{"id":573,"date":"2018-04-12T22:10:14","date_gmt":"2018-04-12T20:10:14","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=573"},"modified":"2018-04-12T22:10:14","modified_gmt":"2018-04-12T20:10:14","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-04-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=573","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-04-12"},"content":{"rendered":"<p>\/ Hartz IV-Sanktionen sind existenzgef\u00e4hrdend<br \/>\n\/ Erfolgsgeschichte: Wie aus Hartz-IV-Empf\u00e4ngern Unternehmer wurden<br \/>\n\/ Regierungsklausur im Schloss Meseberg<br \/>\n\/ Merkel bei Diesel-Nachr\u00fcstungen skeptisch<br \/>\n\/ Verkehrsministerium: E-Lastwagen sollen von Lkw-Maut befreit werden<br \/>\n\/ Oettingers &#8222;Mini-Davos&#8220; 2018: Erneut exklusiver Zugang f\u00fcr Konzerne<br \/>\n\/ Bayern, Bremen und NRW: Marsch in den Polizeistaat<br \/>\n\/ Schlapph\u00fcte in Bedr\u00e4ngnis<br \/>\n\/ Bundeshack: Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Maa\u00dfen \u00e4u\u00dfert Vermutung<br \/>\n\/ Die Giftgas-Vorw\u00fcrfe gegen Assad basieren auf &#8222;Wei\u00dfhelmen&#8220;<br \/>\n\/ OPCW-Untersuchung zu Skripal &#8211; Fake News auf allen Kan\u00e4len<br \/>\n\/ Twitter-Feldherr des Tages: Julian R\u00f6pcke<br \/>\n\/ Urteil gegen Facebook: Gel\u00f6schter P\u00f6bel-Kommentar war erlaubt<br \/>\n\/ Bemerkungen, diverse<br \/>\n\/ Facebook gelobt Besserung<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/frank-steger-interview-hartz-vier-sanktionen-eine-existenzielle-bedrohung-100.html' class='azc_bbc_url'>Hartz IV-Sanktionen sind existenzgef\u00e4hrdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor<\/a><br \/>\nDas ZDF berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Auch von wissenschaftlicher Seite wurde bereits nachgerechnet, dass die Regelleistungen je nach Bedarfsgemeinschaft bis zu 150 Euro zu niedrig angesetzt sind. Um es klar zu machen: Der Satz f\u00fcr Ern\u00e4hrung und alkoholfreie Getr\u00e4nke pro Tag liegt bei 4,77 Euro. F\u00fcr Bildung stehen im Monat 1,06 Euro zur Verf\u00fcgung. Damit klarzukommen ist, gelinde gesagt, herausfordernd. Wir erleben es immer wieder, dass Betroffene existenzielle Probleme haben, wenn der 20. eines Monats erreicht ist. Ganz zu schweigen davon, wenn ein Haushaltsger\u00e4t kaputt geht.<\/p>\n<p>Wir haben die Situation, dass nur noch 20 Prozent der Arbeitslosen in Berlin Arbeitslosengeld bekommen. Die anderen 80 Prozent fallen unter die Hartz IV-Regelung. Im Prinzip ist Arbeitslosigkeit heute ein Synonym f\u00fcr Armut. Das ist sozialpolitisch eine schwere Fehlentwicklung. Menschen m\u00fcssen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den gr\u00f6\u00dften Teil ihres Verm\u00f6gens aufbrauchen und sich komplett nackt machen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Alleine das ist Dem\u00fctigung genug, ganz zu schweigen von den Sanktionen.<\/p>\n<p>Die Sanktionen greifen massiv in das Existenzminimum ein. Wenn bei einer Leistung in H\u00f6he von 416 Euro beispielsweise eine Sanktion von 30 Prozent verh\u00e4ngt wird, weil man eine Arbeitsgelegenheit oder ein Jobangebot nicht annimmt, bleiben am Ende keine 300 Euro f\u00fcr den Monat zum Leben. Die Sanktion wird \u00fcbrigens zudem trotzdem f\u00fcr drei Monate aufrechterhalten, selbst wenn die betroffene Person die Stelle doch noch annimmt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rundschau-online.de\/region\/kreis-euskirchen\/euskirchen\/erfolgsgeschichte-wie-aus-hartz-iv-empfaengern-euskirchener-unternehmer-wurden-30000456' class='azc_bbc_url'>Erfolgsgeschichte: Wie aus Hartz-IV-Empf\u00e4ngern Unternehmer wurden<\/a><br \/>\nUnd der Bericht enth\u00e4lt alles, was man \u00fcber Hartz4 wissen muss &#8211; und was eben genau KEINE Erfolgsgeschichte ist.