\n„Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bez\u00fcge angerechnet. Ihr Gro\u00dfer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Verg\u00fctung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bez\u00fcge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
Bedingungsloses Grundeinkommen: Mangel an Vorstellung<\/a> Niedriger Lohn – Kapitalismus abschaffen!<\/a> Um die Ausbeutung sozialvertr\u00e4glich abzumildern, br\u00e4uchte es nicht viel: zum Beispiel eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, wie von der Linken gefordert. Doch selbst die ambitionierteste Umverteilung wird die Ausbeutung nicht abschaffen. Die Forderung nach mehr Mindestlohn ist richtig, aber nicht revolution\u00e4r – selbst Olaf Scholz sprach sie bereits aus. Wer Ausbeutung wirklich abschaffen will, muss dem Kapital die Produktionsmittel enteignen und unter demokratische Kontrolle bringen. Wer kapitalistische Ausbeutung abschaffen will, muss den Kapitalismus abschaffen.“<\/span>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Arbeitslosenversicherung: Nahles will \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr Weiterbildung nutzen<\/a> Ich will an dieser Stelle gar nicht darauf herumreiten, was eine Beitragssenkung an realen Auswirkungen h\u00e4tte und ob Fortbildung nicht Sache der Firmen ist. Der Fakt ist doch, dass es ohnehin nicht genug existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle gibt. Wie also soll Weiterbildung dagegen helfen? Dazu noch als „Massnahme“ vom Jobcenter verabreicht, obwohl genau diese „Massnahmen“ jedes Jahr aufs Neue vom Bundesrechnungshof als millionenteure Geldverschwendung angeprangert werden?<\/p>\n Auch Akademiker arbeiten l\u00e4ngst f\u00fcr Hungerl\u00f6hne. Das ist auch nur logisch, denn mehr Bildung bringt nicht automatisch mehr Arbeitspl\u00e4tze. Wenn einer im Kino aufsteht, verschafft er sich kurzfristig einen Vorteil. Wenn andere es ihm aber nachmachen, ist der Vorteil dahin – aber es wird f\u00fcr alle unbequemer!<\/p>\n Und so ist das auch bei der Arbeitslosigkeit. Hier beschimpft SPD-Nahles die Arbeitslosen, dass sie sich weiterbilden sollen, dann geht es ihnen besser. Der Mangel an existenzsichernden Arbeitspl\u00e4tzen ist aber nicht die Schuld der Arbeitslosen, sondern die Schuld der Regierenden. Was die SPD hier also (mal wieder) betreibt, ist das gegeneinander Aufhetzen der Lohnabh\u00e4ngigen. Jeder soll „eigenverantwortlich“ seine Mitmenschen nieder konkurrieren – und die Verlierer dieses Ellenbogenspiels sind dann halt „selbst schuld“, obwohl es weiterhin millionenfach an existenzsichernden Arbeitspl\u00e4tzen mangelt.<\/p>\n Aber das muss wohl diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Und dazu passt auch:<\/p>\n Finanzminister Scholz (SPD) will weniger Geld investitieren<\/a> Aber wof\u00fcr wird das Geld denn stattdessen gebraucht, wenn nicht f\u00fcr die Zukunft unseres Landes?<\/p>\n Milliardenschwere Aufr\u00fcstung: Das fragw\u00fcrdige 2-Prozent-Ziel der NATO<\/a> Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin<\/a> gibt es die passenden Zahlen zu den Milit\u00e4rausgaben:<\/p>\n – USA 610 Milliarden Dollar \u00dcber diesen ganzen Milit\u00e4rwahnsinn hat Gregor Gysi schon alles Notwendige gesagt<\/a>. Denkt daran, wenn mal wieder gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung als “unfinanzierbar“<\/a> durch die Qualit\u00e4tspresse gejagt wird.