\nEs geht um eine 22-j\u00e4hrige Frau, die bei ihrem alkohols\u00fcchtigen Vater leben muss und vom Jobcenter statt Hilfe lediglich Sanktionen bekommt. Hinzu kommt, dass ihr Vater in ihrem Namen Schulden macht<\/a>. Erst eine neue Sachbearbeiterin nimmt sich ihrer Sache endlich grundlegend an und hilft – und l\u00e4uft dabei in Gefahr, ihren Job zu verlieren. Denn Bed\u00fcrftigen zu helfen ist laut Gesetz eine „Kompetenz\u00fcberschreitung“<\/a>.<\/p>\n
Deutsche Post: Wer zu oft krank ist, muss gehen<\/a> Habt ihr ja sicherlich alle mitbekommen, gell? Und ich finde es seltsam, dass es deshalb solch einen grossen Aufschrei gibt. Denn krankheitsbedingte K\u00fcndigungen sind dank Agendareformen schon absolute Normalit\u00e4t. Und sachgrundlose Befristungen ebenfalls. Das haben die Deutschen so gewollt und dementsprechend auch kapitalistische Parteien gew\u00e4hlt, die genau dies so durchsetzen.<\/p>\n„Die Aufregung dar\u00fcber erschlie\u00dfe sich ihm nicht, sagte der Sprecher der Post. Die selben Medien, die unser Konzept nun kritisierten, w\u00e4ren die ersten, die aufschreien w\u00fcrden, wenn es M\u00e4ngel bei der Zustellung geben sollte.“<\/span>\n Eben!<\/p>\n Viel wichtiger als die Betroffenen sind doch wohl profitable Konzerne und p\u00fcnktliche Pakete. Das findet auch der Deutsche und w\u00fcrde aktuellen Wahlumfragen zufolge zu weit \u00fcber 80 Prozent weiterhin Kapitalismus ankreuzen. Jeder bekommt eben genau das, was er sich redlich verdient hat Fachkr\u00e4ftemangel: Der Pflege gehen die Kr\u00e4fte aus<\/a> Das sind \u00fcbrigens 1.700 Euro netto! Im Schnitt! Nach 25 Jahren Berufserfahrung!<\/p>\n Und was ist nun die L\u00f6sung? Erh\u00f6ht man die L\u00f6hne? Stellt man mehr Personal ein, um Stress und Hetze zu verringern? Schafft man attraktive Arbeitspl\u00e4tze und sozial gestaltete Schichtdienste? Nat\u00fcrlich nicht! Genau solche „Hilfskr\u00e4fte“ f\u00fcr Niedriglohn werden gesucht – und nichts anderes. Denn ansonsten s\u00e4he der Kampf um tats\u00e4chliche Fachkr\u00e4fte ganz anders aus. Man w\u00fcrde frisch ausgelernte Pflegeazubis geradezu mit Festvertr\u00e4gen fluten, die garantiert h\u00f6her liegen als nur bei 1.700 Euro netto. So lange dies aber NICHT der Fall ist, kann man getrost von Fachkr\u00e4ftemangel-Propaganda ausgehen.<\/p>\n DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Arbeitnehmer brauchen einen zweiten Job<\/a> Und falls hier jemand „Skandal“ rufen sollte: Ja nat\u00fcrlich ist das ein Skandal! Denn g\u00e4be es diese Leute nicht, die gleichzeitig zwei Arbeitspl\u00e4tze blockieren, h\u00e4tten wir schon heute Vollbesch\u00e4ftigung F\u00fcr Politiker mit „Nebenjobs“ kann man ja eine Ausnahmeklausel einbauen Arbeit 4.0 – Smarter Klassenkampf von oben<\/a> Wenn Arbeiter auch nach Feierabend noch eine eMail verschicken oder einen Vortrag vorbereiten sollen, sind das entweder F\u00fchrungskr\u00e4fte mit administrativen Aufgaben, oder sie haben zu viele Projekte gleichzeitig, so dass die normale Arbeitszeit nicht ausreicht. Ersteres l\u00e4sst sich mit einer dementsprechend aussertariflichen (H\u00f6her-)Bezahlung regeln, Zweiteres mit zus\u00e4tzlichem Personal. Nichts davon wird aber durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Weswegen nochmal genau passen die Arbeitszeitgesetze angeblich nicht mehr in die heutige (genauer gesagt: kapitalistische) Zeit? Kann es sein, dass da irgendwie „Profitsteigerung durch Ausbeutung“ mitschwingt IG Metall: Neuer Tarifvertrag setzt Signal gegen Rente mit 67<\/a> Daf\u00fcr zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeitr\u00e4ge “Schutzranzen“ will uns abmahnen – Helft uns beim Verteidigen!