\nA N S C H A U B E F E H L !! Beste Stelle bei Minute 8:30<\/a>. Die gesamte Sendung gibt es nach wie vor hier<\/a>.<\/p>\n
Wegen Rentenreformen: Immer mehr Rentner in Deutschland m\u00fcssen arbeiten<\/a> Seht ihr: Die sozialdemokratischen Agenda-Reformen sorgen daf\u00fcr, dass es Deutschland besser geht CDU fordert: „Hartz IV erst ab Alter 50“<\/a> Muss man, denke ich, nicht weiter kommentieren, oder? Bei solchen S\u00e4tzen ist jede Nachfrage aufgrund des Fehlens jeglicher Form von Intelligenz die reinste Zeitverschwendung.<\/p>\n Von Vollbesch\u00e4ftigung kann keine Rede sein<\/a> Alles nichts Neues, hier im Bericht aber nochmal sachlich n\u00fcchtern mit den entsprechenden Zahlen dargestellt.<\/p>\n Was ich allerdings vermissen: \u00dcber existenzsichernde Vollbesch\u00e4ftigung wird \u00fcberhaupt nicht geredet. Aus gutem Grund, denn die gibt es nicht. Punkt.<\/p>\n Was es geben kann, w\u00e4re Vollbesch\u00e4ftigung \u00fcber Hungerlohn-Minijobs f\u00fcr alle, von deren „L\u00f6hnen“ man auch dann nicht leben kann, wenn man drei davon hat. Und vom Aufbau einer Zukunft und Familie reden wir da lieber gar nicht erst. Ein erstrebenswertes Ziel ist „Vollbesch\u00e4ftigung“ allein also keinesfalls. Denn Vollbesch\u00e4ftigung per Sklaverei ist kein Fortschritt.<\/p>\n Trotzdem werben CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD mit dem Begriff „Vollbesch\u00e4ftigung“ und bekommen daf\u00fcr Applaus von der Qualit\u00e4tsjournaille und weit \u00fcber 80 Prozent an Wahlstimmen. Welchen IQ kann eine solche Bev\u00f6lkerung wohl haben?<\/p>\n Finnisches Grundeinkommen: Mit Vorsatz gescheitert<\/a> Es ist also nur gut, dass dieses menschenverachtende Modell nun eingestampft wird.<\/p>\n Oder wie es der STERN kommentiert: „Ein heftiger D\u00e4mpfer f\u00fcr das Grundeinkommen in Europa, m\u00f6gen Kritiker der Idee jubeln. Doch sie irren. Das Grundeinkommen ist nicht tot. Lediglich Finnlands wirtschaftspolitisches Konstrukt hat es nicht geschafft. In einer Industrienation sind 560 Euro kaum eine geeignete Summe, um herauszufinden, ob das Grundeinkommen nun frei oder eben doch nur faul macht. Experten rechnen mit 1000 bis 1500 Euro pro Monat, die die B\u00fcrger erhalten m\u00fcssten. Dann w\u00e4ren die groben Kosten gedeckt – und nur dann w\u00fcrde sich zeigen, was die Menschen mit ihrer Zeit, ihrer Kreativit\u00e4t und ihrem Tatendrang anfangen w\u00fcrden. Wer dem Arbeitslosengeld nur einen neuen Namen gibt, testet nicht das Grundeinkommen. Sondern lediglich Arbeitslosengeld mit neuem Namen.“<\/span><\/p>\n Der Pflegenotstand ist hausgemacht<\/a> Trotz vollmundiger Verlautbarungen betreibt die Regierung letztlich eine Politik, welche die Profitmacherei auf dem R\u00fccken der Pflegekr\u00e4fte, der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angeh\u00f6rigen betreibt. DIE LINKE fordert f\u00fcr die Pflege einen echten Paradigmenwechsel. Keine Profite, daf\u00fcr Professionalit\u00e4t in der Versorgung. Das bedeutet gesetzliche und bundeseinheitliche Personalbemessung, vollst\u00e4ndig refinanzierte Tarifl\u00f6hne, wertsch\u00e4tzende Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Gute Pflege ist m\u00f6glich, man muss es aber wollen.“<\/span><\/p>\n Opel: Wie die IG Metall die Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze sabotiert<\/a> Am vergangenem Dienstag fand in der N\u00e4he von Paris das Aktion\u00e4rstreffen von PSA statt. PSA-Chef Carlos Tavares erkl\u00e4rte den Aktion\u00e4ren, die Sanierungsverhandlungen f\u00fcr die deutschen Opel-Werke w\u00fcrden sich noch einige Wochen hinziehen, weil die IG Metall Zeit brauche, um \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten. „Seien Sie nicht erstaunt, das wird noch etwas L\u00e4rm geben“, sagte Tavares. „Das ist ein Teil dessen, was man machen muss, um dieses Unternehmen wieder auf die Gewinnschiene zu bringen.