\nEs ist l\u00e4ngst real in Deutschland: Wer auf Hartz IV angewiesen ist, findet oft keine passende Bleibe mehr. Der Grund: Viel zu niedrig angesetzte Obergrenzen f\u00fcr die \u00bbKosten der Unterkunft\u00ab, die jede Kommune f\u00fcr sich selbst festlegt. So m\u00fcssen Betroffene einen Teil der Wohnkosten aus ihren mickrigen Regels\u00e4tzen bestreiten, die eigentlich f\u00fcr andere existentielle Grundbed\u00fcrfnisse wie Essen, Kleidung, Strom und Mobilit\u00e4t vorgesehen sind. W\u00e4hrend der Bund f\u00fcr die Regelleistungen aufkommt, sind die St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die Miete zust\u00e4ndig. \u00bbUnd dort wird gespart auf Kosten der \u00c4rmsten\u00ab, konstatierte Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag gegen\u00fcber dem MDR.<\/p>\n
Das Problem existiert nicht erst seit Neuestem. Anfang 2015 lag der Anteil nicht \u00fcbernommener Wohnkosten \u00e4hnlich hoch.<\/p>\n
Hartz IV: Wenig Klagen? BA betr\u00fcgt wieder mal<\/a> So krank macht der Job als Paketbote<\/a> Die Deutsche Post will ihre Zusteller nur entfristen, wenn die weniger als zehn Krankheitstage im Jahr sammeln.“<\/span><\/p>\n DIE LINKE deckt auf: Stundenlohn unter 12,63 Euro bedeutet Grundsicherung<\/a> Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro. Und was sagt die regierende SPD dazu, die schliesslich auch den zust\u00e4ndigen Arbeits- und Sozialminister stellt? Zitat: „Diese Betrachtung vernachl\u00e4ssige jedoch die zus\u00e4tzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich h\u00f6here Gesamtversorgung erzielt werden k\u00f6nne, erkl\u00e4rte das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD).“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Die sollen sich mal nicht so anstellen mit ihrem Minilohn, denn wenn sie nur ordentlich riestern, dann landen sie sp\u00e4ter auch nicht in der Altersarmut.<\/p>\n Das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Clements Schlichterspruch: 5,7 Prozent \u00fcber 26 Monate f\u00fcr Bauarbeiter<\/a> F\u00fcr wen genau dieser Tarifabschluss „der Beste“ ist, muss er ja nicht dazusagen Dazu passt auch:<\/p>\n Opel-Arbeiter w\u00fctend: „IG Metall und Betriebsrat verteidigen uns nicht“<\/a> Djihan, ein Leiharbeiter in R\u00fcsselsheim, sagte: „Wir haben jeden Tag Angst, dass auch wir die K\u00fcndigung bekommen.“ Er arbeitet schon seit drei Jahren bei Opel als Leiharbeiter, ohne dass man ihm einen festen Vertrag angeboten h\u00e4tte. Tats\u00e4chlich m\u00fcssten Djihan und viele andere Leiharbeiter l\u00e4ngst zur Opel-Belegschaft geh\u00f6ren. Laut dem neuen Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) von 2017 d\u00fcrfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten. Wir trafen gleich mehrere Kollegen, die schon deutlich l\u00e4nger bei Opel besch\u00e4ftigt sind und doch nicht \u00fcbernommen worden sind. Zu \u00d6ffnungsklauseln und betrieblichen Ausnahmen, die einen solchen Missbrauch m\u00f6glich machen, hat der Betriebsrat Ja und Amen gesagt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n DGB mit Agenda 2010-Architekt als Partner<\/a> In weiteren Meldungen: CDU wirbt mit Sepp Blatter f\u00fcr Kampf gegen Korruption ++++ Volkswagen wirbt mit Hartmut Mehdorn f\u00fcr ehrliches Unternehmertum ++++ FDP wirbt mit Uli Hoene\u00df f\u00fcr Steuersenkungen ++++ Bankenlobby wirbt mit Carsten Maschmeyer f\u00fcr soziale Altersvorsorge ++++ \u00d6ffentlich-Rechtliche werben mit NATO-Lobbyisten f\u00fcr kritischen Journalismus ++++ <\/p>\n Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld f\u00fcr die SPD<\/a> Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.