\nNur eine weitere (von tausenden) Alltagsgeschichten aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat: „Helmut Voss w\u00fcrde gerne mal wieder zum Friseur gehen. Aber die 23 Euro daf\u00fcr rei\u00dfen ein empfindliches Loch in sein knappes Budget: Voss, Mitte F\u00fcnfzig, lebt von Hartz IV. „Jede Ausgabe muss ich mir genau \u00fcberlegen“, sagt der Mann, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen m\u00f6chte. Er sch\u00e4mt sich f\u00fcr seine Situation, deshalb m\u00f6chte er anonym bleiben.<\/p>\n
33 Jahre lang hat er als Handwerker gearbeitet, war ein halbes Jahr arbeitslos, hat wieder einen Job gefunden. Dann bekam er gesundheitliche Probleme – erst der R\u00fccken, sp\u00e4ter die Lunge und irgendwann waren seine Chefs der Meinung, dass er der Arbeit nicht mehr gewachsen sei. Als die Beziehung in die Br\u00fcche ging, setzte sie ihn vor die T\u00fcr. So stand er vergangenes Jahr pl\u00f6tzlich auf der Stra\u00dfe, wohnte einige Monate in einer Obdachlosenunterkunft. Seit 2015 bezieht er deshalb Hartz IV.<\/p>\n
Ein paar Quadratmeter, ein einfaches Bett, ein Schrank, zwei St\u00fchle, ein Couchtisch, eine kleine K\u00fcchenzeile. Den Gro\u00dfteil des Tages verbringt Helmut Voss hier. Denn f\u00fcr ein Busticket, einen Kaffee oder gar einen Kinobesuch reicht das Geld nicht aus, wenn man mit 416 Euro im Monat auskommen muss. „Kleidung habe ich mir seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr gekauft, dabei br\u00e4uchte ich mal wieder neue Socken“, sagt Voss. „Es gab Zeiten, da habe ich eine Woche lang nichts gegessen, weil mir das Geld ausgegangen ist.“<\/p>\n
Wenn er im Discounter einkaufen geht, sieht er h\u00e4ufig Dinge, die er gerne h\u00e4tte. „Aber das geht halt nicht“ – ein Satz, den Helmut Voss oft sagt. Gedanken an irgendetwas, das ihm Spa\u00df macht, habe er schon lange aufgegeben. „Ich gehe ungern raus, weil ich das Gef\u00fchl habe, dass mir die Leute ansehen, dass ich Hartz-IV-Empf\u00e4nger bin“, sagt Voss. Kontakt zu Freunden oder Verwandten hat er nicht mehr. „Ich bin ganz allein“, sagt er, den Tr\u00e4nen nahe. Niemals habe er gedacht, dass ihm so etwas passieren k\u00f6nnte.“<\/span><\/p>\n
Das Leben mit Hartz IV<\/a> DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV-Bezieher immer l\u00e4nger ohne Job<\/a> Schon seit \u00fcber 20 Jahren gibt es nicht genug existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle. Ob es nun „offiziell“ 2,5 Millionen sind, oder tats\u00e4chlich \u00fcber 10 Millionen Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben k\u00f6nnen, ist absolut uninteressant. Und ob es mal 500.000 mehr oder weniger sind, ist NOCH uninteressanter, denn es sind Millionen von Menschen, die keine existenzsichernde Arbeitsstelle finden k\u00f6nnen – und dies auch niemals werden. Vollkommen egal, ob es Sanktionen und\/oder Mindestl\u00f6hne gibt.<\/p>\n Wann beginnen wir endlich eine Diskussion \u00fcber eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?<\/p>\n Kaum ein Tag vergeht ohne neue Propaganda gegen Arme<\/a> Nicht die Armen sollten im Fokus einer Sozialstaatsdebatte im Jahr 2018 stehen, sondern die Reichen. Das Ausbleiben einer gerechten Besteuerung ihrer obsz\u00f6nen Verm\u00f6gen ist das grundlegende Problem. Den Jobcentern fehlen Geld und Personal, um sich hinreichend um die Qualifizierung und Vermittlung Erwerbsloser zu k\u00fcmmern. Ein \u00f6ffentlicher Besch\u00e4ftigungssektor mit ad\u00e4quaten L\u00f6hnen und der n\u00f6tigen qualifizierten Begleitung seiner Teilnehmenden ist teuer. Mehr Geld wird es auch kosten, „das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums“ mit der H\u00f6he der Leistungen in Einklang zu bringen, was deren gegenw\u00e4rtige manipulative Berechnung nicht gew\u00e4hrleistet. Und um zu vermeiden, dass Leistungsberechtigte wie 2017 rund 600 Millionen Euro draufzahlen m\u00fcssen, um sich ihre Wohnungen noch leisten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Mieten nicht nur rhetorisch, sondern auch faktisch eingebremst werden. Das verlangt einen staatlichen Eingriff ins Privateigentum. Von solchen Eingest\u00e4ndnissen ist die aktuelle Debatte aber weit entfernt.