{"id":569,"date":"2018-04-11T20:48:46","date_gmt":"2018-04-11T18:48:46","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=569"},"modified":"2018-04-11T20:48:46","modified_gmt":"2018-04-11T18:48:46","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-04-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=569","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-04-11"},"content":{"rendered":"

\/ Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigen wieder
\n\/ \u00dcber 34 000 Verfahren am Sozialgericht offen
\n\/ Streik im \u00f6ffentlichen Dienst: Wachsende Wut \u00fcber L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen
\n\/ VW-Chef M\u00fcller muss gehen – Diess wird Nachfolger
\n\/ Schulprivatisierung: Unterschriften\u00fcbergabe an den Berliner Senat
\n\/ BVerfG: Grundsteuer ist verfassungswidrig
\n\/ Zahl der durch Heuschrecken \u00fcbernommenen Unternehmen erreicht neuen Rekord
\n\/ Gro\u00dfe Koalition beginnt nationale R\u00fcstungsoffensive
\n\/ Stuttgarter Initiative Freifahren k\u00e4mpft f\u00fcr eine radikale Verkehrswende
\n\/ Ausfall des Internetknoten DE-CIX sorgte bundesweit f\u00fcr Panik
\n\/ Syrien: Professor G\u00fcnter Meyer entlarvt Giftgas-Propaganda im ZDF
\n\/ Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
\n\/ Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt
\n\/ Tierqu\u00e4lerei: Groko plant „volle H\u00e4rte“ gegen einbrechende Tiersch\u00fctzer
\n\/ An wen gehen die BigBrotherAwards 2018? Live dabei sein!
\n\/ Nach 50 Jahren: BILD-Chef Reichelt besucht Dutschkes Grab<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigen wieder<\/a>
\n„Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger ist im vergangenen Jahr auf 952.840 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit am Mittwoch in N\u00fcrnberg mitteilte. Von Sanktionen sind junge Menschen unter 25 Jahren st\u00e4rker betroffen. So sieht das Gesetz bei Jugendlichen bereits beim ersten Regelversto\u00df, der \u00fcber ein Meldevers\u00e4umnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor. Kommt innerhalb eines Jahres ein weiterer Pflichtversto\u00df dazu, kann auch die Miete gek\u00fcrzt werden.“<\/span><\/p>\n

Quizfrage: Entstehen \u00fcber Sanktionen wie von Geisterhand mehr existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze? Oder haben wir schon seit \u00fcber 20 Jahren keine ausreichenden Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle hier in Deutschland?<\/p>\n

Und wie viel bildungspolitische Intelligenz besitzt der Deutsche, wenn er angesichts der Antwort auf diese zwei Fragen nicht schon seit \u00fcber 20 Jahren eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben einfordert?<\/p>\n

\u00dcber 34 000 Verfahren am Sozialgericht offen<\/a>
\nAn Deutschlands gr\u00f6\u00dftem Sozialgericht in Berlin stapeln sich rund 34 200 offene Verfahren (Stand: Ende Februar) Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Im vergangenen Jahr gingen demnach 30 800 neue Klagen beim Gericht ein. Erledigt wurden 2017 knapp 33 200 F\u00e4lle. Somit konnten wieder mehr Klagen erledigt werden als neue ankamen. Jeder Richter entschied 2017 etwa 293 F\u00e4lle. Am h\u00e4ufigsten geklagt wurde wegen Streitigkeiten zu Hartz IV, Renten- und Krankenversicherung sowie zum Schwerbehindertenrecht und zur Arbeitsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Streik im \u00f6ffentlichen Dienst: Wachsende Wut \u00fcber L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen<\/a>
\n„Am Dienstag weiteten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere Gewerkschaften die Warnstreiks im \u00f6ffentlichen Dienst aus. Doch der Streik ist von einem fundamentalen Widerspruch gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigten aller Bereiche extrem w\u00fctend \u00fcber st\u00e4ndige Reallohnsenkungen und immer schlechtere Arbeitsbedingungen sind, setzen die Gewerkschaften alles daran, diese Wut zu unterdr\u00fccken und wirklichen Widerstand zu verhindern.<\/p>\n

Verdi arbeitet dabei aufs Engste mit der Bundesregierung zusammen, die in den Verhandlungen als Arbeitgeber auftritt<\/a>. Schon als SPD und Union im Februar ihren Koalitionsvertrag pr\u00e4sentierten, lobte ihn Sylvia B\u00fchler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, \u00fcberschw\u00e4nglich als „gro\u00dfen Schritt in die richtige Richtung“. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte sich schon vorher f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition ausgesprochen, die neben der gr\u00f6\u00dften Aufr\u00fcstung seit dem Zweiten Weltkrieg heftige soziale Angriffe plant.<\/p>\n