<\/p>\n<p>Erstens: Wie gut hat den Betroffenen das modern und sozialdemokratisch reformierte Sozialsystem getan? Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Selbstbewusstsein zerbr\u00f6selt, Depressionen. &#8222;Ich musste in psychotherapeutische Behandlung&#8220;, erinnert er sich an Selbstmordgedanken und Gewichtszunahme. Gesunde Ern\u00e4hrung sei halt teuer und spiele bei all dem Frust ohnehin keine gro\u00dfe Rolle mehr. Wozu auch? Zu dieser Zeit schl\u00e4gt seine Kollegin sich und ihre Kinder alleinerziehend mit Mini-Jobs durch. Gro\u00dfe Spr\u00fcnge sind nicht drin, noch nicht mal kleine. Dabei hat sie Kauffrau gelernt, mit Abschluss.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Das nur mal wieder so nebenbei, wenn mir Mails geschickt werden, weil ich &#8222;Hartz4 treibt in den Selbstmord&#8220; geschrieben habe.<\/p>\n<p>Aber kommen wir Zweitens zur &#8222;Erfolgsgeschichte&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> Die Rundschau berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Drei Mitarbeiter besch\u00e4ftigen sie, eine kleine Flotte aus vier Wagen &#8211; drei Transporter, ein Pkw &#8211; ist im Einsatz. Rund 100 000 Euro Umsatz fuhr das Unternehmen 2017 ein.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Klingt gut? Ist es aber nicht.<\/p>\n<p>&#8211; Der Fuhrpark ist von einem H\u00e4ndler geleast. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Aussicht auf Profit \u00fcberzeugte ihn&#8220;<\/span><br \/>\n&#8211; Die drei Besch\u00e4ftigten arbeiten auf 450-Euro-Basis, m\u00fcssen also immer noch &#8222;aufstocken&#8220;<\/p>\n<p>Und was von den 100.000 Euro Umsatz (nicht mit Gewinn verwechseln!) \u00fcbrig bleibt, wenn man alle Versicherungen, Steuern und Sozialabgaben abzieht, steht auch im Bericht. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Was davon unter dem Strich \u00fcbrig bleibe, reiche f\u00fcr ein bescheidenes Leben. Doch die Altersarmut stehe immer noch wie ein drohendes Gebirge vor ihnen. Aufstocken? &#8222;Wenn es irgendwie geht, nicht&#8220;, stellt sie klar: &#8222;Dann arbeiten wir lieber bis zum Umfallen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Selbstausbeutung &#8211; bis zum Umfallen &#8211; f\u00fcr die Aussicht auf Altersarmut. Was f\u00fcr eine Erfolgsgeschichte <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass 450-Euro-Jobs nichts anderes als staatlich subventioniertes Lohndumping sind. Denn statt solcher Minijobs k\u00f6nnte man ja auch ganz normale (Teilzeit-)Arbeitsvertr\u00e4ge machen &#8211; inklusive Anspruch auf tarifvertragliche Regelungen wie Urlaubsgeld, K\u00fcndigungsschutz, Lohnfortzahlung bei Krankheit und s\u00e4mtliche Arbeitnehmer-Mitspracherechte.<\/p>\n<p>Der Lacher ist aber der Satz: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ich hasse es einfach, wenn ich von anderen abh\u00e4ngig bin&#8220;, sagt die geb\u00fcrtige K\u00f6lnerin.&#8220;<\/span> Das sie von der 450-Euro-Ausbeutung ihrer Kollegen abh\u00e4ngig ist, bemerkt sie dabei noch nicht einmal. Aber hey: Wie kann ich auch nur so gemein sein und diese sch\u00f6ne kapitalistische Erfolgsgeschichte derartig schlechtreden? Lasst uns doch stattdessen alle an die H\u00e4nde fassen und gemeinsam Lobeslieder singen. Auf das jeder &#8222;Hartzer&#8220; per Selbstausbeutung &#8222;bis zum Umfallen&#8220; aus diesem System herauskommt, an dessen Ende die Altersarmut auf einen wartet.