“<\/span>\n Bundesfinanzminister Scholz (SPD) stimmt Kabinett auf Sparkurs ein<\/a> Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Europ\u00e4ischer Rechnungshof: \u00d6PP im Stra\u00dfenbau unwirtschaftlich<\/a> Aber gerne nochmal als Wiederholung: Bei Privatisierungen geht es NIE um Wirtschaftlichkeit, sondern immer um die Umverteilung von Unten nach Oben. Das hat Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sogar klipp und klar verk\u00fcndet, dass gerade jetzt in Zeiten der Niedrigzinsen die Banken und Versicherungen h\u00e4nderingend nach neuen Profitquellen suchen – und Sigmar Gabriel hat daraufhin die “Fratzscher-Kommission“<\/a> gegr\u00fcndet, die die Privatisierung von Schulen und Autobahnen forderte. Wie wir wissen, hat dem dann sogar DIE LINKE im Bundesrat zugestimmt<\/a> und arbeitet nun in Berlin an der Privatisierung der Schulen.<\/p>\n Das ist eben Kapitalismus. Hauptsache Profit – und DIE LINKE macht schon l\u00e4ngst mit.<\/p>\n CSU will psychisch Kranke wie Straft\u00e4ter behandeln<\/a> Die CSU-Regierung geht gegen unbescholtene, aber kranke Menschen mit der Zwangsunterbringung in Krankenh\u00e4usern wie im Strafrecht vor: Besuche werden stark eingeschr\u00e4nkt und kontrolliert, Telefonate \u00fcberwacht, die Kranken durchsucht – dazu geh\u00f6rt auch die Kontrolle der intimen K\u00f6rper\u00f6ffnungen. Und wo entsteht dieses Gesetz? Nicht in Moskau, sondern in M\u00fcnchen. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.“<\/span><\/p>\n Tja, Leute: Menschen mit psychischen Problemen wie Straft\u00e4ter behandeln? Das hatten wir in Deutschland bereits. Und laut CSU war wohl nicht alles schlecht im Dritten Reich.<\/p>\n EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdr\u00fccke in Ausweisen<\/a> Einziger Unterschied: Die NSDAP hat niemals ein Geheimnis daraus gemacht, mit Hilfe der Fingerabdr\u00fccke die Bev\u00f6lkerung besser kontrollieren und „unerw\u00fcnschte Mitb\u00fcrger“ leichter verfolgen zu k\u00f6nnen. Die EU-Kommission hingegen druckst nur betreten herum und behauptet, es ginge – \u00e4\u00e4\u00e4h – um den „Kampf gegen den Terror“ Also bislang haben die Terroristen doch stets ihren Ausweis am Anschlagsort hinterlassen. War das nicht schon vorbildlich genug? Und kleiner Lacher am Rande: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos behauptet auch noch, damit den Ausweis f\u00e4lschungssicherer zu machen. Dabei musste die Bundesregierung auf Anfrage von DIE LINKE schon vor mehreren Jahren zerknirscht zugeben<\/a>, dass es in den vergangenen sieben Jahren (!) bei \u00fcber 60 Millionen deutschen Ausweisdokumenten nur 216 aufgeflogene F\u00e4lschungen gab – darunter h\u00e4ufig mit Kugelschreiber selbst korrigierte Adressen nach einem Umzug. Tats\u00e4chliche Totalf\u00e4lschungen gab es letztlich sogar nur 88 St\u00fcck w\u00e4hrend dieser sieben Jahre.<\/p>\n Google-Daten helfen der Polizei bei der Suche nach Verd\u00e4chtigen<\/a> Futurezone berichtet: „B\u00fcrger, die in der N\u00e4he eines Tatorts waren, k\u00f6nnen von der Polizei schnell verd\u00e4chtigt werden, am Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Die Polizei holt sich von Google eine Liste der Menschen, die zu einer bestimmten Zeit in der N\u00e4he des Tatorts waren. Datensch\u00fctzer und Rechtsexperten sehen diese Vorgehensweise als problematisch an. Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, k\u00f6nnten so als Verd\u00e4chtige festgenommen werden. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte ein Indizienprozess angestrebt werden, der Unschuldige ins Gef\u00e4ngnis bringt. Zudem habe die Polizei nicht mal einen Beweis, dass die T\u00e4ter Smartphones bei sich gehabt haben, weshalb der berechtigte Verdacht nicht gegeben sei.“<\/span><\/p>\n BKA verbietete T\u00dcV-Chef jegliches Interview \u00fcber den Staatstrojaner<\/a> Denn ein Computer\/Handy\/Tablet, welches mit dem Staatstrojaner unterwandert wurde, steht nat\u00fcrlich auch f\u00fcr jede andere Schadsoftware offen, die diese L\u00fccke ausnutzt. Und der T\u00dcV kann zwar den Staatstrojaner selbst testen, ob der nicht noch illegale Uploads (Terrorpl\u00e4ne, Kinderpornographie, usw.) auf dem Rechner der „zu unbequemen Person“ platzieren kann. Ob nicht \u00fcber eine andere Schadsoftware genau dies erledigt wird, weiss aber niemand. Und NEIN, das ist kein Vorwurf gegen eine skrupellos agierende Polizei, die tats\u00e4chlich schon viel zu oft mit gef\u00e4lschten Beweisen vor Gericht aufflog. In jedem Rechtsstaat MUSS ein Prozess, der auf „Beweise“ von unterwanderten Computern\/Handys\/Tablets basiert, sofort vor die T\u00fcr gelacht werden.<\/p>\n Wir leben aber stattdessen in Deutschland, wo f\u00fcr genau diese staatliche Schadsoftware schon mehrere Millionen Euro unseres Steuergelds veruntreut wurde.<\/p>\n Bundesregierung unterst\u00fctzt v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression<\/a> Die Bundesregierung hat sich jedoch hinter dieses Kriegsverbrechen gestellt. Nach dem Angriff fordert der sozialdemokratische Au\u00dfenminister Heiko Maas die Einsetzung einer \u00dcbergangsregierung in Damaskus und eine h\u00e4rtere Gangart gegen Russland. In einem Spiegel-Interview deutete Maas au\u00dferdem an, dass sich Deutschland an weiteren Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Syrien auch direkt beteiligen k\u00f6nnte. „Ich bin kein Pazifist“, betonte er. Aus der „besonderen deutschen Geschichte habe er die Schlussfolgerung gezogen, dass wir immer alles tun m\u00fcssen, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden – es aber leider Momente geben kann, in denen als Ultima Ratio milit\u00e4rische Mittel eingesetzt werden m\u00fcssen“. Deutschland dr\u00fccke sich nicht „vor milit\u00e4rischer Verantwortung“, das Kabinett habe „allein in dieser Woche wieder zwei Bundeswehrmandate verl\u00e4ngert“.<\/p>\n Was die herrschende Klasse unter „Ultima Ratio“ versteht, zeigt ein Kommentar von Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Herausgeber der F.A.Z. beklagt die Verwandlung der USA unter Trump „aus einer globalen Ordnungsmacht in einen Risikofaktor“ und zieht daraus den Schluss, Deutschland m\u00fcsse wieder milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht werden, um seine imperialistischen Interessen eigenst\u00e4ndig zu verfolgen – auch wenn man wohl „nicht so schnell erleben wird, dass die Deutsche Marine Flugzeugtr\u00e4ger bekommt und die Luftwaffe Marschflugk\u00f6rper.<\/p>\n Mit der R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus leben auch die monstr\u00f6sen Kriegs- und Vernichtungsphantasien der Nazis wieder auf. Ein Kommentar von Jacques Schuster in der Welt fordert: „Krieg gegen Assad sollte mit einem Ziel und der Frage gef\u00fchrt werden: L\u00e4sst sich das Assad-Regime mit einem Waffengang ausl\u00f6schen? Sind Amerikaner und Europ\u00e4er bereit, daf\u00fcr mit Hunderttausenden von Soldaten in dieses Land zu ziehen und im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu k\u00e4mpfen?