{"id":586,"date":"2018-04-23T22:27:31","date_gmt":"2018-04-23T20:27:31","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=586"},"modified":"2018-04-23T22:27:31","modified_gmt":"2018-04-23T20:27:31","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-04-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=586","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-04-23"},"content":{"rendered":"<p>\/ Schauspielerin Bettina Kenter: &#8222;Horrende Erfahrungen mit Hartz IV&#8220;<br \/>\n\/ Statistisches Bundesamt: Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verf\u00fcgbar<br \/>\n\/ Nahles: &#8222;SPD muss digitalen Kapitalismus b\u00e4ndigen&#8220;<br \/>\n\/ Wie die Staatssender ARD und ZDF \u00fcber die SPD-Pr\u00e4sidiumswahl berichten<br \/>\n\/ Externe Ermittlungen: &#8222;Starker Korruptionsverdacht&#8220; im Europarat<br \/>\n\/ Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent<br \/>\n\/ Piketty-Studie \u00fcber Soziale Ungleichheit und Oligarchie in Europa und den USA<br \/>\n\/ Heute vor 20 Jahren: Als Gysi vor dem Euro warnte<br \/>\n\/ Der schiefe Turm &#8211; Es ist wieder PISA-Zeit<br \/>\n\/ Verwaltungsgericht K\u00f6ln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht<br \/>\n\/ Dieselbetrug: Porsche-Manager in Untersuchungshaft<br \/>\n\/ Drohende Fahrverbote: Scheuer l\u00e4sst Messstationen &#8222;\u00fcberpr\u00fcfen&#8220;<br \/>\n\/ Angeblicher Terrorverdacht: Wieder Deutscher in der T\u00fcrkei festgenommen<br \/>\n\/ Anti-Terror-Krieg in Mali &#8211; Afghanistan in Afrika<br \/>\n\/ Fall Skripal: Regierung verweigert Einblick in OPCW-Bericht<br \/>\n\/ Von der Leyen: &#8222;V\u00f6lkerrecht hin oder her, ich h\u00e4tte mitbombardiert&#8220;<br \/>\n\/ Unsere Regierungen l\u00fcgen f\u00fcr den Krieg<br \/>\n\/ ZDF: Uli Gack als &#8222;Giftgasbomben-Entsch\u00e4rfer&#8220; in Syrien unterwegs<br \/>\n\/ Deutschland entschloss sich?<br \/>\n\/ Qualit\u00e4tsjournalisten reissen sich ums NPD-Festival<br \/>\n\/ AfD-Abgeordnete fragen nach weiteren Zusammenh\u00e4ngen<br \/>\n\/ Letztes Jahr 10 Prozent weniger Straftaten<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/hartz-iv-ich-bin-ein-sammeltaxi-fuer-prekaere-lebenslagen-1.3952299' class='azc_bbc_url'>Schauspielerin Bettina Kenter: &#8222;Horrende Erfahrungen mit Hartz IV&#8220;<\/a><br \/>\nDie S\u00fcddeutsche berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Vermutlich hatte Bettina Kenter nie gedacht, einmal arm zu sein. Doch die Schauspielerin ist arm gewesen. Sie hat Hartz IV bekommen. Ist nicht essen gegangen. Nicht ins Kino. Hat Probleme gehabt, ihre Medikamente zu bezahlen. Im Jobcenter sei sie schlecht behandelt worden, sagt Kenter. Hartz IV sei &#8222;eine Schreckenskammer der Gesellschaft&#8220;, sagt sie. Elf Wochen nach Antragstellung hatte ich immer noch kein Geld. Einmal habe ihr sogar der B\u00fcrgermeister ihre damaligen Wohnorts Puchheim helfen m\u00fcssen, er habe beim Jobcenter nachgefragt. &#8222;Da hie\u00df es dann, die Akten seien verschwunden gewesen.&#8220; Sie verdreht die Augen.<\/p>\n<p>Den Elendsetat von 3,98 Euro f\u00fcr Nahrungsmittel und alkoholfreie Getr\u00e4nke pro Tag kann ich nicht aussch\u00f6pfen, weil ich Medikamente kaufen muss. Und so gehe ich zur Tafel, weil das bisschen Schei\u00dfgeld selbst f\u00fcr Lebensmittel nicht reicht. &#8222;Tafeln sind eine Notwendigkeit&#8220;, sagt sie, &#8222;aber das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum wird dadurch zur Bettelarmut.&#8220; Man f\u00fchle sich dort wie eine Almosenempf\u00e4ngerin. Selbst f\u00fcr Essen gehen und Kino mit ihren Freunden war kein Geld da. Sie habe &#8222;horrende Erfahrungen&#8220; gemacht; diese h\u00e4tten sie bewogen, an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen.<\/p>\n<p>&#8222;Eines der schlimmsten Dinge sind die Sanktionierungen&#8220;, sagt sie. &#8222;Es ist in Deutschland undenkbar, dass einem mutma\u00dflichen M\u00f6rder vor einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil das Essen entzogen wird &#8211; bei Hartz-IV-Beziehern geschieht das monatlich tausendfach.&#8220; Das Ganze werde nur getan, um &#8222;Sanktionsquoten zu erf\u00fcllen, die von der Bundesagentur und Jobcentern teilweise vorgegeben werden, um Geld zu sparen und die Bed\u00fcrftigen zu disziplinieren&#8220;. Wegen dieser Sanktionspraxis gab es schon eine Reihe von Todesf\u00e4llen&#8220;, sagt sie, &#8222;da gab es einen behinderten Hartz-IV-Empf\u00e4nger, der konnte sich nicht wehren &#8211; er ist verhungert.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/armut-in-deutschland-jeder-dritte-hat-nicht-mal-1000-euro-15553142.html' class='azc_bbc_url'>Statistisches Bundesamt: Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verf\u00fcgbar<\/a><br \/>\nDie antikapitalistische FAZ berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Im Jahr 2016 konnten gut 31 Prozent keine unerwarteten Ausgaben in H\u00f6he von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes. Der Geldbetrag entspricht dem seinerzeit statistisch ma\u00dfgeblichen Schwellenwert bei der Armutsgef\u00e4hrdung in Deutschland. Fast 4,9 Millionen Personen mussten dar\u00fcber hinaus wegen ihrer bescheiden materiellen Lage beim Essen sparen. Sie konnten sich allenfalls nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Deutschland geht es gut dank Agenda 2010 und Hartz4-Reformen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/nahles-spd-muss-digitalen-kapitalismus-baendigen-15554644.html' class='azc_bbc_url'>Nahles: &#8222;SPD muss digitalen Kapitalismus b\u00e4ndigen&#8220;<\/a><br \/>\nDie Agenda 2010-Partei, die gerade erst einen Goldman-Sachs-Lobbyisten ins Bundesfinanzministerium holte, soll den Kapitalismus b\u00e4ndigen? Genau mein Humor! <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p>Wie lange ist die SPD jetzt in der Regierung? Und wohin hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten 20 Jahren entwickelt? <a href='http:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/04\/privat-verarschen.html' class='azc_bbc_url'>Geht es bittesch\u00f6n NOCH d\u00fcmmer?<\/a> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p>UPDATE: Ja, es geht NOCH d\u00fcmmer: <a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1086205.html' class='azc_bbc_url'>Linkspartei hofft auf SPD-Kursschwenk unter Nahles<\/a> lese ich <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/patsch.gif'  \/> Na dann hofft mal sch\u00f6n.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2018\/04\/22\/aufschlussreich-wie-die-beiden-staatssender-ard-und-zdf-ueber-die-spd-praesidiumswahl-berichten' class='azc_bbc_url'>Wie die Staatssender ARD und ZDF \u00fcber die SPD-Pr\u00e4sidiumswahl berichten<\/a><br \/>\nW\u00e4hrend das ZDF in seinen &#8222;Nachrichten&#8220; ganz schamlos die Position der SPD-F\u00fchrung einnimmt und verk\u00fcndet, dass <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt werden soll&#8220;<\/span>, wahrt die Tagesschau immerhin in diesem Fall ihre journalistische Distanz und meldet sachlich, dass <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;die SPD eine neue Parteispitze w\u00e4hlt&#8220;<\/span> &#8211; wohlwissend allerdings, dass es ohnehin v\u00f6llig egal ist, wer bei dieser SPD vorne im Schaufenster steht.<\/p>\n<p>W\u00e4re aber lustig geworden, wenn die SPD-Mitglieder dann doch Simone Lange zur Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Dann h\u00e4tte bei den \u00d6ffentlich-Rechten wieder Ratlosigkeit geherrscht &#8211; so wie damals, als Donald Trump keinesfalls \u00fcberraschend die US-Wahl gewann und die grossangelegte Hillary-Jubel-Talkrunde dann eine Dreiviertelstunde betreten in ihren Sesseln sass und niemand wusste, was man diskutieren soll <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/> Oder wie nach der Brexit-Entscheidung, wo ARD und ZDF extra nach England gefahren sind, dort dann NUR Interviews mit Brexit-Ablehnern f\u00fchrte und vom ebensowenig \u00fcberraschenden Volksentscheid v\u00f6llig \u00fcberrollt wurde.