“<\/p>\n Deutlicher kann man die Rolle der Gewerkschaften kaum beschreiben.<\/p>\n Sie verstehen unter Solidarit\u00e4t nicht die Mobilisierung der Arbeiter aller Standorte gegen die Angriffe des Konzerns, sondern die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re bei der Umsetzung der Angriffe. Die IG Metall hatte bereits vor der \u00dcbernahme von Opel durch PSA intensive Gespr\u00e4che mit der Konzernleitung gef\u00fchrt und dabei die schrittweise Stilllegung von ganzen Werken wie in Eisenach ins Auge gefasst, das \u00fcber eine lange Geschichte und Tradition verf\u00fcgt.<\/p>\n So lief das bereits von neun Jahren bei der Schlie\u00dfung des Werks in Amsterdam und vor f\u00fcnf Jahren bei der Stilllegung von Opel-Bochum. Damals hatten sich IG Metall, Betriebsrat und Management regelrecht gegen die Besch\u00e4ftigten verschworen. Die IG Metall arbeitete die Stilllegungspl\u00e4ne selbst mit aus und beriet die Konzernleitung, mit welchem Vorgehen sie den Widerstand der Arbeiter verhindern konnte.<\/p>\n Heute setzt sie ihren Apparat ein, um die Arbeiter in Europa zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Die Gewerkschaften stellen Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit, Lohnsenkungen und Werksschlie\u00dfungen als Umstrukturierungsma\u00dfnahmen dar, die unvermeidlich seien, um \u00dcberkapazit\u00e4ten abzubauen und die europ\u00e4ische Autoindustrie wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n In Wirklichkeit werden die Autoarbeiter gezwungen, f\u00fcr die Krise des kapitalistischen Profitsystems zu zahlen. Nicht nur die Autokonzerne, auch alle anderen Unternehmen w\u00e4lzen die Krise auf die Arbeiter ab, indem sie die Rechte und Errungenschaften r\u00fcckg\u00e4ngig machen, die sich Generationen von Arbeitern erk\u00e4mpft haben.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n \u00dcbrigens: Der PSA\/Opel-Konzern kassiert satte Rekordgewinne<\/a>. 2017 rollten fast zwei Milliarden Euro Nettogewinn (plus 11,5 Prozent zum Vorjahr) in die Konzernkasse. Wohlgemerkt: Der Kaufpreises f\u00fcr die Opel-\u00dcbernahme wurde davon schon abgezogen.<\/p>\n Aber so ist das eben im Kapitalismus: Profit kann man NIE genug raffen. Und nicht nur die Gewerkschaften werden daf\u00fcr sorgen, dass die Besch\u00e4ftigten daf\u00fcr bluten d\u00fcrfen. Auch der „Linke“ Ministerpr\u00e4sident Ramelow winkt bereits mit Steuergeschenken, die dann wir alle zu berappen haben. Man m\u00f6chte ja schliesslich „regierungsf\u00e4hig“ sein DIE LINKE deckt auf: Bundesfinanzminister blockiert Abarbeitung von Geldw\u00e4schebetrug<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Abgas-Betrug: Bundesregierung bremst Strafzahlungen f\u00fcr Diesel-Manipulationen aus<\/a> Bundeskartellamt: Privatisierung des UKW-Antenneneigent\u00fcmers rechtfertigt keine Preiserh\u00f6hungen<\/a> Wow, mit DIESEM Urteil m\u00f6chte ich das Bundeskartellamt doch auch mal bitte in unsere privatisierten Krankenh\u00e4user und Pflegeheime einmarschieren lassen. Und anschliessend direkt weiter zu den privatisierten Sozialwohnungen. Ein Blick auf die privatisierten Autobahn-Teilst\u00fccke kann ebenfalls nicht schaden. Und wenn man noch Zeit hat, direkt die rot-rot-gr\u00fcne Regierung von Berlin zusammenscheissen, weil sie gerade unsere Schulen privatisieren wollen.<\/p>\n Infrastruktur und Grundversorgung geh\u00f6rt in \u00f6ffentliche Hand. Punkt. Denn bei Infrastruktur gibt es keinen Wettbewerb. Niemand baut ein zweites Trinkwassernetz, ein zweites Schulsystem und eine zweite Autobahn, wo man sich dann als Kunde aussuchen k\u00f6nnte, was man nutzt. Dies alles ist Grundversorgung, welches alle nutzen wollen und auch alle zu bezahlen haben. In einer H\u00f6he, die sich am Bedarf und bestm\u00f6glichen Erhalt orientiert – und mehr nicht.