\nKein erg\u00e4nzender Kommentar n\u00f6tig.<\/p>\n
In Deutschland nimmt Niedriglohnarbeit immer weiter zu<\/a> Air Berlin-Pleite: Nur 40 Prozent der Mitarbeiter fanden neuen Job<\/a> Trotzdem haben nur knapp 40 Prozent eine neue Stelle gefunden. Und welches Gehalt sie im neuen „Job“ bekommen, dar\u00fcber steht (sicherheitshalber) nichts im Bericht. Ansonsten k\u00f6nnte ja noch jemand auf den Gedanken kommen, dass es sich beim angeblichen Fachkr\u00e4ftemangel nur um Propaganda handelt Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond w\u00e4re kein Fortschritt zu erwarten<\/a> Neues Parteispenden-Urteil: Reaktionen in Medien und Politik<\/a> Also DIE Frage sollte sich doch wohl von selbst beantworten Gesundheitsminister Spahn (CDU) will eGK durch ID-System ersetzen<\/a> Toll, oder? Alle unsere Patientenakten mit unserer Steuernummer verkn\u00fcpfen und ab damit in die Cloud. Menstruationszyklus, Herpes und diverse Beschwerden untenrum sind doch sicherlich hochinteressant f\u00fcr jeden, oder? DAS ist die Zukunft a la Jens Spahn und seiner Regierungskomplizen.<\/p>\n Besonders sch\u00f6n ist allerdings sein Satz: „Das ist nicht das, was die B\u00fcrger sich im Jahre 2018 w\u00fcnschen.“<\/span> Und statt dann \u00fcber eine B\u00fcrgerversicherung zu diskutieren, kommt dann seine zentrale Datenbankforderung DAS w\u00fcnschen sich die B\u00fcrger garantiert NICHT!<\/p>\n Die B\u00fcrger w\u00fcnschen sich, dass sie beim Arzt nicht mit der Frage „Kasse oder Privat“ begr\u00fcsst werden. Dass sie eine Behandlung ohne Zusatzkosten bekommen. Dass sie nicht bei jeder Grippe ein Attest ben\u00f6tigen, sondern per Gesetz f\u00fcr die ersten zwei Krankheitstage auch ohne Arztbesuch zuhause bleiben d\u00fcrfen. Dass sie bei einer chronischen Erkrankung keine acht Monate auf einen Termin beim Facharzt warten m\u00fcssen. Und dass er von Personal versorgt wird, dass nicht \u00fcberarbeitet und gestresst ist.<\/p>\n NICHTS davon hat Jens Spahn angesprochen. Und NICHTS von den „W\u00fcnschen der B\u00fcrger“ wird seine Groko umsetzen.<\/p>\n Gesichtserkennung markierte Tausende f\u00e4lschlich als Kriminelle<\/a> Aber aber, liebe Polizei: Nicht die Fotos waren zu schlecht, sondern die Datenbank. Schliesslich hat JEDER Dreck am Stecken. Nur nicht so vorschnell aufgeben, die Herren Ermittler Dazu passt auch:<\/p>\n EU-Ministerrat arbeitet an neuen Ans\u00e4tzen zur Vorratsdatenspeicherung<\/a> Und wozu dieser erneute Versuch zum vors\u00e4tzlichen Rechtsbruch? Gegen den „Terror“? Und das Sch\u00f6ne daran: Was ein „illegales Verhalten“ ist, bestimmen die Regierenden. Demonstrationen gegen Sozialabbau, oder fundierte Kritik an der herrschenden Politik beispielsweise.<\/p>\n Die Berichterstattung wurde faktisch zur Kriegsberichterstattung<\/a> Erkl\u00e4ren Sie einem Bundesb\u00fcrger, warum ein deutscher Dschihadist als „Freiheitsk\u00e4mpfer“ gilt, wenn er in Syrien k\u00e4mpft und dann zum „Gef\u00e4hrder“ wird, wenn er nach Deutschland zur\u00fcckkehrt. Oder versuchen Sie einfach folgenden Satz westlicher Politiker zehnmal hintereinander zu sagen, ohne zu lachen: „Wir werden Syrien mit Hilfe von Saudi-Arabien demokratisieren“.<\/p>\n In sozialen Netzen tauschen die Syrer in der letzten Zeit eine Karte des \u00f6stlichen Mittelmeers aus. Die Karte ist voller amerikanischer, russischer, britischer und franz\u00f6sischer Kriegsschiffe. Sie zeigt die Aufschrift: Wenn Sie glauben, dass all diese Schiffe wegen den B\u00fcrgerprotesten aus dem Jahr 2011 hier sind, sollten Sie sich schnellstm\u00f6glich bei dem n\u00e4chsten psychiatrischen Dienst melden!