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europarat-korruption-103.html' class='azc_bbc_url'>Externe Ermittlungen: &#8222;Starker Korruptionsverdacht&#8220; im Europarat<\/a><br \/>\nWie jetzt? Die EU ist korrupt? Und dann sind auch noch CDU-Politiker darin verstrickt, Bestechungsgelder von \u00fcber 800.000 Euro angenommen zu haben? So etwas h\u00f6re ich ja zum allerersten Mal!<\/p>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/muahaha.gif'  \/>\n<p>Quizfrage: Welche Partei ist es eigentlich, die sich stets am st\u00e4rksten gegen die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters und die Ver\u00f6ffentlichung ihrer &#8222;Nebenverdienste&#8220; stark macht? Ach ja richtig, das ist auch die CDU. Aber das ist bestimmt nur ein Zufall <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und falls jemand nach der SPD fragt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/04\/prozess-zum-eu-transparenzregister-startet-intransparent' class='azc_bbc_url'>Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent<\/a><br \/>\nUnd nicht nur, dass CDU und SPD mit v\u00f6llig neuen (und bislang geheimen) Absprachen ins Rennen gehen. N\u00f6, auch wird nun &#8222;klar&#8220; geregelt, was denn ein Treffen mit Lobbyisten ist und somit ver\u00f6ffentlicht werden muss &#8211; und was eben nicht.<\/p>\n<p>&#8211; Trifft man sich nicht in der EU-Beh\u00f6rde, sondern z.B. im Hotel, dann ist das kein Lobbytreffen.<br \/>\n&#8211; Trifft man Lobbyisten nicht pers\u00f6nlich, sondern schickt seinen Mitarbeiter, dann ist das kein Lobbytreffen.<br \/>\n&#8211; Und mit welchen Wirtschaftsvertretern man Absprachen trifft, &#8222;kann&#8220; man ver\u00f6ffentlichen &#8211; muss es aber nicht.<\/p>\n<p>Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/04\/23\/pers-a23.html' class='azc_bbc_url'>Piketty-Studie \u00fcber Soziale Ungleichheit und Oligarchie in Europa und den USA<\/a><br \/>\nIch habe selten eine schonungslosere Studie \u00fcber die herrschenden Verh\u00e4ltnisse gelesen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/makroskop.eu\/2018\/04\/als-gysi-vor-dem-euro-warnte' class='azc_bbc_url'>Heute vor 20 Jahren: Als Gysi vor dem Euro warnte<\/a><br \/>\nGregor Gysi hat damals schon vor dem <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Europa der Banken&#8220;<\/span> gewarnt. Vor dem Nichtvorhandensein von Demokratie innerhalb der EU. Davor, dass wenn jemand durch den Euro im Export st\u00e4rker wird, andere folgerichtig verlieren m\u00fcssen. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Spanien und Portugal werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten k\u00f6nnen&#8220;<\/span>, sagte Gysi. Er warnte vor gegenseitigem Steuersenkungs-Wettbewerb. Er warnte auch vor einem gegenseitigen Lohndumping-Wettbewerb. Und er sagt, dass all diese falschen Voraussetzungen <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;der Keim zu einem neuen Nationalismus und steigenden Rassismus&#8220;<\/span> sind.<\/p>\n<p>Seine Rede stammt vom 23. April 1998.<\/p>\n<p>Aber hey: Wer h\u00f6rt schon auf LINKE? Die kann man getrost ignorieren <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/368\/der-schiefe-turm-5032.html' class='azc_bbc_url'>Der schiefe Turm &#8211; Es ist wieder PISA-Zeit<\/a><br \/>\nSchon bezeichnend f\u00fcr die Qualit\u00e4t unserer Presse, dass man \u00fcber die PISA-Ergebnisse immer noch berichtet. Sogar Wikipedia hat <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kritik_an_den_PISA-Studien' class='azc_bbc_url'>eine eigene Seite NUR f\u00fcr PISA-Kritik (!) eingerichtet<\/a>. Das sagt schon vieles.