<\/p>\n CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt „Explosivmittel“<\/a> Bereits Anfang der Woche haben wir berichtet<\/a>, wie die CSU neuerdings behauptet, das Polizeigesetz w\u00fcrde in erster Linie Datenschutzrichtlinien umsetzen – was ebenfalls nicht stimmt.<\/p>\n Niedersachsen: Neues Polizeigesetz zur „Sicherung der Freiheit“<\/a> In weiteren Meldungen: Verteidigungsministerin Von der Leyen rechtfertigt Auslandseins\u00e4tze: „Nur wer Kriege f\u00fchrt kann Frieden schaffen“ ++++ Gesundheitsminister Spahn rechtfertigt K\u00fcrzungen: „Weniger Notfallambulanzen schaffen effizientere Versorgung“ ++++ Verkehrsminister Scheuer rechtfertigt KBA-Aussageverbot: „Wer Zeugenaussagen verbietet unterst\u00fctzt die Aufkl\u00e4rung“ ++++ Aussenminister Maas rechtfertigt Syrien-Bombardierung: „V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6sse sind daf\u00fcr da, das V\u00f6lkerrecht zu verteidigen“ ++++ Arbeitsminister Heil rechtfertigt Agenda-Politik: „Trotz steigender Armut geht es Deutschland heute besser“ ++++<\/p>\n Und wer jetzt sagt: „Hey, das ist doch gar nicht witzig, sondern so reden die tats\u00e4chlich!“<\/span><\/p>\n Ja.<\/p>\n Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschr\u00e4nkung des Asylrechts<\/a> In Wirklichkeit handelte die Bremer Beamtin aus humanit\u00e4ren Erw\u00e4gungen. Sie besch\u00e4ftigte sich intensiv mit dem Schicksal der Jesiden und zitierte auf Twitter wohlwollend Berichte der Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation ProAsyl. Diese menschliche Reaktion auf das Schicksal von Fl\u00fcchtenden wird ihr nun zum Verh\u00e4ngnis. Es soll an ihr ein Exempel statuiert werden, um eine solche humanit\u00e4re Haltung gegen\u00fcber Schutzsuchenden rigoros zu unterbinden. Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge auf den Fall aufmerksam wurde, weil die Bremer Au\u00dfenstelle die Abschiebung einer kurdischen Familie in den Irak in letzter Sekunde verhindern konnte.<\/p>\n Der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schrieb einen geharnischten Brief, in dem er sich bitter dar\u00fcber beklagte, dass die Abschiebung nicht durchgef\u00fchrt werden konnte. „Die Verfahrensweise der Au\u00dfenstelle Bremen sei nicht im Ansatz nachvollziehbar“, schimpfte der Innenminister laut S\u00fcddeutscher Zeitung. Dabei ist der Skandal nicht die Anerkennung von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Elend fliehen. Der Skandal besteht darin, dass deutsche Beh\u00f6rden, Landes- und Bundesregierungen diesen verzweifelten Menschen den Schutzstatus verwehren und sie gnadenlos deportieren.<\/p>\n Die rei\u00dferischen Artikel, die positive Asylbescheide in Zweifel ziehen, L\u00fcgen verbreiten und auch von ehemals als liberal geltenden Medien bereitwillig \u00fcbernommen werden, erf\u00fcllen eine politischen Zweck: Damit wird systematisch Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten betrieben. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag in Fragen der Migrations- und Asylpolitik weitgehend die Positionen der rechtsextremen AfD \u00fcbernommen und machen sich nun an deren Umsetzung. Die herrschende Klasse in Deutschland kehrt immer offener zu den reaktion\u00e4ren Methoden ihrer braunen Vergangenheit zur\u00fcck.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Wer die Wahrheit auch nur andeutet, wird unter Feuer genommen<\/a> Aber hey: Beim ZDF muss man halt das sagen, was zur Propagandalinie passt – oder man wird hinaus gebrendert<\/a>.