<\/p>\n Thomas Fischer \u00fcber Karl Marx, Abtreibungsparagraph und Gewalt<\/a> GR\u00dcNE und Schulbau: „Das hat mit Privatisierung nichts zu tun“<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Rot-Rot-Gr\u00fcne Schulprivatisierung: „Wenn der Profit regiert, wird Bildung zweitrangig“<\/a> Vergleichbares l\u00e4sst sich ja heute schon in vielen Krankenh\u00e4usern beobachten. Stichwort: Pflegenotstand. Der Klinikbetreiber „Vivantes“ ist ein Wirtschaftsunternehmen und die wirtschaftlichen Interessen haben absolute Priorit\u00e4t, Patienten stehen da an zweiter Stelle. Genauso wird es bei den Schulen auch sein.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Chirurgiebesteck sterilisieren: Mehr als Schrubben<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Andrej Holm: „Ein roter Teppich f\u00fcr jeden Investor“<\/a> Nitrate im Grundwasser: Nur Malta hat h\u00f6here Werte<\/a> R\u00fcstungsexporte unter Schwarz-Rot massiv gestiegen<\/a> Die schwarz-rote Bundesregierung t\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit, wenn sie weiterhin viele R\u00fcstungsexporte auf die Vorg\u00e4ngerregierung schiebt und gleichzeitig selbst den Gesamtwert der Einzelgenehmigungen von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen f\u00fchrt zu Menschenrechtsverletzungen und schafft immer neue Fluchtursachen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist \u00fcberf\u00e4llig.“<\/span><\/p>\n Die typische Ausrede, warum man Waffenexporte nicht komplett verbieten sollte, kennt ihr alle: Wenn wir die Waffen nicht liefern, liefert sie jemand anders. Aber das ist keine Begr\u00fcndung, sondern ein Eingest\u00e4ndnis. Denn mit demselben Satz k\u00f6nnte man auch Folter, Kinderarbeit und Sklaverei „begr\u00fcnden“.<\/p>\n Presseblick (72)<\/a> Weitere Beispiele:<\/p>\n Mehr als 1.000.000 Menschen feiern in Moskau das Weltkriegsende<\/a> Weiteres Beispiel:<\/p>\n Wahlen im Irak: ZDF in Sorge um US-Einfluss<\/a> Weiteres Beispiel:<\/p>\n Irak-Krieg: F\u00fcr die ARD nur „der Sturz Saddam Husseins“<\/a> Bundesregierung: Beim NetzDG an L\u00e4ndern wie China und Iran orientiert<\/a> Wie die Koalition eine furchtbare AfD-Forderung erf\u00fcllte<\/a> – unmenschliche Abschiebungen sogar in Kriegsgebiete? Nun ja, auch das wird alles mehr oder weniger von der AfD gefordert, ist f\u00fcr unsere Qualit\u00e4tsjournaille aber „nicht so schlimm“. Rassismus ist im Kapitalismus eben systembedingt – dar\u00fcber darf man sich nicht gross auslassen, um nicht aus Versehen auch noch das System an sich in Frage zu stellen.<\/p>\n Nein, wirklich schlimm ist nur, dass in der Bundesregierung kein einziger Migrant mehr sitzt. Bei Union und SPD regiert n\u00e4mlich nur noch die arische Herrenrasse. Sogar die seit 17 Jahren von der Politik rundum-versorgte letzte Vorzeigequote der SPD, die T\u00fcrkin Aydan \u00d6zoguz, wurde im Februar 2018 gegen eine weisse deutsche Frau von der CDU ausgetauscht.<\/p>\n DAS nennt die S\u00fcddeutsche Zeitung „furchtbar“. Na wenn die sonst keine Probleme haben…<\/p>\n Bild, Die Welt, focus.de: Klickfischen am rechten Rand<\/a> Nur bestimmte Ausl\u00e4nder sind schlimme Ausl\u00e4nder<\/p>\n Skandinavier zum Beispiel sind okay, Briten und Amerikaner auch, Niederl\u00e4nder eigentlich auch. Im Grunde sind alle in Ordnung, die keine Moslems sind. Und keine zu dunkle Hautfarbe haben. Wenn also, sagen wir, eine japanische Hochzeitsgesellschaft irgendwo Randale macht, ist Ihnen das keine Schlagzeile wert. Dasselbe bei einer t\u00fcrkischen Hochzeitsgesellschaft geh\u00f6rt allerdings auf Seite 1.