“<\/span><\/p>\n Bombengesch\u00e4fte: Rheinmetall und Co. machen dicke Ums\u00e4tze<\/a> Deshalb wird die Hauptversammlung des D\u00fcsseldorfers R\u00fcstungskonzerns am Dienstag in Berlin nicht ohne Protest stattfinden. Der Konzern sei sich \u00bbnicht zu schade, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, seine Gewinne zu feiern\u00ab, schreibt etwa die Interventionistische Linke (iL) in ihrem Aufruf zum Protest. Die iL kritisiert vor allem, dass Rheinmetall Hunderte Leopard-2-Panzer in die T\u00fcrkei lieferte, wo Machthaber Erdogan die Kriegsger\u00e4te im Krieg gegen die syrischen Kurden einsetzt.“<\/span><\/p>\n Und was passiert mit den Fl\u00fcchtlingen, auf deren R\u00fccken solche Konzerne wie Rheinmetall ihre Profite scheffeln?<\/p>\n Internieren, g\u00e4ngeln, abschieben<\/a> Mit dem harmlos klingenden Begriff \u00bbAnkerzentren\u00ab sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Darin sollen Fl\u00fcchtlinge bis zur Entscheidung \u00fcber ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) gef\u00fchrten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse.<\/p>\n Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschl\u00e4ge f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen in den geplanten \u00bbAnkerzentren\u00ab. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespr\u00e4ch mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung \u00bbSchleusen am Eingang mit Zugangskontrollen\u00ab. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien zudem einzuz\u00e4unen und durch Videokameras zu \u00fcberwachen.“<\/span><\/p>\n Konzentrierte Massenlager, in die man Ausl\u00e4nder einpfercht? Hatten wir schon mal<\/a>. Und wie wir sehen, ist daf\u00fcr keineswegs eine AfD n\u00f6tig. Das erledigen CDU\/CSU und SPD schon h\u00f6chstpers\u00f6nlich.<\/p>\n Neusprech: Ankerzentrum<\/a> Bislang wurde diese Forderung der Union bereits unter folgenden Namen diskutiert: Entscheidungszentrum, R\u00fcckf\u00fchrungszentrum, spezielles Aufenthaltszentrum, Willkommenszentrum und Bundesausreisezentrum. Der Plan blieb dabei immer gleich. Fl\u00fcchtlinge werden direkt nach dem \u00dcbertreten der Grenze in geschlossene und bewachte Lager gebracht und bleiben dort 18 Monate lang, bis sie entweder Asyl bekommen, oder in ein anderes Land deportiert werden. Allein die hohe Zahl an versteckenden und besch\u00f6nigenden Namen daf\u00fcr zeigt, wie problematisch das Konzept der Abschiebegef\u00e4ngnisse ist.<\/p>\n Selbst Polizisten haben Bedenken, dass die Forderung gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. Der SWR zitiert den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), J\u00f6rg Radek, mit der Bef\u00fcrchtung, in solchen Lagern w\u00fcrden Schutzsuchende kaserniert und von der Bev\u00f6lkerung isoliert. Das sei schon gesellschaftspolitisch falsch. Au\u00dferdem steige das Aggressionspotential in solchen Zentren.