<\/p>\n<p>Aber bitte bitte startet keine Diskussion dar\u00fcber, dass gegen viel zu wenige existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze keine h\u00e4rteren Strafen helfen, sondern nur eine<br \/>\nsanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/04\/12\/klau-a12.html' class='azc_bbc_url'>Regierungsklausur im Schloss Meseberg<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das gesamte neue Bundeskabinett traf sich am Wochenende im Schloss Meseberg zur zweit\u00e4gigen Klausur. Offiziell dient sie dem &#8222;Kennenlernen&#8220; und dem &#8222;Teambuilding&#8220;, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen erkl\u00e4rten. Tats\u00e4chlich ging es darum, die arbeiterfeindliche Linie, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, zu konkretisieren und zu versch\u00e4rfen. Das zeigten schon die G\u00e4ste wie DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpr\u00e4sident Ingo Kramer.<\/p>\n<p>Beim Treffen mit Hoffmann und Kramer ging es darum, die enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverb\u00e4nden und Regierung zu vertiefen, die in den vergangenen zwanzig Jahren daf\u00fcr gesorgt hat, dass Deutschland zu einem der ungleichsten L\u00e4ndern Europas mit einem riesigen Niedriglohnsektor, wachsender Armut und unhaltbaren Zust\u00e4nden im \u00f6ffentlichen Sektor geworden ist. Die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverb\u00e4nde hatten von Anfang an eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition unterst\u00fctzt, die in der Bev\u00f6lkerung verhasst ist und in der Bundestagswahl abgew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n<p>Vor der Presse forderte der DGB-Chef die Regierung auf, <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/15\/grok-m15.html' class='azc_bbc_url'>ihr reaktion\u00e4res Programm<\/a> m\u00f6glichst rasch in die Tat umzusetzen. &#8222;Sie m\u00fcssen sich jetzt zusammenraufen und mit der Arbeit beginnen&#8220;, sagt Hoffmann bei seiner Ankunft im Schloss. Kramer mahnte die Regierung, den &#8222;Sparkurs&#8220; weiterzuf\u00fchren. Die g\u00fcnstige Wirtschaftslage halte nicht auf Dauer, sagte er. Die Unternehmen br\u00e4uchten noch mehr Flexibilit\u00e4t.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/04\/12\/klau-a12.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/meseberg-zusammenfassung-diesel-101.html' class='azc_bbc_url'>Merkel bei Diesel-Nachr\u00fcstungen skeptisch<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Auf jeden Fall m\u00fcssen Nutzen und Kosten in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis sein, und diese Hardware-Nachr\u00fcstung ist ja relativ kostenintensiv&#8220;<\/span>, wird Merkel von der ARD zitiert.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Das Einhalten der Gesetze ist der milliardenscheffelnden Automobilbranche zu teuer. Und diejenigen, die sonst stets &#8222;harte Strafen&#8220; und &#8222;starker Staat&#8220; br\u00fcllen, stellen sich nun in die erste Reihe, um geltende Gesetze ausser Kraft zu setzen. <a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/verbraucherschutz-so-schuetzte-der-verkehrsminister-vw-vor-einer-sammelklage-1.3210510' class='azc_bbc_url'>Und das nicht zum ersten Mal<\/a>. Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalit\u00e4t?<\/p>\n<p>Aber nochmal zur\u00fcck zur Merkel: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Autoindustrie habe erkennbar gravierende Fehler gemacht.