\nInsbesondere dem Absatz, dass ja „die Hartzer“ stets bei Terminen nicht erscheinen und deshalb „zurecht“ eine Sanktion erhalten, wird hinterleuchtet: „Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte \u00bbkleine Sanktionen\u00ab, die aufgrund angeblicher \u00bbMeldevers\u00e4umnisse\u00ab erfolgten. Die Zahl der Meldevers\u00e4umnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.<\/p>\n
Dieses Unrecht widerfuhr 2016 einem Hartz-IV-Betroffenen in Heilbronn. Er klagte vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter und gewann, da er einen glaubhaften Zeugen, einen befreundeten Rentner, vorweisen konnte, der in der Lage war sich „wahrhaftig und authentisch“ daran zu erinnern, dass er den Sanktionierten „am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter“ begleitet hatte.<\/p>\n
Das ist beileibe kein „Einzelfall“. Deswegen raten erfahrene Sozialrechtsanw\u00e4lte den Betroffenen, zu pers\u00f6nlichen Vorsprachen im Jobcenter entweder einen Zeugen mitzunehmen oder sich ihr Erscheinen quittieren zu lassen.“<\/span><\/p>\n
Fassen wir also zusammen: Hinter den „verpassten Terminen“ steckt dieselbe (politisch gewollte) Willk\u00fcr, wie auch bei allen anderen „Massnahmen“, die die Jobcenter zu verh\u00e4ngen haben. Denn die Jobcenter sind schon laut Gesetz NICHT dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, sondern um m\u00f6glich viel Geld zu „sparen“.<\/p>\n
GR\u00dcNE fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen<\/a> Nein, Nein und nochmals Nein!<\/p>\n Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle geben. Und selbst wenn es „positive Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration“ gegeben h\u00e4tte, so w\u00e4ren die Menschen stets in Hungerlohnjobs gequetscht worden, deren Entlohnung niemals zum Leben ausreicht. Allein das Grundrecht auf Menschenw\u00fcrde verbietet also eine derart menschenverachtende und zynische Begr\u00fcndung f\u00fcr das K\u00fcrzen des Existenzminimums. Und wenn das Bundesverfassungsgericht auch mal auf dem Boden des Grundgesetzes stehen sollte (was schon viel zu oft nicht der Fall war), dann wird deren Urteil genauso ausfallen.<\/p>\n Agenda 2010 wirkt: Armut hat sich deutlich ausgebreitet<\/a> EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Kirchen m\u00fcssen Realit\u00e4t anerkennen<\/a> Was ich aber viel wichtiger finde: Bekommen die dann normal Besch\u00e4ftigten eines „kirchlichen“ Krankenhauses auch s\u00e4mtliche Mitbestimmungsrechte – inklusive Streikrecht und Betriebsrat? Das alles war n\u00e4mlich bei mittelalterlichen „kirchlichen Arbeitsrecht“ nicht vorgesehen. Bislang hatten die Kirchenbonzen festgelegt, was „gut genug“ f\u00fcr ihre Sch\u00e4fchen ist.<\/p>\n Mindestlohn reicht in vielen St\u00e4dten nicht<\/a> Verdi schlie\u00dft die Reihen mit der Regierung<\/a> Im Koalitionsvertrag ist die umfassendste Aufr\u00fcstung seit dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben. Daf\u00fcr m\u00fcssen dutzende Milliarden in anderen Bereichen gek\u00fcrzt werden. Die Warnstreiks der letzten Wochen haben gezeigt, dass Arbeiter nicht bereit sind, diese Politik und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In Krankenh\u00e4usern, Kitas und Pflegeheimen herrscht ein regelrechter Notstand, aber auch Entsorgungsbetriebe, der Nahverkehr und sogar \u00c4mter sind betroffen.<\/p>\n Doch die Gewerkschaften hatten sich von Anfang an geweigert, diese Fragen auch nur aufzuwerfen. Und der \u00fcble Abschluss ist das Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung. Nicht umsonst lobte Verdi-Chef Bsirske den Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz in den h\u00f6chsten T\u00f6nen als „angenehmen Verhandlungspartner“, mit dem es w\u00e4hrend der Verhandlungen „launige, entspannte Momente“ gegeben habe. Seehofer geh\u00f6rt zu den rechten Scharfmachern der Bundesregierung. Er hetzt gegen Fl\u00fcchtlinge und hat den Aufbau eines Polizeistaats angek\u00fcndigt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Das ist f\u00fcr mich DER zentrale Hinweis im Bericht: F\u00fcr die kommenden 30 Monate ist jeder Streik gegen die asoziale Politik der Bundesregierung illegal. Und wenn man weiss, was die Herren Scholz und Spahn gerade f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst erwarten lassen, dann weiss man, zu wessen Gunsten sich Verdi eingesetzt hat.