\nDer diesj\u00e4hrige Maifeiertag ist von au\u00dferordentlicher historischer Bedeutung. Unmittelbar darauf, am 5. Mai 2018, folgt der 200. Geburtstag des gr\u00f6\u00dften materialistischen Philosophen und revolution\u00e4ren Denkers der modernen Welt, Karl Marx. Das Programm der Arbeiterklasse ist nicht die Reform des Kapitalismus, sondern sein Sturz. Wie Marx 1865 schrieb,<\/p>\n„sollte die Arbeiterklasse die endg\u00fcltige Wirksamkeit dieser tagt\u00e4glichen K\u00e4mpfe nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen k\u00e4mpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abw\u00e4rtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung \u00e4ndert; dass sie Palliativmittel anwendet, die das \u00dcbel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschlie\u00dflich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufh\u00f6rlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenw\u00e4rtige System bei all dem Elend, das es \u00fcber sie verh\u00e4ngt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die f\u00fcr eine \u00f6konomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn f\u00fcr ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolution\u00e4re Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“<\/span>\n
Die Abschaffung des Lohnsystems, also des Kapitalismus, ist DIE brennende politische Frage 
<\/p>\n
Eine sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung des Mindestlohns wird es nicht geben<\/a> Laut Gesetz steigt der Mindestlohn genauso schnell wie die Tarifl\u00f6hne, nur eben nachlaufend. Das bedeutet: Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie sich die Tarifl\u00f6hne entwickeln, und danach bemisst sich die etwaige Anhebung des Mindestlohns. Zwar ist es die Aufgabe der Mindestlohnkommission, den Betrag definitiv festzulegen. Aber sie darf nur unter besonderen Umst\u00e4nden von den Vorgaben des Statistischen Bundesamts abweichen – und das wiederum geht nur, wenn die Arbeitgebervertreter in der Kommission einverstanden sind.<\/p>\n Das hei\u00dft, es w\u00e4re gar nicht m\u00f6glich, den Mindestlohn schneller steigen zu lassen als die Tarifl\u00f6hne. Denn daf\u00fcr m\u00fcsste man die Arbeitgeberseite in der Kommission \u00fcberzeugen oder das Gesetz \u00e4ndern – und f\u00fcr Letzteres br\u00e4uchte man die Stimmen der Union. Ziemlich unwahrscheinlich, dass das passiert. Wenn man zynisch sein wollte, k\u00f6nnte man sagen, wir k\u00f6nnten uns die Debatte auch sparen.“<\/span><\/p>\n Fast jeder f\u00fcnfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro<\/a> Die Zahlen sagen mehr \u00fcber die Realit\u00e4t f\u00fcr Arbeiter als alle Politikerreden \u00fcber Vollbesch\u00e4ftigung und hohe Konjunktur. So prahlte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einer Erkl\u00e4rung zum 1. Mai 2018: „Kurz vor dem Tag der Arbeit pr\u00e4sentiert sich der Arbeitsmarkt in ausgezeichneter Verfassung.“<\/span> Nichts k\u00f6nnte von der Realit\u00e4t weiter entfernt sein, denn die relativ niedrige Arbeitslosigkeit, auf die Heil sich bezieht, sagt nichts \u00fcber das Einkommen. Es ist die logische Folge von Agenda 2010 und Hartz IV, die von der Regierung von Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und Joschka Fischer (Gr\u00fcne) eingef\u00fchrt worden sind. Diese rot-gr\u00fcne Koalition hat nicht nur den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent verringert – und damit eine wahre Bonanza f\u00fcr die Superreichen er\u00f6ffnet – sondern gleichzeitig die Weichen daf\u00fcr gestellt, dass heute ein Gro\u00dfteil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung im Niedriglohnsektor arbeiten muss und jedes f\u00fcnfte Kind in Armut aufw\u00e4chst.