Die Gewerkschaften rufen die Streiks nur aus, um Dampf abzulassen und die Situation unter Kontrolle zu halten. Hinter dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten haben sie sich l\u00e4ngst mit Innenminister Horst Seehofer geeinigt. Wenn es nach ihnen geht, wollen sie den Deal nach der dritten Verhandlungsrunde pr\u00e4sentieren, die vom 15. bis zum 17. April in Potsdam stattfindet. Zu erwarten ist ein \u00e4hnlicher Abschluss wie zu Jahresbeginn bei der IG Metall, die ihre Sechs-Prozent-Forderung auf effektive 2,2 Prozent pro Jahr hinunter schraubte.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

VW-Chef M\u00fcller muss gehen – Diess wird Nachfolger<\/a>
\nDa wird man bei VW wohl jemanden gesucht haben, der auch straffrei ins Ausland reisen darf. Dem noch aktuellen VW-Chef Matthias M\u00fcller droht ja direkt die Verhaftung<\/a> wegen der Abgasbetr\u00fcgereien und sabotierten Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n

Zitat: „Matthias M\u00fcller habe seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft signalisiert, an den Ver\u00e4nderungen mitzuwirken. Der Vertrag des 64 j\u00e4hrigen M\u00fcller l\u00e4uft eigentlich noch bis 2020.“<\/span> Och naja, noch ein paar Millionen Euro als Abfindung in die Tasche gestopft und schon ist man doch gerne bereit, „an den Ver\u00e4nderungen mitzuwirken“<\/span> <\/p>\n

Und falls jemand fragt, wie VW denn st\u00e4ndig zweistellige Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr Manager-Abfindungen rauswerfen kann – nun ja: Die IG Metall hat doch gerade erst \u00fcber ihren „Zukunftspakt“<\/a> mehrere Millionen Euro von den normalen Besch\u00e4ftigten abgepresst. Die werden nun von den IG Metall-Vertretern im Aufsichtsrat lachend an ihre notleidenden Topmanager durchgereicht.<\/p>\n

Und genau daf\u00fcr zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeitr\u00e4ge <\/p>\n

Schulprivatisierung: Unterschriften\u00fcbergabe an den Berliner Senat<\/a>
\nUnd der abwimmelnde Kommentar seitens Rot-Rot-Gr\u00fcn dazu (Zitat): „Die Spitzfindigkeit eurer Volksinitiative h\u00e4lt mit der Diskussion \u00fcber die Rechtsform nur den Schulbau in Berlin auf.“<\/span> \u00c4h, wie meinen? GENAU DAS ist doch Sinn und Zweck einer Volksinitiative. Das Sand ins Getriebe gestreut wird, damit Privatisierungen zugunsten profitscheffelnder Konzerne (zurecht) blockiert werden.<\/p>\n

Haben es weit gebracht, die Regierungs-LINKEN, damit sie endlich „regierungsf\u00e4hig“ sind und „Verantwortung \u00fcbernehmen“ k\u00f6nnen. Da muss man auch schon mal zugunsten der Konzernprofite die eigenen B\u00fcrger und W\u00e4hler als „spitzfindige Querulanten“ beschimpfen.<\/p>\n

BVerfG: Grundsteuer ist verfassungswidrig<\/a>
\nBin mal gespannt, wie CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE sich nun an der Grundsteuer zu schaffen machen werden, um weiterhin (nach dem „Vorbild“ Erbschaftssteuer) schwerreiche Grundst\u00fccksbesitzer vor jeder sozialgerechten Besteuerung zu bewahren. Die Kloppertruppen der Reichenlobby (BDI, IW, Haus und Grund) haben ja schon eilig diverse Vorschl\u00e4ge eingereicht – unter anderem mit solchen herzzerreissenden „Argumenten“, dass eine vollst\u00e4ndige Neubewertung von Grundst\u00fccken ja „viel zu aufw\u00e4ndig“ w\u00e4re Erstens ist f\u00fcr CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE keine Schikane aufw\u00e4ndig genug, um erwerbslose Kapitalismusopfer in den Selbstmord zu treiben. Und Zweitens: Wenn die Herstellung des Rechts „zu aufw\u00e4ndig“ ist, wozu dann noch Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz? Die behindern auch nur die Effizienz.<\/p>\n