<\/p>\n Stoppt den Terror gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a> Drei Tage sp\u00e4ter st\u00fcrmten f\u00fcnf Hundertschaften schwer bewaffneter und vermummter Polizei- und Sondereinsatzkr\u00e4fte die Unterkunft. In Gestapo-Manier traten sie in den fr\u00fchen Morgenstunden die T\u00fcren der Unterkunft ein, rissen die \u00fcberraschten Bewohner aus dem Schlaf, legten ihnen Handfesseln an und zwangen sie nach drau\u00dfen. Bilder, Videos und Aussagen der Betroffen machen deutlich, dass der brutale Polizeiterror vor allem das Ziel hatte, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Bilder der maskierten Sturmtruppen, die hilflose Fl\u00fcchtlinge zu Boden bringen, sollen nicht nur Asylsuchende abschrecken, sondern auch Millionen Menschen einsch\u00fcchtern, die nach wie vor solidarisch mit den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft sind.<\/p>\n Der Widerstand gegen die brutale Abschiebungspolitik der Bundes- und Landesregierungen ist trotz ausl\u00e4nderfeindlicher Medienhetze gro\u00df. Demonstrationen, Proteste und Blockaden zur Verteidigung von Fl\u00fcchtlingen h\u00e4ufen sich. Allein am Frankfurter Flughafen weigerten sich im letzten Jahr 237 Mal Piloten, Abschiebungen durchzuf\u00fchren. Im vergangen Jahr stellten sich in N\u00fcrnberg 300 Sch\u00fcler Polizisten entgegen, die einen Mitsch\u00fcler deportieren wollten. Im vergangen Monat verhinderten mutige Nachbarn im hessischen Witzenhausen, dass ein Fl\u00fcchtling, dessen Asylverfahren noch nicht entschieden war, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wurde.<\/p>\n Dieser wachsende Widerstand soll eingesch\u00fcchtert und im Keim erstickt werden. Deshalb wurde im Fl\u00fcchtlingslager Ellwangen ein Exempel statuiert. Die Botschaft lautet: „Ziviler Ungehorsam wird nicht mehr akzeptiert. Wer sich mit Opfern staatlicher Willk\u00fcr solidarisiert und Anordnungen der Obrigkeit nicht Folge leistet, wird gnadenlos verfolgt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Quizfrage an die Leser: Ab wann genau spricht man von Faschismus?<\/p>\n Kriminalit\u00e4tsstatistik: 10 Prozent weniger Straftaten<\/a> Aber dass die AfD die gesunkene Kriminalit\u00e4t anzweifelt, ist verst\u00e4ndlich. Sie schliessen eben von sich auf andere. Denn jeder zehnte Abgeordnete der AfD hat \u00c4rger mit dem Gesetz<\/a>.<\/p>\n Ach ja: Dass es nat\u00fcrlich trotz gesunkener Kriminalit\u00e4t und h\u00f6herer Aufkl\u00e4rungszahlen noch schlimmere Polizeigesetze<\/a> hageln soll, ist keinesfalls ein Widerspruch. Denn die AfD regiert l\u00e4ngst \u00fcberall mit. Und alle Regierungsparteien reagieren eher erleichtert, dass es die AfD nun endlich gibt. So kann man die tollen Faschismusgesetze endlich auch mal durchsetzen.<\/p>\n Und wenn dann die NSDAP<\/span> AfD an die Macht kommt, schauen sich wieder alle fragend an: „Wie konnte es nur so weit kommen?“<\/span> und „Wer h\u00e4tte das ahnen k\u00f6nnen?“<\/span> Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.<\/p>\n F\u00fcnf Jahre NSU-Prozess – Ein Fazit<\/a> Doch der NSU-Prozess hat nichts dergleichen vollbracht. W\u00e4hrend er voraussichtlich Mitte Juni mit Schuldspr\u00fcchen f\u00fcr die f\u00fcnf Angeklagten enden wird, haben das Gericht und die Generalbundesanwaltschaft alles getan, um das Umfeld und die Rolle der Sicherheitskr\u00e4fte auszublenden, die das ungest\u00f6rte Morden erst erm\u00f6glicht haben. Die von der Bundeskanzlerin 2012 versprochene Aufkl\u00e4rung der Morde gibt es nicht.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Was droht Ex-VW-Chef Winterkorn? Liefert Deutschland ihn aus?<\/a> Ach, Deutsche werden nicht an die USA ausgeliefert? Das mag f\u00fcr korrupte Wirtschaftsbonzen mit gut geschmierten Kontakten zur Regierung gelten, aber nicht f\u00fcr kleine deutsche Hacker<\/a>. Die werden „nat\u00fcrlich“ den US-Beh\u00f6rden ans Messer geliefert.