“ Die Sprache der Nazis ist wieder da. Mit dem Begriff „ausl\u00f6schen“ hatten diese einst die Vernichtung der Juden bezeichnet, nun richtet man ihn gegen das Assad-Regime.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Die Herrschenden w\u00fcnschen sich mehr Kriegsbegeisterung von der Bev\u00f6lkerung<\/a> Dass dieser Krieg illegal und man daran beteiligt war, wusste man in der Bundeswehr. Und man hat mich sogar wissen lassen, dass man ihn selbst als nicht gesetzeskonform betrachtet, allerdings verbunden mit dem Vorschlag, diese Gesetze doch bitte zu ignorieren, da man anderenfalls versuchen werde, mich zu entlassen. Zumindest w\u00fcrde ich sonst degradiert. Der Moment, wo mir offen Gesetzesbruch abverlangt wurde, w\u00e4hrend man mich Gesetzestreue hatte schw\u00f6ren lassen, w\u00e4re doch eine Nachricht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gewesen? In der Tat h\u00e4tten die Medien damals (2003) beinahe diesen „Fehler“ begangen!<\/p>\n Herr Udo Ludwig vom SPIEGEL hat sich die Beweise geben lassen und betrachtete das als gro\u00dfe Sache. Doch daf\u00fcr gibt es zu unserem Gl\u00fcck eine Chefredaktion, die diese atemberaubende Anstiftung zur Unbotm\u00e4\u00dfigkeit nicht in die \u00d6ffentlichkeit gelangen lie\u00df.<\/p>\n Auch der sp\u00e4ter, und nur in den internen passwortgesch\u00fctzten Bereich, eingestellte Hinweis des Ministeriums, „Fehlurteile“ wie in meinem Fall (hier: das des BVerwG vom 2005-0621), das meine Bef\u00f6rderungssperre aufhob, nicht umzusetzen und die rechtswidrig erteilten Befehle ungeachtet der Rechtsprechung durchzusetzen, quasi die Erhebung nicht nur \u00fcber die Gesetze, sondern auch \u00fcber die Justiz, kann man einer aufgekl\u00e4rten Bev\u00f6lkerung offenbar nicht zumuten.<\/p>\n Jeder, der dar\u00fcber nachdenkt, kann wohl verstehen, dass auch der zweite Anlauf von Udo Ludwig, die Story zu bringen – als ich dann vom Truppendienstgericht tats\u00e4chlich zum Hauptmann degradiert wurde – ins Leere ging. Denn der SPIEGEL hielt 2003 die Beweise f\u00fcr den Vorsatz, das Recht zu ignorieren, in seinen H\u00e4nden, was die Angelegenheit wohl zu hei\u00df machte. Der Ansehensverlust der Bundeswehr, die potentielle Verachtung der Verantwortlichen und die drohenden politischen Folgen werden offenbar als so gravierend eingesch\u00e4tzt, dass es bis heute keine Zeitung und keinen Fernseh- oder Radiosender gibt, der auch nur den Versuch unternommen h\u00e4tte, das „Verhalten“ der Bundeswehr 2003 zu beleuchten, geschweige denn die Bindung an Recht und Gesetz einzufordern.“<\/span><\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse? Wie die R\u00fcstungsindustrie Politiker abschmiert<\/a> Quizfrage an euch: Glaubt ihr, dass unsere kapitalistischen Parteien darin ein Problem sehen, wenn sie Waffenkonzernen mehr Profit zuschanzen<\/a> als laut Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt? Ich denke, die Antwort kennt ihr bereits. Denn solche Gesch\u00e4fte werden sogar begr\u00fcsst (Zitat): „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der \u00f6ffentlichen Institutionen unterst\u00fctzt eine effektive Arbeit.“<\/span><\/p>\n Im Kapitalismus geht es n\u00e4mlich NIE um Menschen, Frieden oder Umwelt, sondern um Wichtigeres: Den Profit!<\/p>\n Neue Stickoxid-Messungen: Euro-6-Diesel stinken weiterhin<\/a> Belustigend \u00fcbrigens, wie der FOCUS die neuen Messungen immer wieder als „rechtlich irrelevant“ bezeichnet. Na klar, bei der Zulassung der Stinker schaut das Kraftfahrtbundesamt auf Anweisung der Bundesregierung stets weg. Sogar dann, wenn das Gesetz um das sechsfache (!) \u00fcberschritten wird. Sollte man auch mal privat ausprobieren und einfach das sechsfache Kindergeld beantragen. Ob dann auch noch weggeschaut wird?