<\/p>\n<p>Aber andererseits: \u00dcber Konsumklima und Fachkr\u00e4ftemangel wird ja auch immer wieder berichtet. Insofern ist das schon das typische &#8222;Niveau&#8220; unserer Qualit\u00e4tsjournaille.<\/p>\n<p>Kurze Aufkl\u00e4rung: Bei PISA werden einzig und allein Mathematik, Naturwissenschaften und Deutsch getestet &#8211; sonst nichts. Fremdsprachen? Geographie? Politik? Nichts davon. Auch keine ethischen und sozialen Kompetenzen, obwohl die Erziehungsaufgabe der Schule in allen Landesverfassungen ausdr\u00fccklich und an erster Stelle festgeschrieben ist &#8211; und dabei gnadenlos versagt. Ein Arbeiterkind hat selbst bei gleicher Leistung (!) eine 4,5-mal geringere Chance, es auf das Gymnasium zu schaffen als ein Akademikerkind. Das alles wird bei PISA nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Deshalb ist es interessant, was denn ganz besonders ber\u00fccksichtigt und erw\u00fcnscht wird (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;PISA stellt sich als interessensgeleitete bzw. sogar -gebundene Auftragsforschung dar, von den einzelnen Regierungen der teilnehmenden L\u00e4nder finanziert und von privatwirtschaftlichen Instituten durchgef\u00fchrt, und die Ergebnisse werden im Eigenverlag der OECD ohne vorherige externe Begutachtung ver\u00f6ffentlicht.&#8220;<\/span> Glasklar wird gesagt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;PISA soll der Entwicklung von Humankapital dienen&#8220;<\/span> und es <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;wird zumindest implizit der Anspruch erhoben, auf die nationalen Lehrpl\u00e4ne zur\u00fcckzuwirken.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Im Klartext: Gedrilltes, gleichgeschaltetes und vor allem kritikloses Menschenmaterial zugunsten der kapitalistischen Verwertung wird mit den h\u00f6chsten Punkten bewertet. Jederzeit austauschbare (und bei Nichtfunktionieren widerstandslos wegwerfbare) Arbeitssklaven, die mit etwas Konsum bei Laune gehalten werden &#8211; das ist es, was durch PISA-Studien weltweit (!) herangez\u00fcchtet werden soll.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Verwaltungsgericht-Koeln-Vorratsdatenspeicherung-ist-unvereinbar-mit-EU-Recht-4028925.html' class='azc_bbc_url'>Verwaltungsgericht K\u00f6ln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht<\/a><br \/>\nEs gibt auch gute Nachrichten: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln festgestellt, dass Provider derzeit nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Nutzerspuren ihrer Kunden aufzubewahren. Es st\u00fctzte seine Entscheidung auf das j\u00fcngste Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/porsche-manager-wegen-dieselskandal-in-untersuchungshaft-15551645.html' class='azc_bbc_url'>Dieselbetrug: Porsche-Manager in Untersuchungshaft<\/a><br \/>\nSensation! Ein Manager in Haft! In Deutschland! Sogar ein Automanager! Ja zahlt die Autolobby nicht mehr genug? Unser <span class='azc_bbc_strike'>gekaufter<\/span> liebgewonnener Rechtsstaat ger\u00e4t in Gefahr!!<\/p>\n<p>Was bitte kommt als N\u00e4chstes? Verhaftung der Groko als organisierte Kriminalit\u00e4t? Zerschlagung krimineller Banken? \u00dcberstellung westlicher Kriegsverbrecher nach Den Haag? \u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien in gesellschaftliche Eigentumsformen? Oder sogar Journalismus?<\/p>\n<p>Na klar, nichts davon wird geschehen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> Auch der Manager kommt umgehend wieder frei und das Strafverfahren l\u00f6st sich in Staub auf. In Diesel-Feinstaub, um genau zu sein.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/deutschland-verkehrsminister-lassen-stickoxid-messstationen-nozwei-ergebnisse-ueberpruefen-100.html' class='azc_bbc_url'>Drohende Fahrverbote: Scheuer l\u00e4sst Messstationen &#8222;\u00fcberpr\u00fcfen&#8220;<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wegen hoher Stickoxidwerte drohen einigen deutschen St\u00e4dten Fahrverbote, Br\u00fcssel macht Druck. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) \u00e4u\u00dfert Zweifel an den Messergebnissen. Daher sollen die Messstationen noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden &#8211; obwohl EU-Fachleute das bereits getan haben&#8220;<\/span>, berichtet der MDR.<\/p>\n<p>Mal unter uns gesagt: W\u00fcrde es euch \u00fcberraschen, wenn in diesen Messstationen nun auch &#8222;passende Software&#8220; eingespielt wird?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/tuerkei-weiterer-deutscher-festgenommen-a-1203247.html' class='azc_bbc_url'>Angeblicher Terrorverdacht: Wieder Deutscher in der T\u00fcrkei festgenommen<\/a><br \/>\nWo bleiben die fl\u00e4chendeckenden #FreeDemirci Aufrufe? Ach so, bei Adil Demirci handelt es sich nur um einen linken Sozialarbeiter und Marxisten aus K\u00f6ln &#8211; und nicht etwa um einen wichtigen Systemschreiber des Axel-Springer-Konzerns. Ich verstehe&#8230;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/mali-und-die-islamisten-ein-neues-afghanistan-in-afrika-a-1203522.html' class='azc_bbc_url'>Anti-Terror-Krieg in Mali &#8211; Afghanistan in Afrika<\/a><br \/>\nUnverst\u00e4ndlich, warum das ehemalige Nachrichtenmagazin hier jetzt herummeckert, dass es in Mali nicht vorangeht. \u00c4h Hallo? Es ging doch NIE darum, dass es (wie auch in Afghanistan) dann Frieden gibt und den Menschen besser geht. Es ging darum, die <a href='http:\/\/www.ossietzky.net\/7-2018&#038;textfile=4321' class='azc_bbc_url'>Deutsche Offensivkriege scheibchenweise wieder zum Alltag zu machen<\/a> (sehr lesenswerter Bericht \u00fcbrigens). Ausserdem war es ein sch\u00f6nes Konjunkturpaket f\u00fcr die Waffenkonzerne, welches seit nun schon fast 20 Jahren wie geschmiert l\u00e4uft &#8211; und laut Groko-Vertrag auch noch massiv ausgebaut werden soll.<\/p>\n<p>Und das Beste: Kritik daran gibt es nur von ganz links, kann man also getrost ignorieren. Weil sowas w\u00e4hlen ja nur Spinner <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68774-regierung-verweigert-bundestag-transparenz-fall-skripal' class='azc_bbc_url'>Fall Skripal: Regierung verweigert Einblick in OPCW-Bericht<\/a><br \/>\nWeder Journalisten, noch die Abgeordneten im Bundestag bekommen den OPCW-Bericht zu Gesicht. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Gro\u00dfbritannien hat uns darum gebeten, den vollst\u00e4ndigen Bericht geheim zu halten&#8220;<\/span>, so das Aussenministerium von Heiko Maas (SPD). Und es w\u00e4re unverantwortlich, die Briten erneut als Kriegsl\u00fcgner bloss zu stellen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-04\/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-verantwortung-un-sicherheitsrat-syrien' class='azc_bbc_url'>Von der Leyen: &#8222;V\u00f6lkerrecht hin oder her, ich h\u00e4tte mitbombardiert&#8220;<\/a><br \/>\nDIE ZEIT meldet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr h\u00e4tte sich durchaus an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen k\u00f6nnen. &#8222;Wir sind nur leider nicht gefragt worden.&#8220; Auch grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse Deutschland mehr milit\u00e4rische Kriegsverbrechen begehen. Von einer Regierung, die sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bem\u00fcht, werde eben auch eine &#8222;besondere Skrupellosigkeit&#8220; erwartet, sagte von der Leyen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja Leute: Wie erkenntnisreich sich solch eine Hofberichterstattung der Systempresse doch lesen l\u00e4sst, wenn man das Wort &#8222;Verantwortung&#8220; gegen &#8222;Kriegsverbrechen&#8220; austauscht <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/kriegsmarchen' class='azc_bbc_url'>Unsere Regierungen l\u00fcgen f\u00fcr den Krieg<\/a><br \/>\nEin Abriss der L\u00fcgengeschichten, die uns in den letzten Jahren aufgetischt wurden.