<\/p>\n Th\u00fcringen: LINKE lehnt Gehaltsplus f\u00fcr Lehrer ab<\/a> Seht ihr: Nicht finanzierbar So sieht das aus, wenn DIE LINKE „regierungsf\u00e4hig“ wird. Und daf\u00fcr w\u00fcnschen wir uns doch alle Rot-Rot-Gr\u00fcn und\/oder linke Sammelbewegungen Doku von RTL und VOX: Reporterin will vier Wochen von Hartz IV leben<\/a> Gesunde bringen keinen Profit<\/a> HSH Nordbank-Pleite: Wie Olaf Scholz den Reichen \u00fcber 13 Milliarden Euro schenkte<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Olaf Scholz – Der Kotzomat<\/a> Seine Verachtung f\u00fcr die Menschenrechte hat dem Kotzbrocken Olaf Scholz keineswegs geschadet – als Bundesfinanzminister, Stellvertreter der Kanzlerin und oberster Parteikommissar hat er den H\u00f6hepunkt seiner Laufbahn erreicht.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n „Kotzomat“ mag vulg\u00e4r klingen, aber wie so oft kann Sprache gar nicht so niedertr\u00e4chtig und beleidigend sein, wie das, was Olaf Scholz schon alles verbrochen hat<\/a>.<\/p>\n Nahles schw\u00f6rt SPD auf „Schwarze Null“ ein<\/a> Seht ihr: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Zweierlei Ma\u00df bei Medikamententests<\/a> Die Antwort von Jens Spahns Bundesgesundheitsministeriums: „Im Fall der medizinischen Studien f\u00fcr westliche Pharmafirmen in der DDR habe es sich „um die Aufarbeitung von Unrecht unter der SED-Diktatur“ gehandelt. Dagegen diente der „Einsatz von Arzneimitteln in der Heimerziehung“ den (Profit-)Interessen der Wirtschaft, aus denen sich der Staat grunds\u00e4tzlich herauszuhalten hat.“<\/span><\/p>\n CSU h\u00e4lt grundlegende Menschenrechte f\u00fcr irrelevant<\/a> \u00dcbrigens: In Bremen ist das geplante Erm\u00e4chtigungsgesetz der SPD aufgrund des breiten Widerstandes vorerst auf Eis gelegt worden<\/a>.<\/p>\n Milliardengrab Stuttgart 21: Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Manager<\/a> Da aber die Ermittlungen seit Jahren ausbleiben, muss man von politisch gewollter Korruption ausgehen. Und da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nur ermitteln darf, wenn die Regierung ihr „okay“ daf\u00fcr gibt, kann man sich den weiteren Verlauf sicherlich denken. Inklusive dem, was der bildungspolitisch intelligente Deutsche an Konsequenzen bei der Wahl zieht Die BigBrotherAwards 2018 gingen an w\u00fcrdige Preistr\u00e4ger<\/a> Propaganda auf Facebook: Cambridge Analytica sollte W\u00e4hler abschrecken<\/a> \u00c4h ja, und wo ist da nun der Unterschied zu unseren \u00d6ffentlich-Rechten? Diese werden auch von einem „Rundfunkrat“ voller Regierungspolitiker f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisiert. Dazu noch diverse „Freundeskreise“ ausserhalb jeder Legitimation – fertig ist die „grosse Propagandamaschine“ zur gezielten Beeinflussung der W\u00e4hler. Und das Schlimme daran: Dank Zwangsfinanzierung bezahlen wir diese politisch gewollte Propagandamaschine auch noch selbst.