<\/p>\n Dabei geh\u00f6ren GERADE solche Gelds\u00e4cke wie Winterkorn (60.000 Euro nur f\u00fcr die Heizung seines Karpfenteichs) ausgeliefert. Schliesslich stopfen sie sich ihre Taschen voll mit der Begr\u00fcndung, dass sie ja „so hohe Verantwortung“ tragen. Aber wenn es eng wird, gibt es nochmal ne Millionenabfindung – und nat\u00fcrlich keinerlei Verantwortung vor Gericht.<\/p>\n Auslieferung. Jetzt. Damit er sich als Multimillion\u00e4r nur einmal im Leben wie ein normaler Mensch behandelt f\u00fchlen kann.<\/p>\n Bundesregierung zahlte Millionen f\u00fcr Werbung auf Facebook<\/a> Niedersachsen: Bereits \u00fcber 1.600 Funkl\u00f6cher gemeldet<\/a> Joah und was folgt nun als L\u00f6sung? Wird man \u00fcberall Schilder hinstellen mit „Achtung Funkloch“ – so wie man es beim Strassenbau ja auch oft und gerne macht, weil das billiger ist als die Sch\u00e4den zu reparieren? Wir d\u00fcrfen doch schliesslich nicht die „Schwarze Null“ gef\u00e4hrden Und zu guter Letzt:<\/p>\n Jens Spahns „Online-Sprechstunden“<\/a> \/ Promis auf Hartz IV: Wie RTL II arme Menschen verachtet \/ In Deutschland nimmt Niedriglohnarbeit immer weiter zu \/ Air Berlin-Pleite: Nur 40 Prozent der Mitarbeiter fanden neuen Job \/ Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond w\u00e4re kein Fortschritt zu erwarten \/ Neues Parteispenden-Urteil: Reaktionen in Medien und Politik \/ Gesundheitsminister Spahn (CDU) … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-08\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=614"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":615,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/614\/revisions\/615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nn-tv meldet: „Deutschland hat den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsenktor Westeuropas. Sogar die Zwangsarbeit nimmt immer weiter zu. Das geht aus dem „Atlas der Arbeit“ hervor. Dieser zeigt, wie schon jetzt sogenannte atypische Besch\u00e4ftigung w\u00e4chst: Minijobs, Teilzeit- und Leiharbeit, Werk- und Zeitvertr\u00e4ge. 7,4 Millionen Menschen arbeiteten demnach auf 450-Euro-Basis, f\u00fcr 4,7 Millionen von ihnen sei es die einzige Einkommensquelle.“<\/span><\/p>\n
\nDabei m\u00fcssten die ehemaligen Air Berlin-Besch\u00e4ftigten sehr begeht sein, denn wie man berichtet (Zitat): „Vom Alter und der Qualifizierung her seien sie f\u00fcr Unternehmen interessant, darunter seien etwa Fachleute f\u00fcr Buchhaltung, Marketing und Personalmanagement. Und die Wirtschaft ist im Moment sehr aufnahmef\u00e4hig.“<\/span><\/p>\n
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\nEin sehr sch\u00f6ner Tritt in den Arsch 
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\nKurzer Auszug: „Die Bundestagsverwaltung hat es noch nicht offiziell bekannt gegeben, aber in der Verhandlung angedeutet, in Revision zu gehen. Wobei man sich anhand der Reaktionen der Oberverwaltungsrichter schon fragt, wie die Richter in Leipzig zu irgend einem anderen Urteil kommen wollen. Und da frag ich mich nat\u00fcrlich: Der Tr\u00e4gerverein von abgeordnetenwatch.de muss jetzt mehrere Tausend Euro vorschie\u00dfen. Wenn sie gewinnen, kriegen sie es zur\u00fcck, aber sie m\u00fcssen es erstmal durchfinanzieren. Und die Bundestagsregierung steht da und hat halt Steuergeld. Wieso eigentlich werden jetzt Steuergelder daf\u00fcr eingesetzt, dass die Bundestagsverwaltung durch drei Instanzen verhindert, dass die \u00d6ffentlichkeit die Parteien kontrolliert?“<\/span><\/p>\n