<\/p>\n Aber das nur am Rande, denn die Me\u00dfstationen in unseren St\u00e4dten schauen ganz bestimmt nicht weg, sondern messen halt das, was ankommt. Und wenn trotz Nachr\u00fcstung immer noch zu viel Giftgas \u00fcber der Stadt h\u00e4ngt, dann hagelt es eben Fahrverbote. Egal ob die Kiste „rechtlich“ den Vorgaben entspricht. Und deswegen ist die Forderung nach verpflichtenden und von den Autokonzernen zu bezahlenden Nachr\u00fcstungen vollkommen berechtigt.<\/p>\n Spanischer Finanzminister entlastet Puigdemont vom Vorwurf der Veruntreuung<\/a> Wie wir also sehen, war die Verhaftung von Puigdemont von Anfang an politisch gewolltes Unrecht. Wird Zeit, dass sich CDU\/CSU und SPD offiziell bei Puigdemont entschuldigen und Schadenersatz zahlen. Wenn sie Anstand h\u00e4tten, aus der eigenen Tasche. Ob sie das haben, sehen wir ja gerade :nasiehte:<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Aufatmen in Syrien<\/a> \/ Mit Hartz IV bleibt wenig W\u00fcrde \/ Das Leben mit Hartz IV \/ DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV-Bezieher immer l\u00e4nger ohne Job \/ Kaum ein Tag vergeht ohne neue Propaganda gegen Arme \/ Bundesfinanzminister Scholz (SPD) stimmt Kabinett auf Sparkurs ein \/ Europ\u00e4ischer Rechnungshof: \u00d6PP im Stra\u00dfenbau unwirtschaftlich \/ CSU will psychisch Kranke wie … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-16\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=577"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":578,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/577\/revisions\/578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Hartz IV-Debatte wird h\u00e4ufig \u00fcber die Betroffenen gesprochen, nicht aber mit ihnen. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme.<\/p>\n
\nUnd im Bericht wird lang und breit diskutiert, ob es weniger oder mehr Menschen in Arbeit geschafft h\u00e4tten – oder doch eher nicht. Dabei macht auch DIE LINKE dieses falsche Spiel mit, statt klipp und klar darauf zu zeigen, dass man nur noch \u00fcber Statistiken diskutiert und nicht mehr \u00fcber die Menschen.<\/p>\n
\nMenschenhasser des Tages: Alexander Dobrindt (CSU), der mal wieder Rassismus sch\u00fcrt<\/a> und deutsche Kapitalismusopfer gegen gefl\u00fcchtete Kapitalismusopfer aufhetzen will – und die SPD steht grinsend daneben.<\/p>\n„W\u00fcrde ist nicht verhandelbar, und Angst vor dem Abstieg ist kein Motivator, sondern Quelle des Vertrauensverlustes in die Politik, wie wir ihn heute erleben. Sanktionen, zumal gegen Kinder, verbieten sich. Erwerbslose sind keine Dr\u00fcckeberger, sondern Menschen, die die Hilfe eines starken Staates brauchen, um ihr Recht auf Wohnen, Essen und kulturelle Teilhabe zu verwirklichen, wof\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beamten und Angestellten dieses Staates wiederum Geld, Zeit und Qualifikation ben\u00f6tigen. Und um den komplexen Zusammenh\u00e4ngen von Existenzminimum, Einkommenssteuer, Freibetr\u00e4gen und Sozialleistungen gerecht zu werden, ist die deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns der erste Schritt. Was wiederum wirtschaftspolitische Kreativit\u00e4t erfordert, um den kleinen Unternehmen zu helfen, die dies vor eine Herausforderung stellen w\u00fcrde.<\/p>\n
\nUnd lustigerweise stehen im Bericht nur „Belastungen“ des Haushalts drin, die uns als P\u00f6bel zugute k\u00e4men – so etwa der Steuerfreibetrag und die Gehaltserh\u00f6hungen im \u00d6ffentlichen Dienst. KEINE Belastung ist nat\u00fcrlich die Verdoppelung des Milit\u00e4retats. Ganz im Gegenteil, denn im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, dass jeder zus\u00e4tzlich eingenommene Euro „priorit\u00e4r“ (also vorrangig) f\u00fcrs Milit\u00e4r auszugeben ist – und nicht etwa f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte, Kitabesch\u00e4ftigte oder zur Armutsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