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Joah und deshalb darf der Betr\u00fcger auch sein Diebesgut behalten, gell? Und die Bev\u00f6lkerung hat ihr hart erarbeitetes Geld f\u00fcr Produkte ausgegeben, die nicht den Gesetzen entsprechen, bekommen aber weder Schadenersatz noch effektive Nachr\u00fcstung &#8211; und d\u00fcrfen sich zudem mit Fahrverboten und Wertverlusten herumschlagen.<\/p>\n<p>Na da haben sich Parteispenden und -sponsoring doch mal gelohnt. Denn was sind schon ein paar geschmierte Millionensummen, wenn man damit Milliarden Euro an Kosten f\u00fcr die Dieselnachr\u00fcstung einspart? Wohlgemerkt: Nachdem man \u00fcber die &#8222;Abwrackpr\u00e4mie&#8220; bereits Milliarden kassierte und das Versprechen gab, damit die schlimmsten Stinker von der Strasse zu holen.<\/p>\n<p>Das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/verkehrsministerium-e-lastwagen-sollen-von-lkw-maut-befreit-werden-1.3939944' class='azc_bbc_url'>Verkehrsministerium: E-Lastwagen sollen von Lkw-Maut befreit werden<\/a><br \/>\nUnd direkt die n\u00e4chste Veruntreuung unseres Steuergelds, dass direkt in den Taschen der Konzerne verschwindet. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung sollen Elektro-Lkws nach einem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom kommenden Jahr an keine Lkw-Maut mehr zahlen m\u00fcssen. Das k\u00f6nnte Unternehmen beim Umstieg eine j\u00e4hrliche Ersparnis von einigen Tausend Euro pro Fahrzeug bringen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Das man auch den umgekehrten Weg gehen k\u00f6nnte &#8211; n\u00e4mlich die Stinker-Lkw deutlich h\u00e4rter besteuern und die Mehreinnahmen dann z.B. f\u00fcr unsere Infrastruktur einsetzen &#8211; kann und darf es bei einer gekauften Politik nicht geben. Diese sind IMMER dazu verpflichtet, neue Annehmlichkeiten zugunsten der Konzerne zu erfinden, damit die Staatskasse m\u00f6glichst schnell leer ist und jede Armutsbek\u00e4mpfung &#8222;nicht finanzierbar&#8220; wird.<\/p>\n<p>Dabei wurde die Maut mit der Begr\u00fcndung eingef\u00fchrt, dass die Verursacher von Strassensch\u00e4den angemessen an deren Reparaturkosten beteiligt werden. Verursacht so ein Elektro-Lkw etwa keine Sch\u00e4den? Oder ganz im Gegenteil sogar noch mehr Sch\u00e4den, weil ein Elektro-Lkw aufgrund der schweren Batterien viel weniger Ladekapazit\u00e4t besitzt?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/04\/oettingers-mini-davos-2018-erneut-exklusiver-zugang-fuer-konzerne' class='azc_bbc_url'>Oettingers &#8222;Mini-Davos&#8220; 2018: Erneut exklusiver Zugang f\u00fcr Konzerne<\/a><br \/>\nNat\u00fcrlich ist die CDU auf EU-Ebene genauso k\u00e4uflich wie auf Bundesebene. Und G\u00fcnther Oettinger pr\u00e4sentiert dies einmal mehr in schamlosester Art. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Es ist wieder soweit: EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger l\u00e4dt ab heute Abend f\u00fcr zwei Tage f\u00fchrende EU-Politiker und Unternehmensvertreter zu seinem &#8222;Mini-Davos&#8220; nach Lech in den \u00f6sterreichischen Alpen ein. Es geht um zentrale Fragen europ\u00e4ischer Politik. Auf der G\u00e4steliste stehen ausschlie\u00dflich Unternehmen und ihre Lobbyisten, darunter auch Vertreter namhafter deutscher Konzerne, wie Siemens, Daimler oder BMW. Die Zivilgesellschaft bleibt in Lech au\u00dfen vor. Kein einziger Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation wurde eingeladen &#8211; trotz gegenteiliger Ank\u00fcndigungen im letzten Jahr.