<\/p>\n Das deutsche Heer probt den B\u00fcrgerkrieg<\/a> Im M\u00e4rz 2017 kamen im Rahmen der GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) neben 360 Soldaten der Bundeswehr auch Sondereinsatzkommandos der Polizei zum Einsatz, ausger\u00fcstet mit Hubschraubern, besonders gesch\u00fctzten Fahrzeugen, Aufkl\u00e4rungsdrohnen und Sprengstoffentsch\u00e4rfungsrobotern. Nun soll auch die f\u00fcr November dieses Jahres angek\u00fcndigte L\u00dcKEX („L\u00e4nder\u00fcbergreifende strategische Krisenmanagement-Exercise“) erstmals gemeinsam mit den Streitkr\u00e4ften stattfinden. Das Szenario der \u00dcbung ist bezeichnenderweise „ein gro\u00dffl\u00e4chiger Ausfall der Gasversorgung im Winter“; eine Situation, die beispielsweise durch einen branchenweiten Streik im Energiesektor eintreten k\u00f6nnte.<\/p>\n Seit der Amts\u00fcbernahme der Gro\u00dfen Koalition vergeht kaum ein Tag, an dem die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Aufbau eines \u00dcberwachungsstaates auf Bundes- und L\u00e4nderebene nicht konkretisiert und vorangetrieben werden. Die wirklichen Motive werden in einem Dokument des Instituts f\u00fcr Sicherheitsstudien der Europ\u00e4ischen Union mit dem Titel „Perspektiven f\u00fcr die Europ\u00e4ische Verteidigung 2020“ bemerkenswert unumwunden ausformuliert. Das Papier sieht die Aufgabe k\u00fcnftiger Milit\u00e4reins\u00e4tze unter anderem im „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“. „Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbev\u00f6lkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter versch\u00e4rfen – mit entsprechenden Konsequenzen“, hei\u00dft es dort weiter.<\/p>\n Seitdem das Papier im Jahr 2011 ver\u00f6ffentlicht wurde, hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa weiter zugenommen. So ergab etwa eine Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichte Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), dass die 45 reichsten Haushalte in Deutschland 214 Milliarden Euro Verm\u00f6gen besitzen und damit genauso viel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die gemeinsamen \u00dcbungen von Polizei und Milit\u00e4r sind eine deutliche Warnung.“<\/span><\/p>\n Sachsens geplantes Polizeigesetz: Granaten, Maschinengewehre, Taser<\/a> Kleiner Lacher am Rande: Zwar soll es auch eine Beschwerdestelle bei Polizeigewalt geben, aber die darf nur „Empfehlungen“ aussprechen Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN<\/a> Dass sich DIE LINKE auch an diesen Selektionsmassnahmen beteiligt, wer denn als „n\u00fctzlich“ bleiben darf und wer „weg geh\u00f6rt“, \u00fcberrascht nicht wirklich. Schliesslich nimmt DIE LINKE die grundlegenden Probleme gar nicht mehr unter Beschuss, sondern versucht diese lediglich „sozial zu gestalten“ – was nur nach hinten losgehen kann. Die LINKEN Bundesl\u00e4nder zeigen das deutlich<\/a> (Zitat): „In allen Bundesl\u00e4ndern, wo DIE LINKE mitregiert, schiebt sie Gefl\u00fcchtete genauso erbarmungslos ab und \u00fcbertrifft oft noch die andern Landesregierungen. So hat der rot-rot-gr\u00fcne Senat in Berlin schon mehr Abschiebungen durchgef\u00fchrt als zuvor der ber\u00fcchtigte CDU-Innenminister Frank Henkel. In Brandenburg hat die Linkspartei einen Abschiebestopp nach Afghanistan gemeinsam mit der SPD verhindert. Auch in Th\u00fcringen, wo DIE LINKE mit Bodo Ramelow den Ministerpr\u00e4sidenten stellt, setzt sie die Abschiebungen brutal, ohne Ank\u00fcndigung und bei Nacht und Nebel durch. In der Fl\u00fcchtlingsfrage unterscheidet sich die politische Praxis der Linkspartei nicht von derjenigen aller andern Parteien, bis hin zur AfD.