<\/p>\n Noch dazu: \u00dcbertreiben Sie, wo Sie nur k\u00f6nnen. Unterschlagen Sie Fakten. Scheissen Sie konsequent auf journalistische Standards – und die Klicks der Rassisten und Fremdenfeinde (plus Werbeeinnahmen) sind Ihnen gewiss.“<\/span><\/p>\n Ellwanger Asyl-Anwalt massiv unter Beschuss<\/a> Kurz und dreckig 59<\/a> 40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in M\u00fcnchen<\/a> Und wer nach den LINKEN fragt: Diese arbeitet (aktuell) vielleicht an keinem Polizeigesetz, aber kennt irgendjemand eine Landesregierung, die auf Druck der LINKEN auch nur eine einzige Grundrechtsbeschneidung der Vorg\u00e4ngerregierung wieder zur\u00fcckdrehte? Nur eine einzige Nennung reicht mir schon. Ich selber habe nichts gefunden. Wie die Rohrspatzen schimpfen \u00fcber die Polizeistaat-Gesetze, das k\u00f6nnen sie. Aber dann, wenn sie (mit-)regieren, nimmt man diese Herrschaftsinstrumente nur allzu gerne selber in die Hand, um die eigene unsoziale Regierungsarbeit durchzusetzen.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Hajo Seppelt in Russland unerw\u00fcnscht<\/a> \/ Mietkosten: Hartz-IV-Opfer zahlen j\u00e4hrlich 650 Mio Euro drauf \/ Hartz IV: Wenig Klagen? BA betr\u00fcgt wieder mal \/ So krank macht der Job als Paketbote \/ DIE LINKE deckt auf: Stundenlohn unter 12,63 Euro bedeutet Grundsicherung \/ Clements Schlichterspruch: 5,7 Prozent \u00fcber 26 Monate f\u00fcr Bauarbeiter \/ Opel-Arbeiter w\u00fctend: „IG Metall und Betriebsrat verteidigen … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-14\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=624"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":643,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/624\/revisions\/643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Trick f\u00fcr die angeblich „gesunkenen Klagen“ und „nur wenigen Sanktionen“ ist: Die Bundesagentur bezieht sich nur auf die 303 gemeinsamen Einrichtungen – und l\u00e4sst die Daten der 105 Jobcenter, die als zugelassene kommunalen Tr\u00e4ger agieren, aus ihrer Statistik entfernen. Wenn diese dazugerechnet werden, sehen die Daten ganz anders aus. Und das ist noch nicht mal die mieseste Masche der Bundesagentur.<\/p>\n
\nDie Wirtschaftswoche berichtet: „In einer Studie aus dem vergangenen Jahr vergleichen die Krankenkassen ihre Daten \u00fcber Krankheitstage, Medikamenteneinnahme und auch Krankenhausaufenthalte von verschiedenen Berufsgruppen. Demnach nehmen die Besch\u00e4ftigten der Postdienste in allen Kategorien Spitzenpl\u00e4tze ein. 30,6 Krankheitstage sammelten die Zusteller und Zustellerinnen im vergangenen Jahr im Durchschnitt an. Deutschlandweit lag der Durchschnitt der Versicherten bei den Berufskrankenkassen nur bei 17,4 Fehltagen.<\/p>\n
\nDer Sender n-tv berichtet: „Berechnungen der Bundesregierung zufolge m\u00fcsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies bei einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden \u00fcber 45 Jahre versicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung hinweg zu erreichen, w\u00e4re aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von DIE LINKE hervorgeht.“<\/span><\/p>\n
\nFast vier Euro zu wenig.