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/330689.html' class='azc_bbc_url'>Bayern, Bremen und NRW: Marsch in den Polizeistaat<\/a><br \/>\nDas bayerische Polizeigesetz mit seiner Endlosverhaftung von &#8222;Gef\u00e4hrdern&#8220; ohne Anwalt und Prozess ist bekannt. Weniger bekannt hingegen, dass SPD und GR\u00dcNE einen ganz \u00e4hnlichen Kahlschlag gegen B\u00fcrgerrechte durchsetzen wollen. Da darf das von CDU und FDP regierte Nordrhein-Westfalen nat\u00fcrlich nicht ins Hintertreffen geraten und basteln ebenfalls eilig an einem Paukenschlag gegen unser Grundgesetz.<\/p>\n<p>Aber hey: Den Polizeistaat mit den passenden Gesetzen errichtet man eben, BEVOR die sozialen Unruhen erst richtig ausbrechen. Ist doch gut, wenn man &#8222;einfach so&#8220; Menschen schon mal wegsperren kann, die sich zu engagiert gegen die unsoziale Politik einsetzen. W\u00e4re ja nicht das erste Mal, dass man in Deutschland Gewerkschafter und Linke einknastet.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.ossietzky.net\/6-2018&#038;textfile=4309' class='azc_bbc_url'>Schlapph\u00fcte in Bedr\u00e4ngnis<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Zum zweiten Mal hintereinander haben deutsche Richter dem deutschen Verfassungsschutz in ein und derselben Sache bescheinigt, dass er seinen Namen zu Unrecht tr\u00e4gt: Er sch\u00fctzt die Verfassung nicht, sondern besch\u00e4digt sie unentwegt. Andere h\u00e4tte man als Verfassungsfeinde l\u00e4ngst politisch kaltgestellt, aber die Schlapph\u00fcte k\u00f6nnen weitermachen, als sei nichts geschehen &#8211; unter dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer vermutlich unangefochtener denn je.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.ossietzky.net\/6-2018&#038;textfile=4309' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2018-04\/hackerangriff-bundesregierung-russland-verfassungsschutz-hans-georg-maassen' class='azc_bbc_url'>Bundeshack: Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Maa\u00dfen \u00e4u\u00dfert Vermutung<\/a><br \/>\nWarum ist DAS eigentlich eine Meldung, wenn jemand Vermutungen aufstellt? Antwort: Nat\u00fcrlich nur dann, wenn man Vermutungen gegen Russland \u00e4ussert. Das ist f\u00fcr unserer Qualit\u00e4tsjournaille immer ein guter Anlass, es als &#8222;Nachricht&#8220; zu verbreiten. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wir haben es als einen Cyberangriff russischen Ursprungs wahrgenommen&#8220;, sagte der Pr\u00e4sident der Beh\u00f6rde, Hans-Georg Maa\u00dfen. Es k\u00f6nne jedoch nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden, dass der Angreifer nur den Anschein habe erwecken wollen, aus Russland zu stammen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Das ist moderner Qualit\u00e4tsjournalismus.<\/p>\n<p>Das kann ich \u00fcbrigens auch <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ich habe die Kopfschmerzen heute als Nebeneffekt des aktuellen Wetterumschwungs wahrgenommen&#8220;, sagte der Inhaber dieses Blogs. Es k\u00f6nne jedoch nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden, dass zu viel Alkohol am Abend zuvor der Ursprung w\u00e4re.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/friedensblick.de\/27567\/die-giftgas-vorwuerfe-gegen-assad-basieren-auf-weisshelmen' class='azc_bbc_url'>Die Giftgas-Vorw\u00fcrfe gegen Assad basieren auf &#8222;Wei\u00dfhelmen&#8220;<\/a><br \/>\nDie beiden eingebetteten Videos sagen alles <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>UPDATE: Bei RUBIKON kotzt man sich auch massiv aus \u00fcber <a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-ard-setzt-giftgas-ein' class='azc_bbc_url'>die ARD-Propaganda, die sie &#8222;Nachrichten&#8220; nennen<\/a>. Sehr sehr lesenswert!