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\n„Gesundheitsminister Jens Spahn hat es als „inakzeptabel“ bezeichnet, dass die Einf\u00fchrung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nach 14 Jahren nicht \u00fcber Modellprojekte herausgekommen ist. Die Nutzung der Karte \u00fcber Desktop und Leseger\u00e4t sei nicht das, was B\u00fcrger sich im Jahre 2018 w\u00fcnschen. Vielmehr soll der Versicherte \u00fcber ein „B\u00fcrgerportal“ an seine Daten kommen, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich will nicht, dass man eine digitale Identit\u00e4t f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung braucht, eine um seinen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen“, erkl\u00e4rte Spahn der Zeitung. „In den n\u00e4chsten, zwei, drei Monaten werde ich genau analysieren, wo wir stehen bei der elektronischen Gesundheitskarte und der Digitalisierung des Gesundheitssystems.“ Dann werde er schnelle Entscheidungen treffen.“<\/span><\/p>\n Ist doch sch\u00f6n, wenn alles zentral erfasst wird. F\u00fcr jeden B\u00fcrger eine Nummer – wie Nutzvieh mit Ohrenmarke. Sp\u00e4tere Erg\u00e4nzungen (Fitness-Apps, Sozialhilfedaten, Demoteilnahmen, Flensburg-Punkte usw.) inklusive dem Zugriff f\u00fcr Banken, Versicherungen und Arbeitgeber nat\u00fcrlich inklusive. Wer sich nicht systemkonform verh\u00e4lt und zu viel Kritik \u00e4ussert, wird eben abgewertet<\/a> und bekommt dann weder Versicherungen, noch Konto oder Arbeitsplatz.<\/p>\n
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\n„Beim Champions-League-Finale 2017 im walisischen Cardiff markierte ein System zur Gesichtserkennung versehentlich mehr als 2.000 Menschen als Kriminelle. Die Technologie erkennt mithilfe von Videokameras Gesichter in Menschenmengen und gleicht sie mit Fahndungslisten ab. Laut walisischer Polizei lag das System in 92 Prozent aller Treffer falsch. Die Ermittler schoben die hohe Anzahl von Falscherkennungen beim Fu\u00dfballfinale auf die „schlechte Fotoqualit\u00e4t“ der liefernden Beh\u00f6rden, darunter UEFA und Interpol, sowie auf die Tatsache, dass es der erste gro\u00dfe Einsatz der Technologie war.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nGestern noch wollte die EU die Vergabe von Geld an die Rechtsstaatlichkeit koppeln – heute arbeiten sie daran, eine grundrechtswidrige Bev\u00f6lkerungs\u00fcberwachung durchzusetzen. Es ist selten, dass eine Institution derart drastisch klar macht, welchen Wert die Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr sie tats\u00e4chlich hat.<\/p>\n
Nein, nat\u00fcrlich nicht (Zitat): „So sollen die Daten k\u00fcnftig etwa nicht nur gespeichert und verarbeitet werden k\u00f6nnen, um Betrug oder Missbrauch zu verhindern, sondern allgemein auch im Kampf gegen „rechtwidrige Nutzungen“. Diese Formulierung w\u00fcrde jegliches illegale Verhalten \u00fcber einen elektronischen Kommunikationsdienst einschlie\u00dfen.“<\/span><\/p>\n
\nKurzer Auszug: „Die westlichen Medien haben im Fall von Syrien nicht nur nicht tief und differenziert genug recherchiert, sondern sie haben auch unreflektiert und unkritisch die Erz\u00e4hlung der eigenen Politiker und des Milit\u00e4rs \u00fcbernommen, die selbst am Konflikt beteiligt sind. Die Berichterstattung wurde dadurch faktisch zur Kriegsberichterstattung: Akteure der einen Seite wie Russland, der Iran und die syrische Regierung wurden dadurch zum „Feind“. Akteure der anderen hingegen, also die westlichen Staaten, die Golfmonarchien, die T\u00fcrkei und die Dschihadisten selbst, zum „Freund“. Der Versuch, den Frontverlauf zwischen den beiden Bl\u00f6cken durch eine inhaltlich parteiische und formal neutrale Berichterstattung unsichtbar zu machen, m\u00fcndete in bemerkenswerte Widerspr\u00fcche.<\/p>\n
