\nUm den 5. Mai herum wird man in den kapitalistischen Systemmedien wieder vermehrt h\u00f6ren, dass die Vorstellungen von Karl Marx zwar an sich gute Ideen sind; der Mensch sei aber f\u00fcr deren Umsetzung deshalb ungeeignet, weil er ein Egoist sei, dem das eigene Hemd immer n\u00e4her ist als die N\u00e4chstenliebe. Also sei der Kapitalismus die realpolitisch dem menschlichen Wesen am ehesten entsprechende Gesellschaftsordnung. <\/p>\n
Jedoch ist es mitnichten so, dass Karl Marx und Friedrich Engels sich alleine deshalb f\u00fcr den Kommunismus einsetzten, weil sie ihn als gerechter und insofern menschlicher ansahen. „Alle bisherigen Gesellschaften beruhten auf dem Gegensatz unterdr\u00fcckender und unterdr\u00fcckter Klassen. Um aber eine Klasse unterdr\u00fccken zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen ihre Bedingungen gesichert sein, innerhalb derer sie wenigstens ihre knechtische Existenz fristen kann. Der moderne Arbeiter dagegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer herab. Es tritt hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unf\u00e4hig ist, noch l\u00e4nger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unf\u00e4hig zu herrschen, weil sie unf\u00e4hig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ern\u00e4hren muss, statt von ihm ern\u00e4hrt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h., ihr Leben ist nicht mehr vertr\u00e4glich mit der Gesellschaft.“<\/span><\/p>\n Wie wir sehen, wird die \u00dcberwindung des Kapitalismus eben NICHT ideologisch begr\u00fcndet im Versuch, eine Vision mit Leben zu f\u00fcllen, sondern als Erfordernis der Geschichte auf einem bestimmten Stand der Produktivkraftentwicklung. Die dazu passenden Studien gibt es heute in H\u00fclle und F\u00fclle:<\/p>\n„Der Einsatz von Robotern und anderen Technologien wird in den kommenden Jahren mehrere Millionen von Arbeitskr\u00e4ften hierzulande \u00fcberfl\u00fcssig machen<\/a>. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Volkswirte der Bank ING-Diba. Von den 30,9 Millionen sozialversicherungspflichtig und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten, die in der Untersuchung ber\u00fccksichtigt werden, w\u00fcrden demnach 18 Millionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch Maschinen und Software ersetzt.“<\/span>\n Diese Entwicklung droht so zu verlaufen, wie es Rosa Luxemburg unter R\u00fcckgriff auf eine Warnung von Karl Marx in diese Worte kleidete: „Sozialismus oder Barbarei.“<\/p>\n Oder so wie ich es immer formuliere: „Es gibt schon heute nicht genug existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle. Wann bitte diskutieren wir endlich \u00fcber eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?“<\/span> DIE LINKE deckt auf: Jobcenter zahlen 600 Mio. zu wenig Mietkosten<\/a> Und falls sich jemand fragt, wer denn stattdessen diese 600 Millionen Euro an Mietkosten gezahlt hat: Das mussten die Hartz4-Opfer von ihrem menschenverachtend niedrigen Regelsatz draufzahlen.<\/p>\n Axel-Springer-Award f\u00fcr Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus<\/a> \u00dcbrigens: Vor zwei Jahren hat Facebook-Chef Zuckerberg den Springer-Award erhalten – f\u00fcr seine hohe gesellschaftliche Verantwortung<\/a>. Beim Axel-Springer-Verlag weiss man stets, wer zu den Guten geh\u00f6rt PSA\/Opel-Management Hand in Hand mit IG Metall und Betriebsrat<\/a> Am heutigen Dienstag soll im Eisenacher Werk eine Protestversammlung und anschlie\u00dfende Demonstration stattfinden, an der auch Delegationen aus Kaiserslautern, R\u00fcsselsheim und Dudenhofen teilnehmen. Die Protestaktion ist Teil eines bekannten, abgekarteten Spiels. Mit ein paar abgedroschenen Phrasen gegen die Konzernleitung versuchen Betriebsrat und IG Metall dar\u00fcber hinweg zu t\u00e4uschen, dass sie aufs Engste mit dem Opel-Vorstand und der PSA-Unternehmensleitung zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist es, die „Marke Opel“ schnellstm\u00f6glich in die Profitzone zu bringen – auf Kosten der Arbeiter, versteht sich.