<\/p>\n Opel plant Job-Kahlschlag<\/a> Bieterkampf um Klinikkette: Zwei Milliard\u00e4re ringen um Paracelsus<\/a> Unsere Gesundheitsversorgung (!) in den H\u00e4nden von profitgeilen Milliard\u00e4ren. Kann man die Verh\u00e4ltnisse, die hier in Deutschland herrschen, eigentlich NOCH drastischer aufzeigen?<\/p>\n Denn selbstverst\u00e4ndlich werden sich die Milliard\u00e4re anschliessend dransetzen und die Arbeitshetze erh\u00f6hen, Besch\u00e4ftigte entlassen und alles mit der Stoppuhr nachmessen lassen, ob es nicht noch schneller geht. Schliesslich sollen die eingesetzen Geldsummen mit Gewinn wieder in die eigene Tasche zur\u00fcckfliessen. Ob die Gesundheit der Menschen (egal ob Patient oder Besch\u00e4ftigter) darunter leidet, interessiert da nicht.<\/p>\n Und was machen die Betroffenen? Organisieren sie sich und treten geschlossen solchen Pl\u00e4nen entgegen? Nat\u00fcrlich nicht, denn wir leben schliesslich in Deutschland Hehe, ja genau: Der edle Kapitalist verzichtet gaaanz bestimmt auf seine Gewinnmaximierung, um den Besch\u00e4ftigten stattdessen Geld zu schenken Dazu passt auch:<\/p>\n Goldman Sachs: Pharmaindustrie sollte keine Medikamente entwickeln<\/a> Noch irgendjemand offene Fragen, ob eine privatisierte Gesundheitsversorgung in den H\u00e4nden profitgeiler Milliard\u00e4re eine „Gute Sache“ sein kann?<\/p>\n Toll-Collect zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert<\/a> Nein, das war weder eine „nette Idee“, noch eine „Theorie“. Es war (und ist auch heute noch) gezielte Propaganda, die von der kapitalistischen Systempresse nat\u00fcrlich freudig begleitet wird. Schliesslich ist alles „toll“, was die Reichen noch reicher macht – und deren Kritiker sind „Reformbremser“ und „Altgestrige“, weil sie sich noch um die Belange der Menschen und Arbeiter k\u00fcmmern.<\/p>\n Die ganzen Floskeln im Bericht wie „Intransparentes Gekl\u00fcngel“ und „Der Steuerzahler ist der Dumme“ waren keine Fehlplanungen, sondern politisch gewollt.<\/p>\n Die 10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung<\/a> Simone Lange: „So kann es mit der SPD definitiv nicht weitergehen“<\/a> Wir hingegen wissen: Mit „Reformen“ ist der Kapitalismus, der sich stets Wege und Mittel zur Profitmaximierung suchen wird, niemals zu verbessern<\/a>. Die letzten Beispiele, Barack Obama, Francois Hollande, Syriza in Griechenland und auch DIE LINKE in zahlreichen Landesregierungen zeigen das doch eindrucksvoll, dass die Schere zwischen Arm und Reich nur noch weiter auseinander geht.<\/p>\n Aber sollen sie ruhig mal machen und falsche Hoffnungen wecken UPDATE: Es kommt NOCH schlimmer, denn Andrea Nahles bleibt. DIE Andrea Nahles!<\/a> Aber das ist jetzt ganz bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Abgasbetrug: Scheuer (CSU) blockiert gerichtliche Aufkl\u00e4rung<\/a> Hintergrund ist \u00fcbrigens, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Pr\u00fcfberichte des VW\/Audi\/Porsche-Betrugsmotoren „gesch\u00f6nt“ haben soll und nun eine Zeugenaussage vor Gericht (!) diesen politisch gewollten Betrug auffliegen lassen k\u00f6nnte. Das wollen CDU\/CSU und SPD nat\u00fcrlich verhindern und untersagen deshalb die Zeugenbefragung.<\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalit\u00e4t?<\/p>\n Big Brother Awards 2018: Die Gewinner<\/a> Zu Letzterem passt auch:<\/p>\nPolizeigesetz in Sachsen: Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker<\/a>\nSaarland plant Polizeigesetz nach „bayerischen Vorbild“<\/a>\nNRW-Polizeigesetz: „Erstmal wegsperren und dann gucken“<\/a>\nK\u00f6lner Polizei will Video\u00fcberwachung ausweiten<\/a>\nPolizeigesetz Bremen: Mehr \u00dcberwachung – weniger Rechtsstaat<\/a>\nPolizeigesetz Niedersachsen mit Pr\u00e4ventivhaft wie in Bayern<\/a>\nPolizeigesetz von Bayern: Faschismus reloaded<\/a>\n Wie wir sehen, bereiten sich praktisch alle Landesregierungen inklusive Bundesinnenminister Seehofer auf den Krieg gegen die eigenen B\u00fcrger vor<\/a>. Und das zeitlich absolut passend mit dem Verdi-Tarifabschluss und 30-monatigen Streikverbot. L\u00e4uft also wieder in Deutschland. Und wenn dann die AfD an die Regierung kommt, wurde das gesamte Arsenal zur faschistischen Machtergreifung bereits von CDU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE und Gewerkschaften durchgesetzt.