Zahl der durch Heuschrecken \u00fcbernommenen Unternehmen erreicht neuen Rekord<\/a>
\n„Der aktuelle „Private Equity Monitor“ zeigt, dass die m\u00fcnteferingsche Heuschreckenplage einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht hat. Die Politik darf nicht weiter tatenlos zuschauen, wenn Spekulanten mittelst\u00e4ndische Betriebe in k\u00fcrzester Zeit kaufen, auf Kosten der Besch\u00e4ftigten auseinandernehmen um die „Shareholder Value“ in die H\u00f6he zu treiben und dann wieder verkaufen. Wir brauchen einen Finanzmarkt-T\u00dcV, der derartige Gesch\u00e4ftsmodelle aus dem Spiel nimmt.<\/p>\n

Auch zeigt der Private Equity Monitor erneut, dass ein entschiedenes, EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist. So werden zwei Drittel der arbeitnehmerfeindlichen \u00dcbernahmen „offshore“ abgewickelt. Wir m\u00fcssen die Steueroasen trockenlegen und damit auch den Heuschrecken die Gesch\u00e4ftsgrundlage entziehen.“<\/span><\/p>\n

Gro\u00dfe Koalition beginnt nationale R\u00fcstungsoffensive<\/a>
\nW\u00e4hrend die Debatte um Hartz4 schon wieder r\u00fcde abgew\u00fcrgt wurde („unfinanzierbar“), werden direkt die ersten milliardenschweren Milit\u00e4rbestellungen auf den Weg gebracht. F\u00fcnf neue Korvetten f\u00fcr zwei Milliarden Euro, grosse Mehrzweckkampfschiffe im Wert von 3,5 Milliarden Euro, die Entwicklung eines europ\u00e4ischen Kampfpanzers f\u00fcr bis zu 40 Milliarden Euro, die „Euro-Drohne“ mit 1,5 Milliarden Euro, Modernisierung der Bundeswehr-Tornados f\u00fcr 5 Milliarden Euro, dazu noch ein paar U-Boote und Transportflugzeuge – um nur mal die Grossbestellungen zu nennen. Der ganze „Kleinkram“ wie der Aufbau eines Milit\u00e4rfunks f\u00fcr 4 Milliarden Euro, sowie die ganzen „Kleinwaffen“ kommen nat\u00fcrlich noch obendrauf.<\/p>\n

Falls ihr euch also fragt, warum eine Lohnerh\u00f6hung im \u00d6ffentlichen Dienst unfinanzierbar ist – bittesch\u00f6n <\/p>\n

Aber nicht alles ist schlecht an der gr\u00f6ssten milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung seit 1933: Weil auch unsere Strassen, Br\u00fccken und Tunnel hierzulande viel zu oft kaputtgespart wurden, k\u00f6nnten Panzer, Truppen und Munition nicht schnell genug an die Ostfront gebracht<\/a> werden. Folgerichtig will man nun zus\u00e4tzliches Geld in den Strassenbau stecken. „Unser Ziel ist, dass milit\u00e4rische Anforderungen bei der Planung von Transportwegen ber\u00fccksichtigt werden“<\/span>, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.<\/p>\n

Seht ihr: Milliardenausgaben zugunsten „freier Wege“ gibt es nur f\u00fcr Wirtschaft und Milit\u00e4r – aber nicht f\u00fcr die Menschen.<\/p>\n

Stuttgarter Initiative Freifahren k\u00e4mpft f\u00fcr eine radikale Verkehrswende<\/a>
\nDer Nahverkehr soll geb\u00fchrenfrei werden. Bislang wird vor allem der PKW subventioniert, mit 90 Milliarden Euro pro Jahr. F\u00fcr klimafreundliche Fortbewegung bleibt nur ein Bruchteil \u00fcbrig.<\/p>\n

Ausfall des Internetknoten DE-CIX sorgte bundesweit f\u00fcr Panik<\/a>
\nSabotage am gr\u00f6ssten Internetknoten der Welt! Die Spuren f\u00fchren eindeutig nach Russland! Zwar haben wir keine Beweise daf\u00fcr, aber wer sollte das denn wohl sonst gewesen sein? Allein schon, dass „die b\u00f6sen Russen“ alles abstreiten, ist Beweis genug f\u00fcr unsere Qualit\u00e4tsjournalisten. „Wenn wir die Russen dazu befragen, bekommen wir eh nur Russenpropaganda zu h\u00f6ren“<\/span>, entgegneten zahlreiche Chefredakteure<\/a>, die zeitgleich Mitglied in einer NATO-Lobbyorganisation sind.<\/p>\n

Oh, ach – es war nur ein Stromausfall? Wie schade. Dabei h\u00e4tte das doch gerade so gut zur offiziellen Leitlinie unserer Qualit\u00e4tsjournaille gepasst <\/p>\n