\nBeziehungsweise um fast die H\u00e4lfte (!) zu niedrig.<\/p>\n
<\/p>\n
\nUmgerechnet auf 12 Monate sind das 2,6 Prozent plus die eine oder andere Einmalzahlung. Ein offener Schlag ins Gesicht, wenn ihr mich fragt. Die IG BAU sieht das aber anders. „Der beste Tarifabschluss in Deutschland in diesem Jahr“<\/span>, so der Gewerkschaftsbonze Dietmar Sch\u00e4fers.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Die Angriffe auf die Opel-Arbeiter nehmen zu. Der PSA-Konzern, die Opel-Direktion und die Gewerkschaften arbeiten eng zusammen und setzen die Rationalisierungspl\u00e4ne r\u00fccksichtslos durch. F\u00fcr die Arbeiter bedeutet das: Stellenstreichungen, Werksschlie\u00dfungen, Kurzarbeit, Lohnverzicht und eine gnadenlose Versch\u00e4rfung der Arbeitshetze, um j\u00e4hrlich bis zu 1,7 Milliarden Euro einzusparen. Zum Jahresanfang gab es noch etwa 700 Leiharbeiter in R\u00fcsselsheim, aber von ihnen ist nur noch etwa ein Drittel im Werk.<\/p>\n
\nKeine Satire: Der DGB wirbt auf seinem Bundeskongress mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) f\u00fcr Kampf gegen soziale Unsicherheit.<\/p>\n
\nF\u00fcr ihr energisches und lautstarkes Stillhalten rund um Fahrverbote und den Diesel-Betrug kassiert die SPD satte 100.000 Euro Belohnung aus der Automobilbranche.<\/p>\n
\nDer Typ schreibt sooo l\u00e4ssig 
<\/p>\n
\nDie GR\u00dcNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt und der GR\u00dcNE Justizsenator Behrendt beantwortet seit \u00fcber acht Monaten konsequent keine einzige Anfrage. \u00dcberraschend haben sich die GR\u00dcNEN nun doch ge\u00e4ussert – und argumentieren nicht besser als DIE LINKEN, die diese Schulprivatisierung gegen jeden Widerstand durchdr\u00fccken wollen.<\/p>\n
\nDie Berliner Woche schreibt: „Um profitabel zu bleiben muss eine GmbH ein gewisses Quantum an Gewinnen erzielen. Da die Bezirke das Hausrecht verlieren, hat die Howoge auf dem Schulgel\u00e4nde das Sagen und damit die M\u00f6glichkeiten dazu. Ob sie nun die W\u00e4nde als Werbefl\u00e4chen an McDonalds, Bundeswehr und Co. vermietet oder au\u00dferhalb des Unterrichts zahlkr\u00e4ftige Au\u00dfenstehende in die R\u00e4umlichkeiten l\u00e4sst, steht ihr frei. Sportvereine werden die Sporthallen vermutlich auch nicht mehr umsonst nutzen d\u00fcrfen. Das Hauptproblem ist, dass unsere Schulen einem gewinnorientierten Markt \u00fcbergeben werden. Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, dann ist Bildung zweitrangig.<\/p>\n
\nFalls die Phantasie nicht ausreicht, was Privatisierungen anrichten, der kann sich exemplarisch diesen Bericht im FREITAG durchlesen. Als kurzer Vorgeschmack auf LINKE Regierungsarbeit nur so viel: „Ein rot-roter Senat hatte die Privatisierung der Krankenh\u00e4user um 2006 vorangetrieben. „Sparen, bis es quietscht“, hie\u00df es unter dem damaligen B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD). Allein die Klinikkette Vivantes hat heute 17 Tochterunternehmen – alle zum Zweck der Tarifflucht gegr\u00fcndet.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nIn Berlin f\u00fchren SPD, GR\u00dcNE und LINKE derzeit nicht nur die Privatisierung unserer Schulen<\/a> durch, sondern verschachern auch lukrative Grundst\u00fccke steuerfrei (!) an Immobilienhaie und Finanzspekulatoren. Aber das geh\u00f6rt wohl dazu, wenn man sich als LINKE den Titel „regierungsf\u00e4hig“ verschaffen m\u00f6chte <\/p>\n
\nKonsequenzen? Nat\u00fcrlich keine. Schliesslich leben wir im Kapitalismus und f\u00fcr „die Wirtschaft“ wird alles untergeordnet, so lange man nicht an Ort und Stelle tot umf\u00e4llt. Und zu viel Nitrat dauert halt ein wenig, bis man davon Krebs bekommt<\/a>. So wie beim Feinstaub und Stickoxid, wo die Regierenden auch alles zugunsten der Wirtschaft so hindrehen, damit deren Profite erhalten bleiben, w\u00e4hrend wir weiterhin mit Giftgas eingenebelt werden.<\/p>\n