“<\/span><\/p>\n Wie es stattdessen aussehen m\u00fcsste, zeigt der oben verlinkte AKL-Bericht. Zitat: „Die LINKE sollte sich nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer in eine Separierung von realen Menschen in n\u00fctzliche und unn\u00fctze Migrant*innen m\u00fcnden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Linke Politik sollte zun\u00e4chst nur sagen, was ist und dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, wer verantwortlich f\u00fcr all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist.<\/p>\n Linke Politik muss nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen \u00fcber die wirklichen Verh\u00e4ltnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzukl\u00e4ren, sondern sie muss ihre Worte und Schlussfolgerungen sehr sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden. Begriffe wie „Scheinfl\u00fcchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich f\u00fcr jegliche linke Politik und Aufkl\u00e4rung, denn sie verschleiern die wirklichen Ursachen.“<\/span><\/p>\n Genau davon ist DIE LINKE aber weiter entfernt, als von der Umsetzung von AfD-Forderungen.<\/p>\n ARD „Faktenfinder“: Alle Fakten \u00fcber den Giftgas-Fake von Duma unterdr\u00fcckt<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n ARD tagesthemen verbreiten L\u00fcgen und Desinformation \u00fcber den Wiederaufbau in Syrien<\/a> Dieselbetrug: Geheimes Regierungsgutachten fordert Hardware-Nachr\u00fcstungen<\/a> Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt Hardware-Nachr\u00fcstungen weiter ab<\/a> Kann bis zu drei Jahre dauern?<\/p>\n Wann genau flog eigentlich der Abgasbetrug auf? Das Handelsblatt hatte im Oktober 2014<\/a> \u00fcber „Auff\u00e4lligkeiten“ zwischen Labor und realer Strasse berichtet und VW hat dann im September 2015<\/a> den Betrug auch offiziell zugegeben.<\/p>\n W\u00fcrden sich CDU\/CSU und SPD f\u00fcr die Menschen zust\u00e4ndig f\u00fchlen, w\u00e4re die Hardware-Nachr\u00fcstung also schon heute vollst\u00e4ndig umgesetzt. Stattdessen aber haben wir eine Bundesregierung, die nur f\u00fcr die Profite der Konzerne zust\u00e4ndig ist und daher JEDE Massnahme ablehnt, die den Profit der Automobilkonzerne gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Kapitalismus eben. Da sind Profite immer wichtiger als Menschen, Umwelt und Gesundheit Konsumverhalten im Westen<\/a> Deutsche Brennelemente f\u00fcr Pannen-AKW Doel<\/a> In Doel hat es nun erneut einen St\u00f6rfall gegeben. Doch das Kraftwerk wird weiterhin mit Brennelementen aus Deutschland beliefert.<\/p>\n Merkels Atomausstieg: AKW-Betreiber sollen mit rund einer Milliarde Euro entsch\u00e4digt werden<\/a> Das alles haben wir \u00fcbrigens Schwarz-Gelb zu verdanken, die 2010 den rot-gr\u00fcnen Atomausstieg wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machten. Dann aber kam Fukushima und diverse Landtagswahlen. Und um die nicht allesamt zu verlieren, ruderten Merkel und ihre Komplizen wieder eilig zur\u00fcck. Inklusive Verh\u00e4ngen eines „Moratoriums“ ohne rechtliche Grundlage.<\/p>\n In einem Rechtsstaat w\u00e4re die schwarz-gelbe Regierung l\u00e4ngst vor Gericht wegen Veruntreuung von Steuergeld. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da wird nur kurz gelacht und verk\u00fcndet, dass man „fristgerecht“ das Steuergeld in Milliardenh\u00f6he an die Atomkonzerne verschieben wird.<\/p>\n Bei anderen Verfassungsurteilen hat man es nat\u00fcrlich nicht so eilig mit der fristgerechten Umsetzung. Beispielsweise beim Regelsatz, der trotz Verfassungsurteil aus dem Jahre 2010 (!) immer noch rechtswidrig kleingerechnet wird.