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2018\/04\/23\/zdf-uli-gack-als-giftgasbombenentschaerfer-in-syrien-unterwegs' class='azc_bbc_url'>ZDF: Uli Gack als &#8222;Giftgasbomben-Entsch\u00e4rfer&#8220; in Syrien unterwegs<\/a><br \/>\nNachdem man die deutschen Fernsehsesselleichen wochenlang mit NATO-Propaganda \u00fcber Assads Giftgaseins\u00e4tze eindeckte, betreibt man nun pl\u00f6tzlich Journalismus (!) und f\u00e4hrt mal vor Ort, um die betroffenen Menschen zu befragen. Und siehe da (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;ZDF-Mann Uli Gack fand in einem syrischen Fl\u00fcchtlingslager ausschlie\u00dflich Zeugen aus Douma, die keinen Zweifel daran lie\u00dfen, dass nicht nur an der Giftgas-Geschichte aus Douma kein wahres Wort dran ist, sondern dass die Terroristen in der Vergangenheit bereits mehrfach \u00e4hnliche Provokationen inszeniert haben. Opfer wurden laut diesen Berichten sogar vors\u00e4tzlich Chlorgas ausgesetzt, um Gr\u00e4uelbilder f\u00fcr die &#8222;Wei\u00dfhelme&#8220; zu produzieren, die man dann der syrischen Regierung anh\u00e4ngte.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Das ist \u00fcbrigens nicht der einzige Lacher. Lest den Bericht nur mal weiter <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.ossietzky.net\/7-2018&#038;textfile=4319' class='azc_bbc_url'>Deutschland entschloss sich?<\/a><br \/>\n\u00bbDeutschland entschloss sich\u00ab, so erfuhren wir von der ARD-Tagesschau unter Berufung auf Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD), \u00bbvier russische Diplomaten auszuweisen\u00ab. Gegenfrage: Als sich dieses \u00bbDeutschland entschloss\u00ab, die kriegerische Politik von Gro\u00dfbritannien und den USA gegen Russland zu unterst\u00fctzen, hatte sich da die Bundesregierung mit der deutschen Bev\u00f6lkerung abgestimmt? Konnte sie sich auf eine Mehrheit st\u00fctzen? Weit gefehlt, denn unz\u00e4hlige Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass mindestens eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen f\u00fcr eine Politik der Verst\u00e4ndigung und des Friedens mit Russland eintritt.<\/p>\n<p>Also nochmal: \u00bbDeutschland\u00ab entschloss sich? Welches Deutschland?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/uebermedien.de\/27302\/wie-im-zoo-journalisten-reissen-sich-um-npd-show' class='azc_bbc_url'>Qualit\u00e4tsjournalisten reissen sich ums NPD-Festival<\/a><br \/>\nAber klar: Wir haben in Deutschland eine linksgr\u00fcn-versiffte Presse, das sieht doch wohl jeder <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/afd-abgeordnete-fragen-nach-zusammenhaengen-9624' class='azc_bbc_url'>AfD-Abgeordnete fragen nach weiteren Zusammenh\u00e4ngen<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.schwarwel.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/180422-kriminalstatistik-1000-Karikatur-schwarwel.jpg' class='azc_bbc_url'>Letztes Jahr 10 Prozent weniger Straftaten<\/a><br \/>\n&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Schauspielerin Bettina Kenter: &#8222;Horrende Erfahrungen mit Hartz IV&#8220; \/ Statistisches Bundesamt: Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verf\u00fcgbar \/ Nahles: &#8222;SPD muss digitalen Kapitalismus b\u00e4ndigen&#8220; \/ Wie die Staatssender ARD und ZDF \u00fcber die SPD-Pr\u00e4sidiumswahl berichten \/ Externe Ermittlungen: &#8222;Starker Korruptionsverdacht&#8220; im Europarat \/ Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent \/ Piketty-Studie \u00fcber Soziale &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=586\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-23\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=586"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/586\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":587,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/586\/revisions\/587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}