<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43460' class='azc_bbc_url'>OPCW-Untersuchung zu Skripal &#8211; Fake News auf allen Kan\u00e4len<\/a><br \/>\nDie OPCW hat heute einen ersten Kurzbericht zu den Untersuchungen im Fall Skripal vorgelegt. Und NEIN: Die OPCW hat genau NICHT festgestellt, dass es sich um Gift aus Russland handelt. Auch hat die OPCW eben NICHT gesagt, dass nur Russland daf\u00fcr in Frage kommt. Das OPCW hat noch nicht einmal den Namen des Gifts genannt. Trotzdem steht genau das auf den <span class='azc_bbc_strike'>Nachrichtenseiten<\/span> Propagandakan\u00e4len von <a href='http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/opcw-bestaetigt-britische-erkenntnisse-zu-anschlag-auf-ex-spion-sergej-skripal-a-1202565.html' class='azc_bbc_url'>SPIEGEL<\/a>, <a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/anschlag-auf-ex-spion-russische-herkunft-des-giftes-im-fall-skripal-bestaetigt-1.3941583' class='azc_bbc_url'>S\u00fcddeutsche<\/a>, <a href='https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article175385524\/Skripal-Fall-OPCW-Vier-Labore-bestaetigen-russische-Herkunft-des-Giftes.html' class='azc_bbc_url'>WELT<\/a>, <a href='http:\/\/www.fr.de\/politik\/skripal-affaere-russland-soll-offene-fragen-beantworten-a-1485255' class='azc_bbc_url'>Frankfurter Rundschau<\/a>, <a href='http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/ausland\/fall-skripal-gift-fuer-den-anschlag-stammte-aus-russland-aid-1.7509864' class='azc_bbc_url'>RP-Online<\/a>, <a href='https:\/\/www.stern.de\/news\/opcw-bestaetigt-russische-herkunft-des-giftes-im-fall-skripal-7938348.html' class='azc_bbc_url'>STERN<\/a> und <a href='http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-04\/sergej-skripal-opcw-bestaetigt-russische-herkunft-des-giftes' class='azc_bbc_url'>ZEIT<\/a>.<\/p>\n<p>Und DIE warnen uns vor Fake-News? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/><\/p>\n<p>UPDATE: Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen, <a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gefaehrliche-Anti-Russland-Hysterie-Nowitschok-und-das-Gift-der-Theresa-May-4022365.html?seite=all' class='azc_bbc_url'>ist ebenfalls v\u00f6llig entsetzt<\/a>. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Selbst wenn man w\u00fcsste, dass das in Salisbury eingesetzte Gift seinen Ursprung in Russland hatte, w\u00fcrde das nicht bedeuten, dass der Giftanschlag dem Staat Russland bzw. seinem Pr\u00e4sidenten anzulasten ist. Das w\u00e4re selbst dann noch nicht m\u00f6glich, wenn ein russischer Staatsb\u00fcrger als T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Denn der Pr\u00e4sident ist naturgem\u00e4\u00df nicht f\u00fcr alle Straftaten seiner Landsleute pers\u00f6nlich verantwortlich.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Verfolgung des Verbrechens w\u00e4ren wie in allen Kriminalf\u00e4llen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zust\u00e4ndig. Erst dann, wenn die Ermittlungen erg\u00e4ben, dass der Verbrecher im Auftrag Russlands oder gar des russischen Pr\u00e4sidenten gehandelt hat, l\u00e4ge eine Straftat mit internationalen Auswirkungen vor. Fr\u00fchestens beim Nachweis einer solchen politischen Verwicklung w\u00e4ren Premierministerin und Au\u00dfenminister am Zuge und Beschuldigungen und Sanktionen gegen Russland vertretbar.