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Premiumdenker der Gegenwart: Markus S\u00f6der<\/a> \/ Gerechtigkeit – und Hartz IV \/ Bedingungsloses Grundeinkommen: Mangel an Vorstellung \/ Niedriger Lohn – Kapitalismus abschaffen! \/ Arbeitslosenversicherung: Nahles will \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr Weiterbildung nutzen \/ Finanzminister Scholz (SPD) will weniger Geld investitieren \/ Milliardenschwere Aufr\u00fcstung: Das fragw\u00fcrdige 2-Prozent-Ziel der NATO \/ Das deutsche Heer probt den B\u00fcrgerkrieg \/ Sachsens geplantes Polizeigesetz: Granaten, Maschinengewehre, … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-02\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-605","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=605"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/605\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":606,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/605\/revisions\/606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEin perfekter Konter 
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\n„Rund 3,7 Millionen Vollzeitbesch\u00e4ftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Doch auch ein h\u00f6herer Mindestlohn schafft Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse nicht ab“<\/span>, berichtet der FREITAG. Und man bemerkt, dass der 200. Geburtstag von Karl Marx n\u00e4her r\u00fcckt. Die Berichte st\u00fctzen sich erfreulicherweise vermehrt auf seine (viel zu oft ignorierten) Erkenntnisse 
<\/p>\n„Ausbeutung“ ist nach Marx keine Bezeichnung f\u00fcr besonders schlechte Arbeitsbedingungen, sondern eine analytische Bezeichnung f\u00fcr das Produktionsverh\u00e4ltnis im Kapitalismus. „Ausbeutung“ trifft also auf alle zu, die ihre Arbeitskraft im Kapitalismus verkaufen m\u00fcssen, ob sie das nun f\u00fcr einen l\u00e4ppischen Mindestlohn von 8,84 Euro tun oder f\u00fcr das Dreifache.<\/p>\n
\n„SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung nutzen, um Fortbildungen zu bezahlen. Das sei sinnvoller, als die Beitragss\u00e4tze zu senken“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n
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\n„Der Ausbau von Schulen, Stra\u00dfen, Schienen und Netzen sollte laut Koalitionsvertrag kr\u00e4ftig vorangetrieben, Investitionen in die medizinische Versorgung sowie in die Digitalisierung sollten bef\u00f6rdert werden. In der konkreten Haushalts- und Finanzplanung findet sich dieses Versprechen allerdings nicht wieder“<\/span>, berichtet die S\u00fcddeutsche. „Die Haushaltsplanungen von Finanzminister Scholz (SPD) sehen einen R\u00fcckgang der Ausgaben von knapp 38 Milliarden 2019 auf 33,5 Milliarden bis 2022 vor.“<\/span><\/p>\n
\nDer WDR kommentiert: „Zwei Prozent, das klingt erstmal wenig, bedeutet aber fast eine Verdoppelung des deutschen R\u00fcstungsetats. Und weil Deutschland das \u00f6konomisch st\u00e4rkste Land in Europa ist, w\u00fcrde es dann den Kontinent auch milit\u00e4risch dominieren. Hatten wir schon mal. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich wieder?“<\/span><\/p>\n
\n– Russland 66 Milliarden Dollar
\n– Deutschland dann 73 Milliarden Dollar<\/p>\n