<\/p>\n CSU bezeichnet Kritiker von Kruzifix-Befehl als Religionsfeinde<\/a> Und wie das alles zusammenpassen soll mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit, ohne Diskriminierung jeden beliebigen (bzw. besser gar keinen) Aberglauben anbeten zu d\u00fcrfen, kann die CSU ohnehin nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Was in Bayern NICHT zur Identit\u00e4t geh\u00f6rt<\/a> \/ Imagefilm Jobcenter \/ Wegen Rentenreformen: Immer mehr Rentner in Deutschland m\u00fcssen arbeiten \/ CDU fordert: „Hartz IV erst ab Alter 50“ \/ Von Vollbesch\u00e4ftigung kann keine Rede sein \/ Finnisches Grundeinkommen: Mit Vorsatz gescheitert \/ Der Pflegenotstand ist hausgemacht \/ Opel: Wie die IG Metall die Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze sabotiert \/ DIE LINKE deckt … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-26\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=592"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":593,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/592\/revisions\/593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDIE ZEIT jubelt: „Die Zahl der erwerbst\u00e4tigen Senioren ist stark angestiegen. Etwa 11,4 Prozent Menschen der Altersgruppe seien 2016 erwerbst\u00e4tig gewesen, teilte das Bundesinstitut f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung mit und beruft sich dabei auf Zahlen der EU. Zehn Jahre zuvor waren es demnach noch 5,1 Prozent. Wie das Bundesinstitut mitteilte, haben die Rentenk\u00fcrzungen in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass mehr Senioren ihre Rente aufbessern m\u00fcssen.“<\/span><\/p>\n
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\nWer noch keine 50 Jahre alt ist, soll gef\u00e4lligst arbeiten, sein Geld mit Kriminalit\u00e4t ergaunern, oder kann verrecken – so fordern es Berliner Wirtschaftspolitiker der CDU. Zitat: „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen k\u00f6nnen. Die Zahlungen an die Unter-50-J\u00e4hrigen k\u00e4men einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich. Die Menschen m\u00fcssten sich stattdessen um Arbeit bem\u00fchen.“<\/span><\/p>\n
\nZahl der offenen Stellen? Werden doppelt und dreifach gez\u00e4hlt.
\nUnterbesch\u00e4ftigung? Bleibt komplett unber\u00fccksichtigt.
\nArbeitslosenzahlen? Frisiert wie ein Opel Corsa mit 400 PS.<\/p>\n
\nDas finnische Grundeinkommen hatte \u00fcbrigens NICHTS mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, welches die Existenz absichert. Das finnische Grundeinkommen ist eher das FDP-Modell vom „liberalen B\u00fcrgergeld“, wo man eine minimale Geldsumme bekommt und sich „den Rest“ hinzuverdienen muss. In Finnland waren es 560 Euro, die nat\u00fcrlich vorne und hinten nicht f\u00fcr Miete und Lebensunterhalt reichen – und die Betroffenen, die dann zur Jobsuche gezwungen wurden, fanden (oh Wunder 
) auch in Finnland nicht genug Stellen zur Existenzsicherung.<\/p>\n
\n„Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Ausma\u00df des Pflegenotstands d\u00fcrften niemanden \u00fcberraschen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren geradezu einen Raubbau an Fachkr\u00e4ften in der Pflege betrieben. Die „Pflegest\u00e4rkungsgesetze“ gingen allesamt zu Lasten der Pflegekr\u00e4fte. Die Fachkr\u00e4fte der Alten- und Krankenpflege leiden seit Jahren nicht nur unter unterirdisch schlechter Bezahlung, sondern auch unter schlechten Arbeitsbedingungen und einer Politik, die Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte offenbar f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt.<\/p>\n
\n„Die Arbeiter von Opel machen gegenw\u00e4rtig dieselben Erfahrungen wie Arbeiter \u00fcberall auf der Welt. W\u00e4hrend die Konzernleitung einen massiven Arbeitsplatzabbau, eine Senkung der L\u00f6hne und eine drastische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verlangt, arbeiten die IG Metall und ihre Betriebsr\u00e4te eng mit der Konzernleitung zusammen und sabotieren jeden ernsthaften Widerstand. Sie spielen einen Standort gegen den anderen aus, drohen Arbeitern, die sich den Angriffen widersetzen, mit pers\u00f6nlichen Konsequenzen und organisieren die Entlassungen und den Sozialabbau.<\/p>\n<\/p>\n