<\/p>\n
\nNein – Doch – Oooh 
<\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche schreibt: „Die CSU plant nicht nur das umstrittene neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gef\u00e4hrder vorzugehen. Die CSU plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Diese Menschen sollen k\u00fcnftig nach Regeln, die bisher nur f\u00fcr Straft\u00e4ter galten<\/a>, in Krankenh\u00e4usern festgesetzt werden k\u00f6nnen – ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett S\u00f6der (CSU) verabschiedet worden ist.<\/p>\n
\nAuch unter Adolf Hitler mussten die Deutschen ihren Fingerabdruck im Ausweis<\/a> abgeben. An diese „gute alte Zeit“ hat sich nun die EU-Kommission zur\u00fcck erinnert und fordert genau dasselbe.<\/p>\n
<\/p>\n<\/p>\n
\nHabt ihr auf eurem Smartphone „Google Maps“ installiert? Oder eine andere App mit sogenannten „Standortdiensten“? Dann wird es eng f\u00fcr euch <\/p>\n
\nSollte er dennoch ein Interview f\u00fchren, muss er mit strafrechtlichen Folgen rechnen, droht das BKA. Und die Polizei wird ihre Gr\u00fcnde haben f\u00fcr das Verh\u00e4ngen dieses Maulkorbs.<\/p>\n
\n„Der Angriff der imperialistischen M\u00e4chte auf Syrien muss auf das Sch\u00e4rfste verurteilt werden. Die Milit\u00e4rschl\u00e4ge, welche die Streitkr\u00e4fte der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens am Freitagabend mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierung ausf\u00fchrten, sind eine v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression, die einen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland auszul\u00f6sen droht.<\/p>\n
\nEin Bundeswehrsoldat berichtet \u00fcber die deutsche Pressefreiheit: „Dass die Bundeswehr in Afghanistan ohne Kampfauftrag und am Irakkrieg gar nicht beteiligt war, wie heute leider noch viele medienberieselte Menschen glauben, ist unwahr. Die Bundeswehr hat sich mit mehreren Tausend Soldaten am Irakkrieg beteiligt. Ich konnte selbst mit einem Kameraden sprechen, der an der Grenze zum Irak in seinem Panzer gesessen hatte, um dort Aufkl\u00e4rung zu betreiben, f\u00fcr die sich die USA sehr bedankten. Bekannter sind wohl die AWACS-Fl\u00fcge, die US-Kasernenbewachung und die logistische Hilfe.<\/p>\n
\nAb wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n
\nNach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensst\u00f6renden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“<\/span> Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Erfolgreich schmiert die Waffenlobby die passenden Politiker ab, die dann auch gezielt in den Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags eingesetzt werden. Und damit dieses „wie geschmiert“ laufende Gesch\u00e4ft nicht allzu sehr auff\u00e4llt, verschweigen die Abgeordneten sicherheitshalber ihre satten Nebent\u00e4tigkeiten – so z.B. Christian Schmidt (CSU) und Johannes Kahrs (SPD).<\/p>\n
\nNein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? <\/p>\n
\nW\u00e4hrend Pablo Llarena, der Richter des Spanischen Regimes, der den europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen Puigdemont zusammenschmierte, gerade wegen Rechtsbeugung verklagt wird<\/a>, muss nun auch der spanische Finanzminister Montoro v\u00f6llig \u00fcberraschend zugeben, dass an den „Veruntreuungsvorw\u00fcrfen“ nichts dran ist.<\/p>\n
\nZudem hat Macron sich schon als Vermittler<\/a> angeboten…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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