\n„560 Soldaten \u00fcbten auf dem Gel\u00e4nde des Gefechts\u00fcbungszentrums Heer (G\u00dcZ) die Erst\u00fcrmung von Wohnh\u00e4usern, die Zerst\u00f6rung von Barrikaden und den Angriff auf Flugplatz und Tower. Die Bundeswehr geht augenscheinlich davon aus, bei ihren imperialistischen Raubz\u00fcgen in Mali, Afghanistan und vielen weiteren L\u00e4ndern Situationen wie diese zu erzeugen. Doch die \u00dcbung erf\u00fcllt noch einen weiteren Zweck. „Ganz nah an der Realit\u00e4t“ (offizieller Bericht des Heers) bereitet sich die Bundeswehr auch auf B\u00fcrgerkriegszust\u00e4nde im Inneren Deutschlands und der EU vor. Sp\u00e4testens seit den ersten gemeinsamen \u00dcbungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich.<\/p>\n
\nLandesinnenminister Roland W\u00f6ller (CDU) platzt fast vor Freude: „Breitere Observationsm\u00f6glichkeiten, neue Durchsuchungsbefugnisse und Maschinengewehre f\u00fcr Polizisten seien geplant.“<\/span> Vom Koalitionspartner SPD hie\u00df es, mit dem Entwurf reagiere Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue Ph\u00e4nomene „etwa bei der politisch oder religi\u00f6s motivierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus.“<\/span> Und die AfD, heute schon st\u00e4rkste Partei in Sachsen, wird es freuen, dann mit Granaten und Maschinengewehr gegen „Sch\u00e4dlinge“ und „unn\u00fctze Esser“ vorgehen<\/a> zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p>\n
\nDIE LINKE und deren aktuelle Ausgrenzungsdebatte gegen Fl\u00fcchtlinge und Zuwanderung unterscheidet sich substanziell immer weniger von denen der AfD. Einzig die \u00dcberschriften sehen anders aus. Auf der einen Seite die „sozial regulierende linke Einwanderungspolitik“ und auf der anderen Seite „Deutschland den Deutschen“.<\/p>\n
\nUnter dem Deckmantel, den Fakten der „Giftgas“-Inszenierung in Duma auf den Grund gehen zu wollen, unterdr\u00fcckt Patrick Gensing wieder mal alles, was nicht zur (politisch gewollten) NATO-Propagandalinie passt. Dazu geh\u00f6ren s\u00e4mtliche Zeugenaussagen, die unter anderem von westlichen Journalisten am vermeintlichen Tatort und seiner Umgebung eingeholt wurden. Und sogar die Recherchen des ZDF-Kollegen Uli Gack werden in der ARD totgeschwiegen. Muss man mehr wissen?<\/p>\n
\nDie Berichte \u00fcber die angeblichen Enteignungen durch Assad werden inzwischen nicht nur von der ARD verbreitet, sondern es hat sich nat\u00fcrlich auch unsere gesamte (keinesfalls gleichgeschaltete) Qualit\u00e4tspresse begeistert drangeh\u00e4ngt und ebenfalls fl\u00e4chendeckend diese Nachrichten<\/span> Fake News online gestellt.<\/p>\n
\nD\u00fcrfte niemanden mehr \u00fcberraschen, oder?<\/p>\n
\nSeine „Begr\u00fcndung“ (Zitat): „Hardware-Nachr\u00fcstungen seien nicht nur „eine Investition in die Vergangenheit, sondern braucht auch unglaublich lange Zeit, n\u00e4mlich eineinhalb bis drei Jahre“<\/span>, sagte der Minister der Zeitung.<\/p>\n<\/p>\n
\nSehr gutes Interview mit Markus Wissen von der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin 
<\/p>\n
\nDie rund 40 Jahre alten Atomkraftwerke Doel und Tihange in Belgien stehen schon lange in der Kritik. In den vergangenen Jahren ereigneten sich hier etliche St\u00f6rf\u00e4lle. In den Druckbeh\u00e4ltern, die den Austritt von Radioaktivit\u00e4t verhindern sollen, waren 2012 und 2013 mehr als 10.000 Risse von bis zu 17 Zentimetern entdeckt worden.<\/p>\n
\nUnd bevor jemand denkt, dass die eine Milliarde Euro ja nicht so schlimm ist, f\u00fcr den schreibt DIE ZEIT: „Die genaue Summe wird erst 2023 ermittelt, wenn die tats\u00e4chlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.“<\/span> Und allein RWE beispielsweise hat da schon schlanke 19 Milliarden Euro angefordert.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"