<\/a> Rot-Rot-Gr\u00fcn in Berlin: Altes \u00d6PP in neuen Schl\u00e4uchen<\/a> Dieses \u00d6PP-Modell ist aus Gro\u00dfbritannien bereits bekannt. Auch dort wurden Kommunen und Landkreise nach der Finanzkrise 2008 vielfach selbst zu \u00d6PP-Investoren. F\u00fcr B\u00fcrgerInnen und Besch\u00e4ftigte \u00e4nderte sich dadurch nichts: Die \u00d6PP-Projekte f\u00fchrten nach wie vor zu enormen Kostensteigerungen. Kein Wunder, waren sie doch nach wie vor zu 90 Prozent kapitalmarktfinanziert. Auch die starren Vertr\u00e4ge verursachten fortw\u00e4hrend Mehrkosten. Teilweise mussten sogar \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user schlie\u00dfen, damit die (unk\u00fcndbaren) Raten f\u00fcr die \u00d6PP-Krankenh\u00e4user weiterbezahlt werden konnten.<\/p>\n Was Rot-Rot-Gr\u00fcn derzeit also ausarbeitet, kann ab 2020 f\u00fcr weitere Bundesl\u00e4nder zum „Vorbild“ werden, wenn dort die Schuldenbremse in Kraft tritt. Genau so k\u00f6nnten auch M\u00fcnchen, Stuttgart oder K\u00f6ln die Umgehung der Schuldenbremse organisieren. Und ausgerechnet Rot-Rot-Gr\u00fcn ist drauf und dran, dieser Privatisierungsform den Stempel „Gepr\u00fcft und f\u00fcr gut befunden“ aufzudr\u00fccken.“<\/span><\/p>\n Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der Tagesschau<\/a> Medien und Polizei – Arm in Arm<\/a> Ja, Journalisten h\u00e4tten diese Aufgabe. Stattdessen erleben wir aber deutschlandweite rassistische Hetze, die begierig von allen Massenmedien weiterverbreitet wird. Daf\u00fcr werden, ganz im Sinne einer Staatspresse, die Berichte der Polizei (also der Exekutive der Herrschenden) als „Nachricht“ verbreitet – ganz egal, wie oft die Polizei schon beim L\u00fcgen aufflog.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Nein zu Polizeigewalt und Fl\u00fcchtlingshetze<\/a> Was die gezielte Absicht all dieser Medienhetze ist, liegt auf der Hand: „Schon fr\u00fcher waren solche Kampagnen damit verbunden, den Staatsapparat aufzur\u00fcsten und die Repressionen zu versch\u00e4rfen. Mit dem brutalen Polizeieinsatz in Ellwangen erh\u00e4lt das eine neue Qualit\u00e4t. Die Bilder der maskierten Polizeitruppen, die hilflose Fl\u00fcchtlinge zu Boden bringen, sollen nicht nur die Asylsuchenden einsch\u00fcchtern, sondern auch all die Millionen Menschen, die nach wie vor solidarisch mit den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft sind.<\/p>\n St\u00e4ndig kommt es zu spontanen Versuchen, Abschiebungen zu verhindern. So als sich vor einem Jahr 300 Sch\u00fcler in N\u00fcrnberg den Polizisten entgegenstellten, die ihren Mitsch\u00fcler deportieren wollten. Im April stellten sich im hessischen Witzenhausen mutige Nachbarn einem Abschiebeversuch entgegen. Immer wieder finden Demonstrationen, Proteste und Blockaden statt. Allein am Frankfurter Flughafen weigerten sich im letzten Jahr 237 Mal Piloten, Abschiebungen durchzuf\u00fchren. Mit dem Einsatz und der Kampagne in Ellwangen sollen all diese Menschen terrorisiert und eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n Dieses zunehmend aggressive Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterst\u00fctzer k\u00fcndigt eine grundlegende Konfrontation zwischen den Herrschenden und der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung an. Um ihre unpopul\u00e4re Politik von sozialer Ungleichheit, Aufr\u00fcstung und Krieg durchzusetzen, setzen sie zunehmend auf autorit\u00e4re Methoden. Deshalb r\u00fcsten sie den Staatsapparat auf und deshalb versuchen sie, mit ihrer fremdenfeindlichen Kampagne den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren.“<\/span><\/p>\n Illegale Demo in Russland aufl\u00f6sen b\u00f6se – Demo niederkn\u00fcppeln in Katalonien gut<\/a> Springen wir zum 1. Oktober 2017 – dem Tag des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums in Katalonien und einer friedlichen Demonstration. Bilder von diesem Tag zeigen Offiziere, die unbewaffnete Demonstranten mit Schlagst\u00f6cken verpr\u00fcgelten und Gummigeschosse sowie Tr\u00e4nengas einsetzen. Menschen mit blutigen Kopfwunden, gebrochenen Fingern und Augenverletzungen durch Tr\u00e4nengas – das waren damals typische Szenen in Katalonien. \u00dcber 800 Menschen wurden bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei zum Teil schwer verletzt. Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, verurteilten die Brutalit\u00e4t der Polizei.<\/p>\n Aber die EU war bei dieser Gelegenheit nicht so kritisch und nicht so schnell im Beurteilen. Eine Erkl\u00e4rung aus Br\u00fcssel zur Situation in Katalonien kam erst etwa 24 Stunden sp\u00e4ter – nach einem massiven Aufschrei in den sozialen Medien. Die ersten vier Abs\u00e4tze des eher trockenen Textes bezeichneten das Referendum als „illegal“ und erw\u00e4hnten die Polizeigewalt mit keinem Wort.“<\/span><\/p>\n EU will Finanzhilfen an Rechtsstaatlichkeit koppeln<\/a> Ja, oder in Deutschland. Man kann ja mal einen Dieselfahrer fragen, f\u00fcr wie „rechtsstaatlich“ er diese Bundesregierung h\u00e4lt Wer macht Fl\u00fcchtlingsdeals mit der T\u00fcrkei und Libyen, die gegen die Menschenrechte verstossen? Richtig, die Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD. Wenn die EU nur noch Geld nur noch an Rechtsstaaten vergeben will, dann muss die EU jeden einzelnen Euro f\u00fcr sich behalten.<\/p>\n Freude bei Rheinmetall<\/a> Die Bundesregierung wiederum f\u00f6rdert diese Aufr\u00fcstungspolitik sehenden Auges. Zu wichtig sind die geopolitischen Interessen. Koste es, was es wolle: Die T\u00fcrkei unter Erdogan soll in der NATO gehalten werden, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. W\u00e4hrend Erdogan weitere v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien und den Iran ank\u00fcndigt, genehmigt die Bundesregierung neue R\u00fcstungsexporte und macht Rheinmetall den Weg frei. Mit Hilfe von Merkel, Scholz und Maas steht mehr als zu erwarten, dass es bald noch mehr Freudentage f\u00fcr die Aktion\u00e4re der R\u00fcstungsschmiede geben wird.“<\/span><\/p>\n Wer unter all den Waffen zu leiden hat, d\u00fcrfte sich von selbst beantworten. Aber hey: Im Kapitalismus z\u00e4hlt eben nur der Profit – und nicht etwa Menschenleben, Gesundheit und Frieden.<\/p>\n Amri-Ausschuss: Spuren f\u00fchren zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin<\/a> Tja und wie nun auch offiziell wird, gab es den Segen von ganz Oben: Der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin. Und wir erinnern uns: Staatsanw\u00e4lte sind in Deutschland an die Befehle der Regierung gebunden<\/a>. Hat sonst noch jemand offene Fragen? Dann LESEBEFEHL!<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n NSU-Prozess geht dem Ende entgegen<\/a> Es kommt, wie ich es schon angek\u00fcndigt hatte<\/a>: Die beiden Uwes sind an allem Schuld, es gab keinen einzigen Mitwisser, keinen einzigen Mithelfer, keinen einzigen strafbaren Fehler der „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ – und zum Gl\u00fcck sind auch beide Uwes erselbstmordet worden, so dass sie nicht weiter auspacken k\u00f6nnen. So wie auch Anis Amri.