<\/p>\n Die Gewerkschaftsf\u00fchrer haben sichtbar M\u00fche, ihre Partnerschaft mit der Unternehmensleitung zu verbergen. Zum Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in Eisenach \u00e4u\u00dferte Opel-Betriebsratschef Wolfgang Sch\u00e4fer-Klug laut MDR Th\u00fcringen am Wochenende, der Wechsel von General Motors zu PSA sei „gut f\u00fcr das Werk“, weil die Produktion erh\u00f6ht werde. „Der Nachteil ist“, so Sch\u00e4fer-Klug weiter, „es gehen Arbeitspl\u00e4tze verloren. F\u00fcr Eisenach w\u00fcrde das den Wegfall von 400 bis 450 Arbeitspl\u00e4tzen bedeuten. Wir w\u00e4ren aber bereit, das in Kauf zu nehmen“. Wie auch die IG Metall setzt er sich daf\u00fcr ein, Opel als „deutsche Marke“ zu erhalten und nicht zuzulassen, dass es in eine Art Zulieferer f\u00fcr PSA verwandelt wird. Sch\u00e4fer-Klug warf die Frage auf, „wie viel von der Marke Opel am Ende \u00fcbrig bleiben wird“. Mit andern Worten: die Arbeiter werden hier als Schachfiguren f\u00fcr rein nationalistische Ziele eingesetzt.<\/p>\n Gewerkschaft und Betriebsrat nutzen die Ank\u00fcndigung von massivem Arbeitsplatzabbau und die drohende Schlie\u00dfung des Werks in Eisenach, um die Besch\u00e4ftigten zu erpressen, damit sie weitgehende Lohnsenkungen und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Obwohl alle Standorte betroffen sind, lehnen IG Metall und Betriebsrat die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitspl\u00e4tze und sozialen Rechte entschieden ab.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Lacher am Rande: Auch der Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Bodo Ramelow (LINKE), ist eilig nach Eisenach gereist<\/a>, um das Phrasenschwein zu f\u00fcllen. Denn was wird der LINKEN-Politiker den Arbeitern wohl sagen? Dass endlich Schluss sein muss mit Zugest\u00e4ndnissen an Konzerne wie PSA? Dass die Fabriken enteignet und unter demokratische Kontrolle der Arbeiterschaft gestellt werden m\u00fcssen? Nein, ganz im Gegenteil: Der „Linke“ wedelt mit Steuergeschenken als Belohnung f\u00fcr den Konzern, wenn sich Konzernf\u00fchrung und Gewerkschaft m\u00f6glichst schnell irgendwie einig werden – bevor sich dann auch noch die Bev\u00f6lkerung mit den betroffenen Arbeitern solidarisiert und eine Systemdebatte entfacht.<\/p>\n So macht man DIE LINKE regierungsf\u00e4hig ARTE-Doku: Die menschliche Intelligenz l\u00e4sst nach<\/a> Ich w\u00fcrde ja das vors\u00e4tzlich kaputtgesparte Bildungssystem, dessen Endprodukte dann auch noch einer fl\u00e4chendeckenden Systempropaganda unterzogen werden, als Ursache ansehen – aber hey: Ich bin ja auch kein Forscher Eine kleine Zivilisationskritik<\/a> Es hat sogar mal jemand ausgerechnet, wie viel Sklaven jeder von uns Wohlstandsmenschen der Industrienationen pers\u00f6nlich zu verantworten hat. Es sind 60!