<\/p>\n Bei unseren Kaufmedien ist klar, dass diese fl\u00e4chendeckend in Besitz schwerreicher Multimilliard\u00e4re sind und die dann nat\u00fcrlich keine „linken Umverteilungs-Kampagnen“ in seiner Zeitung lesen wollen. Und wer die deutsche Medienlandschaft durchbl\u00e4ttert, der erkennt auch schnell, dass hierzulande „die Wirtschaft“ (also die Reichen) das Sagen haben. Deren Dreck muss aber keiner kaufen. F\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechte Propagandamaschine herrschen jedoch Zwangsgeb\u00fchren. Und wir bekommen daf\u00fcr politisch gewollte Berichterstattung mitsamt Redakteuren und Intendanten, die lustig zwischen Bundesregierung und Staatssender hin und her wechseln. Hier nur mal ein paar grosse Beispiele:<\/p>\n Steffen Seibert: Erst Journalist beim ZDF, dann „heute“ Sprecher, jetzt Merkels Regierungssprecher Wer glaubt, das unter solcher Herrschaft ein ausgewogenes und eher der Bev\u00f6lkerung nahestehendes Programm herauskommt, ist als Naivling noch sehr wohlwollend beschimpft.<\/p>\n Journalismus bedeutet, den Herrschenden auf die Finger zu schauen und deren Verbrechen immer wieder anzuprangern. Nur das, was die M\u00e4chtigen nicht ver\u00f6ffentlicht sehen wollen, das ist eine Nachricht. Aber k\u00f6nnt ihr euch an eine Sendungen erinnern, die bei der herrschenden Politik f\u00fcr einen Skandal, R\u00fccktritte oder gar deren Regierungsverlust sorgte? Dann fragt euch mal, warum.<\/p>\n Theresa Mays Ehemann verdiente an v\u00f6lkerrechtswidriger Bombardierung Syriens<\/a> Wer sich also fragte, warum gerade die britische Regierung noch nicht einmal die Ermittlungen der OPCW abwartete – bittesch\u00f6n.<\/p>\n Ich wiederhole: Wann werden May und Macron wegen ihrer Kriegsverbrechen nach Den Haag \u00fcberstellt?<\/p>\n Putin droht mit Luftschl\u00e4gen gegen Saudi-Arabien<\/a> Quizfrage: Muss man eigentlich froh dar\u00fcber sein, dass den ganzen westlichen Kriegshetzern ein absolut besonnener russischer Pr\u00e4sident gegen\u00fcbersteht?<\/p>\n BILD macht mit „ABSCHIEBE-IRRSINN“ rechte Stimmung<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Jens Spahn hat mit den Asis gesprochen, damit ihr es nicht m\u00fc\u00dft<\/a> \/ Zum 1. Mai 2018 \/ Eine sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung des Mindestlohns wird es nicht geben \/ Fast jeder f\u00fcnfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro \/ Th\u00fcringen: LINKE lehnt Gehaltsplus f\u00fcr Lehrer ab \/ Doku von RTL und VOX: Reporterin will vier Wochen von Hartz IV leben \/ Gesunde bringen keinen Profit \/ HSH Nordbank-Pleite: … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-05-01\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=596"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":597,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596\/revisions\/597"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDIE ZEIT berichtet: „Wie hoch der Mindestlohn aus Unternehmersicht sein darf, dar\u00fcber hat man sich lange gestritten, bevor er eingef\u00fchrt wurde. Dass man sich damals letztlich auf 8,50 Euro pro Stunde geeinigt hat, war eine politische Entscheidung. Es g\u00e4be gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erh\u00f6hung. Aber weil Union und SPD diese nur innerhalb ganz strenger Grenzen und nach genau festgelegten Regeln erlaubten, er\u00fcbrigt sich die Forderung derzeit von vornherein.<\/p>\n