<\/p>\n Klappe zu, Rechtsstaat tot.<\/p>\n Unter Sachsen: Viel Hoffnung bleibt nicht<\/a> Dabei ist hier und da auch Platz f\u00fcr eher absurde Erkl\u00e4rungen, f\u00fcr die eigentlich auch Sachsen empf\u00e4nglich sein d\u00fcrften, weil sie in das typische Erkl\u00e4rmuster passen, warum der Sachse jetzt irgendwie doch unschuldig ist. In einem Zwischenruf schreibt etwa der Gr\u00fcnen-Politiker Werner Schulz dar\u00fcber, wie Sachsen und speziell das S\u00e4chsische in der DDR aufgenommen wurden (nicht gut) und welche Erfahrung er in einer Berliner Kneipe machen musste, als er mit seinem Dialekt auffiel (schlechte). Schulz kommt zu dem Ergebnis: „Im \u00bbTal der Ahnungslosen\u00ab ist auch daraus eine Wagenburgmentalit\u00e4t entstanden, in der Andere und Fremde als Eindringlinge und zun\u00e4chst skeptisch betrachtet werden.“<\/p>\n Das Problem an Sachsen ist nur: Es ist keine Skepsis. Und sie ist auch nicht von kurzer Dauer. Wor\u00fcber das Bundesland eigentlich reden sollte: Rassismus! Das Buch tut dies.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n NRW: Doch kein Hacker-Angriff auf Schulze F\u00f6ckings Fernseher<\/a> Und als Lacher hat sie dann auch noch einen „Hacker-Angriff“ auf ihren Fernseher in die Medien gesetzt. Doch wie sich nun herausstellte, waren es gar keine „b\u00f6sen russischen Hacker“, die pl\u00f6tzlich die Tierqu\u00e4lerei-Videos aus ihrem Stall auf dem Fernseher zeigte, sondern (Zitat): „Die Video\u00fcbertragung wurde unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein f\u00fcr das Heimnetz berechtigtes Ger\u00e4t in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgel\u00f6st.“<\/span><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Putin f\u00fcr vierte Amtszeit vereidigt<\/a> \/ Jobcenter Mitarbeiterin berichtet aus dem Alltag \/ Deutsche Post: Wer zu oft krank ist, muss gehen \/ Fachkr\u00e4ftemangel: Der Pflege gehen die Kr\u00e4fte aus \/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Arbeitnehmer brauchen einen zweiten Job \/ Arbeit 4.0 – Smarter Klassenkampf von oben \/ IG Metall: Neuer Tarifvertrag setzt Signal gegen Rente mit … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-07\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=612"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/612\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":613,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/612\/revisions\/613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Niederlassungsleiter haben von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept erhalten, an das sie sich halten sollen. Darin hei\u00dft es demnach, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht h\u00e4ufiger als sechsmal krank gewesen sein d\u00fcrfen beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angeh\u00e4uft haben. Zudem d\u00fcrfen Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden l\u00e4nger f\u00fcr ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Ein Sprecher der Post in Bonn best\u00e4tigte den Bericht am Sonntag auf Anfrage.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nSollte man sich wieder den Spass machen und statt „Fachkr\u00e4fte“ einfach „Niedrigl\u00f6hner“ einsetzen, um ein realistischeres Bild dieser allw\u00f6chentlichen Propaganda zu bekommen? 