<\/a><\/p>\n Aber wehe, diese Sklaven machen sich auf den Weg nach Deutschland, um sich ihren Sklavenhalter hierzulande einmal anzuschauen. Dann reagieren die Deutschen Wutb\u00fcrger nicht anders, als die Sklavenhalter im ausgehenden Mittelalter – und sind auch intellektuell keinen Schritt aus dieser Epoche herausgekommen. Denn es ist, wie immer, eine reine Verteilungsfrage<\/a>: Teilen die Reichen in Deutschland mit den Armen in Deutschland? Teilt das reiche Deutschland mit den \u00e4rmeren L\u00e4ndern in Europa? Teilt das reiche Europa mit den \u00e4rmeren L\u00e4ndern der Welt? Oder bauen die Reichen alle ihre ganz eigenen Abschottungsmauern – und glauben ernsthaft, dass sie damit eine bessere Welt erschaffen?<\/p>\n Freihandelsabkommen mit Mexiko n\u00fctzt nur den europ\u00e4ischen Gro\u00dfkonzernen<\/a> Und Bonusquiz f\u00fcr Fortgeschrittene: Nennt mir mal einen Koalitionsvertrag, bei dem am Ende eine sozialgerechterere Gesellschaft herauskam als vor dessen Unterzeichnung. Ihr k\u00f6nnt auch gerne diverse „rot-rote“ Landesregierungen daf\u00fcr absuchen. Ich warte gerne EU will besseren Schutz f\u00fcr Whistleblower<\/a> Ja nee, ist klar. Wie begeistert die EU-Bonzen \u00fcber aufgedeckte Skandale sind, erkennt man ja an ihrem Verhalten im Fall Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange Wirklichen Schutz f\u00fcr Whistleblower g\u00e4be es eh nur, wenn man Lohnabh\u00e4ngigen eine gesetzliche Garantie auf eine Lohnweiterzahlung geben w\u00fcrde, bis das aufgedeckte Verbrechen juristisch abgearbeitet ist. Und wird die Aufdeckung tats\u00e4chlich als Straftat verurteilt, besteht lebenslanger Zwang auf Gehaltsweiterzahlung durch den verurteilten Konzern. Dann kann der Betroffene ruhig offiziell gek\u00fcndigt werden – aber sein Lebensunterhalt ist weiterhin abgesichert. Und zwar durch den Konzern, der sich strafbar verhielt.<\/p>\n DAS w\u00e4re ein echter Schutz f\u00fcr Whistleblower.<\/p>\n Davon ist die EU aber kilometerweit entfernt. Man will Konzernen und Beh\u00f6rden lediglich vorschreiben, dass man interne Dienstwege installiert, bei denen Whistleblower anonym ihre Entdeckungen einreichen k\u00f6nnen. Erst wenn das nichts bringt, darf man an die \u00d6ffentlichkeit gehen. Und als ob dieser „Bessere Schutz f\u00fcr Whistleblower“<\/span> Fassen wir also zusammen: Es geht also noch Jahre weiter mit der ungestraften Korruption – und anschliessend dank eines gefledderten Gesetzes ebenfalls. Aber die EU hat da mal was Nettes angek\u00fcndigt. Passend zur Europawahl im kommenden Jahr und zum Einseifen naiver W\u00e4hler. Und bei weit \u00fcber 80 Prozent der W\u00e4hler reicht das ja auch v\u00f6llig aus Biometrische \u00dcberwachung am S\u00fcdkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim<\/a> AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab<\/a> Nur ein kurzer Auszug, denn auch der Rest ist absolut lesenswert: „Behindertenpolitik ist KEINE Sozialpolitik. Und es geht auch NICHT um Armenrecht, sondern um Menschenrechtspolitik. Die UN-Konvention sagt ausdr\u00fccklich, dass behinderte Menschen zu einer Gesellschaft dazu geh\u00f6ren. Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe des Lebens, durch Krankheit, Unf\u00e4lle, das ist Teil des Menschseins. Schon die Diskriminierung eines einzigen Behinderten ist eine zu viel.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Ein Gesetz bringt Angst und Schrecken<\/a> Acht Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer psychischen Krankheit; 1,2 Millionen werden station\u00e4r behandelt; 120 000 sind zur Diagnose und Therapie untergebracht – davon zehn Prozent gegen ihren Willen. Sie werden von so einem Gesetz in Angst und Schrecken versetzt. Und weil der Ministerpr\u00e4sident, unter dessen \u00c4gide dieses Gesetz entstanden ist, jetzt Bundesinnenminister ist, muss man f\u00fcrchten, dass der Ungeist dieses Gesetzes bundesweit zu spuken beginnt.