Und unter uns: Wenn ein Zentralknoten f\u00fcr derartige Ausf\u00e4lle sorgt, sollte man dann nicht \u00fcber eine Dezentralisierung nachdenken, statt auch noch stolz „der gr\u00f6sste Internetknoten der Welt“<\/span> zu jubeln? Insbesondere wenn man sich Journalist nennt?<\/p>\n

Syrien: Professor G\u00fcnter Meyer entlarvt Giftgas-Propaganda im ZDF<\/a>
\nNur eine Minute und 23 Sekunden lang, in denen ALLES enthalten ist, was die Qualit\u00e4tsjournalisten unserer Staatssender so niemals sagen d\u00fcrften<\/a>.<\/p>\n

Dazu passt auch:<\/p>\n

Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau<\/a>
\n„Die Berichterstattung von ARD-aktuell \u00fcber die Situation im syrischen Ost-Ghouta leider unter dieser propagandistisch verzerrten Perspektive. Und in Sachen Eisenbahnerstreik in Frankreich zeigt sich ARD-aktuell gewerkschaftsfeindlich. Darum geht es in dieser Woche bei der Programmkritik von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber f\u00fcr die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verl\u00e4sslich noch neutral und keinesfalls seri\u00f6s. Sie ist nur wenig Anderes als eben f\u00fcnfzehn Minuten Staatsfunk.“<\/span><\/p>\n

Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt<\/a>
\nDie FAZ meldet: „Unstrittig ist, dass die Akten ver\u00e4ndert wurden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen jedoch mit der Begr\u00fcndung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.“<\/span><\/p>\n

Fassen wir also zusammen: Polizeichefs, die weggeschaut haben, wurden bef\u00f6rdert. Der „Verfassungsschutz“, der Anis Amri chauffierte, wird ausgebaut. Und diejenigen, die aktiv Akten f\u00e4lschten, werden laufen gelassen. Ich denke, DAS muss man gar nicht weiter kommentieren.<\/p>\n

Oder wie es die FAZ schreibt (Zitat): „Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben.“<\/span> Ja genau, Pannen <\/p>\n

Tierqu\u00e4lerei: Groko plant „volle H\u00e4rte“ gegen einbrechende Tiersch\u00fctzer<\/a>
\nDer FREITAG berichtet: „Grauenhafte Aufnahmen von Tierqu\u00e4lerei in deutschen St\u00e4llen gibt es immer wieder. Der Deutsche Bauernverband emp\u00f6rt sich schon seit Jahren \u00fcber heimliche Recherchen von Tiersch\u00fctzern – statt daf\u00fcr zu sorgen, dass zumindest die eigenen Funktion\u00e4re in ihren Betrieben gewisse Mindestanforderungen an die Haltungsbedingungen erf\u00fcllen. Nun geht die Politik endlich dagegen vor – allerdings auf sehr eigent\u00fcmliche Weise. Die „Gro\u00dfe Koalition“ will die Bilder verhindern, indem sie den filmenden Tiersch\u00fctzern das Leben schwer macht. „Wir wollen Einbr\u00fcche in Tierst\u00e4lle als Straftatbestand effektiv ahnden“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eine Portion Selbstironie geh\u00f6rt schon dazu, wenn diese Ank\u00fcndigung dann unter dem Titel „Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen“ zu finden ist.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

An wen gehen die BigBrotherAwards 2018? Live dabei sein!<\/a>
\nDie „BigBrotherAwards“ sind richtungsweisend. Denn was heute ein Skandal ist, hat Rena Tangens in ihrer Laudatio von 2011 (!) bereits angeprangert: Das Gesch\u00e4ftsmodell von Facebook. Am Freitag, 20. April um 18 Uhr ist es wieder so weit: Dann verleiht die Jury sechs BigBrotherAwards an die miesesten Datenschutz-Saboteure des Jahres. Wir decken jetzt schon die Skandale auf, \u00fcber die heute noch niemand spricht. Sei live dabei: im Theater Bielefeld oder \u00fcberall, wo es Internet gibt, per Live-Stream.<\/p>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\n

Nach 50 Jahren: BILD-Chef Reichelt besucht Dutschkes Grab<\/a>
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\/ Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigen wieder \/ \u00dcber 34 000 Verfahren am Sozialgericht offen \/ Streik im \u00f6ffentlichen Dienst: Wachsende Wut \u00fcber L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen \/ VW-Chef M\u00fcller muss gehen – Diess wird Nachfolger \/ Schulprivatisierung: Unterschriften\u00fcbergabe an den Berliner Senat \/ BVerfG: Grundsteuer ist verfassungswidrig \/ Zahl der durch Heuschrecken \u00fcbernommenen Unternehmen erreicht neuen … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=569"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":570,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/569\/revisions\/570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}