Offensichtlich diesmal unn\u00f6tig, denn DIE ZEIT berichtet: „Die Arbeitsbedingungen sind oft schlecht. Der Stress ist gro\u00df, die psychischen Belastungen und die k\u00f6rperlichen Anforderungen durch schweres Heben und Schichtdienste sind enorm, die Bezahlung ist dagegen vergleichsweise schlecht. Im Schnitt bekommen ausgebildete Altenpflegerinnen in Vollzeit 2.621 Euro brutto im Monat. Das alles f\u00fchrt dazu, dass nach zehn Jahren nur noch 37 Prozent der Altenpfleger in ihrem urspr\u00fcnglichen Job t\u00e4tig sind.“<\/span><\/p>\n Wir leben schliesslich im Kapitalismus, wo nur der Profit etwas z\u00e4hlt – und nicht etwa der Mensch. Zitat: „Viele Pflegeheime und Pflegedienste behelfen sich mit sechs- bis achtw\u00f6chigen Grundkursen, in denen ein Basiswissen f\u00fcr Pflegehilfen vermittelt wird. Au\u00dferdem setzt man auf Hilfskr\u00e4fte wie junge Erwachsene, die nach der Schule einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Soziales Jahr machen. Doch Experten kritisieren diese Zust\u00e4nde scharf. Viele der heutigen Besch\u00e4ftigten in der Pflege h\u00e4tten in dem Beruf eigentlich nichts zu suchen. M\u00fcsste man jedoch all die Hilfskr\u00e4fte und Quereinsteiger durch richtiges Fachpersonal ersetzen, k\u00f6nnten viele Pflegebed\u00fcrftige gar nicht mehr versorgt werden.“<\/span><\/p>\n
\n„Insgesamt 2,73 Millionen Mehrfachbesch\u00e4ftigte gehen neben einer sozialversicherungspflichtigen Stelle mindestens einer zus\u00e4tzlichen geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung nach. Zweith\u00e4ufigste Kombination sind zwei sozialversicherungspflichtige Jobs, hier gab es im Jahr 2017 insgesamt 306 272 F\u00e4lle. 275 118 Personen standen in zwei oder mehr geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der PNP (Samstagsausgabe) vorliegt.“<\/span><\/p>\n Wir ben\u00f6tigen also dringend ein Gesetz, welches die Annahme von gleichzeitig zwei Jobs verbietet.<\/p>\n
<\/p>\n
\nMir konnte noch keiner schl\u00fcssig erkl\u00e4ren, warum ein Acht-Stunden-Arbeitstag beziehungsweise die Regelung mit 11 Stunden Freizeit „veraltet“ sein soll, nur weil es jetzt „digitale Arbeitsmethoden“ gibt. Und warum man stattdessen die Arbeit nicht auf mehrere K\u00f6pfe verteilen k\u00f6nnte? Ganz im Gegenteil: Wenn „digitale Arbeitsmethoden“ sogar Arbeitspl\u00e4tze vernichten, so wie fr\u00fcher die ersten Roboter, dann ist der Kampf um eine generelle Arbeitszeitverk\u00fcrzung \u00fcberf\u00e4llig!<\/p>\n„Es f\u00e4llt kaum jemanden auf, dass die vermeintlichen technischen Sachzw\u00e4nge nirgends schl\u00fcssig begr\u00fcndet, sondern einfach als Selbstverst\u00e4ndlichkeit in den Raum gestellt werden. Auch die technologischen oder prozesstechnischen Gr\u00fcnde f\u00fcr Abweichungen vom Normalarbeitstag sind kein neues Ph\u00e4nomen: Damit er morgens frische Br\u00f6tchen verkaufen kann, muss der B\u00e4cker nachts in der Backstube stehen. Hoch\u00f6fen im Stahlwerk d\u00fcrfen w\u00e4hrend des kompletten Verh\u00fcttungsvorganges nicht erl\u00f6schen und m\u00fcssen \u00fcber mehrere Tage rund um die Uhr mit Erz und Koks beschickt werden, was ohne Schichtbetrieb (und entsprechender Personalst\u00e4rke) nicht zu machen ist. Doch es ist nicht erkennbar, warum der Einsatz von B\u00fcrocomputern, Internet, mobilen Endger\u00e4ten, RFID-Chips oder 3D-Druckern etwas Vergleichbares erfordern w\u00fcrde.“<\/span>\n<\/p>\n
\nWer vor 67 in Rente geht, bekommt (dank SPD und Union) drastische K\u00fcrzungen aufgebrummt. Die IG Metall hat f\u00fcr rund 40.000 Arbeiter des Land- und Baumaschinentechnikerhandwerks nun einen Tarifvertrag ausgehandelt, mit dem diese K\u00fcrzungen reduziert werden. Ab Alter 50 Jahre muss der Arbeitgeber 50 Euro zus\u00e4tzlich in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, was dann eine Rente mit 66 ohne K\u00fcrzung bedeutet. Legt der Arbeitnehmer auch nochmal 50 Euro drauf, bekommt er die Rente mit 65 ohne K\u00fcrzung.<\/p>\n<\/p>\n