<\/p>\n F\u00fcnfzig Jahre nach dem Erlass der Notstandsgesetze auf Bundesebene produziert die CSU bayerische Notstandsgesetze, die zu ihrem Einsatz einen Notstand nicht mehr als Voraussetzung haben. Sie werden mit der Terrorgefahr begr\u00fcndet, sind aber bei ihrer Durchf\u00fchrung vom Terror losgel\u00f6st – f\u00fcr die Zugriffe und Eingriffe gen\u00fcgt die „drohende Gefahr“ jeglicher Art.“<\/span><\/p>\n CSU nennt ihr Polizeigesetz nun „Datenschutzanpassung“<\/a> Groko will 450 Millionen Euro f\u00fcr Kriegswaffen ausgeben<\/a> Aber hey: Eine bessere Kranken- und Pflegeunterst\u00fctzung ist nat\u00fcrlich „unfinanzierbar“ und gef\u00e4hrdet die „schwarze Null“ ARD „Weltspiegel“ macht erneut Propaganda f\u00fcr Saudi-Arabien<\/a> Gekreuzigter Hase: Keine Ermittlungen gegen Oliver Welke<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Bundeswehr erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Milliarden<\/a> \/ Gedanken zum 200. Geburtstag von Karl Marx \/ DIE LINKE deckt auf: Jobcenter zahlen 600 Mio. zu wenig Mietkosten \/ Axel-Springer-Award f\u00fcr Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus \/ PSA\/Opel-Management Hand in Hand mit IG Metall und Betriebsrat \/ ARTE-Doku: Die menschliche Intelligenz l\u00e4sst nach \/ Eine kleine Zivilisationskritik \/ Freihandelsabkommen mit Mexiko n\u00fctzt … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-24\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-588","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=588"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/588\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":589,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/588\/revisions\/589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n„Auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Katja Kipping legte das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales Zahlen der anerkannten und tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft offen. 2015 betrug die Differenz zwischen anerkannt ausgezahlten und tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft etwa 606 Mio. EUR. Von November 2016 bis Oktober 2017 lag die Differenz bei 592 Mio. EUR.“<\/span><\/p>\n
\n„Die Gesch\u00e4ftserfolge von Amazon gr\u00fcnden sich auf Lohndumping, permanente Kontrolle am Arbeitsplatz und Steuerflucht. W\u00e4hrend Amazon-Chef Bezos durch dieses Modell inzwischen zum reichsten Mann der Welt geworden ist, verweigert er seinen Besch\u00e4ftigten in Deutschland und Europa Tarifvertr\u00e4ge und l\u00e4sst nichts unversucht, um Betriebsr\u00e4te bei ihrer Arbeit zu behindern. Gleichzeitig hat es der US-Konzern durch Steuertricks und -schiebereien geschafft, in den Jahren 2006 bis 2014 auf drei Viertel seiner Gewinne in Europa keine Steuern zu zahlen. Auch damit zeigt Bezos, wie wenig er von gesellschaftlicher Verantwortung h\u00e4lt.“<\/span><\/p>\n
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\n„Bei Opel greifen Management, Gewerkschaft und Betriebsrat die Arbeiter weiter massiv an. Das wurde am Donnerstag, den 19. April, auf Betriebsversammlungen an allen Standorten bekannt. Nach Antwerpen und Bochum k\u00f6nnte bald auch das Werk Eisenach geschlossen werden. Auch in R\u00fcsselsheim und Kaiserslautern wird scharf rationalisiert: Bis zum Jahresende sollen 4000 der bisher noch 18.600 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden. Im Entwicklerzentrum R\u00fcsselsheim soll bis 2020 die H\u00e4lfte der 7700 Stellen gestrichen werden.<\/p>\n