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/330714.html' class='azc_bbc_url'>Twitter-Feldherr des Tages: Julian R\u00f6pcke<\/a><br \/>\nDer Schmierfink der BILD will Krieg. Am besten gegen Russland. Doch das Dilemma: Im Reallife bist du wohlhabend, wohnst in einem Loft, und der brutalste Tag in deinem Leben war, als der Kellner im Adlon dir Rotwein zum Fisch servieren wollte. Wenn er also schon selber keinen Russen abschie\u00dfen und Assad nicht aus dem Amt knallen kann, so will er doch zumindest all jene anfeuern, die es k\u00f6nnen: Ukrainische Neonazis und syrische Islamisten. Mit ersteren traf er sich zum Stelldichein in Kiew, letzteren gratulierte er zum Abschuss eines russischen Kampfjets in Syrien.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/facebook-kommentar-101.html' class='azc_bbc_url'>Urteil gegen Facebook: Gel\u00f6schter P\u00f6bel-Kommentar war erlaubt<\/a><br \/>\nDie ARD meldet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Geklagt hatte eine Hamburger Anwaltskanzlei im Namen eines Facebook-Nutzers, der unter einen Artikel der &#8222;Basler Zeitung&#8220; \u00fcber eine \u00c4u\u00dferung von Ungarns Premier Viktor Orban geschrieben hatte: &#8222;Die Deutschen verbl\u00f6den immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News \u00fcber \u00bbFacharbeiter\u00ab, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump t\u00e4glich zugem\u00fcllt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Nun ist dieser Kommentar sicherlich exemplarisch f\u00fcr die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen. Und dass solch ein Kommentar die meisten &#8222;Likes&#8220; erhalten haben soll, unterstreicht das nochmal DEUTLICH. Aber solch ein Kommentar ist keine strafbare Beleidigung, \u00fcble Nachrede oder Verunglimpfung &#8211; oder gar ein &#8222;Aufruf zur Gewalt&#8220;. Insofern ist das Gerichtsurteil nur folgerichtig. Wer wie Facebook mit den Aktionen und Kommentaren seiner Nutzer Geld verdient, der hat gef\u00e4lligst auch die Meinungsfreiheit einzuhalten. Insbesondere dann, wenn man die Fake-News und kriegsgeilen &#8222;Leitartikel&#8220; unserer Systemmedien auch stehen l\u00e4sst.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.ossietzky.net\/6-2018&#038;textfile=4313' class='azc_bbc_url'>Bemerkungen, diverse<\/a><br \/>\nMit einem hervorragenden Nachruf auf Stephen Hawking (und die FAZ) <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/sakurai-cartoons.de\/\/images\/g_datenvegetarismus.gif' class='azc_bbc_url'>Facebook gelobt Besserung<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Hartz IV-Sanktionen sind existenzgef\u00e4hrdend \/ Erfolgsgeschichte: Wie aus Hartz-IV-Empf\u00e4ngern Unternehmer wurden \/ Regierungsklausur im Schloss Meseberg \/ Merkel bei Diesel-Nachr\u00fcstungen skeptisch \/ Verkehrsministerium: E-Lastwagen sollen von Lkw-Maut befreit werden \/ Oettingers &#8222;Mini-Davos&#8220; 2018: Erneut exklusiver Zugang f\u00fcr Konzerne \/ Bayern, Bremen und NRW: Marsch in den Polizeistaat \/ Schlapph\u00fcte in Bedr\u00e4ngnis \/ Bundeshack: Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=573\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-12\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-573","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/573","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=573"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/573\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":574,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/573\/revisions\/574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}