\n„Auch wenn der Krieg in Jemen kaum in den Schlagzeilen hierzulande vorkommt, so tobt er dennoch weiter. Erst am Montag bombardierte Saudi-Arabien den Pr\u00e4sidentenpalast in Jemens Hauptstadt Sanaa. Dort soll kurz vor dem Angriff ein Treffen von Huthi-Rebellen stattgefunden haben. Die Bilanz des Bombenhagels: Sechs Tote und mehr als 30 Verletzte<\/a>. Ein Unternehmen, das an diesem Krieg und anderen kr\u00e4ftig mitverdient: Rheinmetall. 400 Million Euro machte Rheinmetall 2017 Gewinn – bei einem Umsatz von sechs Milliarden Euro.<\/p>\n
\n„Erneut befeuern CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungspl\u00e4nen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und L\u00e4ndern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten (!) sogenannten \u00bbAnkerzentren\u00ab f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge z\u00fcgig zu errichten.<\/p>\n
\nErneute Worterfindung der Gro\u00dfen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie l\u00e4sst an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist.<\/p>\n
\n„Anfang vergangener Woche hatten etwa 50 Bewohner der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in der baden-w\u00fcrttembergischen Kleinstadt durch Proteste verhindert, dass ein junger Fl\u00fcchtling aus Togo aus ihrer Mitte heraus abgeholt und deportiert wurde. Zu Gewalt kam es dabei nach einhelliger Aussage von Augenzeugen (siehe Video<\/a>) nicht.<\/p>\n
\nDie braune Horde rund um die AfD zweifelt diese Zahlen nat\u00fcrlich an, obwohl man doch sonst so gerne die Meldungen der Polizei verbreitet<\/a> <\/p>\n
\n„Mit einer Dauer von f\u00fcnf Jahren und Kosten von 64 Millionen Euro handelt es sich um einen der gr\u00f6\u00dften Prozesse in der deutschen Rechtsgeschichte. Kommentare haben ihn deswegen mit dem Auschwitz-Prozess verglichen, der in den 1960er Jahre erstmals das Schweigen \u00fcber den Holocaust durchbrach und nachhaltige Auswirkungen auf das Denken der j\u00fcngeren Generation hatte.<\/p>\n
\nDer STERN meldet: „Deutschland hat zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, das gilt aber nicht f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger. Denn nach Artikel 16 des Grundgesetzes d\u00fcrfen Deutsche nur an Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder an Internationale Gerichtsh\u00f6fe ausgeliefert werden. Vor Einf\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Haftbefehls durften Deutsche gar nicht ausgeliefert werden. Insofern ist Winterkorn vor der US-Justiz sicher, solange er in Deutschland bleibt.“<\/span><\/p>\n
\nDas nur mal so am Rande, warum sich Facebook nun nach Kr\u00e4ften bem\u00fcht, sogenannte „Fake News“ zu zensieren und nur noch die Hofberichterstattung der Systemmedien unbehelligt l\u00e4sst<\/a>.<\/p>\n
\nDer NDR meldet: „Bereits eine Woche, nachdem B\u00fcrger Funkl\u00f6cher melden k\u00f6nnen, gibt es erste Zahlen. 1.600 Meldungen hat das Wirtschaftsministerium bereits registriert. Die Meldungen \u00fcber L\u00fccken im Netz betr\u00e4fen alle Mobilfunkanbieter und stammten bislang vor allem von B\u00fcrgern aus l\u00e4ndlichen Regionen, teilte das Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"