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\nDas d\u00fcrfte wohl keinen \u00fcberraschen, der hier regelm\u00e4ssig mitliest Und nun haben wir es auch nochmal amtlich von ARTE best\u00e4tigt: „R\u00fcckgang des IQs, Zunahme von Autismus: Wissenschaftliche Tests decken eine erschreckende Wahrheit auf, die noch vor 20 Jahren niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte: Die menschliche Intelligenz l\u00e4sst nach. Erleben wir eine umgekehrte Evolution? Forscher geben Umweltschadstoffen die Schuld.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nDas Verkaufen von Menschen – ein Thema von dem wir dachten, es w\u00e4re vorbei, erledigt, abgeschlossen. Es ist wieder da – schlimmer als zuvor. Hauptakteur? Unsere westlich-demokratisch-aufgekl\u00e4rte Welt (siehe S\u00fcddeutsche<\/a>): „Wir sind Teil einer Gesellschaft, die systematisch auf Kosten anderer lebt. Es gibt heute mehr Sklaven als zur Zeit des Sklavenhandels, auch in Relation zur Gesamtbev\u00f6lkerung. Ein Beispiel: Palm\u00f6l ist das billigste Fett der Welt. Warum? Weil Palm\u00f6lkonzerne in Indonesien indigenen V\u00f6lker das Land wegnehmen und illegal Wald niederbrennen k\u00f6nnen. Also haben die Menschen, die sich nirgends mehr selbst versorgen k\u00f6nnen, gar keine andere Wahl mehr, als zu miserablen Bedingungen in den Plantagen zu arbeiten.“<\/span><\/p>\n
\n\u00c4h ja, genau daf\u00fcr sind sogenannte „Freihandelsabkommen“ doch schliesslich da. Nicht nur das Abkommen mit Mexiko, sondern ALLE! Ansonsten nennt mir doch mal bitte ein Abkommen, bei dem dies nicht der Fall ist. Nur ein einziges. Ich warte <\/p>\n<\/p>\n
\nDie Deutsche Welle meldet: „EU-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans kann sie gar nicht hoch genug loben: die Whistleblower (engl. f\u00fcr Informanten, Hinweisgeber), die in den letzten Jahren eine Reihe von Skandalen aufgedeckten, die Europa ersch\u00fctterten. „Wenn Menschen mit Insider-Wissen den Mut finden, Informationen \u00fcber Missst\u00e4nde bekannt zu machen, dann m\u00fcssen wir sie viel besser sch\u00fctzen“, sagt der EU-Kommissar. Ausdr\u00fccklich lobt Timmermans ihre Bedeutung f\u00fcr die Demokratie in Europa.“<\/span><\/p>\n
Und selbst im kleineren Rahmen sabotiert aktuell gerade die Bundesregierung die juristische Aufarbeitung des Dieselbetrugs, indem man dem Gericht verbietet, den KBA-Chef als Zeugen vorzuladen.<\/p>\n nicht schon an Realsatire grenzt, lesen wir zudem auch noch (Zitat): „Der Entwurf tritt jetzt zun\u00e4chst den Marsch durch die europ\u00e4ischen Institutionen an, wo er vor allem im Rat der Regierungen Gefahr l\u00e4uft, noch gefleddert zu werden. Und bis der neue Whistleblower-Schutz in der EU in Kraft treten kann, werden noch mehrere Jahre vergehen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Am S\u00fcdkreuz wird seit Monaten mit speziellen Videokameras gefilmt. Mit den daraus gewonnenen Daten testen die Beh\u00f6rden die biometrische Personenerkennung an der Rolltreppe, in der Bahnhofshalle und am Bahnhofseingang. Das Heimat- und Innenministerium verweigert Ausk\u00fcnfte zu erhobenen Messwerten der getesteten Software bei der Biometrie-Video\u00fcberwachung am Berliner Bahnhof S\u00fcdkreuz. Der Zwischenbericht bleibt Verschlusssache. In einer Antwort des Ministeriums an Alexander Ulrich (LINKE) kommen kaum Details zur k\u00fcnftigen zweiten Phase der automatisierten Personen\u00fcberwachung ans Licht.