\nDie Aktion „Schutzranzen“ will Sch\u00fcler per GPS-Peilsender dauer\u00fcberwachen – und verkauft dies als (vermeintliches) Sicherheitsplus an interessierte Helikopter-Eltern<\/a>. Was mit den gesammelten \u00dcberwachungsdaten passiert, bleibt im Dunkeln. Dass sich mehrere profitorientierte Konzerne als Sponsoren mit in die Reihe stellen, darf aber als Warnung verstanden werden.<\/p>\n
\n„Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, welches die Schulprivatisierung bundesweit hoff\u00e4hig machen k\u00f6nnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau f\u00fcr 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft \u00fcbertragen werden, die sich das Geld daf\u00fcr am Kapitalmarkt besorgt. Zur Absicherung will man an diese GmbH auch die Grundst\u00fccke \u00fcber 32 Jahre per Erbbau abgeben. Die Bezirke sollen die Schulen dann zur\u00fcckmieten – und dazu 25 Jahre unk\u00fcndbare Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Das Vorhaben ist nach der Autobahnprivatisierung das gr\u00f6\u00dfte Privatisierungsvorhaben Deutschlands. Einziger Unterschied zu den klassischen \u00d6PPs: Jetzt soll der Staat selbst die privatwirtschaftliche \u00d6PP-Projektgesellschaft stellen.<\/p>\n
\n„ARD-aktuell verhilft den rechtfertigenden Spr\u00fcchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionsw\u00fcrdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und V\u00f6lkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Darum geht es in dieser Woche bei der Programmkritik von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber f\u00fcr die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verl\u00e4sslich noch neutral und keinesfalls seri\u00f6s. Sie ist nur wenig Anderes als eben f\u00fcnfzehn Minuten Staatsfunk.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nMarcus Engert empfiehlt Journalisten eine gesunde Skepsis, wenn es um Meldungen der Polizei geht: „Bei G20 wurden halb so viele Polizisten im Einsatz verletzt, wie behauptet. In Ellwangen konnten weder Waffen noch Gewaltt\u00e4ter gefunden werden. Das kam raus, weil Journalisten nicht einfach abgetippt, sondern angerufen und nachgefragt haben.“<\/span> Engert schlie\u00dft seinen Beitrag mit den Worten: „Die Polizei sch\u00fctzt das Funktionieren dieser Demokratie. Ohne sie ginge es nicht. Ihre Pressestellen aber sind nicht der Wahrheit verpflichtet, so mancher Polizeigewerkschafter erst recht nicht. Journalisten schon.“<\/span><\/p>\n
\nLest euch nur mal die gesammelten Zitate aus der Qualit\u00e4tspresse (dpa, FAZ, Leipziger Volkszeitung, S\u00fcddeutsche, Stuttgarter Nachrichten) durch, dann wisst ihr, wie ein moderner „St\u00fcrmer“ aussehen m\u00fcsste.<\/p>\n
\n„Die EU hat die „Gewalt“ der Polizei bei einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Russland scharf verurteilt. Man k\u00f6nnte nach dieser harten Rhetorik Bilder von blutigen Nasen, Platzwunden, Tr\u00e4nengas- und Wasserwerfereins\u00e4tze oder \u00e4hnliches erwarten. Fotos und Videos von den Protesten in Russland, die online und in Nachrichtensendungen kursierten, zeigten jedoch lediglich Personen, deren H\u00e4nde hinter dem R\u00fccken festgebunden waren, flankiert von Polizisten, die eine Linie bildeten und die Menge zur\u00fcckdr\u00e4ngten.<\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche meldet: „Die Europ\u00e4ische Kommission will Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt bestrafen. Denn ohne unabh\u00e4ngige Gerichte, vor denen sich auch die Regierenden verantworten m\u00fcssen, gibt es keine Demokratie. Ein wirklich freier Raum zum Leben ist die EU nur dann, wenn jeder EU-B\u00fcrger darauf vertrauen kann, \u00fcberall in der EU zu seinem Recht zu kommen – auch in Polen oder Malta.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nWer betreibt Beihilfe bei v\u00f6lkerrechtswidrigen Mordkommandos per US-Killerdrohne? Ja, richtig: Die Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD.