<\/p>\n Syrien-Luftschlag war laut Bundestags-Gutachten v\u00f6lkerrechtswidrig<\/a> \u00dcbrigens geht das Bundestags-Gutachten (PDF)<\/a> noch viel weiter, denn darin prangert man auf Seite 10 auch noch an, dass es „eine unverhohlene R\u00fcckkehr zu einer Form der bewaffneten Repressalie im humanit\u00e4ren Gewand“<\/span> ist. Wohlgemerkt: DAS schreiben nicht irgendwelche linksradikalen Pazifisten, sondern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.<\/p>\n Ich wiederhole: Wann werden Theresa May und Emmanuel Macron nach Den Haag \u00fcberstellt, um sich dort f\u00fcr ihre Kriegsverbrechen zu verantworten?<\/p>\n Jetzt machen die Russen auch noch unsere sch\u00f6ne Bundes\u00adpressekonferenz kaputt!<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Spahn will Krankenkassenbeitr\u00e4ge senken<\/a> \/ Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose \/ GR\u00dcNE fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen \/ Agenda 2010 wirkt: Armut hat sich deutlich ausgebreitet \/ EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Kirchen m\u00fcssen Realit\u00e4t anerkennen \/ Mindestlohn reicht in vielen St\u00e4dten nicht \/ Verdi schlie\u00dft die Reihen mit der Regierung \/ Opel plant Job-Kahlschlag \/ Bieterkampf … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=584"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":585,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions\/585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUnd wir erkennen an der GR\u00dcNEN „Begr\u00fcndung“ sehr gut, dass diese Abschaffungsforderung keineswegs auf Mitmenschlichkeit basiert, sondern auf der kapitalistischen Verwertungslogik. Zitat: „Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszu\u00fcben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen Sprecher f\u00fcr Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungsk\u00fcrzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern dr\u00e4ngt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen.“<\/span><\/p>\n
\nWaren im Jahr 2005 noch 9,96 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, stieg ihre Zahl bis zum Jahr 2016 auf 13,42 Millionen. Die Armutsgef\u00e4hrdungsquote erh\u00f6hte sich in der Zeit von 12,2 Prozent auf 16,5 Prozent. Und das sind nur die offiziellen Zahlen der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat.<\/p>\n
\nAuch der Deutschlandfunk wiederholt nochmal genau das, was ich vor ein paar Tagen bereits geschrieben hatte<\/a>.<\/p>\n
\nDieser Stundenlohn ist n\u00f6tig, um in deutschen St\u00e4dten kein „aufstockendes“ Hartz4 mehr zu bekommen:<\/p>\n
\n
\n„Der Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst, den die Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde am Mittwoch nach der dritten Verhandlungsrunde pr\u00e4sentierten, ist ein Schlag ins Gesicht der 2,3 Millionen \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten der Kommunen und des Bundes, die in den letzten Wochen zu Zehntausenden f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und h\u00f6here L\u00f6hne auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Der Abschluss schreibt f\u00fcr viele Berufsgruppen den Reallohnverlust der letzten Jahre fort und verbietet den Arbeitern mit seiner extrem langen Laufzeit 30 Monate lang jegliche Arbeitskampfma\u00dfnahmen. F\u00fcr fast die gesamte Legislaturperiode sind damit Streiks gegen die unsoziale Politik der Gro\u00dfen Koalition illegal.<\/p>\n
\nWie zu erwarten, wurde die sogenannte „Standortsicherung“ abgewartet und anschliessend die Axt angesetzt. Und w\u00e4hrend die IG Metall noch medienwirksam ihre Emp\u00f6rung heuchelt, verhandelt man in den Hinterzimmern bereits, wie man Arbeiter im Hunderterpack am ger\u00e4uschlosesten entsorgen k\u00f6nnte. Ein l\u00e4ngst wie geschmiert laufendes Ritual, welches immer wieder eine Neuauff\u00fchrung bekommt.<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Der Verkauf der Klinikkette Paracelsus ist zum Bietergefecht zweier Milliard\u00e4re geworden. Um das Unternehmen ringen nach SPIEGEL-Informationen mittlerweile nur noch der Krankenhauskonzern Asklepios von Eigent\u00fcmer Bernard gro\u00dfe Broermann und die Beteiligungsfirma Porterhouse von Felix Happel, Sohn des in der Schweiz lebenden Milliard\u00e4rs Otto Happel.“<\/span><\/p>\n