\nIn Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbesch\u00e4ftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Die Zahlen, die sich auf eine Erhebung von Ende 2016 st\u00fctzen, belegen, dass 17,7 Prozent aller Vollzeitbesch\u00e4ftigten in Deutschland monatlich unter 2000 Euro brutto verdienen. Ber\u00fccksichtigt man alle abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, dann liegt mittlerweile das Einkommen fast jedes vierten Arbeitnehmers (22,5 Prozent) unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde.<\/p>\n
\n„Politisch k\u00f6nne er die Forderung zwar nachvollziehen“<\/span>, so Bildungsminister Hartmut Holter. „Aber der Haushalt 2018\/2019 ist bereits verabschiedet worden.“<\/span><\/p>\n
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\nNat\u00fcrlich ist das Ergebnis vorhersehbar: „Mit Hartz4 leben ist hart, aber machbar.“<\/span> Denn nichts von dem, was einem nach mehreren Monaten im Hartz-System erleben muss, kann man in nur vier Wochen auch nur ann\u00e4hernd nachempfinden. Und weil ich das alles schon erkl\u00e4rt habe, hier nur der Link dazu<\/a>.<\/p>\n
\n„Was bei allen „Gesundheitsreformen“ auff\u00e4llt ist die Tatsache, dass es sich ausschlie\u00dflich um Finanzierungsreformen handelt. Das, was f\u00fcr die Gesundheit der Menschen aus medizinischer Sicht zu tun w\u00e4re, bleibt weiterhin ungetan, ja es wird nicht einmal debattiert. Denn neben der Kunden- und Arbeitnehmer-Perspektive gibt es noch einen dritten, aber entscheidenden Aspekt: „Unternehmen“ generieren Profite f\u00fcr Anleger und Aktion\u00e4re. Und solange wir nicht der Ursache zu Leibe r\u00fccken, der Annahme, dass Arztpraxen und Krankenh\u00e4user Wirtschaftsunternehmen seien, die sich „rechnen“ m\u00fcssten, er\u00fcbrigt sich das Gejammer \u00fcber Symptome.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDas Abendblatt meldet: „Zwischen dem 24. Februar 2009 und dem 28. Februar 2018 wurden durch die HSH Nordbank mehr als 13 Milliarden Euro Steuergelder vernichtet – oder fast 4 Millionen Euro pro Tag. Dies w\u00e4re vermeidbar gewesen, wenn Politiker ihrer Kontrollpflicht nachgekommen w\u00e4ren. Doch Olaf Scholz, seit 2011 mitverantwortlich f\u00fcr die HSH, stellte am 28. Februar fest: „Es ist ein gro\u00dfer Schritt zu einem Schlussstrich unter den Ausflug unserer L\u00e4nder in die Gesch\u00e4ftsbankenwelt.“<\/span><\/p>\n
\n„Die SPD ist am Arsch, und der hat einen Namen. So tief sank die Sozialdemokratie bei der vergangenen Bundestagswahl, dass nun ein Mann ganz oben hockt, der am Absturz der Partei ma\u00dfgeblich mitwirkte, ein autorit\u00e4ts- und marktgl\u00e4ubiger Betonkopf, den das Soziale und die Demokratie nur als Feindbilder interessieren. Ein Polizeistaatsmann, der bis heute nicht bereut, dass unter seiner Verantwortung ein Drogendealer nach gewaltsamem Einfl\u00f6\u00dfen eines Brechmittels elend verreckte.<\/p>\n
\n„Nahles stellt sich damit klar an die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der zu Beginn seiner Amtszeit angek\u00fcndigt hatte, den Sparkurs seines Vorg\u00e4ngers Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) fortzuf\u00fchren. Trotz gro\u00dfer Kritik auf dem zur\u00fcckliegenden Parteitag in Wiesbaden unterst\u00fctzt Nahles auch die h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Russland, die Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) eingeschlagen hat.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nDIE LINKE stellte eine Anfrage, warum die Aufarbeitung der Medizinversuche an westlichen Heimkindern von Union und SPD nicht unterst\u00fctzt wird. Schliesslich hat man sich SEHR engagiert, um dieselben Arzneimitteltests in der DDR zu untersuchen.<\/p>\n