\nDie ARD meldet: „Zehntausende unerledigte Geldw\u00e4sche-Verdachtsf\u00e4lle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. Recherchen zeigen aber: Der R\u00fcckstau w\u00e4chst sogar, obwohl das Bundesfinanzministerium angek\u00fcndigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Bei der FIU, Deutschlands wichtigste Beh\u00f6rde im Kampf gegen Geldw\u00e4sche, stauten sich bis Ende M\u00e4rz 29.173 Verdachtsmeldungen, die nicht abschlie\u00dfend bearbeitet worden sind. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Fabio de Masi im Bundestag hervor, die dem NDR vorliegt. Wenn solche Verdachtsmeldungen liegen bleiben, ist es theoretisch denkbar, dass Kriminelle weiter ungest\u00f6rt ihren Aktivit\u00e4ten nachgehen k\u00f6nnen und Ermittler Hinweise darauf nicht rechtzeitig erhalten.“<\/span><\/p>\n
\nAb wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalit\u00e4t?<\/p>\n
\nEine absolut erstaunliches Urteil, dass das Bundeskartellamt hier verh\u00e4ngt. Zitat: „Die H\u00f6he eines durch Renditeerwartungen getriebenen Kaufpreises darf keinen Einfluss auf die Entgelte oder sonstige Gesch\u00e4ftsbedingungen haben.“<\/span><\/p>\n
\nIm ZDF-Interview l\u00fcgt der Bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU), dass es „bez\u00fcglich der Handgranaten und Maschinenpistolen f\u00fcr die Polizei keinerlei Ver\u00e4nderung g\u00e4be“. Das ist schlicht falsch. Bisher gelten Handgranaten als Waffen. Nun hat die CSU das Spektrum der zul\u00e4ssigen Waffen im Einsatz gegen Personen ausgeweitet, indem sie Handgranaten (und einen Teil der Sprengmittel) zu „Explosivmittel“ umdefiniert hat und deren Einsatz gegen Personen somit pauschal erlaubt.<\/p>\n
\nNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) rechtfertigen die pr\u00e4ventive Kommunikations\u00fcberwachung auch verschl\u00fcsselter Sprachnachrichten, den Einsatz elektronischer Fu\u00dffesseln, sowie die geplante Ausweitung der Pr\u00e4ventivhaft als Mittel zur Sicherung der Freiheit. „Nur wenn die Polizei auch ohne Beweise eine Haft anordnen kann, erh\u00e4lt sie die n\u00f6tige Zeit, um anschlie\u00dfend nach Beweisen suchen zu k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n
\n„Berichte \u00fcber Korruption bei Asylentscheidungen in Bremen dienten in den letzten Tagen dazu, eine Kampagne gegen angeblich rechtswidrig erteilte Asylbescheide loszutreten und das v\u00f6llig zerrupfte Asylrecht weiter einzuschr\u00e4nken. Was hier zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, wie das Boulevard-Blatt BILD titelte, ist nicht einmal ein Sturm im Wasserglas. Denn tats\u00e4chlich geht es bei dem Fall weder um Korruption, da die Bamf-Mitarbeiterin weder f\u00fcr sich noch f\u00fcr Dritte irgendwelche Geld- oder Sachleistungen erhalten hat, noch um „rechtswidrig“ erteilte positive Asylbescheide. In der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der in Frage stehenden Asylentscheidungen geht es um Angeh\u00f6rige der Religionsgemeinschaft der Jesiden, die aus Syrien und dem Irak geflohen sind und die nach dem deutschen Asylrecht ohnehin Anspruch auf einen Schutzstatus haben.<\/p>\n
\nAuch RUBIKON hat seinen Spass am ZDF-Interview mit Betroffenen aus Syrien zum Fake-Giftgas-Fall 
ABER VORSICHT: Niemand sollte jetzt einen ZDF-Mann wie Uli Gack f\u00fcr einen seri\u00f6sen Journalisten halten. Das macht schon sein heutiger ZDF-Kommentar deutlich<\/a>, in dem er wieder voll auf der NATO-Propagandalinie reitet, obwohl er in Syrien h\u00f6chstpers\u00f6nlich eine ganz andere Realit\u00e4t erfahren musste.<\/p>\n
\nAch sieh an, es geht also doch um Staatsreligion. Dabei hatte man bei der Einf\u00fchrung des Kreuzbefehls noch scheinheilig behauptet<\/a>, es ginge nur „um ein Bekenntnis zur Identit\u00e4t und zur kulturellen Pr\u00e4gung Bayerns“<\/span>. Hat ja nicht lange gehalten, dieses L\u00fcgengebilde.<\/p>\n
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