“<\/span><\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !!<\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche kommentiert: „Das vom bayerischen Ministerrat schon beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein Gesetz, das psychisch kranke Menschen in die N\u00e4he von Straft\u00e4tern r\u00fcckt und sie wie Straft\u00e4ter behandelt. Es ist ein Gesetz, das psychisch Kranke zu „Gef\u00e4hrdern“ erkl\u00e4rt, das ihre \u00c4rzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenh\u00e4user zu Verwahranstalten macht. Die Menschen, die von diesem „Hilfe-Gesetz“ betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenh\u00e4usern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Ihre Krankheitsdaten sollen in einer zentralen Datei gespeichert und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden abgerufen werden k\u00f6nnen. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen? Er muss damit rechnen, dass ihm aus seiner Krankheit ein Strick gedreht wird, dass er in einem Staatsberuf nicht eingestellt oder dass er nicht bef\u00f6rdert wird. Ein Krankenhaus ist aber ein Ort, an dem geheilt werden soll – nicht stigmatisiert.<\/p>\n
\nDiese Kehrtwende zeugt von dem Druck, unter dem die CSU angesichts des breiten Widerstands aus der Bev\u00f6lkerung steht. Die Behauptung, das neue Polizeigesetz w\u00fcrde vor allem die EU-Datenschutzrichtlinie und Verfassungsrecht umsetzen, ist eine dreiste T\u00e4uschung. Es handelt sich um einen Ausbau der Polizei zur Datensammelbeh\u00f6rde, den die CSU genauso gewollt hat.<\/p>\n
\nUnd das ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundesrechnungshof mal wieder die Einkaufsliste unserer kriegsgeilen Groko zerpfl\u00fcckt. Zitat<\/a>: „Die Kosten pro Kriegsschiff verf\u00fcnffachten (!) sich demnach von 6 auf 30 Millionen Euro. Die Bundeswehr habe diese Verz\u00f6gerungen mitverursacht. Sie habe kein effektives Qualit\u00e4tsmanagement. So habe sie vereinbart, wesentliche Bestandteile erst nach Abnahme zu testen. Deshalb wurden Leistungen wie Software bezahlt, die gar nicht den Anforderungen entsprachen. \u00c4hnliche M\u00e4ngel seien schon bei anderen R\u00fcstungsprojekten festgestellt worden.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nSchon der Blick auf deren „s\u00e4mtliche Berichte“ \u00fcber die islamistische Diktatur Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten verdeutlicht, dass wir es hier nicht mit Journalismus, sondern mit einer GEZ-finanzierten Werbekampagne zu tun haben. Dass der Iran in der gleichen Ausgabe des „Weltspiegel“ am vergangenen Sonntag als subversiver Kriegstreiber in Syrien dargestellt wird, obwohl das Land v\u00f6lkerrechtlich vollkommen einwandfrei an der Seite der regul\u00e4ren syrischen Armee gegen den von Saudi-Arabien unterst\u00fctzten Terror k\u00e4mpft, ist selbstverst\u00e4ndlich kein Zufall, sondern komplettiert das Bild einer gezielten Kriegspropaganda.<\/p>\n
\nIn der „heute show“ wurde ein ans Kreuz genagelter Pl\u00fcsch-Osterhase gezeigt. Abergl\u00e4ubige haben sich davon „in ihren Gef\u00fchlen verletzt“ gesehen und Anzeige erstattet – was vom Gericht lachend abgewiesen wurde: „Es sollte deutlich sein, dass die Kunstfigur des \u00bbOsterhasen\u00ab gerade nicht zu den Glaubensinhalten des Christentums geh\u00f6ren d\u00fcrfte“<\/span>, so die Oberstaatsanw\u00e4ltin <\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"