\n„Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums sprechen eine klare Sprache: Der Gesamtwert der tats\u00e4chlichen Ausfuhren ist unter Schwarz-Rot um ein Viertel von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. Der Anteil der Exporte in Krisenl\u00e4nder wie Algerien, Katar, \u00c4gypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate erh\u00f6hte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent.<\/p>\n
\nUnter anderem, wie man unterscheiden kann zwischen NATO-Pressestelle und Journalismus 
<\/p>\n
\nDie ARD Tagesschau zeigt aber nicht etwa die mehr als 1 Million feiernden Menschen auf offener Strasse, sondern stattdessen nur russische Panzer und Milit\u00e4r. Und das ZDF berichtet in seinen „Nachrichten“ vorsichtshalber gleich gar nicht.<\/p>\n
\nDie Iraker k\u00f6nnten n\u00e4mlich „etwas Falsches“ w\u00e4hlen <\/p>\n
\nDer v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA mit hunderttausend unschuldiger Todesopfer ist f\u00fcr die ARD Tagesschau nur noch „der Sturz von Saddam Hussein“ – und nicht etwa eines der gr\u00f6ssten (und nie bestraften!) Kriegsverbrechen der letzten 15 Jahre.<\/p>\n
\nUnd das behauptet nicht irgendeine linke Klitsche, sondern best\u00e4tig die Bundesregierung sogar per Brief an die Organisation „Reporter Ohne Grenzen“. Das nur mal so am Rande, welche Art von „Demokratie“ CDU\/CSU und SPD ganz offiziell als Vorbild (!) f\u00fcr ihre Zensurgesetze hernehmen.<\/p>\n
\nTja und da fragt man sich: Was haben CDU\/CSU und SPD denn gemacht, als sie eine AfD-Forderung erf\u00fcllte?<\/p>\n
\n– Konzentrationslager an den EU-Aussengrenzen?
\n– quasimilit\u00e4rische Abriegelung der Grenze?
\n– und dann lachend beim Massenmord im Mittelmeer zuschauen?<\/p>\n
\n„Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen geklickt werden? Sie wollen saum\u00e4\u00dfig viel Asche machen? Dann brauchen Sie eigentlich nur: Ausl\u00e4nder! Ausl\u00e4nder funktionieren besser als Br\u00fcste, Fu\u00dfball und Tiere zusammen. Da kommen die Likes und Shares und Werbeeinnahmen ganz von alleine, garantiert! Es gibt nur eine einfache Regel:<\/p>\n
\nDer Rechtsanwalt des 23-j\u00e4hrigen Togoers aus Ellwangen lebt in Angst: Als Teil der angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“<\/a> ist er ins Visier des rechten Volkszorns geraten: 3000 bis 4000 emp\u00f6rte und teilweise hasserf\u00fcllte E-Mails verstopfen t\u00e4glich seinen Account.<\/p>\n
\nAllein der erste Absatz \u00fcber den SPIEGEL und Dobrindts „Abschiebe-Industrie“ ist ein LESEBEFEHL <\/p>\n
\nLustigerweise haben sich auch SPD, GR\u00dcNE, LINKE und sogar die FDP mit unter die Demonstrierenden gemischt – in der Hoffnung auch W\u00e4hlerstimmen in Bayern. Dabei sind es genau diese „Oppositionsparteien“, die nahezu den identischen Polizeistaat nach bayerischen „Vorbild“ fordern. Nur eben in den Bundesl\u00e4ndern, in denen sie mitregieren.<\/p>\n„Das bayerische Polizeigesetz (PAG) wurde unter Federf\u00fchrung des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Horst Seehofer (CSU) ausgearbeitet, der in der gro\u00dfen Koalition im Bund inzwischen das Innen- und Heimatministerium f\u00fchrt. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht auch in Berlin den „starken Staat“ propagiert. Dabei hat er die volle Unterst\u00fctzung der SPD. In Sachsen, wo die SPD gemeinsam mit der CDU regiert, liegt der Entwurf eines Polizeigesetzes, welcheas dem bayrischen bis ins Detail gleicht, bereits vor. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo ein B\u00fcndnis von CDU und FDP die Landesregierung f\u00fchrt, gibt es einen \u00e4hnlichen Entwurf.“<\/span>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"