Hier betteln (!) die Lohnabh\u00e4ngigen darum, sich ihren Kapitalisten aussuchen zu d\u00fcrfen, von dem sie dann ausgebeutet werden. Zitat: „Schon jetzt aber machen Mitarbeiter von Paracelsus mobil – gegen Asklepios. Viele hoffen auf einen Zuschlag f\u00fcr die Beteiligungsfirma Porterhouse des Multimilliard\u00e4rs Felix Happel. Dessen Investmentholding aus Luzern wirbt damit, bei ihr stehe „nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern die langfristige Begleitung und Entwicklung unserer Unternehmen im Sinne unserer mittelst\u00e4ndischen Tradition.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nDer Pharmaindustrie r\u00e4t das Geldhaus in der am 10. April ver\u00f6ffentlichten Studie \u00bbDie Genom-Revolution\u00ab davon ab, Kranke zu heilen. „Menschenleben zu retten und Patienten gut zu versorgen, seien ein schlechtes Gesch\u00e4ftsmodell“<\/span>, wie der US-Sender CNBC am 11. April berichtete. Denn Heilungen h\u00e4tten im Vergleich zu Behandlungen von chronischen Krankheiten ganz andere Prognosen in Bezug auf wiederkehrende Ums\u00e4tze. „Obwohl dieses Angebot einen enormen Wert f\u00fcr die Patienten und die Gesellschaft hat, k\u00f6nnte es eine Herausforderung f\u00fcr die Entwickler von Genom-Medizin darstellen, die einen nachhaltigen Geldfluss suchen“<\/span>, schreibt Goldman-Analystin Salveen Richter.<\/p>\n
\nSch\u00f6ner Bericht mit nur einem entscheidenden Haken: Bei Privatisierungen ging es NIE um eine Verbesserung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sondern IMMER um die Profitmaximierung f\u00fcr schwerreiche Investoren, Banken und Konzerne. Die Vertr\u00e4ge, die immer auch eine Gewinngarantie zugunsten der Konzerne<\/a> enthalten, sind deshalb ja auch stets geheim. Und deshalb ist der Einleitungstext auch grundfalsch.<\/p>\n„Es klang nach einer netten Idee: Wo dem Staat das Geld fehlt, um etwa Schulen oder Autobahnen zu bauen, springt die Privatwirtschaft ein. Daf\u00fcr bekommt sie einen Teil der Miet- beziehungsweise Mauteinnahmen. Da sie ein starkes Eigeninteresse hat, solche Projekte m\u00f6glichst effizient zu wuppen, wird unter dem Strich alles schneller sowie preiswerter, und alle sind gl\u00fccklich. So zumindest die Theorie.“<\/span>\n
\nLESEBEFEHL f\u00fcr alle Berliner. Und LINKE-W\u00e4hler <\/p>\n
\nSimone Lange ist Flensburgs Oberb\u00fcrgermeisterin und Gegenkandidat von Andrea Nahles<\/a> um den SPD-Vorsitz. Bei den Nachdenkseiten wird sie schon abgefeiert nach dem Motto: „Endlich wieder jemand, der Sozialreformen angehen w\u00fcrde.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
\nEin Gericht will Betrug aufkl\u00e4ren und die Bundesregierung blockiert dies \u00fcber die Verhinderung einer Zeugenaussage. Das nur mal so am Rande, ob die Justiz hierzulande unabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n
\nArbeitswelt: Soma Analytics (Gesundheits-Apps)
\nPR & Marketing: Konzept der „Smart City“
\nTechnik: Microsoft Deutschland (Windows 10)
\nVerwaltung: Cevisio GmbH (Totalkontrolle der Asylsuchenden im Fl\u00fcchtlingsheim)
\nVerbraucherschutz: Amazon Alexa (Lauschangriff-Dose f\u00fcr Jedermann)
\nPolitik: Landesregierung von CDU und GR\u00dcNE in Hessen (neues Verfassungsschutzgesetz)<\/p>\n
\n„Der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Versto\u00df gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot dar“, hei\u00dft es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Milit\u00e4rschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt. Union und SPD hatten sich nicht milit\u00e4risch beteiligt, das Vorgehen der drei gro\u00dfen NATO-Verb\u00fcndeten aber politisch unterst\u00fctzt. Eine rechtliche Grundlage daf\u00fcr hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt.“<\/span><\/p>\n
\nTilo Jung kann nicht nur fies fragen, sondern auch gut schreiben 
<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"