\nWer bejubelt v\u00f6lkerrechtswidrige Bombardierungen ohne jeden Beweis? Ebenfalls richtig: Die Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD.
\nWer ignoriert bis heute das Verfassungsurteil zum Hartz4-Regelsatz? Auch das ist richtig: Die Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD.
\nWer bewilligt milliardenschwere Waffenexporte an kriegf\u00fchrende Diktatoren? Und ja, auch das macht die Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD.<\/p>\n
\n„Der Konzern ist einer der gro\u00dfen Profiteure des \u00bbneuen R\u00fcstungsbooms\u00ab, berichteten B\u00f6rsenanalysten. So hat allein in den ersten drei Monaten des laufenden Gesch\u00e4ftsjahrs die R\u00fcstungssparte ihren Auftragseingang mehr als verdoppelt. Besonders perfide sind die au\u00dferordentlichen Gesch\u00e4fte des Konzerns mit der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien und Erdogans Despotie T\u00fcrkei. Hier winkt dem R\u00fcstungskonzern mit der Beteiligung am Bau einer Panzerfabrik Auftragswert von insgesamt drei Milliarden Euro.<\/p>\n
\nDie Amokfahrt per LKW von Anis Amri wurde ja auch rassistisch ausgeschlachtet und f\u00fcr weitere Terrorgesetze missbraucht – obwohl sich schnell herausstellte, dass diese Morde politisch gewollt waren und vom „Verfassungsschutz“ dementsprechend wohlwollend begleitet wurden.<\/p>\n
\n„Als vor f\u00fcnf Jahren der NSU-Prozess begann, hatten mehr als 900 Reporter ihre Akkreditierung beantragt, der Platz vor dem Justizzentrum in M\u00fcnchen war an diesem 6. Mai 2013 den ganzen Tag voller Menschen. Das gesellschaftliche Klima versprach, die Hintergr\u00fcnde der Mordserie an neun M\u00e4nnern mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln und einer Polizistin aufzukl\u00e4ren. F\u00fcnf Jahre danach ist Gewissheit eingekehrt: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland tut alles, damit die Hintergr\u00fcnde NICHT aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Das ist auch ein Ergebnis. Zwar kein gew\u00fcnschtes, aber ein reales. Und es macht den NSU-Skandal zum politischen Skandal. Und dass nicht alle Aussch\u00fcsse und alle Abgeordneten gleich interessiert an der Aufkl\u00e4rung sind, dokumentiert das Politische hinter dem Kriminellen im NSU-Komplex.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Ein Buch wie “Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“<\/a> kann eigentlich nie zu einem richtigen Zeitpunkt kommen. Denn das Buch ist f\u00fcr Sachsens politische Vertreter ohne Frage \u00e4rgerlich, weil es viele Probleme auflistet, die es nach offizieller Lesart gar nicht gibt. Allerdings: Nichts in „Unter Sachsen“ ist wirklich neu. Wer hinh\u00f6ren wollte, konnte viele der Geschichten \u00fcber Rassismus, Fremdenhass und Chauvinismus schon seit Jahren kennen. Neu ist jedoch, dass das Bundesland aus so vielen Perspektiven betrachtet wird. \u00dcber 50 Autorinnen und Autoren haben in verschiedenen St\u00fccken einen Einblick in ihre Erfahrungen mit Sachsen gew\u00e4hrt. Man bekommt eine Ahnung, warum Pegida ausgerechnet in Dresden so einen Erfolg haben konnte.<\/p>\n
\nChristina Schulze F\u00f6cking (CDU) ist NRW-Landwirtschaftsministerin. Sie steht bis heute unter Druck, weil es Videos von Tierqu\u00e4lerei in ihren Mastbetrieben gibt. Aus der Schlinge ziehen wollte sie sich dar\u00fcber, dass der Betrieb ja „schon verkauft“ wurde. Als ob vergangene Tierqu\u00e4lereien nicht schon schlimm genug sind, sich f\u00fcr immer als Ministerin zu disqualifizieren. Nein, jetzt wo man das dicke Ministergehalt plus sp\u00e4tere Pensionen in Aussicht hat, hat man die Ertr\u00e4ge der Tierqu\u00e4lerei ja auch nicht mehr n\u00f6tig – und verkauft dies auch noch als „reines Gewissen“.<\/p>\n
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