\nDer FREITAG kommentiert: „Die CSU hat in ihrem Wahn der inneren Sicherheit den Rechtsstaat, die B\u00fcrgerrechte und wohl auch die grundlegenden Menschenrechte l\u00e4ngst aus den Augen verloren. Nicht auszumalen, was eine potenzielle AfD-Regierung anrichten k\u00f6nnte, wenn ihr das Instrumentarium, welches die CSU bereit ist zu schaffen, in die H\u00e4nde fallen sollte. Und das ist kein bayrisches Problem. Der f\u00fcr beide Gesetze verantwortliche Ministerpr\u00e4sident ist inzwischen Bundesinnenminister – Horst Seehofer.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nW\u00e4re Deutschland ein Rechtsstaat, w\u00e4re die Staatsanwaltschaft schon vor zehn Jahren dazwischen gegangen, h\u00e4tte die abgeschmierten Immobiliendeals der CDU untersucht und den Verfilzungen der CDU mit der Bauwirtschaft nachgegangen – und nicht erst jetzt, wo die Kostenexplosion nicht einmal mehr von der kapitalistischen Systempresse ignoriert werden kann.<\/p>\n<\/p>\n
\nDer „BigBrotherAward“ ist ein Negativ-Preis f\u00fcr die schlimmsten Datenkraken des Jahres. H\u00e4tten wir einen Rechtsstaat, w\u00fcrde die Regierung sich direkt die Preistr\u00e4ger vorkn\u00f6pfen und deren „Gesch\u00e4ftsmodelle“ gesetzlich drastisch eingrenzen. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da geh\u00f6ren Politiker und (Landes-)Regierungen ebenfalls schon seit Jahren zu den Preistr\u00e4gern.<\/p>\n
\nHeise-Online berichtet: „Der Publizist und Politikberater Steve Bannon wollte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica und ihre Arbeit auf Facebook daf\u00fcr nutzen, W\u00e4hlergruppen davon abzuhalten, bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 ihre Stimmen abzugeben. Das hat der Whistleblower Christopher Wylie im US-Repr\u00e4sentantenhaus erkl\u00e4rt.“<\/span><\/p>\n
\nUlrich Wilhelm: Erst Merkels Regierungssprecher, danach Intendant des BR, jetzt ARD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nBela Anda: Erst Gerhard Schr\u00f6ders Regierungssprecher, dann BILD-Chefredakteur
\nPeter Hausmann: Erst beim BR, dann CSU-Sprecher, dann wieder beim BR, dann Helmut Kohls Regierungssprecher<\/p>\n
\nPhilip May ist leitender Angestellter von Capital Group, einer Investment-Firma, die mit Aktien der weltweit gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsfirma Lockheed Martin das gro\u00dfe Geld verdient. Und dank seiner Ehefrau Theresa May, gleichzeitig britische Premierministerin, hatte er ungebremsten Zugang zu Insider-Informationen. Die Premierministerin hat die Entscheidung, Syrien zu bombardieren – ohne auch nur das Parlament zu befragen – im vollen Wissen dar\u00fcber getroffen, dass die Investmentfirma ihres Mannes sich eine goldene Nase an dem daraus resultierenden Blutbad verdienen w\u00fcrde.<\/p>\n
\nKleine Satire darauf, was Putin dieselben Ma\u00dfst\u00e4be anlegen w\u00fcrde wie die NATO-Kriegsverbrecher.<\/p>\n
\nEin aus afghanischer Sicht krimineller Deutscher wird nach Deutschland abgeschoben. F\u00fcr die BILD ein Skandal. Und damit es auch wie ein Skandal, \u00e4h nein, nach ABSCHIEBE-IRRSINN!! aussieht, verschweigt BILD einfach seinen deutschen Pass. Fertig sind die Fake-News f\u00fcr die rechte AfD-Stimmung. Und siehe da: AfD und ihre braunen Freunde „teilen“ und „liken“ nat\u00fcrlich fl\u00e4chendeckend diesen BILD-Bericht.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"