4mter vor dem Kollaps … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-15\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=626"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":627,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/626\/revisions\/627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](https:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2018\/festgenommen_kol.jpg){kind=link}